Gesetz =FCber Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

From: Subject: =?Windows-1252?Q?Gesetz_=FCber_Ordnungswidrigkeiten_=28OWiG=29?= Date: Fri, 12 Sep 2008 08:18:08 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0" X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.00.3790.1830 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: text/html; charset="iso-8859-1" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/OWiG.html Gesetz =FCber Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Nachrichten / Gesetze-News = Gesetzes=20 =C4nderungen, neue Gesetze so entscheiden die = Gerichte...[mehr]=20

=C4mter / Beh=F6rden = Adressen die=20 wichtigsten Adressen im Internet weitere Infos zu=20 Gesetzen...[mehr]=20

B=FCcher / CD-Rom / = Datentr=E4ger aktuelle=20 Publikationen und B=FCcher hier gleich Online = bestellen...[mehr]=20

Service / =DCber uns / = Kontakt=20 Anregungen und Fragen zum Dienst auf Gesetzesweb.de=20 mitteilen..[mehr]=20

= <= /TR> = = <= /TR>

Im =DCberblick:
Die wichtigsten = Gesetze=20

AGB-Gesetz

Arbeitsschutzgesetz=20

Baugesetzbuch=20

Bundeswahlgesetz=20

DWD-Gesetz =

Beendigungsgesetz=20

Entsch=E4digungsgesetz=20

Energiewirtschaftsgesetz=20

Finanzgerichtsordnung=20

Futtermittelgesetz

Gastst=E4ttengesetz

Grundgesetz

Handelsgesetzbuch

Handwerksordnung

Jugendarbeitsschutzgese= tz

K=FCndigungsschutzgesetz

Kreditwesengesetz

Luftverkehrsgesetz

M=FCnzgesetz

Mutterschutzgesetz

Nachweisgesetz

Pfandbriefgesetz

Rabattgesetz

Strafgesetzbuch

Urheberrechtsgesetz

Verm=F6gensgesetz

Wehrpflichtgesetz

Design=20 Leuchten

T=FCrschilder

Private Krankenversicherung f=FCr = Angestellte,=20 Selbst=E4ndige, Studenten und Beamte. =
Termometro

<= /TD>

Gesetz =FCber = Ordnungswidrigkeiten=20 (OWiG)=20

vom 24.5.1968 (BGBl. I 1968 S. 481), zuletzt = ge=E4ndert durch=20 Art. 3 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I 1998 = S. 2432)=20

=20

Erster Teil=20

Allgemeine Vorschriften=20

Erster Abschnitt=20

Geltungsbereich
=20

=A7 1 Begriffsbestimmung=20

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige = und=20 vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines = Gesetzes=20 verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbu=DFe = zul=E4=DFt.=20

(2) Eine mit Geldbu=DFe bedrohte Handlung ist eine=20 rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines = Gesetzes im=20 Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht = vorwerfbar begangen ist.
=20

=A7 2 Sachliche Geltung=20

Dieses Gesetz gilt f=FCr Ordnungswidrigkeiten nach=20 Bundesrecht und nach Landesrecht.
=20

=A7 3 Keine Ahndung ohne Gesetz=20

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur = geahndet=20 werden, wenn die M=F6glichkeit der Ahndung gesetzlich = bestimmt=20 war, bevor die Handlung begangen wurde.
=20

=A7 4 Zeitliche Geltung=20

(1) Die Geldbu=DFe bestimmt sich nach dem Gesetz, = das zur=20 Zeit der Handlung gilt.=20

(2) Wird die Bu=DFgelddrohung w=E4hrend der = Begehung der=20 Handlung ge=E4ndert, so ist das Gesetz anzuwenden, das = bei=20 Beendigung der Handlung gilt.=20

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der = Handlung gilt,=20 vor der Entscheidung ge=E4ndert, so ist das mildeste = Gesetz=20 anzuwenden.=20

(4) Ein Gesetz, das nur f=FCr eine bestimmte Zeit = gelten=20 soll, ist auf Handlungen, die w=E4hrend seiner Geltung = begangen=20 sind, auch dann anzuwenden, wenn es au=DFer Kraft = getreten ist.=20 Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes = bestimmt.=20

(5) F=FCr Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit = gelten die=20 Abs=E4tze 1 bis 4 entsprechend.
=20

=A7 5 R=E4umliche Geltung=20

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, k=F6nnen = nur=20 Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im = r=E4umlichen=20 Geltungsbereich dieses Gesetzes oder au=DFerhalb = dieses=20 Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem = Luftfahrzeug=20 begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge = oder das=20 Staatszugeh=F6rigkeitszeichen der Bundesrepublik = Deutschland zu=20 f=FChren.
=20

=A7 6 Zeit der Handlung=20

Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher = der=20 T=E4ter t=E4tig geworden ist oder im Falle des = Unterlassens h=E4tte=20 t=E4tig werden m=FCssen. Wann der Erfolg eintritt, ist = nicht=20 ma=DFgebend.
=20

=A7 7 Ort der Handlung=20

(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem = der=20 T=E4ter t=E4tig geworden ist oder im Falle des = Unterlassens h=E4tte=20 t=E4tig werden m=FCssen oder an dem der zum Tatbestand = geh=F6rende=20 Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des = T=E4ters=20 eintreten sollte.=20

(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an dem = Ort=20 begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die = Ahndung=20 mit einer Geldbu=DFe zul=E4=DFt, verwirklicht worden = ist oder nach=20 der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden = sollte.=20
=20

Zweiter Abschnitt=20

Grundlagen der Ahndung
=20

=A7 8 Begehen durch Unterlassen=20

Wer es unterl=E4=DFt, einen Erfolg abzuwenden, der = zum=20 Tatbestand einer Bu=DFgeldvorschrift geh=F6rt, handelt = nach dieser=20 Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich = daf=FCr=20 einzustehen hat, da=DF der Erfolg nicht eintritt, und = wenn das=20 Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen = Tatbestandes=20 durch ein Tun entspricht.
=20

=A7 9 Handeln f=FCr einen anderen=20

(1) Handelt jemand=20

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer = juristischen=20 Person oder als Mitglied eines solchen Organs,=20

2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer = Personenhandelsgesellschaft oder=20

3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,=20

so ist ein Gesetz, nach dem besondere pers=F6nliche = Eigenschaften, Verh=E4ltnisse oder Umst=E4nde = (besondere=20 pers=F6nliche Merkmale) die M=F6glichkeit der Ahndung = begr=FCnden,=20 auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale = zwar=20 nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.=20

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder = einem=20 sonst dazu Befugten=20

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu = leiten,=20 oder=20

2. ausdr=FCcklich beauftragt, in eigener = Verantwortung=20 Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes = obliegen,=20 und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein = Gesetz,=20 nach dem besondere pers=F6nliche Merkmale die = M=F6glichkeit der=20 Ahndung begr=FCnden, auch auf den Beauftragten = anzuwenden, wenn=20 diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem = Inhaber des=20 Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 = steht=20 das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines = entsprechenden Auftrages f=FCr eine Stelle, die = Aufgaben der=20 =F6ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 = sinngem=E4=DF=20 anzuwenden.=20

(3) Die Abs=E4tze 1 und 2 sind auch dann = anzuwenden, wenn die=20 Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder = das=20 Auftragsverh=E4ltnis begr=FCnden sollte, unwirksam = ist.
=20

=A7 10 Vorsatz und Fahrl=E4ssigkeit=20

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vors=E4tzliches = Handeln=20 geahndet werden, au=DFer wenn das Gesetz = fahrl=E4ssiges Handeln=20 ausdr=FCcklich mit Geldbu=DFe bedroht.
=20

=A7 11 Irrtum=20

(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand = nicht=20 kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand geh=F6rt, = handelt nicht=20 vors=E4tzlich. Die M=F6glichkeit der Ahndung wegen = fahrl=E4ssigen=20 Handelns bleibt unber=FChrt.=20

(2) Fehlt dem T=E4ter bei Begehung der Handlung die = Einsicht,=20 etwas Unerlaubtes zu tun, namentlich weil er das = Bestehen oder=20 die Anwendbarkeit einer Rechtsvorschrift nicht kennt, = so=20 handelt er nicht vorwerfbar, wenn er diesen Irrtum = nicht=20 vermeiden konnte.
=20

=A7 12 Verantwortlichkeit=20

(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung = einer=20 Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein = Jugendlicher=20 handelt nur unter den Voraussetzungen des =A7 3 Satz 1 = des=20 Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.=20

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der = Handlung=20 wegen einer krankhaften seelischen St=F6rung, wegen = einer=20 tiefgreifenden Bewu=DFtseinsst=F6rung oder wegen = Schwachsinns oder=20 einer schweren anderen seelischen Abartigkeit = unf=E4hig ist, das=20 Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser = Einsicht=20 zu handeln.
=20

=A7 13 Versuch=20

(1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer nach = seiner=20 Vorstellung von der Handlung zur Verwirklichung des=20 Tatbestandes unmittelbar ansetzt.=20

(2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das = Gesetz=20 es ausdr=FCcklich bestimmt.=20

(3) Der Versuch wird nicht geahndet, wenn der = T=E4ter=20 freiwillig die weitere Ausf=FChrung der Handlung = aufgibt oder=20 deren Vollendung verhindert. Wird die Handlung ohne = Zutun des=20 Zur=FCcktretenden nicht vollendet, so gen=FCgt sein = freiwilliges=20 und ernsthaftes Bem=FChen, die Vollendung zu = verhindern.=20

(4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird = der=20 Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig die=20 Vollendung verhindert. Jedoch gen=FCgt sein = freiwilliges und=20 ernsthaftes Bem=FChen, die Vollendung der Handlung zu=20 verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet = oder=20 unabh=E4ngig von seiner fr=FCheren Beteiligung = begangen wird.=20
=20

=A7 14 Beteiligung=20

(1) Beteiligen sich mehrere an einer = Ordnungswidrigkeit, so=20 handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch = dann,=20 wenn besondere pers=F6nliche Merkmale (=A7 9 Abs. 1), = welche die=20 M=F6glichkeit der Ahndung begr=FCnden, nur bei einem = Beteiligten=20 vorliegen.=20

(2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, = wenn der=20 Tatbestand eines Gesetzes, das die Ahndung mit einer = Geldbu=DFe=20 zul=E4=DFt, rechtswidrig verwirklicht wird oder in = F=E4llen, in=20 denen auch der Versuch geahndet werden kann, dies = wenigstens=20 versucht wird.=20

(3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, = so wird=20 dadurch die M=F6glichkeit der Ahndung bei den anderen = nicht=20 ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, da=DF besondere = pers=F6nliche=20 Merkmale die M=F6glichkeit der Ahndung ausschlie=DFen, = so gilt=20 dies nur f=FCr den Beteiligten, bei dem sie vorliegen. =

(4) Bestimmt das Gesetz, da=DF eine Handlung, die = sonst eine=20 Ordnungswidrigkeit w=E4re, bei besonderen = pers=F6nlichen Merkmalen=20 des T=E4ters eine Straftat ist, so gilt dies nur f=FCr = den=20 Beteiligten, bei dem sie vorliegen.
=20

=A7 15 Notwehr=20

(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr = geboten=20 ist, handelt nicht rechtswidrig.=20

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich = ist, um=20 einen gegenw=E4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich = oder einem=20 anderen abzuwenden.=20

(3) =DCberschreitet der T=E4ter die Grenzen der = Notwehr aus=20 Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die = Handlung nicht=20 geahndet.
=20

=A7 16 Rechtfertigender Notstand=20

Wer in einer gegenw=E4rtigen, nicht anders = abwendbaren Gefahr=20 f=FCr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein = anderes=20 Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich = oder=20 einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, = wenn bei=20 Abw=E4gung der widerstreitenden Interessen, namentlich = der=20 betroffenen Rechtsg=FCter und des Grades der ihnen = drohenden=20 Gefahren, das gesch=FCtzte Interesse das = beeintr=E4chtigte=20 wesentlich =FCberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit = die=20 Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr = abzuwenden.=20
=20

