Kreishaushalt unter starkem Einfluss der Wirtschaftskrise - Schulbauprogramm wird fortgesetzt

Eckpunkte des Haushalts 2010:

Knapp 437,6 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Etatentwurfes für das Jahr 2010.

Im Ergebnishaushalt (der in etwa dem früheren Verwaltungshaushalt entspricht) sieht der Plan für 2010 rund 270,4 Millionen Euro an Erträgen (Einnahmen) und rund 280 Millionen Euro an Aufwendungen (Ausgaben) vor.

Im Finanzhaushalt (ehemals Vermögenshaushalt) sind für Investitionen Auszahlungen in Höhe von rund 157,6 Millionen Euro vorgesehen, davon allein rund 151,4 Millionen Euro für das Schulbauprogramm "Schulen für das 21.Jahrhundert".

Für Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditbedarf) werden im Entwurf rund 127 Millionen Euro, davon 20 Millionen Euro für Konjunkturprogramme und für Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung) ca. 14,9 Millionen Euro veranschlagt.

Erstmals führt der Kreisausschuss eine kostendeckende Schulumlage ein. Damit wird die Schulumlage angehoben bei gleichzeitiger Absenkung der Kreisumlage in gleichem Umfang.

Der Schuldenstand des Hochtaunuskreises wird sich zum Ende des Jahres 2010 auf rund 547,1 Millionen Euro belaufen.

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Hochtaunuskreis. Der Haushaltsentwurf des Hochtaunuskreises für das Jahr 2010 weist im Ergebnis ein Defizit von 9,6 Millionen Euro aus. Diese kann mithilfe einer erwirtschafteten Rücklage aus dem Jahr 2008 ausgeglichen werden. Landrat Ulrich Krebs macht jedoch keinen Hehl daraus, dass dies nur gelungen ist, weil die Mittel in jedem Bereich der Kreisverwaltung auf den Prüfstand gestellt wurden. Einsparungen wurden somit unter anderem im Personalbereich und bei der Ausstattung erzielt. Der Bereich der sozialen Leistungen, vor allem aber die freiwilligen sozialen Leistungen, bleibt unberührt. "Auch am Hochtaunuskreis geht die Wirtschaftskrise nicht vorbei. Die Einbrüche bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden beginnen sich auf unseren Haushalt auszuwirken. Bei gleichbleibend niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes und einer erneuten Erhöhung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband wird der Handlungsspielraum des Kreises eingeschränkt", so Krebs. Der Haushaltsplanentwurf, über den der Kreistag am 14. Dezember eine Entscheidung fällen wird, bleibt in weiten Teilen vom Schulbauprogramm "Schulen für das 21. Jahrhundert" geprägt. "Auch unter schwierigsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen legen wir unseren Schwerpunkt auf die Bildung", so Landrat Krebs.

Kreisumlage

Mit der Einführung der kostendeckenden Schulumlage, wie vom Land Hessen vorgegeben, verändert sich das Verhältnis zwischen Kreis- und Schulumlage. Ziel der kostendeckenden Schulumlage ist es, die tatsächlichen Kosten der Schulträgerschaft durch die Schulumlage vollständig abzubilden. Der bisherige Hebesatz von 8 v.H. berücksichtigte diese Kosten bisher nicht vollumfassend.

Mit der Anhebung der Schulumlage geht die gleichzeitige Absenkung der Kreisumlage in gleichem Umfang einher.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2010 wird der Hebesatz der Schulumlage daher von 8 % auf 14,64 % angehoben, während der Hebesatz der Kreisumlage von 49 % auf 42,36 % abgesenkt wird. "Die Gesamtbelastung der Kommunen ändert sich dadurch nicht", erläutert Krebs.

"Kreis- und Schulumlage bleiben die Basis für unser Schulprogramm", macht Landrat und Schuldezernent Krebs in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich und stellt heraus: "Dies ist auch dann der Fall, wenn wir bei der Schul- und Kreisumlage 2010 Mindereinnahmen von rund 24 Millionen Euro zu verzeichnen haben."

