Nutzungsänderung (Baurecht)

Kurzbeschreibung:

Für Bauvorhaben in den Städten Bad Homburg und Oberursel, die über eigene Bauaufsichtsbehörden verfügen, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Stadtverwaltung.

Was wird benötigt?

Ein vollständiger Bauantrag ist wesentliche Voraussetzung für ein reibungsloses und kurzes Verfahren. Der Bauantrag muss schriftlich mit allen für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) eingereicht werden. Je nach Genehmigungsverfahren und Vorhaben werden unterschiedliche Unterlagen erforderlich. Beachten Sie dabei, dass ein Bauantrag u.U. zurückgewiesen werden kann, wenn die Unterlagen nicht vollständig sind.

Gebühren bzw. Kosten:

Die Gebühren der Baugenehmigung werden nach dem Hess. Verwaltungskostengesetz vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235) in der derzeit gültigen Fassung und der Bauaufsichtsgebührensatzung des Hochtaunuskreises vom 04. März 1995 und ggf. die Ausgleichsabgabe gem. Hess. Naturschutzgesetz vom 19. September 1980 (GVBl. I S. 309) in der derzeit gültigen Fassung festgesetzt.

Informationen:

Nicht nur die Errichtung oder Änderung oder der Abbruch baulicher Anlagen ist baugenehmigungspflichtig, sondern auch die Nutzung der baulichen Anlage.

Eine Nutzungsänderung liegt dann vor, wenn die neue Nutzung sich von der bisherigen (genehmigten) Nutzung dadurch unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Forderungen baurechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen sein kann.

Baugenehmigungsfreie Nutzungsänderungen sind in der Anlage 2 Abschn. III zu § 55 HBO aufgeführt. 

Demnach werden folgende Nutzungsänderungen als baugenehmigungsfrei definiert:

1. die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und

    Räumen, wenn für die neue Nutzung keine

    anderen oder weitergehenden öffentlich-

    rechtlichen, insbesondere auch bauplanungs-

    rechtlichen Anforderungen als für die bisherige

    Nutzung in Betracht kommen,

2. die Nutzungsänderung von Räumen im Zuge der

    Modernisierung von Nutzungseinheiten, wenn die

    Nutzung der Nutzungseinheit beibehalten wird,

3. die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und

    Räumen durch die Errichtung, An- oder Einbringung

    von Anlagen und Einrichtungen nach

    Abschnitt I Nr. 3.9 und 5.1,

4. die Nutzungsänderung von baulichen und sonstigen

    Anlagen und Einrichtungen nach Abschnitt I, sofern

    diese auch bei geänderter Nutzung genehmigungsfrei

    wären.

Nutzungsänderungen sind deshalb - mit Ausnahmen - baugenehmigungspflichtig.

Ansprechpartner/in