Dritter Abschnitt=20

Geldbu=DFe
=20

=A7 17 H=F6he der Geldbu=DFe=20

(1) Die Geldbu=DFe betr=E4gt mindestens zehn = Deutsche Mark und,=20 wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, h=F6chstens = zweitausend=20 Deutsche Mark.=20

(2) Droht das Gesetz f=FCr vors=E4tzliches und = fahrl=E4ssiges=20 Handeln Geldbu=DFe an, ohne im H=F6chstma=DF zu = unterscheiden, so=20 kann fahrl=E4ssiges Handeln im H=F6chstma=DF nur mit = der H=E4lfte des=20 angedrohten H=F6chstbetrages der Geldbu=DFe geahndet = werden.=20

(3) Grundlage f=FCr die Zumessung der Geldbu=DFe = sind die=20 Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der = den=20 T=E4ter trifft. Auch die wirtschaftlichen = Verh=E4ltnisse des=20 T=E4ters kommen in Betracht; bei geringf=FCgigen=20 Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel=20 unber=FCcksichtigt.=20

(4) Die Geldbu=DFe soll den wirtschaftlichen = Vorteil, den der=20 T=E4ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, = =FCbersteigen.=20 Reicht das gesetzliche H=F6chstma=DF hierzu nicht aus, = so kann es=20 =FCberschritten werden.
=20

=A7 18 Zahlungserleichterungen=20

Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen=20 Verh=E4ltnissen nicht zuzumuten, die Geldbu=DFe sofort = zu zahlen,=20 so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder = gestattet, die=20 Geldbu=DFe in bestimmten Teilbetr=E4gen zu zahlen. = Dabei kann=20 angeordnet werden, da=DF die Verg=FCnstigung, die = Geldbu=DFe in=20 bestimmten Teilbetr=E4gen zu zahlen, entf=E4llt, wenn = der=20 Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.=20
=20

Vierter Abschnitt=20

Zusammentreffen mehrerer = Gesetzesverletzungen=20
=20

=A7 19 Tateinheit=20

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, = nach denen=20 sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder = ein=20 solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige = Geldbu=DFe=20 festgesetzt.=20

(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die = Geldbu=DFe=20 nach dem Gesetz bestimmt, das die h=F6chste Geldbu=DFe = androht.=20 Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen = kann=20 erkannt werden.
=20

=A7 20 Tatmehrheit=20

Sind mehrere Geldbu=DFen verwirkt, so wird jede = gesondert=20 festgesetzt.
=20

=A7 21 Zusammentreffen von Straftat und=20 Ordnungswidrigkeit=20

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und=20 Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz = angewendet.=20 Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen = kann=20 erkannt werden.=20

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung = jedoch als=20 Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe = nicht=20 verh=E4ngt wird.
=20

F=FCnfter Abschnitt=20

Einziehung
=20

=A7 22 Voraussetzungen der Einziehung=20

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit = d=FCrfen=20 Gegenst=E4nde nur eingezogen werden, soweit das Gesetz = es=20 ausdr=FCcklich zul=E4=DFt.=20

(2) Die Einziehung ist nur zul=E4ssig, wenn=20

1. die Gegenst=E4nde zur Zeit der Entscheidung dem = T=E4ter=20 geh=F6ren oder zustehen oder=20

2. die Gegenst=E4nde nach ihrer Art und den = Umst=E4nden die=20 Allgemeinheit gef=E4hrden oder die Gefahr besteht, = da=DF sie der=20 Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe = oder mit=20 Geldbu=DFe bedroht sind.=20

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 = ist die=20 Einziehung der Gegenst=E4nde auch zul=E4ssig, wenn der = T=E4ter nicht=20 vorwerfbar gehandelt hat.
=20

=A7 23 Erweiterte Voraussetzungen der = Einziehung=20

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so = d=FCrfen die=20 Gegenst=E4nde abweichend von =A7 22 Abs. 2 Nr. 1 auch = dann=20 eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit = der=20 Entscheidung geh=F6ren oder zustehen,=20

1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, = da=DF die=20 Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der = Handlung oder=20 ihrer Vorbereitung gewesen ist,
oder=20

2. die Gegenst=E4nde in Kenntnis der Umst=E4nde, = welche die=20 Einziehung zugelassen h=E4tten, in verwerflicher Weise = erworben=20 hat.
=20

=A7 24 Grundsatz der = Verh=E4ltnism=E4=DFigkeit=20

(1) Die Einziehung darf in den F=E4llen des =A7 22 = Abs. 2 Nr. 1=20 und des =A7 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur = Bedeutung=20 der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von = der=20 Einziehung betroffenen T=E4ter oder in den F=E4llen = des =A7 23 den=20 Dritten trifft, au=DFer Verh=E4ltnis steht.=20

(2) In den F=E4llen der =A7=A7 22 und 23 wird = angeordnet, da=DF die=20 Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger = einschneidende=20 Ma=DFnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung = auch durch=20 sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich = die=20 Anweisung,=20

1. die Gegenst=E4nde unbrauchbar zu machen,=20

2. an den Gegenst=E4nden bestimmte Einrichtungen = oder=20 Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenst=E4nde sonst = zu =E4ndern=20 oder=20

3. =FCber die Gegenst=E4nde in bestimmter Weise zu = verf=FCgen.=20

Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt = der=20 Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung = nachtr=E4glich angeordnet.=20

(3) Die Einziehung kann auf einen Teil der = Gegenst=E4nde=20 beschr=E4nkt werden.
=20

=A7 25 Einziehung des Wertersatzes=20

(1) Hat der T=E4ter den Gegenstand, der ihm zur = Zeit der=20 Handlung geh=F6rte oder zustand und dessen Einziehung = h=E4tte=20 angeordnet werden k=F6nnen, vor der Anordnung der = Einziehung=20 verwertet, namentlich ver=E4u=DFert oder verbraucht, = oder hat er=20 die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so = kann die=20 Einziehung eines Geldbetrages gegen den T=E4ter bis zu = der H=F6he=20 angeordnet werden, die dem Wert des Gegenstandes = entspricht.=20

(2) Eine solche Anordnung kann auch neben der = Einziehung=20 eines Gegenstandes oder an deren Stelle getroffen = werden, wenn=20 ihn der T=E4ter vor der Anordnung der Einziehung mit = dem Recht=20 eines Dritten belastet hat, dessen Erl=F6schen ohne=20 Entsch=E4digung nicht angeordnet werden kann oder im = Falle der=20 Einziehung nicht angeordnet werden k=F6nnte (=A7 26 = Abs. 2, =A7 28);=20 wird die Anordnung neben der Einziehung getroffen, so = bemi=DFt=20 sich die H=F6he des Wertersatzes nach dem Wert der = Belastung des=20 Gegenstandes.=20

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung = kann=20 gesch=E4tzt werden.=20

(4) Ist die Anordnung der Einziehung eines = Gegenstandes=20 nicht ausf=FChrbar oder unzureichend, weil nach der = Anordnung=20 eine der in den Abs=E4tzen 1 oder 2 bezeichneten = Voraussetzungen=20 eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann die = Einziehung=20 des Wertersatzes nachtr=E4glich angeordnet werden.=20

(5) F=FCr die Bewilligung von = Zahlungserleichterungen gilt =A7=20 18.
=20

=A7 26 Wirkung der Einziehung=20

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das = Eigentum an=20 der Sache oder das eingezogene Recht mit der = Rechtskraft der=20 Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz = dies=20 bestimmt, auf die K=F6rperschaft oder Anstalt des = =F6ffentlichen=20 Rechts =FCber, deren Organ oder Stelle die Einziehung = angeordnet=20 hat.=20

(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben = bestehen. Das=20 Erl=F6schen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn = die=20 Einziehung darauf gest=FCtzt wird, da=DF die = Voraussetzungen des =A7=20 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Das Erl=F6schen des Rechts = eines=20 Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem = eine=20 Entsch=E4digung nach =A7 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht = zu gew=E4hren=20 ist.=20

(3) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der = Einziehung=20 als Ver=E4u=DFerungsverbot im Sinne des =A7 136 des = B=FCrgerlichen=20 Gesetzbuches; das Verbot umfa=DFt auch andere = Verf=FCgungen als=20 Ver=E4u=DFerungen. Die gleiche Wirkung hat die = Anordnung des=20 Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht=20 rechtskr=E4ftig ist.
=20

=A7 27 Selbst=E4ndige Anordnung=20

(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus = tats=E4chlichen=20 Gr=FCnden keine bestimmte Person verfolgt oder eine = Geldbu=DFe=20 gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, = so kann=20 die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes=20 selbst=E4ndig angeordnet werden, wenn die = Voraussetzungen, unter=20 denen die Ma=DFnahme zugelassen ist, im =FCbrigen = vorliegen.=20

(2) Unter den Voraussetzungen des =A7 22 Abs. 2 Nr. = 2 oder=20 Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn=20

1. die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verj=E4hrt = ist oder=20

2. sonst aus rechtlichen Gr=FCnden keine bestimmte = Person=20 verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes = bestimmt.=20

Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, = wenn=20 Antrag oder Erm=E4chtigung fehlen.=20

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach =A7 47 = die=20 Verfolgungsbeh=F6rde von der Verfolgung der = Ordnungswidrigkeit=20 absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt. =
=20

=A7 28 Entsch=E4digung=20

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das = eingezogene=20 Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung =FCber = die=20 Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand = mit dem=20 Recht eines Dritten belastet, das durch die = Entscheidung=20 erloschen oder beeintr=E4chtigt ist, so wird der = Dritte unter=20 Ber=FCcksichtigung des Verkehrswertes angemessen in = Geld=20 entsch=E4digt. Die Entsch=E4digungspflicht trifft den = Staat oder=20 die K=F6rperschaft oder Anstalt des =F6ffentlichen = Rechts, auf die=20 das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht=20 =FCbergegangen ist.=20

(2) Eine Entsch=E4digung wird nicht gew=E4hrt, wenn =

1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu = beigetragen hat,=20 da=DF die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand = der=20 Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist,=20

2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem=20 Gegenstand in Kenntnis der Umst=E4nde, welche die = Einziehung=20 zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder=20

3. es nach den Umst=E4nden, welche die Einziehung = begr=FCndet=20 haben, auf Grund von Rechtsvorschriften au=DFerhalb = des=20 Ordnungswidrigkeitenrechts zul=E4ssig w=E4re, den = Gegenstand dem=20 Dritten ohne Entsch=E4digung dauernd zu entziehen.=20

(3) In den F=E4llen des Absatzes 2 kann eine = Entsch=E4digung=20 gew=E4hrt werden, soweit es eine unbillige H=E4rte = w=E4re, sie zu=20 versagen.
=20

=A7 29 Sondervorschrift f=FCr Organe und = Vertreter=20

(1) Hat jemand=20

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer = juristischen=20 Person oder als Mitglied eines solchen Organs,=20

2. als Vorstand eines nicht rechtsf=E4higen Vereins = oder als=20 Mitglied eines solchen Vorstandes,=20

3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer = Personenhandelsgesellschaft oder=20

4. als Generalbevollm=E4chtigter oder in leitender = Stellung=20 als Prokurist oder Handlungsbevollm=E4chtigter einer=20 juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 = genannten=20 Personenvereinigung=20

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegen=FCber = unter den=20 =FCbrigen Voraussetzungen der =A7=A7 22 bis 25 und 28 = die Einziehung=20 eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder = den=20 Ausschlu=DF der Entsch=E4digung begr=FCnden w=FCrde, = so wird seine=20 Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem = Vertretenen=20 zugerechnet.=20

(2) =A7 9 Abs. 3 gilt entsprechend.
=20

Sechster Abschnitt=20

Verfall, Geldbu=DFe gegen juristische Personen = und=20 Personenvereinigungen
=20

=A7 29a Verfall=20

(1) Hat der T=E4ter f=FCr eine mit Geldbu=DFe = bedrohte Handlung=20 oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen = der=20 Handlung eine Geldbu=DFe nicht festgesetzt, so kann = gegen ihn=20 der Verfall eines Geldbetrages bis zu der H=F6he = angeordnet=20 werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.=20