Von den 157,6  Millionen Euro Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt sind 2010 allein rund 151,4 Millionen Euro für Planung, Neubau, Sanierung und Einrichtung von Schulen veranschlagt. Dazu kommen noch einmal etwa 5,3 Millionen Euro für die laufende Bauunterhaltung, die im Ergebnishaushalt veranschlagt sind und auch wiederum fast ausschließlich den Schulen zugute kommen.

Schulen für das 21. Jahrhundert

"Die Intention des Schulbauprogramms, moderne Hüllen und qualitativ hochwertiger Ausstattung als optimalen Rahmen für die Vermittlung von Inhalten, für differenzierten Unterricht, Betreuungs- und Ganztagsangebote zu bieten, bleibt unser Schwerpunkt", so Landrat Krebs. Die Städte und Gemeinden unseres Kreises profitieren von diesem Standortvorteil für junge Familien gegenüber anderen Kommunen.

Mit Blick auf die Betreuungszentren fügt er an: "Mit unseren neuen Schulgebäuden können wir eine angemessene und zeitgemäße Antwort auf die heutigen Anforderungen an Betreuungsplätze und Betreuungszeiten geben."

Das Schulbauprogramm müsse mit Maß und mit der realistischen Einschätzung der Haushaltslage fortgesetzt werden. "Wir haben das Programm der gegenwärtigen Haushaltslage angepasst. Die zeitliche Streckung einzelner Maßnahmen, wie im Haushaltsplan zu finden, hat jedoch in der Regel sachliche Gründe, die eine Anpassung des jeweiligen Zeitplans in diesen speziellen Fällen erforderlich machen", so Krebs.

Schulbauprojekte 2009

Rund 151,4 Millionen Euro will der Hochtaunuskreis im kommenden Jahr für den Schulbau und die Einrichtung von Schulen bereitstellen. 26,2 Millionen Euro sind davon für die Grundschulen eingeplant, 48,3 Millionen Euro kommen den Gymnasien zugute, 52,6 Millionen Euro den Gesamtschulen, 10,2 Millionen Euro den Haupt-und Realschulen und 9,3 Millionen Euro den Berufsschulen. An den Förderschulen sollen 3,3 Millionen Euro investiert werden.

Der Haushaltsplan zeigt die folgenden Projekte (Bau- und Planungskosten) des kommenden Jahres, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei verschiedenen Maßnahmen bereits im Haushalt 2009 Teilmittel bereitgestellt wurden, die noch zur Verfügung stehen und somit im Haushalt 2010 nicht nochmals bereitgestellt werden müssen:

Friedrich-Ebert-Schule (Bad Homburg v. d. Höhe):     

Weiterführung der Planungen für die Sanierung und Erweiterung der Schule und den Neubau eines Betreuungszentrums bis zur Fertigstellung der Entwurfsplanung

Grundschule Mitte (Oberursel):

Weiterführung der Planungen und Beginn des Neubaus eines Betreuungszentrums und einer 2-Feld Sporthalle

Grundschule Falkenstein (Königstein):

Weiterführung und Fertigstellung der Sanierung des Altbaus der Schule

Geschwister-Scholl-Schule (Steinbach):

Weiterführung der Bauarbeiten zum Neubau der Schule mit Betreuungszentrum und Mensa sowie der Grundsanierung der Sporthalle

Paul-Maar-Schule (Bad Homburg v. d. Höhe):

Weiterführung und Fertigstellung der Bauarbeiten zum Neubau des Betreuungszentrums und dem Neubau einer 1-Feld Sporthalle

Hardtwaldschule (Friedrichsdorf):

Planung für den Neubau eines Betreuungszentrums

Wiesbachschule (Grävenwiesbach):

Weiterführung und Fertigstellung der Bauarbeiten zur Sanierung der Obergeschosse des Altbaus

