Justizminister spricht über Föderalismusreform

Hochtaunuskreis. Gemeinsam mit der Wirtschaftspolitischen Gesellschaft lädt der Hochtaunuskreis am Mittwoch, 15. Juli, zu der Veranstaltung "Die Bedeutung der Föderalismusreform für die Bundesländer" ein. Um 18 Uhr stellt der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Forum des Landratsamtes die Ergebnisse der Föderalismuskommissionen I und II dar und würdigt diese. Ebenso geht er auf die noch nicht erledigten Reformziele ein, die für einen handlungsfähigen Bundesstaat notwendig erscheinen. Dabei werden auch Fragen einer Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eines eigenen Steuerfindungsrechts der Länder thematisiert.

"Die Thematik ist hochaktuell, sind doch die Ergebnisse der zweiten Föderalismuskommission gerade im Gesetzgebungsverfahren", erinnert Landrat Ulrich Krebs und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung mit anschließendem Sektempfang ein. Die im Grundgesetz verankerte bundesstaatliche Ordnung habe sich in den letzten sechs Jahrzehnten bewährt. Allerdings seien die Vorschriften in einigen Bereichen als schwerfällig und nicht mehr zeitgemäß beurteilt worden. Daraufhin wurde eine aus Wissenschaftlern und Politikern bestehende Föderalismuskommission eingesetzt, mit dem Auftrag eine Reform vorzubereiten.