(2) Hat der T=E4ter einer mit Geldbu=DFe bedrohten = Handlung f=FCr=20 einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas = erlangt,=20 so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis = zu der in=20 Absatz 1 bezeichneten H=F6he angeordnet werden.=20

(3) Der Umfang des Erlangten und dessen Wert = k=F6nnen=20 gesch=E4tzt werden. =A7 18 gilt entsprechend.=20

(4) Wird gegen den T=E4ter ein Bu=DFgeldverfahren = nicht=20 eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann der = Verfall=20 selbst=E4ndig angeordnet werden.
=20

=A7 30 Geldbu=DFe gegen juristische Personen und = Personenvereinigungen=20

(1) Hat jemand=20

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer = juristischen=20 Person oder als Mitglied eines solchen Organs,=20

2. als Vorstand eines nicht rechtsf=E4higen Vereins = oder als=20 Mitglied eines solchen Vorstandes,=20

3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer = Personenhandelsgesellschaft oder=20

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, = durch die=20 Pflichten, welche die juristische Person oder die=20 Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder = die=20 juristische Person oder die Personenvereinigung = bereichert=20 worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese = eine=20 Geldbu=DFe festgesetzt werden.=20

(2) Die Geldbu=DFe betr=E4gt=20

1. im Falle einer vors=E4tzlichen Straftat bis zu = einer=20 Million Deutsche Mark,=20

2. im Falle einer fahrl=E4ssigen Straftat bis zu=20 f=FCnfhunderttausend Deutsche Mark.=20

Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das = H=F6chstma=DF der Geldbu=DFe nach dem f=FCr die = Ordnungswidrigkeit=20 angedrohten H=F6chstma=DF der Geldbu=DFe. Satz 2 gilt = auch im Falle=20 einer Tat, die gleichzeitig Straftat und = Ordnungswidrigkeit=20 ist, wenn das f=FCr die Ordnungswidrigkeit angedrohte = H=F6chstma=DF=20 der Geldbu=DFe das H=F6chstma=DF nach Satz 1 = =FCbersteigt.=20

(3) =A7 17 Abs. 4 und =A7 18 gelten entsprechend.=20

(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit = ein=20 Straf- oder Bu=DFgeldverfahren nicht eingeleitet oder = wird es=20 eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann = die=20 Geldbu=DFe selbst=E4ndig festgesetzt werden. Durch = Gesetz kann=20 bestimmt werden, da=DF die Geldbu=DFe auch in weiteren = F=E4llen=20 selbst=E4ndig festgesetzt werden kann. Die = selbst=E4ndige=20 Festsetzung einer Geldbu=DFe gegen die juristische = Person oder=20 Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn = die=20 Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen = Gr=FCnden nicht=20 verfolgt werden kann; =A7 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt = unber=FChrt.=20

(5) Die Festsetzung einer Geldbu=DFe gegen die = juristische=20 Person oder Personenvereinigung schlie=DFt es aus, = gegen sie=20 wegen derselben Tat den Verfall nach den =A7=A7 73 = oder 73a des=20 Strafgesetzbuches oder nach =A7 29a anzuordnen. =
=20

Siebenter Abschnitt=20

Verj=E4hrung
=20

=A7 31 Verfolgungsverj=E4hrung=20

(1) Durch die Verj=E4hrung werden die Verfolgung = von=20 Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen = ausgeschlossen. =A7 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt = unber=FChrt.=20

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten = verj=E4hrt, wenn=20 das Gesetz nichts anderes bestimmt,=20

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit = Geldbu=DFe im H=F6chstma=DF von mehr als = drei=DFigtausend Deutsche=20 Mark bedroht sind,=20

2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit = Geldbu=DFe im H=F6chstma=DF von mehr als f=FCnftausend = bis zu=20 drei=DFigtausend Deutsche Mark bedroht sind,=20

3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit = Geldbu=DFe=20 im H=F6chstma=DF von mehr als zweitausend bis zu = f=FCnftausend=20 Deutsche Mark bedroht sind,=20

4. in sechs Monaten bei den =FCbrigen = Ordnungswidrigkeiten.=20

(3) Die Verj=E4hrung beginnt, sobald die Handlung = beendet=20 ist. Tritt ein zum Tatbestand geh=F6render Erfolg erst = sp=E4ter=20 ein, so beginnt die Verj=E4hrung mit diesem Zeitpunkt. =
=20

=A7 32 Ruhen der Verfolgungsverj=E4hrung=20

(1) Die Verj=E4hrung ruht, solange nach dem Gesetz = die=20 Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt = werden kann.=20 Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht = verfolgt=20 werden kann, weil Antrag oder Erm=E4chtigung fehlen.=20

(2) Ist vor Ablauf der Verj=E4hrungsfrist ein = Urteil des=20 ersten Rechtszuges oder ein Beschlu=DF nach =A7 72 = ergangen, so=20 l=E4uft die Verj=E4hrungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt = ab, in dem=20 das Verfahren rechtskr=E4ftig abgeschlossen ist. =
=20

=A7 33 Unterbrechung der = Verfolgungsverj=E4hrung=20

(1) Die Verj=E4hrung wird unterbrochen durch=20

1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die = Bekanntgabe,=20 da=DF gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet = ist, oder=20 die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,=20

2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen = oder eines=20 Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,=20

3. jede Beauftragung eines Sachverst=E4ndigen durch = die=20 Verfolgungsbeh=F6rde oder den Richter, wenn vorher der = Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des=20 Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,=20

4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung = der=20 Verfolgungsbeh=F6rde oder des Richters und = richterliche=20 Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,=20

5. die vorl=E4ufige Einstellung des Verfahrens = wegen=20 Abwesenheit des Betroffenen durch die = Verfolgungsbeh=F6rde oder=20 den Richter sowie jede Anordnung der = Verfolgungsbeh=F6rde oder=20 des Richters, die nach einer solchen Einstellung des=20 Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des = Betroffenen oder=20 zur Sicherung von Beweisen ergeht,=20

6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbeh=F6rde oder des = Richters,=20 eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,=20

7. die gesetzlich bestimmte Anh=F6rung einer = anderen Beh=F6rde=20 durch die Verfolgungsbeh=F6rde vor Abschlu=DF der = Ermittlungen,=20

8. die Abgabe der Sache durch die = Staatsanwaltschaft an die=20 Verwaltungsbeh=F6rde nach =A7 43,=20

9. den Erla=DF des Bu=DFgeldbescheides, sofern er = binnen zwei=20 Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die = Zustellung,=20

10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht = gem=E4=DF =A7 69 Abs.=20 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zur=FCckverweisung = der Sache=20 an die Verwaltungsbeh=F6rde nach =A7 69 Abs. 5 Satz 1, =

11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,=20

12. den Hinweis auf die M=F6glichkeit, ohne = Hauptverhandlung=20 zu entscheiden (=A7 72 Abs. 1 Satz 2),=20

13. die Erhebung der =F6ffentlichen Klage,=20

14. die Er=F6ffnung des Hauptverfahrens,=20

15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil=20 entsprechende Entscheidung.=20

Im selbst=E4ndigen Verfahren wegen der Anordnung = einer=20 Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbu=DFe gegen = eine=20 juristische Person oder Personenvereinigung wird die=20 Verj=E4hrung durch die dem Satz 1 entsprechenden = Handlungen zur=20 Durchf=FChrung des selbst=E4ndigen Verfahrens = unterbrochen.=20

(2) Die Verj=E4hrung ist bei einer schriftlichen = Anordnung=20 oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in = dem die=20 Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist = das=20 Schriftst=FCck nicht alsbald nach der Unterzeichnung = in den=20 Gesch=E4ftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt = ma=DFgebend, in dem=20 es tats=E4chlich in den Gesch=E4ftsgang gegeben worden = ist.=20

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die = Verj=E4hrung von=20 neuem. Die Verfolgung ist jedoch sp=E4testens = verj=E4hrt, wenn=20 seit dem in =A7 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das = Doppelte=20 der gesetzlichen Verj=E4hrungsfrist, mindestens jedoch = zwei=20 Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei = Gericht=20 anh=E4ngigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, = die=20 gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so = gilt als=20 gesetzliche Verj=E4hrungsfrist im Sinne des Satzes 2 = die Frist,=20 die sich aus der Strafdrohung ergibt. =A7 32 bleibt = unber=FChrt.=20

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegen=FCber = demjenigen, auf=20 den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt = in den=20 F=E4llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 = bis 15=20 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung = der Tat=20 als Straftat gerichtet ist.
=20

=A7 34 Vollstreckungsverj=E4hrung=20

(1) Eine rechtskr=E4ftig festgesetzte Geldbu=DFe = darf nach=20 Ablauf der Verj=E4hrungsfrist nicht mehr vollstreckt = werden.=20

(2) Die Verj=E4hrungsfrist betr=E4gt=20

1. f=FCnf Jahre bei einer Geldbu=DFe von mehr als = zweitausend=20 Deutsche Mark,=20

2. drei Jahre bei einer Geldbu=DFe bis zu = zweitausend=20 Deutsche Mark.=20

(3) Die Verj=E4hrung beginnt mit der Rechtskraft = der=20 Entscheidung.=20

(4) Die Verj=E4hrung ruht, solange=20

1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen = oder=20 nicht fortgesetzt werden kann,=20

2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder=20

3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.=20

(5) Die Abs=E4tze 1 bis 4 gelten entsprechend f=FCr = Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. = Ist eine=20 solche Nebenfolge neben einer Geldbu=DFe angeordnet, = so verj=E4hrt=20 die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht fr=FCher = als die=20 der anderen.
=20

Zweiter Teil=20

Bu=DFgeldverfahren=20

Erster Abschnitt=20

Zust=E4ndigkeit zur Verfolgung und Ahndung von=20 Ordnungswidrigkeiten
=20

=A7 35 Verfolgung und Ahndung durch die=20 Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) F=FCr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten = ist die=20 Verwaltungsbeh=F6rde zust=E4ndig, soweit nicht hierzu = nach diesem=20 Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle = f=FCr=20 einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen = ist.=20

(2) Die Verwaltungsbeh=F6rde ist auch f=FCr die = Ahndung von=20 Ordnungswidrigkeiten zust=E4ndig, soweit nicht hierzu = nach=20 diesem Gesetz das Gericht berufen ist.
=20

=A7 36 Sachliche Zust=E4ndigkeit der = Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Sachlich zust=E4ndig ist=20

1. die Verwaltungsbeh=F6rde, die durch Gesetz = bestimmt wird,=20

2. mangels einer solchen Bestimmung=20

a) die fachlich zust=E4ndige oberste = Landesbeh=F6rde oder=20

b) das fachlich zust=E4ndige Bundesministerium, = soweit das=20 Gesetz von Bundesbeh=F6rden ausgef=FChrt wird.=20

(2) Die Landesregierung kann die Zust=E4ndigkeit = nach Absatz=20 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine = andere=20 Beh=F6rde oder sonstige Stelle =FCbertragen. Die = Landesregierung=20 kann die Erm=E4chtigung auf die oberste = Landesbeh=F6rde=20 =FCbertragen.=20

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b = zust=E4ndige=20 Bundesministerium kann seine Zust=E4ndigkeit durch=20 Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des = Bundesrates=20 bedarf, auf eine andere Beh=F6rde oder sonstige Stelle = =FCbertragen.
=20

=A7 37 =D6rtliche Zust=E4ndigkeit der = Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) =D6rtlich zust=E4ndig ist die = Verwaltungsbeh=F6rde, in deren=20 Bezirk=20

1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt = worden ist=20 oder=20

2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des=20 Bu=DFgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.=20

(2) =C4ndert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach = Einleitung des Bu=DFgeldverfahrens, so ist auch die=20 Verwaltungsbeh=F6rde =F6rtlich zust=E4ndig, in deren = Bezirk der neue=20 Wohnsitz liegt.=20

(3) Hat der Betroffene im r=E4umlichen = Geltungsbereich dieses=20 Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zust=E4ndigkeit = auch durch=20 den gew=F6hnlichen Aufenthaltsort bestimmt.=20

