Haushalt des Hochtaunuskreises weist Defizit aus - Investitionen in Bildung bleiben Herzstück der Kreispolitik

Hochtaunuskreis. Der Haushaltsentwurf des Hochtaunuskreises für das Jahr 2011 wird erstmals ein Defizit ausweisen, das nicht mehr aus Rücklagen gedeckt werden kann. Dieses Defizit beträgt rund 44,5 Millionen Euro. "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen nun auch mit der üblichen zeitlichen Verzögerung mit voller Wucht den Hochtaunuskreis. Grund hierfür ist zuvorderst die strukturelle Schwächung durch den dauerhaften Wegfall der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer", berichtet Landrat Ulrich Krebs. Auch geringe Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen des Landes können diesen Verlust nicht annähern ausgleichen. "Zusätzlich verschärft die erneute Erhöhung der Umlage des Landeswohlfahrtsverbands diese strukturelle Schwächung, durch die der Handlungsspielraum des Kreises erheblich eingeschränkt wird", so Krebs. Hinzu kämen die Einbrüche bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden, die sich auf den Haushalt des Hochtaunuskreises auswirkten. Bereits 2010 hatte der Hochtaunuskreis die kostendeckende Schulumlage, wie vom Land Hessen vorgegeben, eingeführt. Gleichzeitig wurde die Kreisumlage gesenkt, so dass sich am Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage nichts geändert hat. "Auch im Haushalt 2011 nehmen wir keine Erhöhung der Umlagen vor, die Gesamtbelastung der Kommunen bleibt demnach gleich", so Krebs. Im Haushaltsplan für das Jahr 2011 wird der Hebesatz der Schulumlage daher auf 15,61 Prozentpunkt festgesetzt, der Hebesatz der Kreisumlage auf 41,39 Prozentpunkte.

In Anbetracht der prekären finanziellen Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden muss der Hochtaunuskreis Mindereinnahmen von rund 14,5 Millionen Euro verbuchen. "Da Kreis- und Schulumlage die Basis für unser Schulbauprogramm sind, trifft uns dieser erneute Einbruch besonders hart", macht Landrat und Schuldezernent Krebs in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich.

Der Haushaltsplanentwurf, über den der Kreistag am 13. Dezember eine Entscheidung fällen wird, bleibt in weiten Teilen vom Schulbauprogramm "Schulen für das 21. Jahrhundert" geprägt. "Wir kommen angesichts der finanziellen Lage jedoch nicht umher, die noch nicht begonnenen Baumaßnahmen zeitlich zu strecken", so Krebs. Ausnahmen hiervon seien die Hans-Thoma-Schule (Oberursel) und Konrad-Lorenz-Schule (Usingen), für die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Die freiwilligen sozialen Leistungen bleiben in gleichem Umfang wie 2010 erhalten.

Aufgrund des Defizits ist der Hochtaunuskreis zudem erstmals angehalten ein Haushaltssicherungskonzept gemeinsam mit dem Haushalt vorzulegen. "Wir haben bereits bei der Aufstellung des Haushalts all unsere Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzogen. Unser Spielraum für weitere Einsparungen ist begrenzt. Dies macht deutlich, dass die schwierige finanzielle Situation vor allem einem Einnahmeproblem geschuldet ist", gibt Krebs zu bedenken. Im Haushaltssicherungskonzept seien dennoch Gebührenanpassungen, Einsparungen bei den Personalkosten, eine Reduzierung der Sachkosten, die Rückführung der Defizite der Hochtaunus-Kliniken gGmbH, des Verkehrsverbandes Hochtaunus und der Taunus Menü Service GmbH vorgesehen. Ebenso sei die Beteiligung der Kommunen an Baumaßnahmen des Kreises aufgeführt. "Ohne eine Änderung der Zuweisungen des Landes werden wir dieses strukturelle Defizit aber nicht beseitigen können. Das Land muss anerkennen, dass im Ballungsraum andere Standards erwartet werden als in Mittel- und Nordhessen. Und diese Standards, beispielsweise in der Kinderbetreuung, muss der Hochtaunuskreis bieten, um als Standort eine Zukunft zu haben", macht Krebs deutlich.