Grundschule Reifenberg (Schmitten):

Weiterführung der Planungen und Beginn der Bauarbeiten zum Neubau einer 2-Feld Sporthalle mit Nebenräumen

Grundschule am Hasenberg (Neu-Anspach):

Weiterführung der Planungen und Baubeginn für die Erweiterung der Schule und den Neubau eines Betreuungszentrums mit Mensa

Humboldtschule (Bad Homburg v. d. Höhe):

Weiterführung und Fertigstellung der Sanierung des Turmgebäudes der Schule

Gymnasium Oberursel:

Weiterführung der Bauarbeiten zur Erweiterung der Schule, Neubau einer 3-Feld Sporthalle, Ganztagesbereichen und Errichtung einer Tiefgarage

Christian-Wirth-Schule (Usingen):

Fertigstellung des Neubaus der Mensa

Taunusgymnasium (Königstein):

Weiterführung der Bauarbeiten zur WC-Sanierung, Errichtung von Zaunanlagen, Neugestaltung der Erschließung, Sanierung der Sporthallen mit Anbau Gymnastikraum Sporthalle

Kaiserin-Friedrich-Gymnasium (Bad Homburg v. d. H.):

Durchführung des Planungswettbewerbs zur Erweiterung der Schule

Feldbergschule (Oberursel):

Weiterführung der Planung und Beginn des Neubaus von 2 Campusgebäuden (Modell AKS) am Standort Bleibiskopf

Saalburgschule (Usingen):

Umsetzung einer Containeranlage

Hans-Thoma-Schule (Oberursel):

Verlegung Dampfbahn, Planung und Wettbewerb Neubau Schule und Sporthalle, Erschließungsmaßnahmen zzg. Grunderwerb

Heinrich-Kielhorn-Schule (Wehrheim):

Bauleitplanung Grundstück Erziehungshilfe, Planung Neubau Erziehungshilfe (am Bahnhof Saalburg), Abbruch Taunusheimschule, zzgl. mögl. Grunderwerb

Gesamtschule am Gluckenstein (Bad Homburg v. d. H.):

Weiterführung der Bauarbeiten zur Errichtung des Ganztagesbereichs Planung Neubau Erweiterung Sporthalle (Finanzierung durch Stadt und Vereine)

IGS Stierstadt (Oberursel):

Weiterführung der Bauarbeiten zur Errichtung des Erweiterungsbaus

Friedrich-Stoltze-Schule (Königstein):

Weiterführung der Planung von Sanierungsmaßnahmen, Sanierung Freianlagen und Neubau Zaunanlage, Neubau Modulgebäude, Beginn Bauausführung Sanierungsmaßnahmen (Tragwerk)

Altkönigschule (Kronberg):

Fortsetzung Sanierung Altbau, Umbau Tagesheim zu Ganztagesbereich, Fertigstellung Anbau Gymnastikraum Sporthalle,

Adolf-Reichwein-Schule (Neu-Anspach):

Weiterführung Neubau 3-Feld Sporthalle, Weiterführung Planung Sanierung alte 3-Feld-Halle mit Anbau an Sporthalle (Ausführung 2011)

Konrad-Lorenz-Schule (Usingen):

Weiterführung Planung Neubau Schule und Sporthalle

Philipp-Reis-Schule (Friedrichsdorf):

Fortsetzung Neubau Schule, Ganztagesbereich und Sporthalle

Betreuungsangebote

Durch die Bautätigkeit des Hochtaunuskreises an den Schulen halten heute schon 14 Grundschulen ein Betreuungszentrum mit mindestens einer hortähnlichen Betreuungsgruppe vor. "Im vergangenen Jahr sind somit drei hinzugekommen. Und auch für 2010 sind sechs weitere in Planung oder im Bau", zeigt Krebs auf. Die Betreuungszentren decken verlässliche Öffnungszeiten von ca. 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr ab und beinhalten ein Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und eine Ferienbetreuung.