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, = das=20 berechtigt ist, die Bundesflagge zu f=FChren, = au=DFerhalb des=20 r=E4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen = worden,=20 so ist auch die Verwaltungsbeh=F6rde =F6rtlich = zust=E4ndig, in deren=20 Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im r=E4umlichen=20 Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff = nach der=20 Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend f=FCr=20 Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das=20 Staatszugeh=F6rigkeitszeichen der Bundesrepublik = Deutschland zu=20 f=FChren.
=20

=A7 38 Zusammenh=E4ngende = Ordnungswidrigkeiten=20

Bei zusammenh=E4ngenden Ordnungswidrigkeiten, die = einzeln=20 nach =A7 37 zur Zust=E4ndigkeit verschiedener = Verwaltungsbeh=F6rden=20 geh=F6ren w=FCrden, ist jede dieser = Verwaltungsbeh=F6rden zust=E4ndig.=20 Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein=20 Zusammenhang, wenn jemand mehrerer = Ordnungswidrigkeiten=20 beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat = mehrere=20 Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.=20
=20

=A7 39 Mehrfache Zust=E4ndigkeit=20

(1) Sind nach den =A7=A7 36 bis 38 mehrere = Verwaltungsbeh=F6rden=20 zust=E4ndig, so geb=FChrt der Vorzug der = Verwaltungsbeh=F6rde, die=20 wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, = ihn durch=20 die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die = Akten von=20 der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst = =FCbersandt worden sind. Diese Verwaltungsbeh=F6rde = kann in den=20 F=E4llen des =A7 38 das Verfahren wegen der = zusammenh=E4ngenden Tat=20 wieder abtrennen.=20

(2) In den F=E4llen des Absatzes 1 Satz 1 kann die = Verfolgung=20 und Ahndung jedoch einer anderen der zust=E4ndigen=20 Verwaltungsbeh=F6rden durch eine Vereinbarung dieser=20 Verwaltungsbeh=F6rden =FCbertragen werden, wenn dies = zur=20 Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder = aus=20 anderen Gr=FCnden sachdienlich erscheint. Sind mehrere = Verwaltungsbeh=F6rden sachlich zust=E4ndig, so soll = die=20 Verwaltungsbeh=F6rde, der nach Absatz 1 Satz 1 der = Vorzug=20 geb=FChrt, die anderen sachlich zust=E4ndigen = Verwaltungsbeh=F6rden=20 sp=E4testens vor dem Abschlu=DF der Ermittlungen = h=F6ren.=20

(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 = nicht=20 zustande, so entscheidet auf Antrag einer der = beteiligten=20 Verwaltungsbeh=F6rden=20

1. die gemeinsame n=E4chsth=F6here = Verwaltungsbeh=F6rde,=20

2. wenn eine gemeinsame h=F6here = Verwaltungsbeh=F6rde fehlt,=20 das nach =A7 68 zust=E4ndige gemeinsame Gericht und,=20

3. wenn nach =A7 68 verschiedene Gerichte = zust=E4ndig w=E4ren,=20 das f=FCr diese Gerichte gemeinsame obere Gericht.=20

(4) In den F=E4llen der Abs=E4tze 2 und 3 kann die = =DCbertragung=20 in gleicher Weise wieder aufgehoben werden.
=

=A7 40 Verfolgung durch die = Staatsanwaltschaft=20

Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft f=FCr = die=20 Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen = Gesichtspunkt=20 einer Ordnungswidrigkeit zust=E4ndig, soweit ein = Gesetz nichts=20 anderes bestimmt.
=20

=A7 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft=20

(1) Die Verwaltungsbeh=F6rde gibt die Sache an die=20 Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte daf=FCr = vorhanden=20 sind, da=DF die Tat eine Straftat ist.=20

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein=20 Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an = die=20 Verwaltungsbeh=F6rde zur=FCck.
=20

=A7 42 =DCbernahme durch die = Staatsanwaltschaft=20

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bis zum Erla=DF des = Bu=DFgeldbescheides die Verfolgung der = Ordnungswidrigkeit=20 =FCbernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit = der=20 Ordnungswidrigkeit zusammenh=E4ngt. Zwischen einer = Straftat und=20 einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, = wenn jemand=20 sowohl einer Straftat als auch einer = Ordnungswidrigkeit oder=20 wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer = Straftat und=20 eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. =

(2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur=20 =FCbernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des = Verfahrens oder=20 wegen des Sachzusammenhangs oder aus anderen Gr=FCnden = f=FCr die=20 Ermittlungen oder die Entscheidung sachdienlich = erscheint.=20
=20

=A7 43 Abgabe an die Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den F=E4llen = des =A7 40=20 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder = =FCbernimmt sie in=20 den F=E4llen des =A7 42 die Verfolgung nicht, sind = aber=20 Anhaltspunkte daf=FCr vorhanden, da=DF die Tat als=20 Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie = die Sache=20 an die Verwaltungsbeh=F6rde ab.=20

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung = =FCbernommen,=20 so kann sie die Sache an die Verwaltungsbeh=F6rde = abgeben,=20 solange das Verfahren noch nicht bei Gericht = anh=E4ngig ist; sie=20 hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur = wegen der=20 zusammenh=E4ngenden Straftat einstellt.
=20

=A7 44 Bindung der Verwaltungsbeh=F6rde=20

Die Verwaltungsbeh=F6rde ist an die Entschlie=DFung = der=20 Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat = verfolgt=20 wird oder nicht.
=20

=A7 45 Zust=E4ndigkeit des Gerichts=20

Verfolgt die Staatsanwaltschaft die = Ordnungswidrigkeit mit=20 einer zusammenh=E4ngenden Straftat, so ist f=FCr die = Ahndung der=20 Ordnungswidrigkeit das Gericht zust=E4ndig, das f=FCr = die=20 Strafsache zust=E4ndig ist.
=20

Zweiter Abschnitt=20

Allgemeine Verfahrensvorschriften
=

=A7 46 Anwendung der Vorschriften =FCber das=20 Strafverfahren=20

(1) F=FCr das Bu=DFgeldverfahren gelten, soweit = dieses Gesetz=20 nichts anderes bestimmt, sinngem=E4=DF die = Vorschriften der=20 allgemeinen Gesetze =FCber das Strafverfahren, = namentlich der=20 Strafproze=DFordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes = und des=20 Jugendgerichtsgesetzes.=20

(2) Die Verfolgungsbeh=F6rde hat, soweit dieses = Gesetz nichts=20 anderes bestimmt, im Bu=DFgeldverfahren dieselben = Rechte und=20 Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der = Verfolgung von=20 Straftaten.=20

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und = vorl=E4ufige=20 Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und = Telegrammen=20 sowie Auskunftsersuchen =FCber Umst=E4nde, die dem = Post- und=20 Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzul=E4ssig. =A7 = 160 Abs. 3=20 Satz 2 der Strafproze=DFordnung =FCber die = Gerichtshilfe ist nicht=20 anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht = statt.=20 Die Vorschriften =FCber die Beteiligung des Verletzten = am=20 Verfahren und =FCber das l=E4nder=FCbergreifende=20 staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht=20 anzuwenden; dies gilt nicht f=FCr =A7 406e der = Strafproze=DFordnung.=20

(4) =A7 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafproze=DFordnung = ist mit der=20 Einschr=E4nkung anzuwenden, da=DF nur die Entnahme von = Blutproben=20 und andere geringf=FCgige Eingriffe zul=E4ssig sind. = In einem=20 Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige=20 K=F6rperzellen, deren Entnahme im Bu=DFgeldverfahren = nach Satz 1=20 zul=E4ssig gewesen w=E4re, d=FCrfen verwendet werden. = Die Verwendung=20 von Blutproben und sonstigen K=F6rperzellen zur = Durchf=FChrung=20 einer Untersuchung im Sinne des =A7 81e der = Strafproze=DFordnung=20 ist unzul=E4ssig.=20

(5) Die Anordnung der Vorf=FChrung des Betroffenen = und der=20 Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem = Richter=20 vorbehalten.=20

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und = Heranwachsende kann=20 von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (=A7 38 = des=20 Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre = Mitwirkung=20 f=FCr die sachgem=E4=DFe Durchf=FChrung des Verfahrens = entbehrlich=20
ist.=20

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim = Amtsgericht=20 Abteilungen f=FCr Bu=DFgeldsachen, beim Landgericht = Kammern f=FCr=20 Bu=DFgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim=20 Bundesgerichtshof Senate f=FCr Bu=DFgeldsachen. =
=20

=A7 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten=20

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt = im=20 pflichtgem=E4=DFen Ermessen der Verfolgungsbeh=F6rde. = Solange das=20 Verfahren bei ihr anh=E4ngig ist, kann sie es = einstellen.=20

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anh=E4ngig und = h=E4lt dieses=20 eine Ahndung nicht f=FCr geboten, so kann es das = Verfahren mit=20 Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage = einstellen.=20 Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den=20 Bu=DFgeldbescheid eine Geldbu=DFe bis zu zweihundert = Deutsche Mark=20 verh=E4ngt worden ist und die Staatsanwaltschaft = erkl=E4rt hat,=20 sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der = Beschlu=DF ist=20 nicht anfechtbar.=20

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von = der=20 Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinn=FCtzige = Einrichtung=20 oder sonstige Stelle abh=E4ngig gemacht oder damit in=20 Zusammenhang gebracht werden.
=20

=A7 48 Zeugen=20

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das = Gericht wegen=20 der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur=20 Herbeif=FChrung einer wahren Aussage f=FCr notwendig = h=E4lt. Der=20 Grund daf=FCr, da=DF der Zeuge vereidigt oder nicht = vereidigt=20 wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden.=20

(2) Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (=A7 70 = Abs. 2 der=20 Strafproze=DFordnung) darf sechs Wochen nicht = =FCbersteigen.=20
=20

=A7 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der=20 Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Die Verwaltungsbeh=F6rde kann dem Betroffenen = Einsicht in=20 die Akten unter Aufsicht gew=E4hren, soweit nicht = =FCberwiegende=20 schutzw=FCrdige Interessen Dritter entgegenstehen.=20

(2) Ist die Staatsanwaltschaft = Verfolgungsbeh=F6rde, so ist=20 die sonst zust=E4ndige Verwaltungsbeh=F6rde befugt, = die Akten, die=20 dem Gericht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren=20 vorzulegen w=E4ren, einzusehen sowie sichergestellte = und=20 beschlagnahmte Gegenst=E4nde zu besichtigen. Die Akten = werden=20 der Verwaltungsbeh=F6rde auf Antrag zur Einsichtnahme = =FCbersandt.=20
=20

=A7 49a Verfahrens=FCbergreifende Mitteilungen = von Amts=20 wegen=20

(1) In Bu=DFgeldsachen ist die =DCbermittlung = personenbezogener=20 Daten des Betroffenen, die den Gegenstand des = Verfahrens=20 betreffen, durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und=20 Verwaltungsbeh=F6rden zul=E4ssig, wenn die Kenntnis = der Daten aus=20 der Sicht der =FCbermittelnden Stelle erforderlich ist = f=FCr=20 Entscheidungen in Bu=DFgeldsachen einschlie=DFlich der = Entscheidungen bei der Vollstreckung von = Bu=DFgeldbescheiden=20 oder in Gnadensachen. In anderen F=E4llen ist die = =DCbermittlung=20 nur zul=E4ssig, wenn besondere Umst=E4nde des = Einzelfalles die=20 =DCbermittlung f=FCr die in =A7 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 = des=20 Einf=FChrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz = genannten=20 Zwecke in sinngem=E4=DFer Anwendung erfordern. Absatz = 2 Satz 2 und=20 4 dieser Vorschrift gilt sinngem=E4=DF. Eine = =DCbermittlung=20 unterbleibt, soweit f=FCr die =FCbermittelnde Stelle=20 offensichtlich ist, da=DF schutzw=FCrdige Interessen = des=20 Betroffenen an dem Ausschlu=DF der =DCbermittlung = =FCberwiegen.=20

(2) F=FCr die =DCbermittlung personenbezogener = Daten in=20 Bu=DFgeldverfahren durch Verwaltungsbeh=F6rden sind = sinngem=E4=DF=20 anzuwenden=20

