Baugenehmigung

Kurzbeschreibung:

Für Bauvorhaben in den Städten Bad Homburg und Oberursel, die über eigene Bauaufsichtsbehörden verfügen, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung.

Was wird benötigt?

Ein vollständiger Bauantrag ist wesentliche Voraussetzung für ein reibungsloses und kurzes Verfahren. Der Bauantrag muss schriftlich mit allen für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) eingereicht werden. Je nach Genehmigungsverfahren und Vorhaben werden unterschiedliche Unterlagen erforderlich. Beachten Sie dabei, dass ein Bauantrag u.U. zurückgewiesen werden kann, wenn die Unterlagen nicht vollständig sind.

Gebühren bzw. Kosten:

Die Gebühren der Baugenehmigung werden nach dem Hess. Verwaltungskostengesetz vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235) in der derzeit gültigen Fassung und der Bauaufsichtsgebührensatzung des Hochtaunuskreises vom 04. März 1995 und ggf. die Ausgleichsabgabe gem. Hess. Naturschutzgesetz vom 19. September 1980 (GVBl. I S. 309) in der derzeit gültigen Fassung festgesetzt. 

Informationen :

Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von baulichen Anlagen, auch von Werbeanlagen, bedürfen der Baugenehmigung, soweit die Hessische Bauordnung (HBO) nicht ausdrücklich eine Genehmigungsfreiheit vorsieht.

Das jeweilige Verfahren bestimmt die Hessische Bauordnung, z.B.

• § 55 HBO - Baugenehmigungsfreie Vorhaben
• § 56 HBO - Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich
• § 57 HBO - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
• § 58 HBO - Baugenehmigungsverfahren
• § 68 HBO - Fliegende Bauten
• § 69 HBO - Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft
  

   

In Bauanträgen nach § 57 HBO - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - ist die Bauuafsichtliche Prüfung eingeschränkt. Sie umfasst die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und beantragte bauordnungsrechtliche Abweichungen.

Die Prüfung durch die Bauaufsicht schließt nur dann andere öffentlich-rechtliche Vorschriften ein, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird, wie z.B. im Denkmalschutz.

Das heißt, in allen anderen Fällen muss die Bauherrschaft bei der entsprechenden Fachbehörde eine separate Genehmigung / Erlaubnis beantragen.

Die Einhaltung der materiellen Anforderungen des Bauordnungsrechts liegt grundsätzlich allein im Verantwortungsbereich der Bauherrschaft, insbes. auch der durch die Bauherrschaft beauftragten Am Bau Beteiligten (Entwurfsverfasser, Bauleiter etc.)!

Generell ausgenommen vom Anwendungsbereich des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens sind Sonderbauten sowie der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen.

Im Rahmen des normalen Baugenehmigungsverfahrens nach § 58 HBO wird zusätzlich zum Prüfungsumfang des Vereinfachten Genehmigungsverfahrens auch das Bauordnungsrecht geprüft.

Es besteht die Möglichkeit, trotz Vorliegen der Voraussetzungen des Vereinfachten Genehmigungsverfahrens (§ 57 HBO) die Prüfung des Bauantrags im Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO zu beantragen.