Das Ziel des Kreises, in jeder der 13 Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises in Zukunft mindestens ein hortähnliches Betreuungsangebot vorzuhalten, wird innerhalb der nächsten drei Jahr verwirklicht. Vielfach gelingt es uns sogar an mehreren Grundschulen einer Kommune die Errichtung und den Betrieb von Betreuungszentren umzusetzen.

"Wir sind zuversichtlich die Kommunen als Partner dieses Vorhabens auch in Zeiten der Finanzkrise an unserer Seite zu haben", so der Landrat.

Von den weiterführenden Schulen haben die Adolf-Reichwein-Schule, die Max-Ernst-Schule, das Kaiserin-Friedrich-Gymnasium, das Taunusgymnasium und die Humboldtschule eine Mensa. An der CWS wird sie im kommenden Jahr eingeweiht, an der Philipp-Reis-Schule, dem Gymnasium Oberursel, der Altkönigschule und der Gesamtschule am Gluckenstein sind Ganztageseinrichtungen mit Mensa im Bau.

2010 sind im Haushalt rund 30 Millionen Euro - d. h. etwa ein Fünftel der Schulbauinvestitionen - für den Neubau von Betreuungszentren bzw. Ganztageseinrichtungen an Grundschulen und weiterführenden Schule vorgesehen.

Für Schulen, die noch über keine eigene Mensa verfügen, hat der Kreis  Übergangsangebote eingerichtet.

Ganztagsschulen und ganztagsschulähnliche Angebote

"Ein Augenmerk des Schulbauprogramms des Hochtaunuskreises ist es, die räumliche Grundlage für den Ausbau zu Ganztagesschulen zu legen. Wir streben ein flächendeckendes Angebot von Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung bzw. offenen Ganztagsschulen an", macht Schuldezernent Krebs das Ziel des Hochtaunuskreises deutlich. Er erinnert, dass bereits im Sommer dem Antrag des Kreistags fünf Schulen des Hochtaunuskreises in das "Ganztagesprogramm nach Maß" des Hessischen Kultusministeriums neu aufzunehmen bzw. zu einer Offenen Ganztagsschule weiter zu entwickeln seitens des Kultusministeriums Rechnung getragen wurde. Damit sind mittlerweile 19 Schulen des Landkreises mit dem Status Pädagogische Mittagsbetreuung (freiwillige Angebote an drei Nachmittagen in der Woche bis mindestens 14.30 Uhr) in das "Ganztagsprogramm nach Maß" des Landes Hessen aufgenommen worden. Zwei Förderschulen - die Hans-Thoma-Schule (Abteilung körperbehinderte SchülerInnen) und die Helen-Keller-Schule - sind gebundene Ganztagsschulen in der vollen Bedeutung des Wortes. "Diese Entscheidung trägt zur Attraktivitätssteigerung unserer Schullandschaft bei", ist sich Krebs sicher.

Straßenbau

Rund 2,4 Millionen Euro aus dem Haushalt des Hochtaunuskreises fließen in den Ausbau der Verkehrswege. Vorbehaltlich der Bezuschussung durch Fördermittel des Landes Hessen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist die K 741 angemeldet. Sie soll von Oberlauken bis zum Anschluss an die K 753 in Richtung Merzhausen ausgebaut werden.

Als Ersatzmaßnahmen sind angemeldet:

K 761: Ausbau vom Anschluss an die L 3063 bis Hundstadt, einschließlich

Ortsdurchfahrt Hundstadt bis zum Anschluss an die K 759.

K 760: Ausbau vom Anschluss an die K 759 in Hundstadt, einschließlich der Ortsdurchfahrt Hundstadt bis zum Anschluss an die B 456 Richtung Grävenwiesbach.