1. die =A7=A7 12, 13 und 16 bis 21 des = Einf=FChrungsgesetzes zum=20 Gerichtsverfassungsgesetz und=20

2. =A7 22 des Einf=FChrungsgesetzes zum=20 Gerichtsverfassungsgesetz mit der Ma=DFgabe, da=DF an = die Stelle=20 des Verfahrens nach den =A7=A7 23 bis 30 dieses = Gesetzes das=20 Verfahren nach =A7 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die = Stelle=20 des in =A7 25 des Einf=FChrungsgesetzes zum=20 Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in = =A7 68=20 bezeichnete Gericht tritt.=20

Die f=FCr das Bu=DFgeldverfahren zust=E4ndige = Beh=F6rde darf=20 dar=FCber hinaus die dieses Verfahren abschlie=DFende = Entscheidung=20 derjenigen Verwaltungsbeh=F6rde =FCbermitteln, die das = Bu=DFgeldverfahren veranla=DFt oder sonst an dem = Verfahren=20 mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der = =FCbermittelnden=20 Stelle zur Erf=FCllung einer in der Zust=E4ndigkeit = des Empf=E4ngers=20 liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem = Gegenstand des=20 Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der = Entscheidung=20 ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die=20 angefochtene Entscheidung =FCbermittelt werden. Das=20 Bundesministerium, das f=FCr bundesrechtliche=20 Bu=DFgeldvorschriften in seinem Gesch=E4ftsbereich = zust=E4ndig ist,=20 kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates = allgemeine=20 Verwaltungsvorschriften im Sinne des =A7 12 Abs. 5 des = Einf=FChrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz = erlassen.=20
=20

=A7 50 Bekanntmachung von Ma=DFnahmen der=20 Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Anordnungen, Verf=FCgungen und sonstige = Ma=DFnahmen der=20 Verwaltungsbeh=F6rde werden der Person, an die sich = die Ma=DFnahme=20 richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die = Ma=DFnahme ein=20 befristeter Rechtsbehelf zul=E4ssig, so wird sie in = einem=20 Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.=20

(2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der=20 Verwaltungsbeh=F6rde, der durch einen befristeten = Rechtsbehelf=20 angefochten werden kann, ist die Person, an die sich = die=20 Ma=DFnahme richtet, =FCber die M=F6glichkeit der = Anfechtung und die=20 daf=FCr vorgeschriebene Frist und Form zu belehren. =
=20

=A7 51 Verfahren bei Zustellungen der=20 Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) F=FCr das Zustellungsverfahren der = Verwaltungsbeh=F6rde=20 gelten die Vorschriften des = Verwaltungszustellungsgesetzes vom=20 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379) in der jeweils geltenden = Fassung, wenn eine Verwaltungsbeh=F6rde des Bundes das = Verfahren=20 durchf=FChrt, sonst die entsprechenden = landesrechtlichen=20 Vorschriften, soweit die Abs=E4tze 2 bis 5 nichts = anderes=20 bestimmen. Wird ein Schriftst=FCck mit Hilfe = automatischer=20 Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte=20 Schriftst=FCck zugestellt.=20

(2) Ein Bescheid (=A7 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem = Betroffenen=20 zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter = hat,=20 diesem mitgeteilt.=20

(3) Der gew=E4hlte Verteidiger, dessen Vollmacht = sich bei den=20 Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten = als=20 erm=E4chtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen = f=FCr den=20 Betroffenen in Empfang zu nehmen; f=FCr die Zustellung = einer=20 Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der = Verteidiger in=20 der Vollmacht ausdr=FCcklich zur Empfangnahme von = Ladungen=20 erm=E4chtigt ist. Wird ein Bescheid dem Verteidiger = nach Satz 1=20 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon = zugleich=20 unterrichtet; dabei erh=E4lt er formlos eine Abschrift = des=20 Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen = zugestellt, so=20 wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, = auch wenn=20 eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei = erh=E4lt er=20 formlos eine Abschrift des Bescheides.=20

(4) Wird die f=FCr den Beteiligten bestimmte = Zustellung an=20 mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich = die=20 Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten = Zustellung.=20

(5) =A7 7 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes = und die=20 entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind = nicht=20 anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so = sind auch=20 =A7 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des=20 Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden=20 landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden. = Beginnt mit=20 der Zustellung eine Rechtsbehelfsfrist, so sind ferner = =A7 9 des=20 Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden=20 landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden. =
=20

=A7 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand =

(1) F=FCr den befristeten Rechtsbehelf gegen den = Bescheid der=20 Verwaltungsbeh=F6rde gelten die =A7=A7 44, 45, 46 Abs. = 2 und 3 und =A7=20 47 der Strafproze=DFordnung =FCber die = Wiedereinsetzung in den=20 vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts = anderes=20 bestimmt.=20

(2) =DCber die Gew=E4hrung der Wiedereinsetzung in = den vorigen=20 Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet = die=20 Verwaltungsbeh=F6rde. Ist das Gericht, das bei = rechtzeitigem=20 Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst = zust=E4ndig=20 gewesen w=E4re, mit dem Rechtsbehelf befa=DFt, so = entscheidet es=20 auch =FCber die Gew=E4hrung der Wiedereinsetzung in = den vorigen=20 Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die = Verwaltungsbeh=F6rde den Antrag auf Wiedereinsetzung = in den=20 vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von = zwei=20 Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche=20 Entscheidung nach =A7 62 zul=E4ssig.
=20

Dritter Abschnitt=20

Vorverfahren=20

I. Allgemeine Vorschriften

=A7 53 Aufgaben der Polizei=20

(1) Die Beh=F6rden und Beamten des Polizeidienstes = haben nach=20 pflichtgem=E4=DFem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu = erforschen und=20 dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um = die=20 Verdunkelung der Sache zu verh=FCten. Sie haben bei = der=20 Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses = Gesetz=20 nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und = Pflichten wie=20 bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten = =FCbersenden sie=20 unverz=FCglich der Verwaltungsbeh=F6rde, in den = F=E4llen des=20 Zusammenhangs (=A7 42) der Staatsanwaltschaft.=20

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu = Hilfsbeamten=20 der Staatsanwaltschaft bestellt sind (=A7 152 des=20 Gerichtsverfassungsgesetzes), k=F6nnen nach den f=FCr = sie=20 geltenden Vorschriften der Strafproze=DFordnung = Beschlagnahmen,=20 Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige = Ma=DFnahmen=20 anordnen.
=20

=A7 54=20

(aufgehoben)
=20

=A7 55 Anh=F6rung des Betroffenen=20

(1) =A7 163a Abs. 1 der Strafproze=DFordnung ist = mit der=20 Einschr=E4nkung anzuwenden, da=DF es gen=FCgt, wenn = dem Betroffenen=20 Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu = =E4u=DFern.=20

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen = zu=20 werden, da=DF er auch schon vor seiner Vernehmung = einen von ihm=20 zu w=E4hlenden Verteidiger befragen kann. =A7 136 Abs. = 1 Satz 3=20 der Strafproze=DFordnung ist nicht anzuwenden. =
=20

II. Verwarnungsverfahren
=20

=A7 56 Verwarnung durch die = Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Bei geringf=FCgigen Ordnungswidrigkeiten kann = die=20 Verwaltungsbeh=F6rde den Betroffenen verwarnen und ein = Verwarnungsgeld von zehn bis f=FCnfundsiebzig Deutsche = Mark=20 erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld = erteilen.=20

(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur = wirksam,=20 wenn der Betroffene nach Belehrung =FCber sein = Weigerungsrecht=20 mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld = entsprechend=20 der Bestimmung der Verwaltungsbeh=F6rde entweder = sofort zahlt=20 oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen = soll, bei=20 der hierf=FCr bezeichneten Stelle oder bei der Post = zur=20 =DCberweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche = Frist soll=20 bewilligt werden, wenn der Betroffene das = Verwarnungsgeld=20 nicht sofort zahlen kann oder wenn es h=F6her ist als = zwanzig=20 Deutsche Mark.=20

(3) =DCber die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die = H=F6he des=20 Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa = bestimmte=20 Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten=20 (Geb=FChren und Auslagen) werden nicht erhoben.=20

(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 = wirksam, so=20 kann die Tat nicht mehr unter den tats=E4chlichen und=20 rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter = denen die=20 Verwarnung erteilt worden ist.
=20

=A7 57 Verwarnung durch Beamte des Au=DFen- und=20 Polizeidienstes=20

(1) Personen, die erm=E4chtigt sind, die Befugnis = nach =A7 56=20 f=FCr die Verwaltungsbeh=F6rde im Au=DFendienst = wahrzunehmen, haben=20 sich entsprechend auszuweisen.=20

(2) Die Befugnis nach =A7 56 steht auch den hierzu=20 erm=E4chtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die = eine=20 Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff = verfolgen=20 und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer = Weise=20 ausweisen.
=20

=A7 58 Erm=E4chtigung zur Erteilung der = Verwarnung=20

(1) Die Erm=E4chtigung nach =A7 57 Abs. 2 erteilt = die oberste=20 Dienstbeh=F6rde des Beamten oder die von ihr bestimmte = Stelle.=20 Die oberste Dienstbeh=F6rde soll sich wegen der Frage, = bei=20 welchen Ordnungswidrigkeiten Erm=E4chtigungen erteilt = werden=20 sollen, mit der zust=E4ndigen Beh=F6rde ins Benehmen = setzen.=20 Zust=E4ndig ist bei Ordnungswidrigkeiten, f=FCr deren = Verfolgung=20 und Ahndung eine Verwaltungsbeh=F6rde des Bundes = zust=E4ndig ist,=20 das fachlich zust=E4ndige Bundesministerium, sonst die = fachlich=20 zust=E4ndige oberste Landesbeh=F6rde.=20

(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im = Hinblick=20 auf ihre H=E4ufigkeit und Gleichartigkeit eine = m=F6glichst=20 gleichm=E4=DFige Behandlung angezeigt ist, sollen = allgemeine=20 Erm=E4chtigungen an Verwaltungsangeh=F6rige und Beamte = des=20 Polizeidienstes zur Erteilung einer Verwarnung = n=E4here=20 Bestimmungen dar=FCber enthalten, in welchen F=E4llen = und unter=20 welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und in = welcher=20 H=F6he das Verwarnungsgeld erhoben werden soll. =
=20

III. Verfahren der Verwaltungsbeh=F6rde =
=20

=A7 59 Entsch=E4digung von Zeugen und = Sachverst=E4ndigen=20

F=FCr die Entsch=E4digung von Zeugen und = Sachverst=E4ndigen=20 gelten die Vorschriften des Gesetzes =FCber die = Entsch=E4digung=20 von Zeugen und Sachverst=E4ndigen entsprechend. =
=20

=A7 60 Verteidigung=20

Ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren = der=20 Verwaltungsbeh=F6rde geboten (=A7 140 Abs. 2 Satz 1 = der=20 Strafproze=DFordnung), so ist f=FCr dessen Bestellung = die=20 Verwaltungsbeh=F6rde zust=E4ndig. Sie entscheidet auch = =FCber die=20 Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die=20 Zur=FCckweisung eines Verteidigers (=A7 138 Abs. 2, = =A7 146a Abs. 1=20 Satz 1, 2 der Strafproze=DFordnung).
=20

=A7 61 Abschlu=DF der Ermittlungen=20

Sobald die Verwaltungsbeh=F6rde die Ermittlungen=20 abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, = wenn sie=20 die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit = erw=E4gt.=20
=20

=A7 62 Rechtsbehelf gegen Ma=DFnahmen der=20 Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Gegen Anordnungen, Verf=FCgungen und sonstige = Ma=DFnahmen,=20 die von der Verwaltungsbeh=F6rde im Bu=DFgeldverfahren = getroffen=20 werden, k=F6nnen der Betroffene und andere Personen, = gegen die=20 sich die Ma=DFnahme richtet, gerichtliche Entscheidung = beantragen. Dies gilt nicht f=FCr Ma=DFnahmen, die nur = zur=20 Vorbereitung der Entscheidung, ob ein = Bu=DFgeldbescheid erlassen=20 oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden = und=20 keine selbst=E4ndige Bedeutung haben.=20

