Baugenehmigungsfreie & Baugenehmigungsfreigestellte Vorhaben

Kurzbeschreibung:

Für Bauvorhaben in den Städten Bad Homburg und Oberursel, die über eigene Bauaufsichtsbehörden verfügen, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung.

Was wird benötigt?

Den Umfang der erforderlichen Unterlagen regeln die Hessische Bauordnung (HBO) und der Bauvorlagenerlass (BVErl)

Informationen:

Eine Anzahl von Gebäuden und baulichen Anlagen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Baugenehmigungspflicht freigestellt.

Zu unterscheiden ist zwischen

1. Baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 55 HBO

  und

2. Baugenehmigungsfreigestellten Vorhaben im 

    beplanten Bereich § 56 HBO

1. Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 55 HBO (Anlage  2)

Die Anlage 2 zum § 55 HBO (baugenehmigungsfreie Vorhaben) enthält eine Reihe von Vorhaben, die von der Baugenehmigungspflicht ausgenommen sind. 

Beachten Sie hier unbedingt, dass in einigen Fällen sog. Vorbehalte als Voraussetzung der Baugenehmigungsfreiheit existieren. Sind diese nicht erfüllt, wird das Vorhaben baugenehmigungspflichtig.

1.1 Baugenehmigungsfreie Vorhaben ohne Freistellungsvorbehalt § 55 Anlage 2 HBO:

Die baugenehmigungsfreien Vorhaben sind in der Anlage 2 zu § 55 HBO aufgeführt. Hiernach gibt es Bauvorhaben, die ohne irgendeinen Vorbehalt baugenehmigungsfrei sind.

Hierbei sind folgende wichtige Grundsätze zu beachten:

• Die Bauherrschaft muss alle Bauvorschriften und alle sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts selbst beachten.
• Sind die aufgeführten Vorhaben Bestandteil eines baugenehmigungspflichtigen Vorhabens (§§ 57, 58 HBO), werden sie baugenehmigungspflichtig. Bei Vorhaben nach § 57 HBO werden sie jedoch nicht geprüft, da das gesamte bauordnungsrecht nicht mehr der Prüfpflicht durch die Bauaufsicht unterliegt. Es ist Aufgabe des bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers und des Bauleiters, alle Vorschriften des Bauordnungsrechtes selbst zu beachten
• Planungsrechtliche Befreiungen und bauordnungsrechtliche Abweichungen müssen bei der Bauaufsicht im Rahmen eines gesonderten Abweichungsverfahrens beantragt werden
• Die Vorhaben ohne Freistellungsvorbehalt dürfen ohne, dass ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser und Bauleiter eingeschaltet werden muss, errichtet werden. Damit haftet die Bauherrschaft allein für die Einhaltung des öffentlichen Rechts.
• Genehmigungen nach anderen Gesetzen (Denkmalschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Fernstraßengesetz etc.) sind in Eigenverantwortung der Bauherrschaft selbst einzuholen

1.2 Baugenehmigungsfreie Vorhaben mit Freistellungsvorbehalt § 55 Anlage 2 HBO:

Eine Vielzahl von Vorhaben ist nach Anlage 2 des § 55 HBO baugenehmigungsfrei, wenn bestimmte Vorbehalte erfüllt sind.

Welche Vorbehalte gibt es?

- Beteiligung der Gemeinde

Hierbei muss die Bauherrschaft der Gemeinde die erforderlichen Unterlagen mit dem Mitteilungsblatt vorlegen.

Die Gemeinde darf innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bauvorlagen die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens fordern, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen. Äußert sich die Gemeinde innerhalb dieser Zeit nicht oder hat sie bereits (schriftlich) auf die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verzichtet, kann mit dem Bauvorhaben begonnen werden

- Beteiligung von Bauvorlageberechtigten

Das Vorhaben darf erst ausgeführt werden, wenn ein Bauvorlageberechtigter die statisch-konstruktive und brandschutztechnische Unbedenklichkeit festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt hat.

- Beteiligung von Nachweisberechtigten:

Das Vorhaben darf erst ausgeführt werden, wenn hierfür ein Nachweisberechtigter die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt hat.

- Beteiligung von Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen

Anlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die sichere Benutzbarkeit und ordnungsgemäße Ausführung durch den Sachverständigen festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt ist.