Schulen für das 21. Jahrhundert

"Das Schulbauprogramm ist nach wie vor das Herzstück unserer Investitionen. Es schafft einen Standortvorteil, in dem es junge Familien in die Kommunen des Kreises zieht. Es schafft aber vor allem einen optimalen Rahmen für differenzierten Unterricht. Von unseren Baumaßnahmen haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Schulen profitiert und auch die noch notwendigen Sanierungen oder Neubauten haben wir im Blick", so Schuldezernent Krebs.

Bei der derzeitigen Haushaltslage ist es jedoch richtig, das Schulbauprogramm unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel zeitlich zu strecken. "Das Schulbauprogramm geht weiter. Wir werden im Jahr 2011 zunächst die Maßnahmen fortsetzen, die bereits begonnen sind und zwei neue Projekte beginnen", so Krebs.

Von den 172 Millionen Euro Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt sind 2011 rund 156 Millionen Euro für Planung, Neubau und Sanierung von Schulen veranschlagt. Dazu kommen noch einmal etwa 6,9 Millionen Euro für die laufende Bauunterhaltung, die im Ergebnishaushalt veranschlagt sind. Diese Mittel der laufenden Bauunterhaltung sind angehoben worden, um mithilfe kleiner Maßnahmen, die zeitliche Streckung der Baumaßnahmen zu überbrücken.

Schulbauprojekte 2011

Rund 167,2 Millionen Euro will der Hochtaunuskreis im kommenden Jahr für den Schulbau und die Einrichtung von Schulen bereitstellen. Der Haushaltsplan zeigt die folgenden Projekte (Bau- und Planungskosten) des kommenden Jahres:

Friedrich-Ebert-Schule, Bad Homburg v. d. Höhe

Sanierung und Erweiterung Schule, Neubau Betreuungszentrum

Grundschule Falkenstein, Königstein

Sanierung

Grundschule Am Hasenberg, Neu-Anspach

Erweiterung Schule und Neubau Betreuungszentrum

Grundschule Mitte, Oberursel

Neubau Betreuungszentrum, Neubau Sporthalle

Grundschule Reifenberg, Schmitten

Neubau Sporthalle

Geschwister- Scholl-Schule, Steinbach

Neubau Schule und Betreuungszentrum, Sanierung Sporthalle

Konrad-Lorenz-Schule, Usingen

Neubau Schule und Ganztagesbereich

Taunusgymnasium, Königstein

Sanierung

Gymnasium Oberursel, Oberursel

Teilneubau und Erweiterung Schule, Neubau Ganztagesbereich, Neubau Sporthalle, Bau Tiefgarage

Gesamtschule am Gluckenstein, Bad Homburg

Neubau Ganztagesbereich

Philipp-Reis-Schule, Friedrichsdorf

Neubau Schule und Ganztagesbereich, Neubau Sporthallen

Altkönigschule, Kronberg

Sanierung

Adolf-Reichwein-Schule, Neu-Anspach

Neubau Sporthalle

Integrierte Gesamtschule Stierstadt, Oberursel

Erweiterung Schule, Neubau Ganztagesbereich

Hans-Thoma-Schule, Oberursel

Neubau Schule und Ganztagesbereich, Neubau Sporthalle

Feldbergschule, Oberursel

Neubau Erweiterungsgebäude

Betreuungsangebote

"Mit dem Bau von Betreuungszentren an den Grundschulen haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Wir müssen als Landkreis im Ballungsraum eine verlässliche Betreuung bis in den Nachmittag hinein anbieten. Nur so sind wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familie und Beruf vereinbaren wollen und müssen, attraktiv. Der Hochtaunuskreis ist mit seinem Betreuungskonzept Vorreiter in Hessen", macht Landrat Krebs deutlich. "Wir haben die Schulen geöffnet und zu einem Ort werden lassen, an dem die Kinder von einem abwechslungsreichen Freizeitangebot und einer Unterstützung für die Aufgaben im Schulalltag profitieren. Unsere Schulen sind durch die Betreuungszentren fit für einen Ganztagesbetrieb", so der Landrat.