(2) =DCber den Antrag entscheidet das nach =A7 68 = zust=E4ndige=20 Gericht. Die =A7=A7 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und = 311a der=20 Strafproze=DFordnung sowie die Vorschriften der=20 Strafproze=DFordnung =FCber die Auferlegung der Kosten = des=20 Beschwerdeverfahrens gelten sinngem=E4=DF. Die = Entscheidung des=20 Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz = nichts=20 anderes bestimmt.
=20

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft =
=20

=A7 63 Beteiligung der Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der=20 Ordnungswidrigkeit =FCbernommen (=A7 42), so haben die = mit der=20 Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten = Angeh=F6rigen der=20 sonst zust=E4ndigen Verwaltungsbeh=F6rde dieselben = Rechte und=20 Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes im=20 Bu=DFgeldverfahren. Die sonst zust=E4ndige = Verwaltungsbeh=F6rde kann=20 Beschlagnahmen, Notver=E4u=DFerungen, Durchsuchungen = und=20 Untersuchungen nach den f=FCr Hilfsbeamte der = Staatsanwaltschaft=20 geltenden Vorschriften der Strafproze=DFordnung = anordnen.=20

(2) Der sonst zust=E4ndigen Verwaltungsbeh=F6rde = sind die=20 Anklageschrift und der Antrag auf Erla=DF eines = Strafbefehls=20 mitzuteilen, soweit sie sich auf eine = Ordnungswidrigkeit=20 beziehen.=20

(3) Erw=E4gt die Staatsanwaltschaft, in den = F=E4llen des =A7 40=20 oder =A7 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit = einzustellen, so hat sie die sonst zust=E4ndige=20 Verwaltungsbeh=F6rde zu h=F6ren. Sie kann davon = absehen, wenn f=FCr=20 die Entschlie=DFung die besondere Sachkunde der=20 Verwaltungsbeh=F6rde entbehrt werden kann.
=20

=A7 64 Erstreckung der =F6ffentlichen Klage auf = die=20 Ordnungswidrigkeit=20

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den F=E4llen des = =A7 42 wegen=20 der Straftat die =F6ffentliche Klage, so erstreckt sie = diese auf=20 die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen = hierf=FCr=20 gen=FCgenden Anla=DF bieten.
=20

Vierter Abschnitt=20

Bu=DFgeldbescheid
=20

=A7 65 Allgemeines=20

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz = nichts=20 anderes bestimmt, durch Bu=DFgeldbescheid geahndet. =
=20

=A7 66 Inhalt des Bu=DFgeldbescheides=20

(1) Der Bu=DFgeldbescheid enth=E4lt=20

1. die Angaben zur Person des Betroffenen und = etwaiger=20 Nebenbeteiligter,=20

2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,=20

3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur = Last=20 gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die = gesetzlichen=20 Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten=20 Bu=DFgeldvorschriften,=20

4. die Beweismittel,=20

5. die Geldbu=DFe und die Nebenfolgen.=20

(2) Der Bu=DFgeldbescheid enth=E4lt ferner=20

1. den Hinweis, da=DF=20

a) der Bu=DFgeldbescheid rechtskr=E4ftig und = vollstreckbar=20 wird, wenn kein Einspruch nach =A7 67 eingelegt wird,=20

b) bei einem Einspruch auch eine f=FCr den = Betroffenen=20 nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,=20

2. die Aufforderung an den Betroffenen, = sp=E4testens zwei=20 Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten = sp=E4teren=20 F=E4lligkeit (=A7 18)=20

a) die Geldbu=DFe oder die bestimmten Teilbetr=E4ge = an die=20 zust=E4ndige Kasse zu zahlen oder=20

b) im Falle der Zahlungsunf=E4higkeit der=20 Vollstreckungsbeh=F6rde (=A7 92) schriftlich oder zur=20 Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgem=E4=DFe = Zahlung nach=20 seinen wirtschaftlichen Verh=E4ltnissen nicht = zuzumuten ist, und=20

3. die Belehrung, da=DF Erzwingungshaft (=A7 96) = angeordnet=20 werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach = Nummer 2=20 nicht gen=FCgt.=20

(3) =DCber die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 = hinaus=20 braucht der Bu=DFgeldbescheid nicht begr=FCndet zu = werden.=20
=20

F=FCnfter Abschnitt=20

Einspruch und gerichtliches Verfahren=20

I. Einspruch
=20

=A7 67 Form und Frist=20

(1) Der Betroffene kann gegen den Bu=DFgeldbescheid = innerhalb=20 von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur=20 Niederschrift bei der Verwaltungsbeh=F6rde, die den=20 Bu=DFgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. = Die =A7=A7 297=20 bis 300 und 302 der Strafproze=DFordnung =FCber = Rechtsmittel=20 gelten entsprechend.=20

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte = Beschwerdepunkte=20 beschr=E4nkt werden.
=20

=A7 68 Zust=E4ndiges Gericht=20

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bu=DFgeldbescheid = entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die=20 Verwaltungsbeh=F6rde ihren Sitz hat. Der Richter beim=20 Amtsgericht entscheidet allein.=20

(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und = Heranwachsende ist=20 der Jugendrichter zust=E4ndig.=20

(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbeh=F6rde = eines Landes=20 mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher = Bezirke=20 vorhanden, so kann die Landesregierung durch = Rechtsverordnung=20 die Zust=E4ndigkeit des Amtsgerichts abweichend von = Absatz 1=20 danach bestimmen, in welchem Bezirk=20

1. die Ordnungswidrigkeit oder eine der=20 Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist = (Begehungsort) oder=20

2. der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort), = soweit es=20 mit R=FCcksicht auf die gro=DFe Zahl von Verfahren = oder die weite=20 Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem = Sitz des=20 nach Absatz 1 zust=E4ndigen Amtsgerichts sachdienlich = erscheint,=20 die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; = =A7 37 Abs.=20 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die = Zust=E4ndigkeit des=20 Amtsgerichts nach Satz 1 abh=E4ngt, kann die Bezirke = mehrerer=20 Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die=20 Erm=E4chtigung auf die Landesjustizverwaltung = =FCbertragen.=20
=20

=A7 69 Zwischenverfahren=20

(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in = der=20 vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam = eingelegt, so=20 verwirft ihn die Verwaltungsbeh=F6rde als = unzul=E4ssig. Gegen den=20 Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung = der=20 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach =A7 62 = zul=E4ssig.=20

(2) Ist der Einspruch zul=E4ssig, so pr=FCft die=20 Verwaltungsbeh=F6rde, ob sie den Bu=DFgeldbescheid = aufrechterh=E4lt=20 oder zur=FCcknimmt. Zu diesem Zweck kann sie=20

1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst = vornehmen,=20

2. von Beh=F6rden und sonstigen Stellen die Abgabe = von=20 Erkl=E4rungen =FCber dienstliche Wahrnehmungen, = Untersuchungen und=20 Erkenntnisse (=A7 77a Abs. 2) verlangen.=20

Die Verwaltungsbeh=F6rde kann auch dem Betroffenen=20 Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu = bestimmenden Frist=20 dazu zu =E4u=DFern, ob und welche Tatsachen und = Beweismittel er im=20 weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen = will; dabei=20 ist er darauf hinzuweisen, da=DF es ihm nach dem = Gesetz=20 freistehe, sich zu der Beschuldigung zu =E4u=DFern = oder nicht zur=20 Sache auszusagen.=20

(3) Die Verwaltungsbeh=F6rde =FCbersendet die Akten = =FCber die=20 Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den=20 Bu=DFgeldbescheid nicht zur=FCcknimmt und nicht nach = Absatz 1 Satz=20 1 verf=E4hrt; sie vermerkt die Gr=FCnde daf=FCr in den = Akten, soweit=20 dies nach der Sachlage angezeigt ist. Vor = =DCbersendung der=20 Akten ist einem Antrag auf Gew=E4hrung der = Akteneinsicht (=A7 147=20 Abs. 1 der Strafproze=DFordnung) zu entsprechen.=20

(4) Mit dem Eingang der Akten bei der = Staatsanwaltschaft=20 gehen die Aufgaben der Verfolgungsbeh=F6rde auf sie = =FCber. Die=20 Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim = Amtsgericht=20 vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch = weitere=20 Ermittlungen durchf=FChrt.=20

(5) Bei offensichtlich ungen=FCgender Aufkl=E4rung = des=20 Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die = Sache unter=20 Angabe der Gr=FCnde mit Zustimmung der = Staatsanwaltschaft an die=20 Verwaltungsbeh=F6rde zur=FCckverweisen; diese wird mit = dem Eingang=20 der Akten wieder f=FCr die Verfolgung und Ahndung = zust=E4ndig.=20 Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter = =DCbersendung=20 den hinreichenden Tatverdacht einer = Ordnungswidrigkeit, so=20 kann er die Sache durch Beschlu=DF endg=FCltig an die=20 Verwaltungsbeh=F6rde zur=FCckgeben. Der Beschlu=DF ist = unanfechtbar.=20
=20

=A7 70 Entscheidung des Gerichts =FCber die = Zul=E4ssigkeit des=20 Einspruchs=20

(1) Sind die Vorschriften =FCber die Einlegung des = Einspruchs=20 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch = als=20 unzul=E4ssig.=20

(2) Gegen den Beschlu=DF ist die sofortige = Beschwerde=20 zul=E4ssig.
=20

II. Hauptverfahren
=20

=A7 71 Hauptverhandlung=20

(1) Das Verfahren nach zul=E4ssigem Einspruch = richtet sich,=20 soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den = Vorschriften der Strafproze=DFordnung, die nach = zul=E4ssigem=20 Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.=20

(2) Zur besseren Aufkl=E4rung der Sache kann das = Gericht=20

1. einzelne Beweiserhebungen anordnen,=20

2. von Beh=F6rden und sonstigen Stellen die Abgaben = von=20 Erkl=E4rungen =FCber dienstliche Wahrnehmungen, = Untersuchungen und=20 Erkenntnisse (=A7 77a Abs. 2) verlangen.=20

Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das = Gericht auch=20 dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb = einer zu=20 bestimmenden Frist dazu zu =E4u=DFern, ob und welche = Tatsachen und=20 Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; = =A7 69=20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist anzuwenden.
=20

=A7 72 Entscheidung durch Beschlu=DF=20

(1) H=E4lt das Gericht eine Hauptverhandlung nicht = f=FCr=20 erforderlich, so kann es durch Beschlu=DF entscheiden, = wenn der=20 Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren = nicht=20 widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die = M=F6glichkeit=20 eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und = gibt=20 ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach = Zustellung des Hinweises zu =E4u=DFern; =A7 145a Abs. = 1 und 3 der=20 Strafproze=DFordnung gilt entsprechend. Das Gericht = kann von=20 einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch = gegen seinen=20 Widerspruch durch Beschlu=DF entscheiden, wenn es den=20 Betroffenen freispricht.=20

(2) Geht der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist = ein, so=20 ist er unbeachtlich. In diesem Falle kann jedoch gegen = den=20 Beschlu=DF innerhalb einer Woche nach Zustellung die=20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den = gleichen=20 Voraussetzungen wie gegen die Vers=E4umung einer Frist = beantragt=20 werden; hier=FCber ist der Betroffene bei der = Zustellung des=20 Beschlusses zu belehren.=20

(3) Das Gericht entscheidet dar=FCber, ob der = Betroffene=20 freigesprochen, gegen ihn eine Geldbu=DFe festgesetzt, = eine=20 Nebenfolge angeordnet oder das Verfahren eingestellt = wird. Das=20 Gericht darf von der im Bu=DFgeldbescheid getroffenen=20 Entscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen = abweichen.=20