K 769: Ausbau Abschnitt Schönberger Straße, zwischen Friedrichstraße (K 770) und Henkerstraße in Kronberg

Öffentlicher Personennahverkehr

Das Vorhaben, den öffentlichen Personennahverkehr im Hochtaunuskreis zu stärken, ist auch im Haushalt 2010 verankert. So stellt der Hochtaunuskreis Mittel in Höhe von rund 1 Million Euro als Jahresumlage und 2,2 Millionen Euro als Verlustausgleich für den Verkehrsverband Hochtaunus zur Verfügung. "Die Probleme bei der Umstellung des Busverkehrs auf andere Anbieter haben wir mit einer guten Personalpolitik und den Investitionen in den öffentliche Personennahverkehr beantwortet", bilanziert Krebs. Die Taunusbahn ist das Herzstück unseres öffentlichen Personennahverkehrs. Durch die Einrichtung von Fahrgastbeiräten stärken wir das Vertrauen in den Busverkehr und sind so dabei die Fahrgastzahlen auch in diesem Bereich zu erhöhen.

Arbeit und Soziales

Trotz der angespannten Haushaltslage hat der Kreis keine Kürzungen bei den Freiwilligen Sozialen Leistungen vorgenommen. Der Ansatz für 2010 wird sogar um 27.000 Euro erhöht. "Wir unterstützen diese Arbeit, weil sie ein wichtiger Beitrag ist, soziale Netze in unserer Gesellschaft zu spannen und Bürgerinnen und Bürger vor allem in Krisen aufzufangen", so Erster Kreisbeigeordneter Dr. Müsse. Beispielhaft nennt der Sozialdezernent die Jugendberatung JJ, das Programm KiWi der Jugendberatung Usinger Land und verweist auf die wichtigen Initiativen zur Betreuung ausländischer Kinder.

Der Haushalt berücksichtigt zudem die Teilnahme des Hochtaunuskreises am Modellprojekt Integration des Landes Hessen. "An diesem Projekt zeigt sich, dass wir trotz knapper Kassen neue Akzente setzen", berichtet der Erste Kreisbeigeordnete. Hier stelle der Hochtaunuskreis eine sinnvolle Verknüpfung zu unserer Ausbildungs- und Arbeitsförderung her. Schon heute lege der Kreis im Bereich Hartz IV in der Ausbildung und Qualifizierung einen besonderen Schwerpunkt auf Menschen mit Migrationshintergrund. "Wir stellen aber zunehmend fest, dass sich ein Sockel an Sozialhilfeempfängern verfestigt, der vorwiegend aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht. Hier werden wir in dem Projekt einen Schwerpunkt setzen. Kinder und Jugendliche sollen zudem in den Mittelpunkt gestellt werden, so können wir die gesamte Familie erreichen", erläutert Dr. Müsse.

Glücklich zeigen sich Dr. Müsse und Kreisbeigeordneter Uwe Kraft über die angekündigte Entfristung der Option für den Hochtaunuskreis durch den Bundesgesetzgeber.

Zwischen Januar 2005 (seitdem ist der Hochtaunuskreis Optionskommune) und Oktober 2009 hat der Geschäftsbereich Arbeit des Hochtaunuskreises insgesamt 7.830 arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können - 575 konnten eine Ausbildung beginnen, 249 wagten in diesen Jahren den Sprung in die Selbständigkeit. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften belief sich Ende Oktober 2009 auf 4.195. Hinter dieser Zahl verbergen sich 8.884 Menschen, von denen 2.768 nicht erwerbsfähige Sozialgeldbezieher sind (unter 15 jährige). Die Arbeitslosenquote für den Hochtaunuskreis betrug für den Monat Oktober 2009 4,1 % und ist damit gegenüber dem Vormonat um 0,1 % gesunken. Sie ist damit erneut die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Hessen.

"Wir befinden uns in einer schwierigen Lage, die eine gewissenhafte Haushaltsführung erfordert. Dieser Verantwortung kommt der vorgelegte Haushalt nach", fasst Krebs die Ausführungen zusammen.