Haushalt 2012: Hochtaunuskreis bekennt sich zum Schulbauprogramm; Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung von Verkehrsprojekten

Eckpunkte des Haushalts 2012:

Rund 589,9 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Etatentwurfes für das Jahr 2012.

Im Ergebnishaushalt sieht der Plan für 2012 rund 280,2 Millionen Euro an Erträgen und rund 309,7 Millionen Euro an Aufwendungen vor.

Im Finanzhaushalt sind für Investitionen Auszahlungen in Höhe von rund 24,4 Millionen Euro vorgesehen, davon allein rund 18,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Schulbauprogramms „Schulen für das 21. Jahrhundert“.

Für Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditbedarf) werden im Entwurf rund 13,7 Millionen Euro und für Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung) ca. 17,6 Millionen Euro veranschlagt.

Der Hochtaunuskreis weist für 2012 ein Defizit von 29,5 Millionen Euro aus.

Der Schuldenstand des Hochtaunuskreises wird sich zum Ende des Jahres 2012 auf rund 642 Millionen Euro belaufen.

Der Haushaltsentwurf des Hochtaunuskreises für das Jahr 2012 berücksichtigt die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen, ohne notwendige Investitionen aus dem Blick zu lassen. „Der Hochtaunuskreis bekennt sich zum Schulbauprogramm. Wir werden es trotz schwieriger Bedingungen fortsetzen“, so Landrat Ulrich Krebs bei der Vorstellung des Zahlenwerkes. Ausdrücklich verweist Krebs auf drei Projekte, für deren Ausführungsplanungen 2012 Mittel eingestellt sind: Die Hans-Thoma-Schule in Oberursel, die Konrad-Lorenz-Schule in Usingen und die Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach. „Die Investitionen im Rahmen des Schulbauprogramm sind für die kommenden Jahre ohne Nettoneuverschuldung geplant“, erläutert der Landrat. Das bedeute, dass der Kreis maximal in der Höhe Kredite aufnehme, in der er auch eine Tilgungsleistung erbringt.

Der Haushaltsplanentwurf, über den der Kreistag am 19. Dezember eine Entscheidung fällen wird, beinhaltet zudem die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Damit rechnet der Kreis mit Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Euro für 2012. Der Landrat kommt damit einem Wunsch der neuen Kreiskoalition aus CDU und SPD nach, die dadurch die Lösung der PPR-Problematik forcieren will. „Die uns mit dieser Erhöhung zur Verfügung stehenden Mittel dienen der Verkehrsinfrastruktur im Kreisgebiet. Wir wollen eine Gesellschaft gründen, die die Finanzierung des Kreisanteils am Tunnel an der PPR-Kreuzung erarbeitet“, so Krebs. Die PPR-Kreuzung sei für den ganzen Hochtaunuskreis ein zentrales Projekt. Daher müsse es vorangetrieben werden. Krebs äußert seine Hoffnung, dass auch die Stadt Bad Homburg sich einer Gesamtlösung nicht verschließt.

Auch die Umsetzung der Regionaltangente West für den Hochtaunuskreis soll in dieser Gesellschaft weiter vorangetrieben werden. Krebs kündigte zudem eine Prüfung an, ob auch weitere Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise die Breitbandverkabelung, betreut werden können.

Der Hebesatz für Kreis- und Schulumlage zusammen, beträgt nach dieser Erhöhung 58 Prozentpunkte.