(4) Wird eine Geldbu=DFe festgesetzt, so gibt der = Beschlu=DF=20 die Ordnungswidrigkeit an; hat der Bu=DFgeldtatbestand = eine=20 gesetzliche =DCberschrift, so soll diese zur = Bezeichnung der=20 Ordnungswidrigkeit verwendet werden. =A7 260 Abs. 5 = Satz 1 der=20 Strafproze=DFordnung gilt entsprechend. Die = Begr=FCndung des=20 Beschlusses enth=E4lt die f=FCr erwiesen erachteten = Tatsachen, in=20 denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der=20 Ordnungswidrigkeit sieht. Soweit der Beweis aus = anderen=20 Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen=20 angegeben werden. Ferner sind die Umst=E4nde = anzuf=FChren, die f=FCr=20 die Zumessung der Geldbu=DFe und die Anordnung einer = Nebenfolge=20 bestimmend sind.=20

(5) Wird der Betroffene freigesprochen, so mu=DF = die=20 Begr=FCndung ergeben, ob der Betroffene f=FCr nicht = =FCberf=FChrt oder=20 ob und aus welchen Gr=FCnden die als erwiesen = angenommene Tat=20 nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen worden ist. = Kann der=20 Beschlu=DF nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten = werden, so=20 braucht nur angegeben zu werden, ob die dem = Betroffenen zur=20 Last gelegte Ordnungswidrigkeit aus tats=E4chlichen = oder=20 rechtlichen Gr=FCnden nicht festgestellt worden ist.=20

(6) Von einer Begr=FCndung kann abgesehen werden, = wenn die am=20 Verfahren Beteiligten hierauf verzichten. In diesem = Fall=20 reicht der Hinweis auf den Inhalt des = Bu=DFgeldbescheides; das=20 Gericht kann unter Ber=FCcksichtigung der Umst=E4nde = des=20 Einzelfalls nach seinem Ermessen zus=E4tzliche = Ausf=FChrungen=20 machen. Die vollst=E4ndigen Gr=FCnde sind innerhalb = von f=FCnf=20 Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den = Beschlu=DF=20 Rechtsbeschwerde eingelegt wird.
=20

=A7 73 Anwesenheit des Betroffenen in der=20 Hauptverhandlung=20

(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der=20 Hauptverhandlung verpflichtet.=20

(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von = dieser=20 Verpflichtung, wenn er sich zur Sache ge=E4u=DFert = oder erkl=E4rt=20 hat, da=DF er sich in der Hauptverhandlung nicht zur = Sache=20 =E4u=DFern werde, und seine Anwesenheit zur = Aufkl=E4rung=20 wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht=20 erforderlich ist.=20

(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der = Verpflichtung=20 zum pers=F6nlichen Erscheinen entbunden, so kann er = sich durch=20 einen schriftlich bevollm=E4chtigten Verteidiger = vertreten=20 lassen.
=20

=A7 74 Verfahren bei Abwesenheit=20

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des=20 Betroffenen durchgef=FChrt, wenn er nicht erschienen = ist und von=20 der Verpflichtung zum pers=F6nlichen Erscheinen = entbunden war.=20 Fr=FChere Vernehmungen des Betroffenen und seine = schriftlichen=20 oder protokollierten Erkl=E4rungen sind durch = Mitteilung ihres=20 wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die=20 Hauptverhandlung einzuf=FChren. Es gen=FCgt, wenn die = nach =A7 265=20 Abs. 1 und 2 der Strafproze=DFordnung erforderlichen = Hinweise=20 dem Verteidiger gegeben werden.=20

(2) Bleibt der Betroffene ohne gen=FCgende = Entschuldigung=20 aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen = nicht=20 entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne = Verhandlung=20 zur Sache durch Urteil zu verwerfen.=20

(3) Der Betroffene ist in der Ladung =FCber die = Abs=E4tze 1 und=20 2 und die =A7=A7 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu = belehren.=20

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder = Absatz 2=20 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen = das=20 Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die = Wiedereinsetzung=20 in den vorigen Stand unter den gleichen = Voraussetzungen wie=20 gegen die Vers=E4umung einer Frist nachsuchen. = Hier=FCber ist er=20 bei der Zustellung des Urteils zu belehren.
=

=A7 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der=20 Hauptverhandlung=20

(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der = Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht = der=20 Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung = f=FCr=20 angemessen h=E4lt.=20

(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der = Hauptverhandlung=20 nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur = Einstellung des=20 Verfahrens (=A7 47 Abs. 2) und zur R=FCcknahme des = Einspruchs in=20 der Hauptverhandlung nicht.
=20

=A7 76 Beteiligung der Verwaltungsbeh=F6rde=20

(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbeh=F6rde = Gelegenheit,=20 die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem = Standpunkt f=FCr=20 die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, = wenn das=20 Gericht erw=E4gt, das Verfahren nach =A7 47 Abs. 2 = einzustellen.=20 Der Termin zur Hauptverhandlung wird der = Verwaltungsbeh=F6rde=20 mitgeteilt. Ihr Vertreter erh=E4lt in der = Hauptverhandlung auf=20 Verlangen das Wort.=20

(2) Das Gericht kann davon absehen, die = Verwaltungsbeh=F6rde=20 nach Absatz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere = Sachkunde f=FCr=20 die Entscheidung entbehrt werden kann.=20

(3) Erw=E4gt die Staatsanwaltschaft, die Klage=20 zur=FCckzunehmen, so gilt =A7 63 Abs. 3 entsprechend.=20

(4) Das Urteil und andere das Verfahren = abschlie=DFende=20 Entscheidungen sind der Verwaltungsbeh=F6rde = mitzuteilen.=20
=20

=A7 77 Umfang der Beweisaufnahme=20

(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, = die=20 Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der=20 Beweisaufnahme. Dabei ber=FCcksichtigt es auch die = Bedeutung der=20 Sache.=20

(2) H=E4lt das Gericht den Sachverhalt nach dem = bisherigen=20 Ergebnis der Beweisaufnahme f=FCr gekl=E4rt, so kann = es au=DFer in=20 den F=E4llen des =A7 244 Abs. 3 der = Strafproze=DFordnung einen=20 Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn=20

1. nach seinem pflichtgem=E4=DFen Ermessen die = Beweiserhebung=20 zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist = oder=20

2. nach seiner freien W=FCrdigung das Beweismittel = oder die=20 zu beweisende Tatsache ohne verst=E4ndigen Grund so = sp=E4t=20 vorgebracht wird, da=DF die Beweiserhebung zur = Aussetzung der=20 Hauptverhandlung f=FChren w=FCrde.=20

(3) Die Begr=FCndung f=FCr die Ablehnung eines = Beweisantrages=20 nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschlu=DF = (=A7 244 Abs. 6=20 der Strafproze=DFordnung) in der Regel darauf = beschr=E4nkt werden,=20 da=DF die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit = nicht=20 erforderlich ist.
=20

=A7 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme=20

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverst=E4ndigen = oder=20 Mitbetroffenen darf durch Verlesung von = Niederschriften =FCber=20 eine fr=FChere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine = von ihnen=20 stammende schriftliche =C4u=DFerung enthalten, ersetzt = werden.=20

(2) Erkl=E4rungen von Beh=F6rden und sonstigen = Stellen =FCber=20 ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und=20 Erkenntnisse sowie =FCber diejenigen ihrer = Angeh=F6rigen d=FCrfen=20 auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen = des =A7 256=20 der Strafproze=DFordnung nicht vorliegen.=20

(3) Das Gericht kann eine beh=F6rdliche Erkl=E4rung = (Absatz 2)=20 auch fernm=FCndlich einholen und deren wesentlichen = Inhalt in=20 der Hauptverhandlung bekanntgeben. Der Inhalt der=20 bekanntgegebenen Erkl=E4rung ist auf Antrag in das = Protokoll=20 aufzunehmen.=20

(4) Das Verfahren nach den Abs=E4tzen 1 bis 3 = bedarf der=20 Zustimmung des Betroffenen, des Verteidigers und der=20 Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung = anwesend sind. =A7 251 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz = 2, Abs. 3=20 und 4 sowie die =A7=A7 252 und 253 der = Strafproze=DFordnung bleiben=20 unber=FChrt.
=20

=A7 77b Absehen von Urteilsgr=FCnden=20

(1) Von einer schriftlichen Begr=FCndung des = Urteils kann=20 abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung = Berechtigten auf=20 die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder = wenn=20 innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt = wird. Hat=20 die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht=20 teilgenommen, so ist ihre Verzichterkl=E4rung = entbehrlich; eine=20 schriftliche Begr=FCndung des Urteils ist jedoch = erforderlich,=20 wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der = Hauptverhandlung=20 beantragt hat. Die Verzichterkl=E4rung des Betroffenen = ist=20 entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum = Erscheinen in=20 der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe = der=20 Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten = worden ist=20 und im Urteil lediglich eine Geldbu=DFe von nicht mehr = als=20 f=FCnfhundert Deutsche Mark festgesetzt worden ist.=20

(2) Die Urteilsgr=FCnde sind innerhalb der in =A7 = 275 Abs. 1=20 Satz 2 der Strafproze=DFordnung vorgesehenen Frist zu = den Akten=20 zu bringen, wenn gegen die Vers=E4umung der Frist = f=FCr die=20 Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand = gew=E4hrt, in den F=E4llen des Absatzes 1 Satz 2 = erster Halbsatz=20 von der Staatsanwaltschaft oder in den F=E4llen des = Absatzes 1=20 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt = wird.=20
=20

=A7 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen=20

(1) Statt der Verlesung eines Schriftst=FCcks kann = das=20 Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies = gilt=20 jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut des = Schriftst=FCcks=20 ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der = in der=20 Hauptverhandlung anwesende Vertreter der = Staatsanwaltschaft=20 von dem Wortlaut des Schriftst=FCcks Kenntnis genommen = oder dazu=20 Gelegenheit gehabt, so gen=FCgt es, die Feststellung = hier=FCber in=20 das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von=20 Schriftst=FCcken von der Zustimmung der = Verfahrensbeteiligten=20 abh=E4ngig ist, gilt dies auch f=FCr das Verfahren = nach den S=E4tzen=20 1 und 2.=20

(2) =A7 273 Abs. 2 der Strafproze=DFordnung ist = nicht=20 anzuwenden.=20

(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt =A7 78 Abs. = 3 des=20 Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.=20

(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder = Heranwachsenden eine=20 Geldbu=DFe festgesetzt, so kann der Jugendrichter = zugleich eine=20 Vollstreckungsanordnung nach =A7 98 Abs. 1 treffen.=20

(5) Der Richter beim Amtsgericht kann von der = Zuziehung=20 eines Urkundsbeamten der Gesch=E4ftsstelle in der=20 Hauptverhandlung absehen. Der Beschlu=DF ist = unanfechtbar.=20
=20

III. Rechtsmittel
=20

=A7 79 Rechtsbeschwerde=20

(1) Gegen das Urteil und den Beschlu=DF nach =A7 72 = ist=20 Rechtsbeschwerde zul=E4ssig,
wenn=20

1. gegen den Betroffenen eine Geldbu=DFe von mehr = als=20 f=FCnfhundert Deutsche Mark festgesetzt worden ist,=20

2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei = denn, da=DF=20 es sich um eine Nebenfolge verm=F6gensrechtlicher Art = handelt,=20 deren Wert im Urteil oder im Beschlu=DF nach =A7 72 = auf nicht mehr=20 als f=FCnfhundert Deutsche Mark festgesetzt worden = ist,=20

3. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit=20 freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von = der=20 Verh=E4ngung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist = und wegen=20 der Tat im Bu=DFgeldbescheid oder Strafbefehl eine = Geldbu=DFe von=20 mehr als eintausendzweihundert Deutsche Mark = festgesetzt, ein=20 Fahrverbot verh=E4ngt oder eine solche Geldbu=DFe oder = ein=20 Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden = war,=20

4. der Einspruch durch Urteil als unzul=E4ssig = verworfen=20 worden ist oder=20

5. durch Beschlu=DF nach =A7 72 entschieden worden = ist, obwohl=20 der Beschwerdef=FChrer diesem Verfahren rechtzeitig=20 widersprochen hatte.=20

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner = zul=E4ssig,=20 wenn sie zugelassen wird (=A7 80).=20

(2) Hat das Urteil oder der Beschlu=DF nach =A7 72 = mehrere=20 Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des = Absatzes=20 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich = einzelner=20 Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur = insoweit=20 zul=E4ssig.=20