Folgende Unterlagen sind für die Einreichung eines Bauantrages im jeweiligen Verfahren grundsätzlich erforderlich:
	Schriftverkehr (jeweils 1-fach):	§ 57	§ 58	Hinweise
1.	Antragsformular	√	√
2.	Vollmacht nach § 48 Abs. 2 HBO	√	√	wenn Bauherrschaft aus mehreren Personen besteht
3.	Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister	√	√	Vorlage fallabhängig
4.	Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach § 49 HBO	√	√
5.	Angabe der Gebäudeklasse gem. § 2 Abs. 3 HBO	√	√
6.	Befreiungs-/Abweichungsantrag nach § 31 BauGB / § 63 HBO mit  Begründung und Erläuterung der Kompensationsmaßnahme	√	√	Vorlage fallabhängig
7.	Zustimmung der Nachbarschaft	√	√	Vorlage fallabhängig
8.	Fotos umgebende Bebauung	√	√	Vorlage fallabhängig
9.	Bestandsfotos	√	√	Vorlage fallabhängig
10.	Verweigerung der Freigabeerklärung durch die Gemeinde	√	√	In den Fällen des § 55 Anl. 2 Abschn. V Nr. 1 und § 56 Abs. 3 HBO
11.	Statistischer Erhebungsbogen	√	√
	1. bis 3. Ausfertigung  (bei Sonderbauten mind. 4, bei  Außenbereichsvorhaben mind.  5 Ausfertigungen)
12.	Beschreibung der geplanten Maßnahme (Erläuterungsbericht)	√	√
13.	Gewerbliche Nutzungsbeschreibung (detailliert)	√	√	Bei gewerbl. Vorhaben
14.	Abwicklung der Straßenfassade einschl. amtl. Höhen (Gelände-, EG-Fußöden-, Firsthöhen) der Gebäude	√	√	Vorlage fallabhängig
15.	Berechnungen:
	a) Maß der baulichen Nutzung (GRZ, GFZ)	√	√	§§ 19-21 BauNVO
	b) umbauter Raum	√	√
	c) Rohbau-, Herstellungskosten	√	√
	d) Wohn- und Nutzfläche	√	√
	e) Stellplatzberechnung mit Nachweis	auf ge-meindl. Fordrg.	√	Grundlage: gemeindl. Stellplatzsatzung
	f) Geschossigkeitsnachweise nach § 2 HBO (auch     zeichnerisch - Grundriss, Schnitt, Ansichten)	√	√	Vorlage fallabhängig
	g) Abstandsflächennachweis nach § 6 HBO (auch      zeichnerisch)		√
16.	Topografische Karte M 1 : 25.000	√	√	Bei Vorhaben im Außenbereich
17.	Liegenschaftsplan (Lageplan) - mit Auszug aus dem Liegenschaftsbuch - mit Eintragung des örtl. Planungsstandes - mit Geländehöhen des Baugrundstückes - mit Vermaßung des Gebäudestandortes - nicht älter als 6 Monate	√	√	Bei Neu- und Anbauten
18.	Liegenschaftskarte - mit Ortsvergleich - mit Kennzeichnung des Objektes - nicht älter als 12 Monate - mit Auszug aus dem Liegenschaftsbuch	√	√	Bei inneren Umbauten / Nutzungsänderungen
19.	Höhenabwicklung des Grundstückes	√	√	Vorlage fallabhängig
20.	Freiflächenplan "Ist" (Eingriffsplan)	√	√	Bei Vorhaben im Außenbereich
21.	Freiflächenplan "Neu" (Ausgleichsplan)	√	√	Bei Vorhaben im Außenbereich
22.	Freiflächenplan mit Eintrag versiegelter Flächen, Bepflanzung, Stellplätzen, Geländeveränderungen, Böschungen (Eintrag vorh./gepl. Geländehöhen), Stützmauern etc.	√	√
23.	Bauzeichnungen M 1 : 100:
	a) Grundrisse	√	√	Bei Um /Anbauten / Nutzungsänderungen Darstellung Alt-Neu
	b) Schnitte	√	√	Bei Um /Anbauten / Nutzungsänderungen Darstellung Alt-Neu
	c) Ansichten mit Höhen, alle Höhenangaben interpoliert aus      Liegenschaftsplan:      - mit vorh./gepl. Geländeverlauf      - mit Angabe folgender Gebäudehöhen:      - Eckpunkte bei Anschnitt Gelände      - Oberkante aller Fußböden (Rohbau)      - Schnittpunkt Außenwand -         Tragkonstruktion Dach      - First	√	√	Bei Um /Anbauten / Nutzungsänderungen Darstellung Alt-Neu
24.	Angaben zur Erschließung: Liegenschaftsplan mit Darstellung der Grundleitung bis zum Ortskanal	√	√
25.	Statische Berechnung einschl. Positionspläne 2-fach		√	Bei Sonderbauten
26.	Brandschutzkonzept		√	Bei Sonderbauten
	Die Unterlagen sind in 3-facher Ausfertigung (bei Sonderbauten 4, bei Außenbereichsvorhaben 5 Ausfertigungen) in der angegebenen Reihenfolge und getrennt nach den jeweiligen Ausfertigungen zu heften, die Unterlagen für den Schriftverkehr sind jeweils 1-fach erforderlich, diese heften Sie bitte separat. Beachten Sie bitte auch die Vorgaben des Bauvorlagenerlasses (BVErl)
	Hinweis: Zur Angabe der einzureichenden Unterlagen weisen wir darauf hin, dass jeder Antrag auf seine individuelle Besonderheit geprüft werden muss. Somit kann sich die Notwendigkeit der Einreichung ergänzender Unterlagen oder eine Reduzierung des Antragsumfanges ergeben.

Informationen

Ansprechpartner/in

	Vordrucke & Formulare
Angabe Gebäudeklasse § 2 HBO Bauantrag, Bauvoranfrage (Vordruck) Abweichungs-/Befreiungsantrag (Vordruck) Absteckungsbescheinigung (Vordruck) Baubeginnsanzeige (Vordruck) Rohbaufertigstellungsanzeige (Vordruck) Mitteilung der Benutzung vor Fertigstellung (Vordruck) Anzeige der abschließenden Fertigstellung (Vordruck) Bauschild (Vordruck) Bescheinigung Nachweisberechtigter (Vordruck)
	Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse zum Baurecht
Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO) Bauvorlagenerlass (BVErl) EnEV_Energieeinsparverordnung_2009 Feuerungsverordnung (FeuVO ) Garagenverordnung (GaVO) Hessische Bauordnung (HBO) Anlage 2 Hessische Bauordnung (HBO) Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO ) Muster-Beherbergungsstaettenverordnung (MBeVO) Muster-Hochhausrichtlinie (MHHR) Muster-Hochhausrichtlinie (MHHR) - Erläuterungen Muster-Industriebaurichtlinie (MIndBauRL) Muster-Schulbaurichtlinie (MSchulbauR) Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) - Anlage 1 Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) - Anlage 2 Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) Nachweisberechtigtenverordnung (NBVO) Bauaufsichtlich eingeführte Technische Baubestimmungen Technische Prüfverordnung (TPrüfVO)
	Informationen zu Vorhaben i.S.d. Hessischen Bauordnung (HBO)
Informationen zu baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 55 HBO Informationen zu baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 56 HBO Merkblatt zur Behandlung bautechnischer Nachweise gem. HBO Abbruch Bauantrag - Informationen & einzureichende Unterlagen Abweichungs-/ Befreiungsantrag - Informationen & einzureichende Unterlagen Bauantrag - Informationen & einzureichende Unterlagen Bauvoranfrage - Informationen & einzureichende Unterlagen Werbeanlage Bauantrag - Informationen & einzureichende Unterlagen