Erteilung von Niederlassungserlaubnissen

Kurzbeschreibung:

(Gilt nicht für Unionsbürger und Staatsangehörige von Island, Norwegen, Liechtenstein)
(§ 9 Aufenthaltsgesetz)

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und ersetzt die bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.

Zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist insbesondere erforderlich, dass Sie seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und folgende Voraussetzungen erfüllen, die Sie wie folgt nachweisen (Nachweise zusammen mit dem Antragsformular bitte grundsätzlich im Original und in Kopie vorlegen).

Was wird benötigt: 

Sicherung des Lebensunterhaltes

• bei Arbeitnehmern:
  Einkommensnachweise (Gehalts- bzw. Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate)
  aktuelle Arbeitgeberbestätigung (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)
• bei Selbstständigen/Freiberuflichen:
  Gewinn nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid sowie aktuelle Reingewinnbestätigung des Steuerberaters)
  Krankenversicherungsnachweis
  Gewerbeanmeldung, falls gewerberechtlich erforderlich

Altersversorgung

• Rentenversicherungsverlauf der Bundes- bzw. Landesversicherungsanstalt (mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) oder
• Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens.

Berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet.

Wichtige Ausnahmen:

• Eine ausreichende Altersversorgung ist nicht nachzuweisen, sofern Sie bereits vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren.
• Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in ehelicher bzw. verpartnerten Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die Altersversorgung durch einen Ehegatten oder Lebenspartner ausreichend gesichert ist.
• Von der Voraussetzung einer ausreichenden Altersversorgung wird abgesehen, wenn Sie sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschnitt führt.

Ausreichender Wohnraum
für Sie und Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen.

• Mietvertrag bzw. Kaufvertrag mit Angabe der Quadratmeterzahl
• Nachweis der aktuellen Höhe der monatlichen Kosten für die Wohnung Höhe der monatlichen Warmmiete bei Mietwohnungen (aktuelle Bestätigung des Vermieters bzw. aktueller Kontoauszug); Höhe der monatlichen Belastungen bei Eigentumswohnungen (Zins + Tilgung aus Kreditverträgen sowie Höhe des Hausgeldes/Wohngeldes)

Sprachkenntnisse/Integrationskurse:

Sie müssen grundsätzlich über ausreichende Kenntnisse in deutscher Sprache und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügen. Dies wird in der Regel nachgewiesen durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs.

Wichtige Ausnahme: Sofern Sie bereits vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, ist grundsätzlich nur erforderlich, dass Sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. In diesen Fällen müssen Sie auch keine Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung anchweisen.

Gebühren:

Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz beträgt bis zu 250 €.

Informationen:

Die Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

Die Zuständigkeit bei der Sachgearbeitung richtet sich nach den Anfangsbuchstaben des Nachnamens:

A - D           wird vorübergehend von den Bereichen E-Z mit übernommen

E - K           Frau Allendörfer

L - R           Frau Bernhardt

S - Z          Frau Aust

Relocation   Frau Raab / Frau Allendörfer

Ansprechpartner/in