- Beauftragung von Fachfirmen

Die Bauherrschaft hat eine branchenspezifische Fachfirma mit der Ausführung des Vorhabens zu beauftragen.

Für die Bescheinigungen dieser Sachverständigen ist ein Vordruck "Bescheinigung nach HBO zur Errichtung baulicher Anlagen" eingeführt.

Auf Verlangen ist diese Bescheinigung der Bauaufsicht vorzulegen!

2. Baugenehmigungsfreie  Vorhaben in beplanten Bereichen nach § 56 HBO (Genehmigungsfreistellung)

Über die nach § 55 HBO baugenehmigungsfreien Vorhaben hinaus sind eine Reihe von Vorhaben, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen,  baugenehmigungsfrei.  Die Voraussetzungen dafür müssen sämtlich erfüllt sein, ansonsten entfällt die Genehmigungsfreiheit.

Es besteht die Möglichkeit, trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Freistellungsverfahrens (§ 56 HBO), die Prüfung des Bauantrags im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) oder im herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren (§ 58 HBO) zu beantragen.

Hierbei sind folgende wichtige Grundsätze zu beachten:

• Die Bauherrschaft bzw. der von ihr beauftragte Entwurfsverfasser muss die vollständige Einhaltung der Freistellungsvorbehalte prüfen und alle Bauvorschriften und alle sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts selbst beachten!
• Genehmigungen nach anderen Gesetzen (Denkmalschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Fernstraßengesetz etc.) sind in Eigenverantwortung der Bauherrschaft selbst einzuholen!
• Die Bauherrschaft hat die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen und zeitgleich eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Eine Prüfpflicht der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde besteht nicht!
• Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden, sofern die Gemeinde in ihrer Erklärung kein Baugenehmigungsverfahren fordert und / oder eine vorläufige Untersagung beantragt.
• Teilt die Gemeinde der Bauherrschaft vor Ablauf der Ein-Monats-Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nicht beantragen wird, darf die Bauherrschaft bereits vor Ablauf der Frist mit der Ausführung des Vorhabens beginnen

• Achtung! Von der Genehmigungsfreistellung generell ausgenommen sind der Abbruch oder die Beseitigung der Anlagen soweit sie nicht in der Anlage 2 zum § 55 HBO baugenehmigungsfrei sind, und alle Sonderbauten i.S. des § 2 Abs. 8 HBO.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Baugenehmigungsfrei gestellt ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen, d.h.

WENN die bauliche Anlage:

kein Sonderbau ist

und

im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB liegt

und

keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB bedarf

und

die Erschließung i.S.d. BauGB gesichert ist

und

keiner Abweichung nach § 63 HBO bedarf

und

die Gemeinde der Bauherrschaft nicht schriftlich erklärt hat, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder die vorläufige Untersagung beantragt

und

entsprechend § 49 HBO die Bauvorlagen von einem Bauvorlageberechtigten erstellt wurden

und

eine Woche vor Baubeginn die Baubeginnsanzeige vollständig ausgefüllt und mit den notwendigen Bauvorlagen bei der Bauaufsicht vorgelegt werden

Ist auch nur eine der notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Bauvorhaben nicht von der Genehmigungspflicht freigestellt - es ist baugenehmigungspflichtig!

Weiter unten finden Sie Ihre individuellen Ansprechpartner der Bauaufsicht für die einzelnen Städte- und Gemeindebezirke.

links  zu den Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises (alphabetisch):

Nachfolgend finden Sie Ihre individuellen Ansprechpartner  der Bauaufsicht für die einzelnen Städte- und Gemeindebezirke:

Informationen

Ansprechpartner/in

	Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben (Vordruck)
	Baubeginnsanzeige (Vordruck)
	Rohbaufertigstellungsanzeige (Vordruck)
	Mitteilung der Benutzung vor Fertigstellung (Vordruck)
	Anzeige der abschließenden Fertigstellung (Vordruck)
	Bauschild (Vordruck)
	Bescheinigung Nachweisberechtigter (Vordruck)
	Informationen zu baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 55 HBO
	Informationen zu baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 56 HBO
	Abweichungs-/ Befreiungsantrag - Informationen & einzureichende Unterlagen