Der Haushalt des Hochtaunuskreises ist auch 2012 nicht ausgeglichen. Das Delta von rund 29,5 Millionen Euro kann nicht durch Rücklagen geschlossen werden. „Die wenn auch langsame Erholung der Wirtschaft ist im Hochtaunuskreis noch nicht angekommen. So erreichen die Kreisumlagegrundlagen der Städte und Gemeinden im kommenden Jahr noch nicht einmal das Niveau des Jahres 2010 und sind noch weit von den wirtschaftlich guten Vorjahren entfernt.“

Aufgrund des Defizits hat der Hochtaunuskreis dem Haushaltsentwurf erneut ein Haushaltssicherungskonzept beigefügt. So sind darin Gebührenanpassungen, Einsparungen bei den Personalkosten, eine Reduzierung der Sachkosten, die Rückführung der Defizite der Hochtaunus-Kliniken gGmbH, des Verkehrsverbandes Hochtaunus und der Taunus Menü Service GmbH vorgesehen. „Unsere Spielräume sind jedoch eingeschränkt. Wir haben es ganz klar mit einem strukturellen Defizit zu tun, das ohne eine Änderung der Zuweisungen des Landes nicht zu beseitigen ist. Das Land sollte anerkennen, wo Wachstum stattfindet und somit die Aufgaben der Ballungsräume, zu denen der Hochtaunuskreis gehört, finanziell berücksichtigen“, macht Krebs deutlich. Mit Blick auf die Personaldecke des Kreises betont der Landrat, dass weitere Einsparungen in diesem Bereich ohne Leistungsreduzierung nicht mehr möglich sind.

Schulen für das 21. Jahrhundert

Mit der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2012 bekennt sich Landrat Krebs zum Schulbauprogramm. So setzt der Hochtaunuskreis die bereits begonnen Baumaßnahmen fort und hat drei neue Projekte im Haushalt 2012 aufgenommen.

Von den 24,4 Millionen Euro Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt sind 2012 rund 18,4 Millionen Euro für Planung, Neubau und Sanierung von Schulen veranschlagt. „Das Schulbauprogramm ist unser Standortvorteil. Mit optimalen baulichen Voraussetzungen sind wir für junge Familien attraktiv. Zahlreiche Schulen haben bereits von dem Programm profitiert, die noch ausstehenden Sanierungen und Neubauten sind fest in unserem Blick.

Schulbauprojekte 2012

Der Haushaltsplan zeigt die folgenden Projekte des kommenden Jahres:

Friedrich-Ebert-Schule, Bad Homburg v. d. Höhe

Fortsetzung Sanierung und Erweiterung Schule, Neubau Betreuungszentrum

Philipp-Reis-Schule, Friedrichsdorf

Abschluss Neubau Schule und Ganztagesbereich, Abschluss Neubau Sporthallen

Taunusgymnasium, Königstein

Fortsetzung und Abschluss Sanierung Sporthalle (Anbau)

Adolf-Reichwein-Schule, Neu-Anspach

Bauplanung des zweiten Erweiterungsabschnitts (Baubeginn 2013)

Grundschule Am Hasenberg, Neu-Anspach

Abschluss Erweiterung Schule und Neubau Betreuungszentrum

Gymnasium Oberursel, Oberursel

Fortsetzung und Abschluss Teilneubau und Erweiterung Schule, Neubau Ganztagesbereich, Sporthalle, Tiefgarage

Hans-Thoma-Schule, Oberursel

Planung Neubau Schule und Ganztagesbereich, Planung Neubau Sporthalle (Baubeginn 2013)

Grundschule Reifenberg, Schmitten

Abschluss Neubau Sporthalle

Geschwister- Scholl-Schule, Steinbach

Abschluss Neubau Schule und Betreuungszentrum, Sanierung Sporthalle

Konrad-Lorenz-Schule, Usingen

Planung Neubau des Schulzentrums mit Ganztagesbereich (Baubeginn 2013)

Betreuungsangebote

Teil des Schulbauprogramms des Kreises ist der Bau von Betreuungszentren an Grundschulen. „Mit den Betreuungszentren können wir eine verlässliche Betreuung bis in den Nachmittag hinein anbieten. Nur so sind wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familie und Beruf vereinbaren wollen und müssen, attraktiv“, macht Landrat Krebs deutlich. „Mit den Betreuungszentren sind unsere Schulen zudem jederzeit für den Ganztagesbetrieb gewappnet. Damit können wir flexibel auf die Schulpolitik des Landes reagieren“, so der Landrat.