Schon heute verfügen 16 Grundschulen im Hochtaunuskreis über ein Betreuungszentrum mit mindestens einer hortähnlichen Betreuungsgruppe. Die Betreuungszentren decken verlässliche Öffnungszeiten von ca. 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr ab und beinhalten ein Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und eine Ferienbetreuung. Sieben weitere Betreuungszentren sind in Planung oder im Bau. Vielfach ist es auch gelungen, an mehreren Grundschulen einer Kommune Betreuungszentren zu betreiben. Dem Ziel, in jeder der 13 Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises in Zukunft mindestens ein hortähnliches Betreuungsangebot vorzuhalten, kommt der Hochtaunuskreis immer näher.

"Die Betreuungszentren sind eine wichtige freiwillige Investition in Bildung. Die Städte und Gemeinden stehen uns finanziell als Partner zur Seite. Wir werden in Zukunft nicht umhin kommen, die Kommunen noch stärker an den Investitionen in die Betreuung zu beteiligen", so der Landrat mit Blick auf die Konsolidierungsforderungen.

Von den weiterführenden Schulen haben die Adolf-Reichwein-Schule (Neu-Anspach), die Max-Ernst-Schule (Weilrod), das Kaiserin-Friedrich-Gymnasium (Bad Homburg), das Taunusgymnasium (Königstein), die Humboldtschule (Bad Homburg) und die Christian-Wirth-Schule (Usingen) eine Mensa. An der Philipp-Reis-Schule (Friedrichsdorf), dem Gymnasium Oberursel, der Altkönigschule (Kronberg) und der Gesamtschule am Gluckenstein (Bad Homburg) sind Ganztageseinrichtungen mit Mensa im Bau.

Öffentlicher Personennahverkehr

Im Haushalt 2011 finden sich sowohl der jährliche Zuschuss an den VHT von rund 1 Million Euro als auch 2,6 Millionen Euro als Defizitausgleich des geplanten Verlustes in 2011. "Der öffentliche Personennahverkehr ist immer ein Zuschussbetrieb. Trotzdem gilt es, die Busverkehre im Taunus zu optimieren und die Attraktivität des Angebots zu erhöhen", erinnert Krebs. So plane der Verkehrsverband Hochtaunus die Hauptverbindung ins Usinger Land (Linie 50) besser an der Hohemark mit der U3 anzubinden, was eine hohe Bedeutung für Berufspendler und Touristen hat.

Arbeit und Soziales

Trotz des Defizits im Haushalt des Kreises bleibt die Höhe der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich unangetastet. "Unsere Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag, damit die Bürgerinnen und Bürger vor allem in schwierigen Lebenssituationen eine Anlaufstelle haben", so Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wolfgang Müsse. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an das vielfältige ehrenamtliche Engagement, das im sozialen Bereich geleistet wird und für das soziale Netz unerlässlich ist.

"Die leicht erhöhten Ausgaben im Bereich der sozialen Pflichtleistungen sind auf die gestiegene Zahl an Leistungsempfängern zurückzuführen", so der ebenfalls für den Sozialbereich zuständige Kreisbeigeordnete Uwe Kraft.

"Mit Blick auf die Geschäftsbereiche Arbeit und Zentrale Dienste ist der Hochtaunuskreis mit der neu geschaffenen Organisationsstruktur, die eine strikte Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung vorsieht, gut aufgestellt", so Landrat Krebs abschließend.