ÿþ<xmlns="http://www.w3.org/TR/REC-html40"> <head> <meta http-equiv=Content-Type content="text/html; charset=windows-1252"> <!--[if !mso]> <style> v\:* {behavior:url(#default#VML);} o\:* {behavior:url(#default#VML);} w\:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} </style> <![endif]--> <title>Umwelthaftungsrichtlinie</title> <body lang=DE style='tab-interval:35.4pt' leftmargin="40" topmargin="20"> <div class=Section1> <p class=Normtitel><a name=pgfId-1001061></a>RICHTLINIE 2004/35/EG DES EUROP&Auml;ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES &uuml;ber Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den</p> <p class=Normfund><a name=pgfId-1004750></a>vom 21. April 2004 (ABl. Nr. 143, S. 56)</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001062></a>DAS EUROP&Auml;ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP&Auml;ISCHEN UNION -- </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001063></a>gest&uuml;tzt auf den Vertrag zur Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001067></a>auf Vorschlag der Kommission (1), </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001071></a>nach Stellungnahme des Europ&auml;ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001072></a>nach Anh&ouml;rung des Ausschusses der Regionen, </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001076></a>gem&auml;&szlig; dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 10. M&auml;rz 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001077></a>in Erw&auml;gung nachstehender Gr&uuml;nde: </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001078></a>(1) Es gibt in der Gemeinschaft heute zahlreiche kontaminierte Standorte, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen, und der Verlust an biologischer Vielfalt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch beschleunigt. Werden keine entsprechenden Ma&szlig;nahmen ergriffen, k&ouml;nnte in Zukunft die Anzahl kontaminierter Standorte weiter ansteigen und der Verlust an biologischer Vielfalt noch st&auml;rker zunehmen. Die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den, soweit dies m&ouml;glich ist, tr&auml;gt zur Umsetzung der im Vertrag genannten Ziele und Grunds&auml;tze der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei. Bei Entscheidungen dar&uuml;ber, wie die Sch&auml;den saniert werden sollen, sollten die &ouml;rtlichen Gegebenheiten ber&uuml;cksichtigt werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001079></a>(2) Die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den sollte durch eine verst&auml;rkte Orientierung an dem im Vertrag genannten Verursacherprinzip und gem&auml;&szlig; dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung erfolgen. Grundlegendes Prinzip dieser Richtlinie sollte es deshalb sein, dass ein Betreiber, der durch seine T&auml;tigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, daf&uuml;r finanziell verantwortlich ist; hierdurch sollen die Betreiber dazu veranlasst werden, Ma&szlig;nahmen zu treffen und Praktiken zu entwickeln, mit denen die Gefahr von Umweltsch&auml;den auf ein Minimum beschr&auml;nkt werden kann, damit das Risiko ihrer finanziellen Inanspruchnahme verringert wird. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001080></a>(3) Da das Ziel dieser Richtlinie, n&auml;mlich die Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den zu vertretbaren Kosten f&uuml;r die Gesellschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs dieser Richtlinie und ihrer Verflechtung mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 &uuml;ber die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (4), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (5) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f&uuml;r Ma&szlig;nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (6), besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiarit&auml;tsprinzip t&auml;tig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht &uuml;ber das f&uuml;r die Erreichung dieses Ziels erforderliche Ma&szlig; hinaus. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001090></a>(4) Unter den Begriff &#8222;Umweltschaden&#8221; fallen auch Sch&auml;den durch &uuml;ber die Luft getragene Elemente, soweit sie eine Sch&auml;digung der Gew&auml;sser, des Bodens oder gesch&uuml;tzter Arten oder nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume verursachen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001091></a>(5) Begriffe, die f&uuml;r die korrekte Auslegung und Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung wichtig sind, sollten definiert werden, insbesondere der Begriff &#8222;Umweltschaden&#8221;. Stammt ein bestimmter Begriff aus anderen einschl&auml;gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, so sollte dieselbe Definition verwendet werden, so dass gemeinsame Kriterien angewandt werden k&ouml;nnen und f&uuml;r eine einheitliche Anwendung gesorgt werden kann. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001092></a>(6) Gesch&uuml;tzte Arten und nat&uuml;rliche Lebensr&auml;ume k&ouml;nnen auch unter Bezugnahme auf Arten und Lebensr&auml;ume definiert werden, die aufgrund nationaler Naturschutzvorschriften gesch&uuml;tzt sind. Dennoch sollten besondere Situationen ber&uuml;cksichtigt werden, in denen aufgrund von gemeinschaftlichen oder gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften bestimmte Abweichungen vom erforderlichen Umweltschutzniveau m&ouml;glich sind. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001093></a>(7) Zur Beurteilung von Sch&auml;digungen des Bodens im Sinne dieser Richtlinie sollte auf Risikobewertungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen werden, mit denen sich feststellen l&auml;sst, inwieweit die menschliche Gesundheit beeintr&auml;chtigt sein k&ouml;nnte. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001094></a>(8) Diese Richtlinie sollte in Bezug auf Umweltsch&auml;den f&uuml;r berufliche T&auml;tigkeiten gelten, die eine Gefahr f&uuml;r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen. Bei der Bestimmung dieser T&auml;tigkeiten sollte generell auf das einschl&auml;gige Gemeinschaftsrecht Bezug genommen werden, in dem ordnungsrechtliche Vorschriften f&uuml;r bestimmte T&auml;tigkeiten oder Praktiken festgelegt sind, bei denen von einer potenziellen oder tats&auml;chlichen Gefahr f&uuml;r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgegangen wird. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001095></a>(9) Diese Richtlinie sollte im Hinblick auf Sch&auml;den an gesch&uuml;tzten Arten und nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;umen auch f&uuml;r s&auml;mtliche berufliche T&auml;tigkeiten gelten, die nicht bereits durch Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht direkt oder indirekt als T&auml;tigkeiten ausgewiesen sind, die eine potenzielle oder tats&auml;chliche Gefahr f&uuml;r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen. In diesen F&auml;llen sollte der Betreiber gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie nur dann haften, wenn er vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig gehandelt hat. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001096></a>(10) Ausdr&uuml;cklich sollten der Euratom-Vertrag und relevante internationale &Uuml;bereinkommen sowie Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ber&uuml;cksichtigt werden, durch die die Aus&uuml;bung in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallender T&auml;tigkeiten umfassender und strenger reglementiert werden. Diese Richtlinie, die hinsichtlich der Befugnisse der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden keine zus&auml;tzlichen Kollisionsnormen einf&uuml;hrt, l&auml;sst die Regeln &uuml;ber die internationale Zust&auml;ndigkeit von Gerichten unber&uuml;hrt, die u.a. in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 &uuml;ber die gerichtliche Zust&auml;ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (7) enthalten sind. Diese Richtlinie sollte nicht f&uuml;r T&auml;tigkeiten gelten, deren Hauptzweck die Landesverteidigung oder die internationale Sicherheit ist. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001100></a>(11) Diese Richtlinie dient der Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den und l&auml;sst die Anspr&uuml;che auf Schadensersatz, der nach den einschl&auml;gigen internationalen &Uuml;bereink&uuml;nften &uuml;ber die zivilrechtliche Haftung f&uuml;r herk&ouml;mmliche Sch&auml;den zu leisten ist, unber&uuml;hrt. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001101></a>(12) Viele Mitgliedstaaten sind internationalen &Uuml;bereink&uuml;nften beigetreten, mit denen die zivilrechtliche Haftung in spezifischen Bereichen geregelt wird. Diese Mitgliedstaaten sollten auch nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vertragspartei dieser &Uuml;bereink&uuml;nfte bleiben k&ouml;nnen, und den &uuml;brigen Mitgliedstaaten sollte es weiterhin freistehen, ihnen beizutreten. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001102></a>(13) Nicht alle Formen von Umweltsch&auml;den k&ouml;nnen durch Haftungsmechanismen behoben werden. Damit diese zu Ergebnissen f&uuml;hren, muss es einen oder mehrere identifizierbare Verursacher geben, sollte es sich um einen konkreten und messbaren Schaden handeln und sollte ein urs&auml;chlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem bzw. den ermittelten Verursachern hergestellt werden k&ouml;nnen. Daher ist die Haftung kein geeignetes Instrument, um einer breit gestreuten, nicht klar abgegrenzten Umweltverschmutzung zu begegnen, bei der es unm&ouml;glich ist, die nachteiligen Umweltauswirkungen mit Handlungen oder Unterlassungen bestimmter einzelner Akteure in Zusammenhang zu bringen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001103></a>(14) Diese Richtlinie gilt nicht f&uuml;r Personensch&auml;den, Sch&auml;den an Privateigentum oder wirtschaftliche Verluste und l&auml;sst die Anspr&uuml;che im Zusammenhang mit diesen Schadensarten unber&uuml;hrt. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001104></a>(15) Da durch die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den ein unmittelbarer Beitrag zur Umweltpolitik der Gemeinschaft geleistet wird, sollten die Beh&ouml;rden sicherstellen, dass das mit dieser Richtlinie geschaffene System ordnungsgem&auml;&szlig; um- und durchgesetzt wird. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001105></a>(16) Die Sanierung der Umwelt sollte in effizienter Weise erfolgen, damit die einschl&auml;gigen Sanierungsziele erreicht werden. Dazu sollte ein gemeinsamer Rahmen festgelegt werden, dessen ordnungsgem&auml;&szlig;e Anwendung von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde &uuml;berwacht werden sollte. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001106></a>(17) Es sollten geeignete Vorkehrungen f&uuml;r den Fall getroffen werden, dass mehrere Umweltschadensf&auml;lle in der Weise eingetreten sind, dass die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde nicht gew&auml;hrleisten kann, dass die erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahmen gleichzeitig ergriffen werden. In einem solchen Fall sollte die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde befugt sein, zu entscheiden, welcher Umweltschaden zuerst zu sanieren ist. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001107></a>(18) Entsprechend dem Verursacherprinzip sollte grunds&auml;tzlich der Betreiber, der einen Umweltschaden bzw. die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht, die Kosten der erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsma&szlig;nahmen tragen. In F&auml;llen, in denen eine zust&auml;ndige Beh&ouml;rde selbst oder &uuml;ber Dritte anstelle eines Betreibers t&auml;tig wird, sollte diese Beh&ouml;rde sicherstellen, dass die ihr entstandenen Kosten vom Betreiber erstattet werden. Die Betreiber sollten auch letztlich die Kosten f&uuml;r die Beurteilung der Umweltsch&auml;den bzw. einer unmittelbaren Gefahr solcher Sch&auml;den tragen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001108></a>(19) Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen eine Pauschalierung der zu erstattenden Verwaltungs- und Verfahrenskosten, Kosten f&uuml;r die Durchsetzung der Ma&szlig;nahmen und sonstigen Gemeinkosten vorsehen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001109></a>(20) Der Betreiber sollte die Kosten f&uuml;r die gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie durchgef&uuml;hrten Vermeidungs- und Sanierungst&auml;tigkeiten in den F&auml;llen nicht zu tragen haben, in denen der betreffende Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens auf Ereignisse zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, die sich seinem Einfluss entziehen. Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen die M&ouml;glichkeit vorsehen, dass Betreiber, die nicht vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig gehandelt haben, die Kosten f&uuml;r Sanierungsma&szlig;nahmen in den F&auml;llen nicht zu tragen haben, in denen der betreffende Schaden auf Emissionen oder Ereignisse zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, die ausdr&uuml;cklich genehmigt wurden oder deren sch&auml;digende Wirkung zum Zeitpunkt des Auftretens der Emission oder des Ereignisses nicht vorhersehbar war. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001110></a>(21) Die Kosten f&uuml;r Vermeidungsma&szlig;nahmen sollten von den Betreibern getragen werden, wenn solche Ma&szlig;nahmen von ihnen ohnehin h&auml;tten ergriffen werden m&uuml;ssen, um die f&uuml;r ihre T&auml;tigkeiten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Bedingungen einer Zulassung oder Genehmigung einzuhalten. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001111></a>(22) Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen nationale Vorschriften f&uuml;r die Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher festlegen. Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen insbesondere die besondere Lage der Nutzer von Produkten ber&uuml;cksichtigen, die f&uuml;r Umweltsch&auml;den nicht zu denselben Bedingungen haftbar gemacht werden k&ouml;nnen wie die Hersteller der betreffenden Produkte. In diesem Fall sollte die Haftungsverteilung nach nationalem Recht festgelegt werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001112></a>(23) Die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden sollten befugt sein, die Kosten der Vermeidungs- oder Sanierungsma&szlig;nahmen von einem Betreiber w&auml;hrend eines angemessenen Zeitraums ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ma&szlig;nahmen zur&uuml;ckzufordern. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001113></a>(24) Es ist erforderlich, sicherzustellen, dass f&uuml;r die Um- und Durchsetzung wirksame Mittel zur Verf&uuml;gung stehen, wobei daf&uuml;r zu sorgen ist, dass die berechtigten Interessen der betreffenden Betreiber und sonstigen Beteiligten angemessen gewahrt sind. Die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden sollten besondere Aufgaben wahrnehmen, die eine beh&ouml;rdliche Ermessensaus&uuml;bung erfordern, insbesondere die Verpflichtung zur Ermittlung der Erheblichkeit des Schadens und zur Entscheidung dar&uuml;ber, welche Sanierungsma&szlig;nahmen zu treffen sind. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001114></a>(25) Personen, die von einem Umweltschaden nachteilig betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind, sollten berechtigt sein, die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde zum T&auml;tigwerden aufzufordern. Der Umweltschutz stellt jedoch kein klar abgegrenztes Interesse dar, so dass Einzelpersonen sich nicht immer daf&uuml;r einsetzen oder einsetzen k&ouml;nnen. Nichtregierungsorganisationen, die sich f&uuml;r den Umweltschutz einsetzen, sollte daher ebenfalls die M&ouml;glichkeit gegeben werden, angemessen zur wirksamen Umsetzung dieser Richtlinie beizutragen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001115></a>(26) Die betroffenen nat&uuml;rlichen oder juristischen Personen sollten Zugang zu Verfahren haben, in deren Rahmen Entscheidungen, Handlungen oder die Unt&auml;tigkeit der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden &uuml;berpr&uuml;ft werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001116></a>(27) Die Mitgliedstaaten sollten Ma&szlig;nahmen ergreifen, um den Abschluss von geeigneten Versicherungen oder anderen Formen der Deckungsvorsorge durch die Betreiber sowie die Schaffung von Instrumenten der Deckungsvorsorge und M&auml;rkten hierf&uuml;r zu f&ouml;rdern, mit denen die aus dieser Richtlinie erwachsenden finanziellen Verpflichtungen wirksam abgesichert werden k&ouml;nnen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001117></a>(28) Sind mehrere Mitgliedstaaten von einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen, so sollten diese Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um angemessene und wirksame Vermeidungs- oder Sanierungst&auml;tigkeiten hinsichtlich des Umweltschadens sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen sich um eine R&uuml;ckerstattung der Kosten f&uuml;r die Vermeidungs- oder Sanierungst&auml;tigkeiten bem&uuml;hen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001118></a>(29) Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten weder daran hindern, strengere Vorschriften f&uuml;r die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den beizubehalten oder zu erlassen, noch sie davon abhalten, geeignete Vorschriften f&uuml;r F&auml;lle zu erlassen, in denen eine doppelte Kostenanlastung erfolgen k&ouml;nnte, weil eine zust&auml;ndige Beh&ouml;rde im Rahmen dieser Richtlinie und eine Person, deren Eigentum durch den Umweltschaden beeintr&auml;chtigt wurde, gleichzeitig t&auml;tig werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001119></a>(30) Sch&auml;den, die vor dem Ablauf der Frist f&uuml;r die Umsetzung dieser Richtlinie verursacht wurden, sollten nicht von ihren Bestimmungen erfasst werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001120></a>(31) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission &uuml;ber die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie Bericht erstatten, damit die Kommission angesichts der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung und angesichts k&uuml;nftiger Risiken f&uuml;r die Umwelt pr&uuml;fen kann, ob eine &Uuml;berarbeitung dieser Richtlinie erforderlich ist -- </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001121></a>HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: </p> <a name="hsa624"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001122></a><a name=pgfId-1007714></a>Artikel 1 Gegenstand</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001123></a>Ziel dieser Richtlinie ist, auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen f&uuml;r die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den zu schaffen. </p> <a name="hsa631"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1006811></a>Artikel 2 Begriffsbestimmungen</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001125></a>Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001126></a>1. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Umweltschaden&#8221; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001127></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>eine Sch&auml;digung gesch&uuml;tzter Arten und nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume, d. h. jeden Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des g&uuml;nstigen Erhaltungszustands dieser Lebensr&auml;ume oder Arten hat. Die Erheblichkeit dieser Auswirkungen ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Ber&uuml;cksichtigung der Kriterien gem&auml;&szlig; Anhang I zu ermitteln; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001128></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Sch&auml;digungen gesch&uuml;tzter Arten und nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume umfassen nicht die zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen, die aufgrund von T&auml;tigkeiten eines Betreibers entstehen, die von den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden gem&auml;&szlig; den Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 Abs&auml;tze 3 und 4 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG oder im Falle von nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Lebensr&auml;umen und Arten gem&auml;&szlig; gleichwertigen nationalen Naturschutzvorschriften ausdr&uuml;cklich genehmigt wurden; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001129></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>eine Sch&auml;digung der Gew&auml;sser, d.h. jeden Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den &ouml;kologischen, chemischen und/oder mengenm&auml;&szlig;igen Zustand und/oder das &ouml;kologische Potenzial der betreffenden Gew&auml;sser im Sinne der Definition der Richtlinie 2000/60/EG hat, mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen, f&uuml;r die Artikel 4 Absatz 7 jener Richtlinie gilt; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001130></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>eine Sch&auml;digung des Bodens, d.h. jede Bodenverunreinigung, die ein erhebliches Risiko einer Beeintr&auml;chtigung der menschlichen Gesundheit aufgrund der direkten oder indirekten Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in, auf oder unter den Grund verursacht; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001131></a>2. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Schaden&#8221; oder &#8222;Sch&auml;digung&#8221; eine direkt oder indirekt eintretende feststellbare nachteilige Ver&auml;nderung einer nat&uuml;rlichen Ressource oder Beeintr&auml;chtigung der Funktion einer nat&uuml;rlichen Ressource; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001132></a>3. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;gesch&uuml;tzte Arten und nat&uuml;rliche Lebensr&auml;ume&#8221; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001133></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG genannt oder in Anhang I jener Richtlinie aufgelistet sind oder in den Anh&auml;ngen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind, </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001134></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Lebensr&auml;ume der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG genannten oder in Anhang I jener Richtlinie aufgelisteten oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgelisteten Arten und die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgelisteten nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume sowie die Fortpflanzungs- oder Ruhest&auml;tten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelisteten Arten und, </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001135></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>wenn ein Mitgliedstaat dies vorsieht, Lebensr&auml;ume oder Arten, die nicht in diesen Anh&auml;ngen aufgelistet sind, aber von dem betreffenden Mitgliedstaat f&uuml;r gleichartige Zwecke wie in diesen beiden Richtlinien ausgewiesen werden; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001136></a>4. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Erhaltungszustand&#8221; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001137></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>im Hinblick auf einen nat&uuml;rlichen Lebensraum die Gesamtheit der Einwirkungen, die einen nat&uuml;rlichen Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und sich langfristig auf seine nat&uuml;rliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das &Uuml;berleben seiner charakteristischen Arten im europ&auml;ischen Gebiet der Mitgliedstaaten, f&uuml;r das der Vertrag Geltung hat, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder innerhalb des nat&uuml;rlichen Verbreitungsgebiets des betreffenden Lebensraums auswirken k&ouml;nnen. </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001138></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Der Erhaltungszustand eines nat&uuml;rlichen Lebensraums wird als ,g&uuml;nstig&#8221; erachtet, wenn </p> <p class=ParagrafEinzug3><a name=pgfId-1001139></a>- <span style='mso-tab-count: 2'>          </span>sein nat&uuml;rliches Verbreitungsgebiet sowie die Fl&auml;chen, die er in diesem Gebiet einnimmt, best&auml;ndig sind oder sich ausdehnen, </p> <p class=ParagrafEinzug3><a name=pgfId-1001140></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>       </span> <span style='mso-tab-count:1'>   </span>die f&uuml;r seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft weiter bestehen werden und </p> <p class=ParagrafEinzug3><a name=pgfId-1001141></a>-<span style='mso-tab-count: 2'>           </span>der Erhaltungszustand der f&uuml;r ihn charakteristischen Arten im Sinne des Buchstabens b) g&uuml;nstig ist; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001142></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>im Hinblick auf eine Art die Gesamtheit der Einwirkungen, die die betreffende Art beeinflussen und sich langfristig auf die Verbreitung und die Gr&ouml;&szlig;e der Populationen der betreffenden Art im europ&auml;ischen Gebiet der Mitgliedstaaten, f&uuml;r das der Vertrag Geltung hat, innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder innerhalb des nat&uuml;rlichen Verbreitungsgebiets der betreffenden Art auswirken k&ouml;nnen. </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001143></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Der Erhaltungszustand einer Art wird als ,g&uuml;nstig&#8221; betrachtet, wenn </p> <p class=ParagrafEinzug3><a name=pgfId-1001144></a>-<span style='mso-tab-count: 2'>           </span>aufgrund der Daten &uuml;ber die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensf&auml;higes Element des nat&uuml;rlichen Lebensraums, dem sie angeh&ouml;rt, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, </p> <p class=ParagrafEinzug3><a name=pgfId-1001145></a>-<span style='mso-tab-count: 2'>           </span>das nat&uuml;rliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und </p> <p class=ParagrafEinzug3><a name=pgfId-1001146></a>-<span style='mso-tab-count: 2'>           </span>ein gen&uuml;gend gro&szlig;er Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein &Uuml;berleben der Populationen dieser Art zu sichern; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001147></a>5. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Gew&auml;sser&#8221; alle Gew&auml;sser, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001148></a>6. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Betreiber&#8221; jede nat&uuml;rliche oder juristische Person des privaten oder &ouml;ffentlichen Rechts, die die berufliche T&auml;tigkeit aus&uuml;bt oder bestimmt oder der -- sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist -- die ausschlaggebende wirtschaftliche Verf&uuml;gungsmacht &uuml;ber die technische Durchf&uuml;hrung einer solchen T&auml;tigkeit &uuml;bertragen wurde, einschlie&szlig;lich des Inhabers einer Zulassung oder Genehmigung f&uuml;r eine solche T&auml;tigkeit oder der Person, die die Anmeldung oder Notifizierung einer solchen T&auml;tigkeit vornimmt; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001149></a>7. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;berufliche T&auml;tigkeit&#8221; jede T&auml;tigkeit, die im Rahmen einer wirtschaftlichen T&auml;tigkeit, einer Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit oder eines Unternehmens ausge&uuml;bt wird, unabh&auml;ngig davon, ob sie privat oder &ouml;ffentlich und mit oder ohne Erwerbszweck ausge&uuml;bt wird; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001150></a>8. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Emission&#8221; die Freisetzung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in die Umwelt infolge menschlicher T&auml;tigkeiten; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001151></a>9. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;unmittelbare Gefahr eines Schadens&#8221; die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001152></a>10. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;Vermeidungsma&szlig;nahmen&#8221; jede Ma&szlig;nahme, die nach einem Ereignis, einer Handlung oder einer Unterlassung, das/die eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens verursacht hat, getroffen wird, um diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001153></a>11. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;Sanierungsma&szlig;nahmen&#8221; jede T&auml;tigkeit oder Kombination von T&auml;tigkeiten einschlie&szlig;lich mildernder und einstweiliger Ma&szlig;nahmen im Sinne des Anhangs II mit dem Ziel, gesch&auml;digte nat&uuml;rliche Ressourcen und/oder beeintr&auml;chtigte Funktionen wiederherzustellen, zu sanieren oder zu ersetzen oder eine gleichwertige Alternative zu diesen Ressourcen oder Funktionen zu schaffen; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001154></a>12. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;nat&uuml;rliche Ressource&#8221; gesch&uuml;tzte Arten und nat&uuml;rliche Lebensr&auml;ume, Gew&auml;sser und Boden; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001155></a>13. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;Funktionen&#8221; und ,Funktionen einer nat&uuml;rlichen Ressource&#8221; die Funktionen, die eine nat&uuml;rliche Ressource zum Nutzen einer anderen nat&uuml;rlichen Ressource oder der &Ouml;ffentlichkeit erf&uuml;llt; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001156></a>14. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;Ausgangszustand&#8221; den im Zeitpunkt des Schadenseintritts bestehenden Zustand der nat&uuml;rlichen Ressourcen und Funktionen, der bestanden h&auml;tte, wenn der Umweltschaden nicht eingetreten w&auml;re, und der anhand der besten verf&uuml;gbaren Informationen ermittelt wird; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001157></a>15. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;Wiederherstellung&#8221; einschlie&szlig;lich ,nat&uuml;rlicher Wiederherstellung&#8221; im Falle von Gew&auml;ssern, gesch&uuml;tzten Arten und nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;umen die R&uuml;ckf&uuml;hrung von gesch&auml;digten nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder beeintr&auml;chtigten Funktionen in den Ausgangszustand und im Falle einer Sch&auml;digung des Bodens die Beseitigung jedes erheblichen Risikos einer Beeintr&auml;chtigung der menschlichen Gesundheit; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001158></a>16. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>&#8222;Kosten&#8221; die durch die Notwendigkeit einer ordnungsgem&auml;&szlig;en und wirksamen Durchf&uuml;hrung dieser Richtlinie gerechtfertigten Kosten, einschlie&szlig;lich der Kosten f&uuml;r die Pr&uuml;fung eines Umweltschadens, einer unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, von alternativen Ma&szlig;nahmen sowie der Verwaltungs- und Verfahrenskosten und der Kosten f&uuml;r die Durchsetzung der Ma&szlig;nahmen, der Kosten f&uuml;r die Datensammlung, sonstiger Gemeinkosten und der Kosten f&uuml;r Aufsicht und &Uuml;berwachung. </p> <a name="hsa826"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001159></a>Artikel 3 Anwendungsbereich</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001160></a>(1) Diese Richtlinie gilt f&uuml;r </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001161></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Umweltsch&auml;den, die durch die Aus&uuml;bung einer der in Anhang III aufgef&uuml;hrten beruflichen T&auml;tigkeiten verursacht werden, und jede unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den, die aufgrund dieser T&auml;tigkeiten eintritt; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001162></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>Sch&auml;digungen gesch&uuml;tzter Arten und nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume, die durch die Aus&uuml;bung einer anderen als der in Anhang III aufgef&uuml;hrten beruflichen T&auml;tigkeiten verursacht werden, und jede unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den, die aufgrund dieser T&auml;tigkeiten eintritt, sofern der Betreiber vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig gehandelt hat. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001163></a>(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet strengerer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft f&uuml;r die Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die Regelungen &uuml;ber die internationale Zust&auml;ndigkeit enthalten. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001164></a>(3) Unbeschadet der einschl&auml;gigen nationalen Rechtsvorschriften haben Privatparteien gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge eines Umweltschadens oder der unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens. </p> <a name="hsa853"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001165></a>Artikel 4 Ausnahmen</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001166></a>(1) Umweltsch&auml;den oder die unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den fallen nicht unter diese Richtlinie, wenn sie verursacht werden durch </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001167></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, B&uuml;rgerkrieg oder Aufst&auml;nde; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001168></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>ein au&szlig;ergew&ouml;hnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001169></a>(2) Diese Richtlinie gilt nicht f&uuml;r Umweltsch&auml;den oder die unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den, die infolge eines Vorfalls eintreten, bei dem die Haftung oder Entsch&auml;digung in den Anwendungsbereich eines der in Anhang IV aufgef&uuml;hrten internationalen &Uuml;bereinkommen, einschlie&szlig;lich etwaiger k&uuml;nftiger &auml;nderungen dieser &Uuml;bereinkommen, f&auml;llt, das in dem betroffenen Mitgliedstaat in Kraft ist. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001170></a>(3) Diese Richtlinie ber&uuml;hrt nicht das Recht des Betreibers, seine Haftung gem&auml;&szlig; den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des &Uuml;bereinkommens von 1976 &uuml;ber die Beschr&auml;nkung der Haftung f&uuml;r Seeforderungen (LLMC), einschlie&szlig;lich aller k&uuml;nftigen &auml;nderungen dieses &Uuml;bereinkommens, oder des Stra&szlig;burger &Uuml;bereinkommens von 1988 &uuml;ber die Beschr&auml;nkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI), einschlie&szlig;lich aller k&uuml;nftigen &auml;nderungen dieses &Uuml;bereinkommens, zu beschr&auml;nken. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001171></a>(4) Diese Richtlinie gilt nicht f&uuml;r nukleare Risiken oder Umweltsch&auml;den oder die unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den, die durch die Aus&uuml;bung von T&auml;tigkeiten verursacht werden k&ouml;nnen, die unter den Vertrag zur Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Atomgemeinschaft fallen, oder durch einen Vorfall oder eine T&auml;tigkeit verursacht werden, f&uuml;r die die Haftung oder Entsch&auml;digung in den Anwendungsbereich einer der in Anhang V aufgef&uuml;hrten internationalen &Uuml;bereink&uuml;nfte, einschlie&szlig;lich etwaiger k&uuml;nftiger &auml;nderungen dieser &Uuml;bereink&uuml;nfte, f&auml;llt. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001172></a>(5) Diese Richtlinie gilt nur dann f&uuml;r Umweltsch&auml;den sowie die unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den, die durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht werden, wenn ein urs&auml;chlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den T&auml;tigkeiten einzelner Betreiber festgestellt werden kann. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001173></a>(6) Diese Richtlinie gilt weder f&uuml;r T&auml;tigkeiten, deren Hauptzweck die Landesverteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch f&uuml;r T&auml;tigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist. </p> <a name="hsa903"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001174></a>Artikel 5 Vermeidungst&auml;tigkeit</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001175></a>(1) Ist ein Umweltschaden noch nicht eingetreten, besteht aber eine unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens, so ergreift der Betreiber unverz&uuml;glich die erforderlichen Vermeidungsma&szlig;nahmen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001176></a>(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, soweit dies angebracht ist und jedenfalls immer dann, wenn die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens trotz der Vermeidungsma&szlig;nahmen des Betreibers nicht abgewendet wird, dass die Betreiber die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde so bald wie m&ouml;glich &uuml;ber alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts informieren m&uuml;ssen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001177></a>(3) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann jederzeit </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001178></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>von dem Betreiber verlangen, Informationen &uuml;ber eine unmittelbare Gefahr von Umweltsch&auml;den oder &uuml;ber den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr vorzulegen, </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001179></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>von dem Betreiber verlangen, die erforderlichen Vermeidungsma&szlig;nahmen zu ergreifen, </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001180></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>dem Betreiber von ihm zu befolgende Anweisungen &uuml;ber die zu ergreifenden erforderlichen Vermeidungsma&szlig;nahmen erteilen oder </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001181></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>selbst die erforderlichen Vermeidungsma&szlig;nahmen ergreifen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001182></a>(4) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde verlangt, dass die Vermeidungsma&szlig;nahmen vom Betreiber ergriffen werden. Kommt der Betreiber den Verpflichtungen gem&auml;&szlig; Absatz 1 oder Absatz 3 Buchstabe b oder c nicht nach oder kann der Betreiber nicht ermittelt werden oder muss er gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie nicht f&uuml;r die Kosten aufkommen, so kann die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde selbst diese Ma&szlig;nahmen ergreifen. </p> <a name="hsa943"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001183></a>Artikel 6 Sanierungst&auml;tigkeit</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001184></a>(1) Ist ein Umweltschaden eingetreten, so informiert der Betreiber unverz&uuml;glich die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde &uuml;ber alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts und </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001185></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>trifft alle praktikablen Vorkehrungen, um die betreffenden Schadstoffe und/oder sonstigen Schadfaktoren unverz&uuml;glich zu kontrollieren, einzud&auml;mmen, zu beseitigen oder auf sonstige Weise zu behandeln, um weitere Umweltsch&auml;den und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder eine weitere Beeintr&auml;chtigung von Funktionen zu begrenzen oder zu vermeiden, und </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001186></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>ergreift die erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; Artikel 7. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001187></a>(2) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann jederzeit </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001188></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>von dem Betreiber verlangen, zus&auml;tzliche Informationen &uuml;ber einen eingetretenen Schaden vorzulegen, </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001189></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>alle praktikablen Vorkehrungen treffen oder von dem Betreiber verlangen, dies zu tun, oder dem Betreiber entsprechende Anweisungen erteilen, um die betreffenden Schadstoffe und/oder sonstigen Schadfaktoren unverz&uuml;glich zu kontrollieren, einzud&auml;mmen, zu beseitigen oder auf sonstige Weise zu behandeln, um weitere Umweltsch&auml;den und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder eine weitere Beeintr&auml;chtigung von Funktionen zu begrenzen oder zu vermeiden, </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001190></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>von dem Betreiber verlangen, die erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahmen zu ergreifen, </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001191></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>dem Betreiber von ihm zu befolgende Anweisungen &uuml;ber die zu ergreifenden erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahmen erteilen oder </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001192></a>e) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>selbst die erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahmen ergreifen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001193></a>(3) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde verlangt, dass die Sanierungsma&szlig;nahmen vom Betreiber ergriffen werden. Kommt der Betreiber den Verpflichtungen gem&auml;&szlig; Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) nicht nach oder kann der Betreiber nicht ermittelt werden oder muss er gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie nicht f&uuml;r die Kosten aufkommen, so kann die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde selbst diese Ma&szlig;nahmen ergreifen, falls ihr keine weiteren Mittel bleiben. </p> <a name="hsa996"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001194></a>Artikel 7 Bestimmung von Sanierungsma&szlig;nahmen</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001195></a>(1) Die Betreiber ermitteln gem&auml;&szlig; Anhang II m&ouml;gliche Sanierungsma&szlig;nahmen und legen sie der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde zur Zustimmung vor, es sei denn, die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde ist bereits gem&auml;&szlig; Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) und Absatz 3 t&auml;tig geworden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001196></a>(2) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde entscheidet, welche Sanierungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; Anhang II -- erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Betreiber -- durchgef&uuml;hrt werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001197></a>(3) Sind mehrere Umweltschadensf&auml;lle in der Weise eingetreten, dass die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde nicht gew&auml;hrleisten kann, dass die erforderlichen Sanierungsma&szlig;nahmen gleichzeitig ergriffen werden, so ist die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde befugt, zu entscheiden, welcher Umweltschaden zuerst zu sanieren ist. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001198></a>Bei einer solchen Entscheidung ber&uuml;cksichtigt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde unter anderem Art, Ausma&szlig; und Schwere der einzelnen Umweltschadensf&auml;lle sowie die M&ouml;glichkeiten einer nat&uuml;rlichen Wiederherstellung. Risiken f&uuml;r die menschliche Gesundheit werden ebenfalls ber&uuml;cksichtigt. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001199></a>(4) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde gibt den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Personen und in jedem Fall denjenigen Personen, auf deren Grundst&uuml;cken Sanierungsma&szlig;nahmen durchgef&uuml;hrt werden sollen, Gelegenheit, ihre Bemerkungen mitzuteilen, und ber&uuml;cksichtigt diese. </p> <a name="hsa1025"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001200></a>Artikel 8 Kostender Vermeidungs- und Sanierungst&auml;tigkeiten</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001201></a>(1) Der Betreiber tr&auml;gt die Kosten der gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie durchgef&uuml;hrten Vermeidungs- und Sanierungst&auml;tigkeiten. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001202></a>(2) Vorbehaltlich der Abs&auml;tze 3 und 4 verlangt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde unter anderem in Form einer dinglichen Sicherheit oder in Form anderer geeigneter Garantien von dem Betreiber, der den Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat, die Erstattung der Kosten, die ihr durch die gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie durchgef&uuml;hrten Vermeidungs- oder Sanierungst&auml;tigkeiten entstanden sind. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001203></a>Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann jedoch entscheiden, keine Erstattung der vollen Kosten zu verlangen, wenn die dazu erforderlichen Ausgaben &uuml;ber der zu erstattenden Summe liegen w&uuml;rden oder wenn der Betreiber nicht ermittelt werden kann. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001204></a>(3) Ein Betreiber muss die Kosten f&uuml;r gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie durchgef&uuml;hrte Vermeidungs- oder Sanierungst&auml;tigkeiten nicht tragen, wenn er nachweisen kann, dass die Umweltsch&auml;den oder die unmittelbare Gefahr solcher Sch&auml;den </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001205></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>durch einen Dritten verursacht wurden und eingetreten sind, obwohl geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, oder </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001206></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>auf die Befolgung von Verf&uuml;gungen oder Anweisungen einer Beh&ouml;rde zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, wobei es sich nicht um Verf&uuml;gungen oder Anweisungen infolge von Emissionen oder Vorf&auml;llen handelt, die durch die eigenen T&auml;tigkeiten des Betreibers verursacht wurden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001207></a>In diesen F&auml;llen treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Ma&szlig;nahmen, damit der Betreiber Erstattung der ihm entstandenen Kosten erlangen kann. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001208></a>(4) Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen zulassen, dass der Betreiber die Kosten der gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie durchgef&uuml;hrten Sanierungst&auml;tigkeiten nicht zu tragen hat, sofern er nachweist, dass er nicht vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig gehandelt hat und dass der Umweltschaden verursacht wurde durch </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001209></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>eine Emission oder ein Ereignis, die aufgrund einer Zulassung, die nach den zum Zeitpunkt der Emission oder des Ereignisses geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der in Anhang III aufgef&uuml;hrten gesetzlichen Ma&szlig;nahmen der Gemeinschaft zuerkannt oder erteilt wurde, ausdr&uuml;cklich erlaubt sind und deren Bedingungen in vollem Umfang entsprechen; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001210></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>eine Emission oder eine T&auml;tigkeit oder jede Art der Verwendung eines Produkts im Verlauf einer T&auml;tigkeit, bei denen der Betreiber nachweist, dass sie nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem die Emission freigesetzt oder die T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltsch&auml;den angesehen wurden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001211></a>(5) Die von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde gem&auml;&szlig; Artikel 5 Abs&auml;tze 3 und 4 und Artikel 6 Abs&auml;tze 2 und 3 ergriffenen Ma&szlig;nahmen lassen die Haftung des betreffenden Betreibers gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie und die Artikel 87 und 88 des Vertrags unber&uuml;hrt. </p> <a name="hsa1089"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001212></a>Artikel 9 Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001213></a>Diese Richtlinie l&auml;sst die nationalen Regelungen f&uuml;r die Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher, insbesondere bez&uuml;glich der Haftungsverteilung zwischen dem Hersteller und dem Nutzer eines Produkts, unber&uuml;hrt. </p> <a name="hsa1097"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001214></a>Artikel 10 Frist f&uuml;r die Kostenerstattung</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001215></a>Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde ist befugt, gegen den Betreiber oder gegebenenfalls den Dritten, der den Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat, ein Verfahren zur Kostenerstattung in Bezug auf alle gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie ergriffenen Ma&szlig;nahmen binnen f&uuml;nf Jahren ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Ma&szlig;nahmen oder ab dem Zeitpunkt der Ermittlung des haftbaren Betreibers oder des betreffenden Dritten einzuleiten, wobei der jeweils sp&auml;tere Zeitpunkt ma&szlig;gebend ist. </p> <a name="hsa1109"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001216></a>Artikel 11 Zust&auml;ndige Beh&ouml;rde</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001217></a>(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zust&auml;ndige(n) Beh&ouml;rde(n), die mit der Erf&uuml;llung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben betraut ist (sind). </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001218></a>(2) Es obliegt der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde, festzustellen, welcher Betreiber den Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat, die Erheblichkeit des Schadens zu ermitteln und zu bestimmen, welche Sanierungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; Anhang II zu treffen sind. Zu diesem Zweck ist die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde befugt, von dem betreffenden Betreiber die Durchf&uuml;hrung einer eigenen Bewertung und die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Daten zu verlangen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001219></a>(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde Dritte zur Durchf&uuml;hrung der erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigen oder verpflichten kann. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001220></a>(4) In jeder gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie getroffenen Entscheidung, in der Vermeidungs- oder Sanierungsma&szlig;nahmen verlangt werden, sind die genauen Gr&uuml;nde daf&uuml;r anzugeben. Eine solche Entscheidung wird dem betreffenden Betreiber unverz&uuml;glich mitgeteilt, der gleichzeitig &uuml;ber die Rechtsbehelfe belehrt wird, die ihm nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zur Verf&uuml;gung stehen, sowie &uuml;ber die f&uuml;r diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen. </p> <a name="hsa1136"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001221></a>Artikel 12 Aufforderung zum T&auml;tigwerden</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001222></a>(1) Nat&uuml;rliche oder juristische Personen, die </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001223></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>von einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind oder </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001224></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>ein ausreichendes Interesse an einem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren bez&uuml;glich des Schadens haben oder alternativ </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001225></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001226></a>erhalten das Recht, der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde Bemerkungen zu ihnen bekannten Umweltsch&auml;den oder einer ihnen bekannten unmittelbaren Gefahr solcher Sch&auml;den zu unterbreiten und die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde aufzufordern, gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie t&auml;tig zu werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001227></a>Was als ,ausreichendes Interesse&#8221; und als ,Rechtsverletzung&#8221; gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001228></a>Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich f&uuml;r den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erf&uuml;llt, als ausreichend im Sinne des Buchstabens b). Derartige Organisationen gelten auch als Tr&auml;ger von Rechten, die im Sinne des Buchstabens c) verletzt werden k&ouml;nnen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001229></a>(2) Der Aufforderung zum T&auml;tigwerden sind die sachdienlichen Informationen und Daten beizuf&uuml;gen, die die im Zusammenhang mit dem betreffenden Umweltschaden unterbreiteten Bemerkungen st&uuml;tzen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001230></a>(3) Wenn die Aufforderung zum T&auml;tigwerden und die entsprechenden Bemerkungen einen Umweltschaden glaubhaft erscheinen lassen, pr&uuml;ft die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde die Aufforderung zum T&auml;tigwerden und die beigef&uuml;gten Bemerkungen. Unter diesen Umst&auml;nden gibt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dem betreffenden Betreiber Gelegenheit, sich zu der Aufforderung zum T&auml;tigwerden und den beigef&uuml;gten Bemerkungen zu &auml;u&szlig;ern. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001231></a>(4) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde unterrichtet so schnell wie m&ouml;glich und in jedem Fall gem&auml;&szlig; den einschl&auml;gigen nationalen Rechtsvorschriften die in Absatz 1 genannten Personen, die der Beh&ouml;rde Bemerkungen unterbreitet haben, &uuml;ber ihre Entscheidung, der Aufforderung zum T&auml;tigwerden nachzukommen oder diese zur&uuml;ckzuweisen, und begr&uuml;ndet diese Entscheidung. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001232></a>(5) Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen beschlie&szlig;en, die Abs&auml;tze 1 und 4 auf die F&auml;lle der unmittelbaren Gefahr eines Schadens nicht anzuwenden. </p> <a name="hsa1192"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001233></a>Artikel 13 Pr&uuml;fungsverfahren</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001234></a>(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Personen k&ouml;nnen ein Gericht oder eine andere unabh&auml;ngige und unparteiische &ouml;ffentliche Stelle anrufen, um Entscheidungen, Handlungen oder die Unt&auml;tigkeit der nach dieser Richtlinie zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde auf formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001235></a>(2) Diese Richtlinie l&auml;sst nationale Rechtsvorschriften &uuml;ber den Zugang zu den Gerichten und diejenigen Rechtsvorschriften unber&uuml;hrt, die vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens die Ersch&ouml;pfung der Verwaltungsverfahren vorschreiben. </p> <a name="hsa1206"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001236></a>Artikel 14 Deckungsvorsorge</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001237></a>(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Ma&szlig;nahmen, mit denen den entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Akteuren Anreize zur Schaffung von Instrumenten und M&auml;rkten der Deckungsvorsorge, einschlie&szlig;lich finanzieller Mechanismen im Falle von Insolvenz, geboten werden, damit die Betreiber Finanzsicherheiten in Anspruch nehmen k&ouml;nnen, um ihre Haftung im Rahmen dieser Richtlinie zu decken. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001238></a>(2) Die Kommission legt bis zum 30. April 2010 einen Bericht &uuml;ber die Effektivit&auml;t der Richtlinie hinsichtlich der tats&auml;chlichen Sanierung von Umweltsch&auml;den, &uuml;ber die Verf&uuml;gbarkeit einer Versicherung und anderer Formen der Deckungsvorsorge f&uuml;r die T&auml;tigkeiten nach Anhang III zu vertretbaren Kosten sowie &uuml;ber die diesbez&uuml;glichen Bedingungen vor. In dem Bericht werden in Bezug auf die Deckungsvorsorge auch folgende Aspekte gepr&uuml;ft: ein abgestufter Ansatz, ein H&ouml;chstbetrag f&uuml;r die Deckungsvorsorge und der Ausschluss von T&auml;tigkeiten mit geringem Risiko. Auf der Grundlage dieses Berichts und einer erweiterten Folgenabsch&auml;tzung, einschlie&szlig;lich einer Kosten-Nutzen-Analyse, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschl&auml;ge f&uuml;r ein System harmonisierter obligatorischer Deckungsvorsorge. </p> <a name="hsa1229"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001239></a>Artikel 15 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001240></a>(1) Sind mehrere Mitgliedstaaten von einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen, so arbeiten diese Mitgliedstaaten zusammen -- einschlie&szlig;lich in Form eines angemessenen Informationsaustauschs --, um zu gew&auml;hrleisten, dass Vermeidungs- und erforderlichenfalls Sanierungst&auml;tigkeiten hinsichtlich eines solchen Schadens durchgef&uuml;hrt werden. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001241></a>(2) Ist ein Umweltschaden eingetreten, so informiert der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden seinen Ursprung hat, die Mitgliedstaaten, die m&ouml;glicherweise betroffen sind, in ausreichendem Umfang. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001242></a>(3) Stellt ein Mitgliedstaat innerhalb seiner Grenzen einen Schaden fest, der jedoch nicht innerhalb seiner Grenzen verursacht wurde, so kann er diesen der Kommission und allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten melden; er kann Empfehlungen f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung von Vermeidungs- oder Sanierungsma&szlig;nahmen geben und sich gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie um die Erstattung der ihm im Zusammenhang mit der Durchf&uuml;hrung von Vermeidungs- oder Sanierungsma&szlig;nahmen angefallenen Kosten bem&uuml;hen. </p> <a name="hsa1252"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001243></a>Artikel 16 Beziehung zum nationalen Recht</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001244></a>(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Vorschriften f&uuml;r die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den beizubehalten oder zu erlassen, einschlie&szlig;lich der Festlegung zus&auml;tzlicher T&auml;tigkeiten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie &uuml;ber die Vermeidung und Sanierung von Umweltsch&auml;den unterliegen, und der Bestimmung zus&auml;tzlicher verantwortlicher Parteien. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001245></a>(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Vorschriften zu erlassen, wie etwa ein Verbot der doppelten Kostenanlastung, in Bezug auf F&auml;lle, in denen eine doppelte Kostenanlastung aufgrund des gleichzeitigen T&auml;tigwerdens einer zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde im Rahmen dieser Richtlinie und einer Person, deren Eigentum durch den Umweltschaden beeintr&auml;chtigt wurde, erfolgen k&ouml;nnte. </p> <a name="hsa1269"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001246></a>Artikel 17 Zeitliche Begrenzung der Anwendung</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001247></a>Diese Richtlinie gilt nicht f&uuml;r </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001248></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Sch&auml;den, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorf&auml;lle verursacht wurden, die vor dem in Artikel 19 Absatz 1 angegebenen Datum stattgefunden haben; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001249></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Sch&auml;den, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorf&auml;lle verursacht wurden, die nach dem in Artikel 19 Absatz 1 angegebenen Datum stattgefunden haben, sofern sie auf eine spezielle T&auml;tigkeit zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, die vor dem genannten Datum stattgefunden und geendet hat; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001250></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Sch&auml;den, wenn seit den schadensverursachenden Emissionen, Ereignissen oder Vorf&auml;llen mehr als 30 Jahre vergangen sind. </p> <a name="hsa1289"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001251></a>Artikel 18 Berichte und &Uuml;berpr&uuml;fung</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001252></a>(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission sp&auml;testens bis zum 30. April 2013 &uuml;ber die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie Bericht. Die Berichte umfassen die in Anhang VI aufgef&uuml;hrten Informationen und Daten. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001253></a>(2) Auf dieser Grundlage legt die Kommission dem Europ&auml;ischen Parlament und dem Rat vor dem 30. April 2014 einen Bericht vor, dem sie gegebenenfalls geeignete &auml;nderungsvorschl&auml;ge beif&uuml;gt. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001254></a>(3) In dem in Absatz 2 genannten Bericht wird Folgendes &uuml;berpr&uuml;ft: </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001255></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Anwendung </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001256></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>von Artikel 4 Abs&auml;tze 2 und 4 in Bezug auf den Ausschluss vom Geltungsbereich dieser Richtlinie der Verschmutzungen, die durch die in den Anh&auml;ngen IV und V aufgef&uuml;hrten internationalen &Uuml;bereink&uuml;nfte abgedeckt sind, und </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001257></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>von Artikel 4 Absatz 3 in Bezug auf das Recht des Betreibers, seine Haftung gem&auml;&szlig; den in Artikel 4 Absatz 3 genannten internationalen &Uuml;bereinkommen zu beschr&auml;nken. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001258></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Die Kommission ber&uuml;cksichtigt, welche Erfahrungen im Rahmen der einschl&auml;gigen internationalen Gremien, wie IMO und Euratom, und der einschl&auml;gigen internationalen Vereinbarungen gemacht wurden und inwieweit diese &Uuml;bereink&uuml;nfte in Kraft getreten und/oder von den Mitgliedstaaten umgesetzt und/oder ge&auml;ndert worden sind, wobei alle einschl&auml;gigen F&auml;lle eines auf derartige T&auml;tigkeiten zur&uuml;ckzuf&uuml;hrenden Umweltschadens und die durchgef&uuml;hrten Sanierungst&auml;tigkeiten sowie die Unterschiede zwischen den Haftungsniveaus in den Mitgliedstaaten zu ber&uuml;cksichtigen sind und das Verh&auml;ltnis zwischen der Haftung der Schiffseigner und den Beitr&auml;gen der Abnehmer von Roh&ouml;l unter geb&uuml;hrender Ber&uuml;cksichtigung einschl&auml;giger Studien des Internationalen Fonds zur Entsch&auml;digung f&uuml;r &Ouml;lverschmutzungssch&auml;den zu beachten ist; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001259></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>die Anwendung dieser Richtlinie auf durch genetisch ver&auml;nderte Organismen (GVO) verursachte Umweltsch&auml;den, wobei insbesondere zu ber&uuml;cksichtigen ist, welche Erfahrungen im Rahmen der einschl&auml;gigen internationalen Gremien und &Uuml;bereinkommen, wie dem &Uuml;bereinkommen &uuml;ber die biologische Vielfalt und dem Protokoll von Cartagena &uuml;ber die biologische Sicherheit, gemacht wurden und welche Auswirkungen etwaige F&auml;lle eines von GVO verursachten Umweltschadens gehabt haben; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001260></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Anwendung dieser Richtlinie auf gesch&uuml;tzte Arten und nat&uuml;rliche Lebensr&auml;ume; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001261></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>die Rechtsakte und &Uuml;bereink&uuml;nfte, die gegebenenfalls f&uuml;r eine Aufnahme in die Anh&auml;nge III, IV und V in Betracht kommen. </p> <a name="hsa1347"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001262></a>Artikel 19 Umsetzung</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001263></a>(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp&auml;testens bis zum 30. April 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz&uuml;glich davon in Kenntnis. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001264></a>Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver&ouml;ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001265></a>(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und &uuml;bermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften. </p> <a name="hsa1366"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1007569></a>Artikel 20 In-Kraft-Treten</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001267></a>Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver&ouml;ffentlichung im Amtsblatt der Europ&auml;ischen Union in Kraft. </p> <a name="hsa1371"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001268></a>Artikel 21 Adressaten</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001269></a>Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001270></a>Geschehen zu Stra&szlig;burg am 21. April 2004. </p> <a name="hsa1380"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001274></a>ANHANG I KRITERIEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 1 BUCHSTABE A</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001275></a>Ob eine Sch&auml;digung, die nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des g&uuml;nstigen Erhaltungszustands von Lebensr&auml;umen und Arten hat, erheblich ist, wird anhand des zum Zeitpunkt der Sch&auml;digung gegebenen Erhaltungszustands, der Funktionen, die von den Annehmlichkeiten, die diese Arten und Lebensr&auml;ume bieten, erf&uuml;llt werden, sowie ihrer nat&uuml;rlichen Regenerationsf&auml;higkeit festgestellt. Erhebliche nachteilige Ver&auml;nderungen gegen&uuml;ber dem Ausgangszustand sollten mit Hilfe u.a. der folgenden feststellbaren Daten ermittelt werden: </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001276></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Anzahl der Exemplare, ihre Bestandsdichte oder ihr Vorkommensgebiet; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001277></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Rolle der einzelnen Exemplare oder des gesch&auml;digten Gebiets in Bezug auf die Erhaltung der Art oder des Lebensraums, Seltenheit der Art oder des Lebensraums (auf &ouml;rtlicher, regionaler und h&ouml;herer Ebene einschlie&szlig;lich der Gemeinschaftsebene); </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001278></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>die Fortpflanzungsf&auml;higkeit der Art (entsprechend der Dynamik der betreffenden Art oder Population), ihre Lebensf&auml;higkeit oder die nat&uuml;rliche Regenerationsf&auml;higkeit des Lebensraums (entsprechend der Dynamik der f&uuml;r ihn charakteristischen Arten oder seiner Populationen); </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001279></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>die F&auml;higkeit der Art bzw. des Lebensraums, sich nach einer Sch&auml;digung ohne &auml;u&szlig;ere Einwirkung lediglich mit Hilfe verst&auml;rkter Schutzma&szlig;nahmen in kurzer Zeit so weit zu regenerieren, dass allein aufgrund der Dynamik der betreffenden Art oder des betreffenden Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001280></a>Eine Sch&auml;digung, die sich nachweislich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, ist als erhebliche Sch&auml;digung einzustufen. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001281></a>Folgende Sch&auml;digungen m&uuml;ssen nicht als erheblich eingestuft werden: </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001282></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>nachteilige Abweichungen, die geringer sind als die nat&uuml;rlichen Fluktuationen, die f&uuml;r den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001283></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>nachteilige Abweichungen, die auf nat&uuml;rliche Ursachen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind oder aber auf &auml;u&szlig;ere Einwirkung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen &uuml;ber den Lebensraum oder den Dokumenten &uuml;ber die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der fr&uuml;heren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigent&uuml;mer oder Betreiber entspricht; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001284></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>eine Sch&auml;digung von Arten bzw. Lebensr&auml;umen, die sich nachweislich ohne &auml;u&szlig;ere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangzustand erreicht wird oder aber allein aufgrund der Dynamik der betreffenden Art oder des betreffenden Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist. </p> <a name="hsa1444"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001285></a>ANHANG II SANIERUNG VON UMWELTSCH&auml;DEN</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001286></a>Dieser Anhang enth&auml;lt die gemeinsamen Rahmenbedingungen, die erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen, damit sichergestellt ist, dass die geeignetsten Ma&szlig;nahmen zur Sanierung von Umweltsch&auml;den ausgew&auml;hlt werden. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001287></a>1. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Sanierung von Sch&auml;den an Gew&auml;ssern oder gesch&uuml;tzten Arten oder nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;umen</p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001288></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Eine Sanierung von Umweltsch&auml;den im Bereich der Gew&auml;sser oder gesch&uuml;tzter Arten oder nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume wird dadurch erreicht, dass die Umwelt durch prim&auml;re Sanierung, erg&auml;nzende Sanierung oder Ausgleichssanierung in ihren Ausgangszustand zur&uuml;ckversetzt wird, wobei </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001289></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;prim&auml;re Sanierung&#8221; jede Sanierungsma&szlig;nahme ist, die die gesch&auml;digten nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder beeintr&auml;chtigten Funktionen ganz oder ann&auml;hernd in den Ausgangszustand zur&uuml;ckversetzt; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001290></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;erg&auml;nzende Sanierung&#8221; jede Sanierungsma&szlig;nahme in Bezug auf die nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder Funktionen ist, mit der der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die prim&auml;re Sanierung nicht zu einer vollst&auml;ndigen Wiederherstellung der gesch&auml;digten nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder Funktionen f&uuml;hrt; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001291></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;Ausgleichssanierung&#8221; jede T&auml;tigkeit zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste nat&uuml;rlicher Ressourcen und/ oder Funktionen ist, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die prim&auml;re Sanierung ihre Wirkung vollst&auml;ndig entfaltet hat; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001292></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&#8222;zwischenzeitliche Verluste&#8221; Verluste sind, die darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, dass die gesch&auml;digten nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder Funktionen ihre &ouml;kologischen Aufgaben nicht erf&uuml;llen oder ihre Funktionen f&uuml;r andere nat&uuml;rliche Ressourcen oder f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen, solange die Ma&szlig;nahmen der prim&auml;ren bzw. der erg&auml;nzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Ein finanzieller Ausgleich f&uuml;r Teile der &Ouml;ffentlichkeit f&auml;llt nicht darunter. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001293></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>F&uuml;hrt die prim&auml;re Sanierung nicht dazu, dass die Umwelt in ihren Ausgangszustand zur&uuml;ckversetzt wird, so wird anschlie&szlig;end eine erg&auml;nzende Sanierung durchgef&uuml;hrt. &Uuml;berdies wird eine Ausgleichssanierung zum Ausgleich der zwischenzeitlichen Verluste durchgef&uuml;hrt. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001294></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Eine Sanierung von Umweltsch&auml;den im Bereich der Gew&auml;sser und von Sch&auml;digungen gesch&uuml;tzter Arten und nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume beinhaltet ferner, dass jedes erhebliche Risiko einer Beeintr&auml;chtigung der menschlichen Gesundheit beseitigt werden muss. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001295></a>1.1. <span style='mso-tab-count: 1'> </span>Sanierungsziele </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001296></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Ziel der prim&auml;ren Sanierung </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001297></a>1.1.1. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Ziel der prim&auml;ren Sanierung ist es, die gesch&auml;digten nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder deren Funktionen ganz oder ann&auml;hernd in den Ausgangszustand zur&uuml;ckzuversetzen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001298></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Ziel der erg&auml;nzenden Sanierung </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001299></a>1.1.2. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Lassen sich die gesch&auml;digten nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder deren Funktionen nicht in den Ausgangszustand zur&uuml;ckversetzen, so ist eine erg&auml;nzende Sanierung vorzunehmen. Ziel der erg&auml;nzenden Sanierung ist es, gegebenenfalls an einem anderen Ort einen Zustand der nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder von deren Funktionen herzustellen, der einer R&uuml;ckf&uuml;hrung des gesch&auml;digten Ortes in seinen Ausgangszustand gleichkommt. Soweit dies m&ouml;glich und sinnvoll ist, sollte dieser andere Ort mit dem gesch&auml;digten Ort geografisch im Zusammenhang stehen, wobei die Interessen der betroffenen Bev&ouml;lkerung zu ber&uuml;cksichtigen sind. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001300></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Ziel der Ausgleichssanierung </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001301></a>1.1.3. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Die Ausgleichssanierung erfolgt zum Ausgleich der zwischenzeitlichen Verluste von nat&uuml;rlichen Ressourcen und von deren Funktionen, die bis zur Wiederherstellung entstehen. Der Ausgleich besteht aus zus&auml;tzlichen Verbesserungen der gesch&uuml;tzten nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume und Arten oder der Gew&auml;sser entweder an dem gesch&auml;digten oder an einem anderen Ort. Sie beinhaltet keine finanzielle Entsch&auml;digung f&uuml;r Teile der &Ouml;ffentlichkeit. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001302></a>1.2. <span style='mso-tab-count: 1'> </span>Festlegung der Sanierungsma&szlig;nahmen </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001303></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Festlegung prim&auml;rer Sanierungsma&szlig;nahmen </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001304></a>1.2.1. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Zu pr&uuml;fen sind Optionen, die T&auml;tigkeiten, mit denen die nat&uuml;rlichen Ressourcen und Funktionen direkt in einen Zustand versetzt werden, der sie beschleunigt zu ihrem Ausgangszustand zur&uuml;ckf&uuml;hrt, oder aber eine nat&uuml;rliche Wiederherstellung umfassen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001305></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Festlegung erg&auml;nzender Sanierungsma&szlig;nahmen und Ausgleichssanierungsma&szlig;nahmen </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001306></a>1.2.2. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Bei der Festlegung des Umfangs der erg&auml;nzenden Sanierungsma&szlig;nahmen und der Ausgleichssanierungsma&szlig;nahmen ist zun&auml;chst die Anwendung von Konzepten zu pr&uuml;fen, die auf der Gleichwertigkeit von Ressourcen oder Funktionen beruhen. Dabei werden zun&auml;chst Ma&szlig;nahmen gepr&uuml;ft, durch die nat&uuml;rliche Ressourcen und/oder Funktionen in gleicher Art, Qualit&auml;t und Menge wie die gesch&auml;digten Ressourcen und/oder Funktionen hergestellt werden. Erweist sich dies als unm&ouml;glich, so werden andere nat&uuml;rliche Ressourcen und/oder Funktionen bereitgestellt. So kann beispielweise eine Qualit&auml;tsminderung durch eine quantitative Steigerung der Sanierungsma&szlig;nahmen ausgeglichen werden. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001307></a>1.2.3. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Erweist sich die Anwendung der oben genannten Konzepte der Gleichwertigkeit der Ressourcen oder Funktionen als unm&ouml;glich, so werden stattdessen andere Bewertungsmethoden angewandt. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann die Methode, z.B. Feststellung des Geldwertes, vorschreiben, um den Umfang der erforderlichen erg&auml;nzenden Sanierungsma&szlig;nahmen und Ausgleichssanierungsma&szlig;nahmen festzustellen. Ist eine Bewertung des Verlustes an Ressourcen und/oder Funktionen m&ouml;glich, eine Bewertung des Ersatzes der nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder Funktionen jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens unm&ouml;glich oder mit unangemessenen Kosten verbunden, so kann die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde Sanierungsma&szlig;nahmen anordnen, deren Kosten dem gesch&auml;tzten Geldwert des entstandenen Verlustes an nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder Funktionen entsprechen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001308></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Die erg&auml;nzenden Sanierungsma&szlig;nahmen und die Ausgleichssanierungsma&szlig;nahmen sollten so beschaffen sein, dass durch sie zus&auml;tzliche Ressourcen und/oder Funktionen geschaffen werden, die den zeitlichen Pr&auml;ferenzen und dem zeitlichen Ablauf der Sanierungsma&szlig;nahmen entsprechen. Je l&auml;nger es beispielsweise dauert, bis der Ausgangszustand wieder erreicht ist, desto mehr Ausgleichssanierungsma&szlig;nahmen werden (unter ansonsten gleichen Bedingungen) getroffen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001309></a>1.3. <span style='mso-tab-count: 1'> </span>Wahl der Sanierungsoptionen </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001310></a>1.3.1. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Die angemessenen Sanierungsoptionen sollten unter Nutzung der besten verf&uuml;gbaren Techniken anhand folgen- der Kriterien bewertet werden: </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001311></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Auswirkung jeder Option auf die &ouml;ffentliche Gesundheit und die &ouml;ffentliche Sicherheit; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001312></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Kosten f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Option; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001313></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>Erfolgsaussichten jeder Option; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001314></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>inwieweit durch jede Option k&uuml;nftiger Schaden verh&uuml;tet wird und zus&auml;tzlicher Schaden als Folge der Durchf&uuml;hrung der Option vermieden wird; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001315></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>inwieweit jede Option einen Nutzen f&uuml;r jede einzelne Komponente der nat&uuml;rlichen Ressource und/oder der Funktion darstellt; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001316></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>inwieweit jede Option die einschl&auml;gigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange und anderen ortsspezifischen Faktoren ber&uuml;cksichtigt; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001317></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>wie lange es dauert, bis die Sanierung des Umweltschadens durchgef&uuml;hrt ist; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001318></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>inwieweit es mit der jeweiligen Option gelingt, den Ort des Umweltschadens zu sanieren; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001319></a>-<span style='mso-tab-count: 1'>      </span>geografischer Zusammenhang mit dem gesch&auml;digten Ort. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001320></a>1.3.2. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Bei der Bewertung der verschiedenen festgelegten Sanierungsoptionen k&ouml;nnen auch prim&auml;re Sanierungsma&szlig;nahmen ausgew&auml;hlt werden, mit denen das gesch&auml;digte Gew&auml;sser, die gesch&auml;digte Art oder der gesch&auml;digte nat&uuml;rliche Lebensraum nicht vollst&auml;ndig oder nur langsamer in den Ausgangszustand zur&uuml;ckversetzt werden. Eine solche Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn der Verlust an nat&uuml;rlichen Ressourcen und/oder Funktionen am urspr&uuml;nglichen Standort infolge der Entscheidung dadurch ausgeglichen wird, dass verst&auml;rkt erg&auml;nzende Sanierungst&auml;tigkeiten und mehr Ausgleichssanierungst&auml;tigkeiten durchgef&uuml;hrt werden, mit denen vergleichbare nat&uuml;rliche Ressourcen und/oder Funktionen wie vor dem Schadenseintritt geschaffen werden k&ouml;nnen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn an anderer Stelle mit geringerem Kostenaufwand gleichwertige nat&uuml;rliche Ressourcen und/oder Funktionen geschaffen werden k&ouml;nnen. Diese zus&auml;tzlichen Sanierungsma&szlig;nahmen werden im Einklang mit Nummer 1.2.2 festgelegt. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001321></a>1.3.3. <span style='mso-tab-count:1'>  </span>Ungeachtet der Nummer 1.3.2 ist die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 befugt, zu entscheiden, dass keine weiteren Sanierungsma&szlig;nahmen ergriffen werden, wenn </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001322></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>mit den bereits ergriffenen Sanierungsma&szlig;nahmen sichergestellt wird, dass kein erhebliches Risiko einer Beeintr&auml;chtigung der menschlichen Gesundheit, des Gew&auml;ssers oder gesch&uuml;tzter Arten und nat&uuml;rlicher Lebensr&auml;ume mehr besteht, und </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001323></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Kosten der Sanierungsma&szlig;nahmen, die zu ergreifen w&auml;ren, um den Ausgangszustand oder ein vergleichbares Niveau herzustellen, in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zu dem Nutzen stehen, der f&uuml;r die Umwelt erreicht werden soll. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001324></a>2. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Sanierung von Sch&auml;digungen des Bodens</p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001325></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Es werden die erforderlichen Ma&szlig;nahmen getroffen, um zumindest sicherzustellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, einged&auml;mmt oder vermindert werden, so dass der gesch&auml;digte Boden unter Ber&uuml;cksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Sch&auml;digung gegebenen gegenw&auml;rtigen oder zugelassenen k&uuml;nftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeintr&auml;chtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. Das Vorliegen solcher Risiken wird mit Verfahren zur Risikoabsch&auml;tzung unter Ber&uuml;cksichtigung folgender Faktoren beurteilt: Beschaffenheit und Funktion des Bodens, Art und Konzentration der Schadstoffe, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen, das mit ihnen verbundene Risiko und die M&ouml;glichkeit ihrer Verbreitung. Die Nutzung ist aufgrund der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts geltenden Bodennutzungsvorschriften oder anderer einschl&auml;giger Vorschriften -- soweit vorhanden -- festzulegen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001326></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>&auml;ndert sich die Nutzung des Bodens, so sind alle erforderlichen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um jeglichen nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit vorzubeugen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001327></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Fehlen Bodennutzungsvorschriften oder andere einschl&auml;gige Vorschriften, so wird die Nutzung des speziellen Bereichs nach dem Zustand des gesch&auml;digten Bodens unter Ber&uuml;cksichtigung seiner voraussichtlichen Entwicklung bestimmt. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001328></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Zu ber&uuml;cksichtigen ist die Option einer nat&uuml;rlichen Wiederherstellung, d.h. eine Option ohne unmittelbares Eingreifen des Menschen in den Wiederherstellungsprozess. </p> <a name="hsa1696"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001329></a>ANHANG III T&auml;TIGKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1</p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001330></a>1. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Der Betrieb von Anlagen, f&uuml;r den eine Genehmigung gem&auml;&szlig; der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 &uuml;ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (8) erforderlich ist. Dies umfasst alle in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG aufgef&uuml;hrten T&auml;tigkeiten, mit Ausnahme von Anlagen oder Anlagenteilen, die f&uuml;r Zwecke der Forschung, Entwicklung und Pr&uuml;fung neuer Erzeugnisse und Verfahren genutzt werden. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001334></a>2. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Abfallbewirtschaftungsma&szlig;nahmen, wie das Einsammeln, die Bef&ouml;rderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abf&auml;llen und gef&auml;hrlichen Abf&auml;llen, einschlie&szlig;lich der &Uuml;berwachung derartiger Vorg&auml;nge sowie der &Uuml;berwachung der Deponien nach deren Schlie&szlig;ung, soweit diese Ma&szlig;nahmen einer Genehmigung oder Registrierung gem&auml;&szlig; der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 &uuml;ber Abf&auml;lle (9) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 &uuml;ber gef&auml;hrliche Abf&auml;lle (10) bed&uuml;rfen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001341></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>Diese Ma&szlig;nahmen umfassen unter anderem den Betrieb von Deponien gem&auml;&szlig; der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 &uuml;ber Abfalldeponien (11) und den Betrieb von Verbrennungsanlagen gem&auml;&szlig; der Richtlinie 2000/76/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 &uuml;ber die Verbrennung von Abf&auml;llen (12). </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001348></a><span style='mso-tab-count: 1'>        </span>F&uuml;r die Zwecke der vorliegenden Richtlinie k&ouml;nnen die Mitgliedstaaten beschlie&szlig;en, dass diese T&auml;tigkeiten nicht die Ausbringung von normengerecht behandeltem Kl&auml;rschlamm aus st&auml;dtischen Abwasserbehandlungsanlagen zu landwirtschaftlichen Zwecken umfassen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001349></a>3. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>S&auml;mtliche Ableitungen in Binnenoberfl&auml;chengew&auml;sser, die gem&auml;&szlig; der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung in Folge der Ableitung bestimmter gef&auml;hrlicher Stoffe in die Gew&auml;sser der Gemeinschaft (13) einer vorherigen Genehmigung bed&uuml;rfen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001353></a>4. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>S&auml;mtliche Ableitungen von Stoffen in das Grundwasser, die gem&auml;&szlig; der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 &uuml;ber den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gef&auml;hrliche Stoffe (14) einer vorherigen Genehmigung bed&uuml;rfen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001357></a>5. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Die Ableitung oder Einleitung von Schadstoffen in Oberfl&auml;chengew&auml;sser oder Grundwasser, die gem&auml;&szlig; der Richtlinie 2000/60/EG einer Genehmigung, Zulassung oder Registrierung bed&uuml;rfen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001358></a>6. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Wasserentnahme und Aufstauung von Gew&auml;ssern, die gem&auml;&szlig; der Richtlinie 2000/60/EG einer vorherigen Genehmigung bed&uuml;rfen. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001359></a>7. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung, das Abf&uuml;llen, die Freisetzung in die Umwelt und die innerbetriebliche Bef&ouml;rderung von </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001360></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>gef&auml;hrlichen Stoffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f&uuml;r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef&auml;hrlicher Stoffe (15); </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001364></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>gef&auml;hrlichen Zubereitungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 1999/45/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten f&uuml;r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef&auml;hrlicher Zubereitungen (16); </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001368></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 &uuml;ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (17); </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001372></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Biozid-Produkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/8/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 &uuml;ber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (18). </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001376></a>8. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Die Bef&ouml;rderung gef&auml;hrlicher oder umweltsch&auml;dlicher G&uuml;ter auf der Stra&szlig;e, auf der Schiene, auf Binnengew&auml;ssern, auf See oder in der Luft gem&auml;&szlig; der Definition in Anhang A der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f&uuml;r den Gefahrguttransport auf der Stra&szlig;e (19) oder gem&auml;&szlig; der Definition im Anhang der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f&uuml;r die Eisenbahnbef&ouml;rderung gef&auml;hrlicher G&uuml;ter (20) oder aber gem&auml;&szlig; der Definition in der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 &uuml;ber Mindestanforderungen an Schiffe, die Seeh&auml;fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gef&auml;hrliche oder umweltsch&auml;dliche G&uuml;ter bef&ouml;rdern (21). </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001386></a>9. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Der Betrieb von Anlagen, f&uuml;r den eine Genehmigung gem&auml;&szlig; der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bek&auml;mpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (22) in Bezug auf die Ableitung der durch die genannte Richtlinie erfassten Schadstoffe in die Atmosph&auml;re erforderlich ist. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001390></a>10. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>Jegliche Anwendung genetisch ver&auml;nderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, einschlie&szlig;lich ihrer Bef&ouml;rderung, gem&auml;&szlig; der Definition in der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 &uuml;ber die Anwendung genetisch ver&auml;nderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (23). </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001394></a>11. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>Jede absichtliche Freisetzung genetisch ver&auml;nderter Organismen in die Umwelt, sowie die Bef&ouml;rderung und das Inverkehrbringen dieser Organismen gem&auml;&szlig; der Definition in der Richtlinie 2001/18/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates (24). </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001398></a>12. <span style='mso-tab-count: 1'>  </span>Die grenz&uuml;berschreitende Verbringung von Abf&auml;llen in der, in die oder aus der Europ&auml;ischen Union, f&uuml;r die eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur &Uuml;berwachung und Kontrolle der Verbringung von Abf&auml;llen in der, in die und aus der Europ&auml;ischen Gemeinschaft (25) besteht. </p> <a name="hsa1817"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001403></a>ANHANG IV INTERNATIONALE &Uuml;BEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2</p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001404></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Internationales &Uuml;bereinkommen vom 27. November 1992 &uuml;ber die zivilrechtliche Haftung f&uuml;r &Ouml;lverschmutzungssch&auml;den; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001405></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>Internationales &Uuml;bereinkommen vom 27. November 1992 &uuml;ber die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entsch&auml;digung f&uuml;r &Ouml;lverschmutzungssch&auml;den; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001406></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Internationales &Uuml;bereinkommen vom 23. M&auml;rz 2001 &uuml;ber die zivilrechtliche Haftung f&uuml;r Sch&auml;den durch Bunker&ouml;lverschmutzung; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001407></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>Internationales &Uuml;bereinkommen vom 3. Mai 1996 &uuml;ber Haftung und Entsch&auml;digung f&uuml;r Sch&auml;den bei der Bef&ouml;rderung sch&auml;dlicher und gef&auml;hrlicher Stoffe auf See; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001408></a>e) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&Uuml;bereinkommen vom 10. Oktober 1989 &uuml;ber die zivilrechtliche Haftung f&uuml;r die w&auml;hrend des Transports gef&auml;hrlicher G&uuml;ter auf dem Stra&szlig;en-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Sch&auml;den;. </p> <a name="hsa1843"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001409></a>ANHANG V INTERNATIONALE &Uuml;BEREINK&Uuml;NFTE IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4</p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001410></a>a) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Pariser &Uuml;bereinkommen vom 29. Juli 1960 &uuml;ber die Haftung gegen&uuml;ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und Br&uuml;sseler Zusatz&uuml;bereinkommen vom 31. Januar 1963; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001411></a>b) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>Wiener &Uuml;bereinkommen vom 21. Mai 1963 &uuml;ber die zivilrechtliche Haftung f&uuml;r nukleare Sch&auml;den; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001412></a>c) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>&Uuml;bereinkommen vom 12. September 1997 &uuml;ber zus&auml;tzliche Entsch&auml;digungsleistungen f&uuml;r nuklearen Schaden; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001413></a>d) <span style='mso-tab-count: 1'>   </span>Gemeinsames Protokoll vom 21. September 1988 &uuml;ber die Anwendung des Wiener &Uuml;bereinkommens und des Pariser &Uuml;bereinkommens; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001414></a>e) <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Br&uuml;sseler &Uuml;bereinkommen vom 17. Dezember 1971 &uuml;ber die zivilrechtliche Haftung bei der Bef&ouml;rderung von Kernmaterial auf See. </p> <a name="hsa1867"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001415></a>ANHANG VI INFORMATIONEN UND DATEN IM SINNE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 1</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001416></a>Die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Berichte umfassen eine Liste von Umweltschadensf&auml;llen und Haftungsf&auml;llen gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie mit folgenden Informationen und Daten zu jedem Fall: </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001417></a>1. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Art des Umweltschadens, Zeitpunkt des Eintretens und/oder der Aufdeckung des Schadens und Zeitpunkt, zu dem Verfahren gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie eingeleitet wurden. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001421></a>2. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>T&auml;tigkeits-Klassifizierungskode der haftenden juristischen Person(en) (26). </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001422></a>3. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Eine Angabe, ob von den haftenden Parteien oder qualifizierten Stellen eine gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung eingeleitet wurde. (Die Art des Kl&auml;gers und das Ergebnis der Verfahren sind anzugeben.) </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001423></a>4. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Ergebnis des Sanierungsvorgangs. </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001424></a>5. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>Datum des Verfahrensabschlusses. </p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001425></a>Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen in ihre Berichte alle sonstigen Informationen und Daten aufnehmen, die sie im Hinblick auf eine angemessene Bewertung der Durchf&uuml;hrung dieser Richtlinie f&uuml;r n&uuml;tzlich erachten, so zum Beispiel: </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001426></a>1. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Kosten der Sanierungs- und Vermeidungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den Begriffsbestimmungen in dieser Richtlinie: </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001427></a>- <span style='mso-tab-count: 1'>     </span>durch die haftenden Parteien direkt getragene Kosten (sofern diese Information vorliegt); </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001428></a>- <span style='mso-tab-count: 1'>     </span>von den haftenden Parteien erstattete Kosten; </p> <p class=ParagrafEinzug2><a name=pgfId-1001429></a>- <span style='mso-tab-count: 1'>     </span>von den haftenden Parteien nicht erstattete Kosten (die Gr&uuml;nde einer Nichterstattung sollten angegeben werden); </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001430></a>2. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>die Ergebnisse von T&auml;tigkeiten zur F&ouml;rderung der gem&auml;&szlig; dieser Richtlinie eingesetzten Instrumente der Deckungsvorsorge und Ergebnisse der Anwendung dieser Instrumente; </p> <p class=ParagrafEinzug1><a name=pgfId-1001431></a>3. <span style='mso-tab-count: 1'>    </span>eine Bewertung der zus&auml;tzlichen Verwaltungskosten, die f&uuml;r die Verwaltungsbeh&ouml;rden j&auml;hrlich durch die Schaffung und das Funktionieren der f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung dieser Richtlinie erforderlichen Verwaltungsstrukturen anfallen. </p> <p class=paragraf0><a name=pgfId-1001432></a>&nbsp;</p> <a name="hsa1928"></a><p class=Paragrafenberschrift><a name=pgfId-1001433></a>Erkl&auml;rung der Kommission zu Artikel 14 (2) -- Umwelthaftungsrichtlinie</p> <p class=Paragraf><a name=pgfId-1001434></a>Die Kommission nimmt Artikel 14(2) zur Kenntnis. Die Kommission wird im Einklang mit diesem Artikel sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht vorlegen, der sich unter anderem mit der Frage der Verf&uuml;gbarkeit von Versicherungen und anderen Formen der Deckungsvorsorge zu vertretbaren Kosten sowie mit den entsprechenden Bedingungen befasst. Der Bericht wird insbesondere ber&uuml;cksichtigen, inwiefern sich diesbez&uuml;glich auf dem Markt geeignete Produkte der Deckungsvorsorge entwickelt haben. Des Weiteren wird gepr&uuml;ft, ob je nach Umweltsch&auml;den und Art der Risiken ein schrittweises Konzept m&ouml;glich ist. Die Kommission wird abh&auml;ngig von den Ergebnissen dieser Pr&uuml;fungen so bald wie m&ouml;glich entsprechende Vorschl&auml;ge vorlegen. Die Kommission wird im Einklang mit den relevanten Vorschriften und insbesondere der interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung und ihrer Mitteilung &uuml;ber die Folgenabsch&auml;tzung [KOM(2002) 276 endg.] eine auf wirtschaftliche, soziale und &ouml;kologische Aspekte erweiterte Folgenabsch&auml;tzung durchf&uuml;hren. </p> <p class=sachverhalt style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt'><a name=pgfId-999870></a><span style='font-size:12.0pt'>&nbsp;<o:p></o:p></span></p> <div class=MsoNormal align=center style='text-align:center'><a name=pgfId-998544></a> <hr size=2 width="100%" align=center> </div> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>1.</span> <a name=pgfId-1001066></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 132.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>2.</span> <a name=pgfId-1001070></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 162.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>3.</span> <a name=pgfId-1001075></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>Stellungnahme des Europ&auml;ischen Parlaments vom 14. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver&ouml;ffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2003 (ABl. C 277 E vom 18.11.2003, S. 10) und Standpunkt des Europ&auml;ischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver&ouml;ffentlicht). Legislative Entschlie&szlig;ung des Europ&auml;ischen Parlaments vom 31. M&auml;rz 2004 und Beschluss des Rates vom 30. M&auml;rz 2004.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>4.</span> <a name=pgfId-1001083></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>5.</span> <a name=pgfId-1001086></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>6.</span> <a name=pgfId-1001089></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Ge&auml;ndert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>7.</span> <a name=pgfId-1001099></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>8.</span> <a name=pgfId-1001333></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>9.</span> <a name=pgfId-1001337></a><span style='mso-tab-count:1'>  </span>ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>10.</span> <a name=pgfId-1001340></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Ge&auml;ndert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>11.</span> <a name=pgfId-1001344></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>12.</span> <a name=pgfId-1001347></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>13.</span> <a name=pgfId-1001352></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Richtlinie 2000/60/EG.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>14.<span style='mso-tab-count:1'> </span></span> <a name=pgfId-1001356></a>ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. Ge&auml;ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>15.</span> <a name=pgfId-1001363></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>16.</span> <a name=pgfId-1001367></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>17.</span> <a name=pgfId-1001371></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>18.</span> <a name=pgfId-1001375></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>19.</span> <a name=pgfId-1001379></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>20.</span> <a name=pgfId-1001382></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>21.</span> <a name=pgfId-1001385></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>22.</span> <a name=pgfId-1001389></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. Ge&auml;ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>23.</span> <a name=pgfId-1001393></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.</p> <p class=funote align=left style='margin-top:0cm;margin-right:0cm;margin-bottom: 0cm;margin-left:14.25pt;margin-bottom:.0001pt;text-align:left;text-indent:-14.25pt'><span class=footnotenumber>24.</span> <a name=pgfId-1001397></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>25.</span> <a name=pgfId-1001401></a><span style='mso-tab-count:1'></span>ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt ge&auml;ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).</p> <p class=funote align=left style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt; text-align:left'><span class=footnotenumber>26.</span> <a name=pgfId-1001420></a><span style='mso-tab-count:1'></span>Der NACE-Code kann verwendet werden (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ&auml;ischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1)).</p> <p class=MsoNormal><![if !supportEmptyParas]>&nbsp;<![endif]><o:p></o:p></p> </div> </body> </html>