Bis heute verfügen 18 Grundschulen im Hochtaunuskreis über ein Betreuungszentrum mit mindestens einer hortähnlichen Betreuungsgruppe, drei weitere Betreuungszentren befinden sich im Bau. Die Betreuungszentren decken verlässliche Öffnungszeiten von ca. 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr ab und beinhalten ein Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und eine Ferienbetreuung. Vielfach ist es auch gelungen, an mehreren Grundschulen einer Kommune Betreuungszentren zu betreiben. Der Hochtaunuskreis kommt dem Ziel, in jeder der 13 Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises in Zukunft mindestens ein hortähnliches Betreuungsangebot vorzuhalten, immer näher.

„Die Betreuungszentren sind eine freiwillige Investition. Trotz schwieriger Haushaltslage halten wir an dieser Marschrichtung fest. Die Kommunen des Kreises sind bei der Umsetzung wichtige Partner. Wir übernehmen dennoch im Moment den Großteil der Investitionen“, so der Landrat.

Von den weiterführenden Schulen haben die Adolf-Reichwein-Schule (Neu-Anspach), die Max-Ernst-Schule (Weilrod), das Kaiserin-Friedrich-Gymnasium (Bad Homburg), das Taunusgymnasium (Königstein), die Humboldtschule (Bad Homburg) und die Christian-Wirth-Schule (Usingen) eine Mensa. An der Philipp-Reis-Schule (Friedrichsdorf), dem Gymnasium Oberursel, der Altkönigschule (Kronberg) und der Gesamtschule am Gluckenstein (Bad Homburg) sind Ganztageseinrichtungen mit Mensa im Bau.

Öffentlicher Personennahverkehr

Auch im Haushalt 2012 finden sich die jährliche Umlage an den VHT und rund 2,7 Millionen Euro als Defizitausgleich des geplanten Verlustes in 2012. „Wir haben Optimierungsbedarf, dennoch bleibt der öffentliche Personennahverkehr immer ein Zuschussbetrieb“, bilanziert der Landrat. „Wir müssen einen Weg finden, die individuellen Bedürfnisse mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen. Der VHT plant für 2012 zudem eine Erhöhung der Umlage. Eine Entscheidung hierzu fällt die Verbandsversammlung in dieser Woche. Diese Erhöhung schlägt mit einem Euro pro Einwohner zu Buche. Statt bisher 4,60 Euro muss der Kreis dann 5,60 Euro an den VHT zahlen. Die Kosten steigen damit von rund einer Million Euro auf 1,3 Millionen Euro.

Arbeit und Soziales

„Im sozialen Bereich steigen die Ausgaben erneut leicht an. Dies ist auf die steigende Zahl an Leistungsempfängern zurückzuführen“, so der für den Sozialbereich zuständige Kreisbeigeordnete Uwe Kraft. Gerade bei der Grundsicherung im Alter ist diese Steigerung deutlich. „Der demographische Wandel wird hier sichtbar“, so Kraft. Durch die schrittweise Erhöhung der Zuweisungen des Bundes für die Mehrbelastungen aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung findet ein Ausgleich dieser gestiegenen Kosten statt.

Auch das 2011 in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket erhöht die Kosten des Kreises im sozialen Bereich. Von den insgesamt (SGB II und SGB XII, §6b BKGG) 4.415 berechtigten Kindern haben 1.470 durch ihre Eltern einen Antrag gestellt.

Mit Blick auf die weiter abnehmende Arbeitslosenquote, bescheinigt Kraft den zuständigen Fachbereichen im Landratsamt gute Arbeit. „Dadurch gelingt es, die von uns beeinflussbaren Kosten stabil zu halten. Viel wichtiger ist aber, Menschen eine Perspektive zu bieten“, so der Kreisbeigeordnete.