(3) F=FCr die Rechtsbeschwerde und das weitere = Verfahren=20 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, = die=20 Vorschriften der Strafproze=DFordnung und des=20 Gerichtsverfassungsgesetzes =FCber die Revision = entsprechend. =A7=20 342 der Strafproze=DFordnung gilt auch entsprechend = f=FCr den=20 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach = =A7 72=20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.=20

(4) Die Frist f=FCr die Einlegung der = Rechtsbeschwerde=20 beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach =A7 72 = oder des=20 Urteils, wenn es in Abwesenheit des = Beschwerdef=FChrers=20 verk=FCndet ist.=20

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch = Beschlu=DF.=20 Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so = kann=20 das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung = durch=20 Urteil entscheiden.=20

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene=20 Entscheidung auf, so kann es abweichend von =A7 354 = Abs. 1 und 2=20 der Strafproze=DFordnung in der Sache selbst = entscheiden oder=20 sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben = wird,=20 oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes=20 zur=FCckverweisen.
=20

=A7 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde=20

(1) Das Beschwerdegericht l=E4=DFt die = Rechtsbeschwerde nach =A7=20 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,=20

1. die Nachpr=FCfung des Urteils zur Fortbildung = des Rechts=20 oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung = zu=20 erm=F6glichen, soweit Absatz 2 nichts anderes = bestimmt, oder=20

2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen = Geh=F6rs=20 aufzuheben.=20

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung = von=20 Rechtsnormen =FCber das Verfahren nicht und wegen der = Anwendung=20 von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des = Rechts=20 zugelassen, wenn=20

1. gegen den Betroffenen eine Geldbu=DFe von nicht = mehr als=20 zweihundert Deutsche Mark festgesetzt oder eine = Nebenfolge=20 verm=F6gensrechtlicher Art angeordnet worden ist, = deren Wert im=20 Urteil auf nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark=20 festgesetzt worden ist, oder=20

2. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit=20 freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden = ist und=20 wegen der Tat im Bu=DFgeldbescheid oder im Strafbefehl = eine=20 Geldbu=DFe von nicht mehr als dreihundert Deutsche = Mark=20 festgesetzt oder eine solche Geldbu=DFe von der=20 Staatsanwaltschaft beantragt worden war.=20

(3) F=FCr den Zulassungsantrag gelten die = Vorschriften =FCber=20 die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der = Antrag=20 gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die=20 Vorschriften =FCber die Anbringung der = Beschwerdeantr=E4ge und=20 deren Begr=FCndung (=A7=A7 344, 345 der = Strafproze=DFordnung) sind zu=20 beachten. Bei der Begr=FCndung der Beschwerdeantr=E4ge = soll der=20 Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gr=FCnden = die in=20 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. =
=A7 35a der=20 Strafproze=DFordnung gilt entsprechend.=20

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet =FCber den = Antrag durch=20 Beschlu=DF. Die =A7=A7 346 bis 348 der = Strafproze=DFordnung gelten=20 entsprechend. Der Beschlu=DF, durch den der Antrag = verworfen=20 wird, bedarf keiner Begr=FCndung. Wird der Antrag = verworfen, so=20 gilt die Rechtsbeschwerde als zur=FCckgenommen.=20

(5) Stellt sich vor der Entscheidung =FCber den=20 Zulassungsantrag heraus, da=DF ein Verfahrenshindernis = besteht,=20 so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann = ein,=20 wenn das Verfahrenshindernis nach Erla=DF des Urteils=20 eingetreten ist.
=20

=A7 80a Besetzung der Bu=DFgeldsenate der=20 Oberlandesgerichte=20

(1) Die Bu=DFgeldsenate der Oberlandesgerichte sind = mit drei=20 Richtern einschlie=DFlich des Vorsitzenden besetzt, = soweit=20 nichts anderes bestimmt ist.=20

(2) Die Bu=DFgeldsenate der Oberlandesgerichte sind = mit einem=20 Richter besetzt=20

1. in Verfahren =FCber Rechtsbeschwerden in den in = =A7 79 Abs.=20 1 bezeichneten F=E4llen, wenn eine Geldbu=DFe von = nicht mehr als=20 zehntausend Deutsche Mark festgesetzt oder beantragt = worden=20 ist,=20

2. in Verfahren =FCber die Zulassung der = Rechtsbeschwerde.=20

Der Wert einer Nebenfolge verm=F6gensrechtlicher = Art steht=20 dem Wert einer Geldbu=DFe im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 = gleich und=20 ist ihm gegebenenfalls hinzuzurechnen.=20

(3) In den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten = F=E4llen=20 =FCbertr=E4gt der Richter die Sache dem Bu=DFgeldsenat = in der=20 Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das = Urteil=20 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer=20 einheitlichen Rechtsprechung nachzupr=FCfen. =
=20

Sechster Abschnitt=20

Bu=DFgeld- und Strafverfahren
=20

=A7 81 =DCbergang vom Bu=DFgeld- zum = Strafverfahren=20

(1) Das Gericht ist im Bu=DFgeldverfahren an die = Beurteilung=20 der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch = darf es=20 auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn = der=20 Betroffene zuvor auf die Ver=E4nderung des rechtlichen = Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur=20 Verteidigung gegeben worden ist.=20

(2) Der Betroffene wird auf die Ver=E4nderung des = rechtlichen=20 Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder = von=20 Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erh=E4lt er = die=20 Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird=20 unterbrochen, wenn das Gericht es f=FCr erforderlich = h=E4lt oder=20 wenn der Angeklagte es beantragt. =DCber sein Recht, = die=20 Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte = belehrt.=20

(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen=20 Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. = Jedoch=20 kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit = des=20 Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet = werden,=20 wenn sie nach diesen Vorschriften durchgef=FChrt = worden ist;=20 dies gilt aber nicht f=FCr eine Beweisaufnahme nach = den =A7=A7 77a=20 und 78 Abs. 1.
=20

=A7 82 Bu=DFgelderkenntnis im Strafverfahren =

(1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in = der=20 Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen = Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit.=20

(2) L=E4=DFt das Gericht die Anklage zur = Hauptverhandlung nur=20 unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer = Ordnungswidrigkeit=20 zu, so sind in dem weiteren Verfahren die besonderen=20 Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
=20

=A7 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und=20 Straftaten=20

(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und = Straftaten=20 zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als=20 Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten f=FCr das = Verfahren=20 wegen dieser Taten auch =A7 46 Abs. 3, 4 und 7, die = =A7=A7 47 bis=20 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie =A7 80.=20

(2) Wird in den F=E4llen des Absatzes 1 gegen das = Urteil,=20 soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, = Rechtsbeschwerde=20 und im =FCbrigen Berufung eingelegt, so wird eine = rechtzeitig=20 und in der vorgeschriebenen Form eingelegte = Rechtsbeschwerde,=20 solange die Berufung nicht zur=FCckgenommen oder als = unzul=E4ssig=20 verworfen ist, als Berufung behandelt. Die = Beschwerdeantr=E4ge=20 und deren Begr=FCndung sind gleichwohl in der = vorgeschriebenen=20 Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (=A7=A7 = 344 bis 347=20 der Strafproze=DFordnung); einer Zulassung nach =A7 79 = Abs. 1 Satz=20 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil = ist die=20 Rechtsbeschwerde nach =A7 79 Abs. 1 und 2 sowie =A7 80 = zul=E4ssig.=20

(3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, = soweit es=20 nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, so kann es in der = Sache=20 selbst entscheiden.
=20

Siebenter Abschnitt=20

Rechtskraft und Wiederaufnahme des = Verfahrens=20
=20

=A7 84 Wirkung der Rechtskraft=20

(1) Ist der Bu=DFgeldbescheid rechtskr=E4ftig = geworden oder hat=20 das Gericht =FCber die Tat als Ordnungswidrigkeit oder = als=20 Straftat rechtskr=E4ftig entschieden, so kann dieselbe = Tat nicht=20 mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.=20

(2) Das rechtskr=E4ftige Urteil =FCber die Tat als=20 Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als = Straftat=20 entgegen. Dem rechtskr=E4ftigen Urteil stehen der = Beschlu=DF nach=20 =A7 72 und der Beschlu=DF des Beschwerdegerichts = =FCber die Tat als=20 Ordnungswidrigkeit gleich.
=20

=A7 85 Wiederaufnahme des Verfahrens=20

(1) F=FCr die Wiederaufnahme eines durch = rechtskr=E4ftige=20 Bu=DFgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens = gelten die =A7=A7=20 359 bis 373a der Strafproze=DFordnung entsprechend, = soweit die=20 nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.=20

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des = Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel = gest=FCtzt=20 wird (=A7 359 Nr. 5 der Strafproze=DFordnung), ist = nicht zul=E4ssig,=20 wenn=20

1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbu=DFe = bis zu=20 f=FCnfhundert Deutsche Mark festgesetzt ist oder=20

2. seit Rechtskraft der Bu=DFgeldentscheidung drei = Jahre=20 verstrichen sind.=20

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine = Nebenfolge=20 verm=F6gensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert=20 f=FCnfhundert Deutsche Mark nicht =FCbersteigt.=20

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten = des=20 Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des =A7 362 = der=20 Strafproze=DFordnung nur zu dem Zweck zul=E4ssig, die = Verurteilung=20 nach einem Strafgesetz herbeizuf=FChren. Zu diesem = Zweck ist sie=20 auch zul=E4ssig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel = beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit = den fr=FCher=20 erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des = Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begr=FCnden.=20

(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den = Bu=DFgeldbescheid=20 entscheidet das nach =A7 68 zust=E4ndige Gericht. Wird = ein solches=20 Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt = oder=20 werden der Verwaltungsbeh=F6rde Umst=E4nde bekannt, = die eine=20 Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so = =FCbersendet sie die=20 Akten der Staatsanwaltschaft. =A7 69 Abs. 4 Satz 1 = gilt=20 entsprechend.
=20

=A7 86 Aufhebung des Bu=DFgeldbescheides im=20 Strafverfahren=20

(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bu=DFgeldbescheid = ergangen=20 und wird er sp=E4ter wegen derselben Handlung in einem = Strafverfahren verurteilt, so wird der = Bu=DFgeldbescheid=20 insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im = Strafverfahren=20 nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die = Feststellungen,=20 die das Gericht in der abschlie=DFenden Entscheidung = trifft, dem=20 Bu=DFgeldbescheid entgegenstehen.=20

(2) Geldbetr=E4ge, die auf Grund des aufgehobenen=20 Bu=DFgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden = sind,=20 werden zun=E4chst auf eine erkannte Geldstrafe, dann = auf=20 angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung=20 verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des = Strafverfahrens=20 angerechnet.=20

(3) Die Entscheidungen nach den Abs=E4tzen 1 und 2 = werden in=20 dem Urteil oder in der sonstigen abschlie=DFenden = Entscheidung=20 getroffen.
=20

Achter Abschnitt=20

Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen =
=20

=A7 87 Anordnung von Einziehung und Verfall=20

(1) Hat die Verwaltungsbeh=F6rde im = Bu=DFgeldverfahren =FCber die=20 Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist = sie auch=20 f=FCr die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die = Beiordnung=20 eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als = Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung = =FCber=20 die Entsch=E4digung zust=E4ndig (=A7=A7 431, 434 Abs. = 2, =A7 436 Abs. 3=20 der Strafproze=DFordnung); =A7 60 Satz 2 gilt = entsprechend.=20

(2) Vom Erla=DF des Bu=DFgeldbescheides an hat der=20 Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts = anderes=20 bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen = zustehen. Ihm=20 wird der Bu=DFgeldbescheid, in dem die Einziehung = angeordnet=20 wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf hingewiesen, = da=DF=20 =FCber die Einziehung auch ihm gegen=FCber entschieden = ist.=20

(3) Im selbst=E4ndigen Verfahren wird die = Einziehung in einem=20 selbst=E4ndigen Einziehungsbescheid angeordnet; =A7 66 = Abs. 1,=20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs 3 gilt entsprechend. = Der=20 Einziehungsbescheid steht einem Bu=DFgeldbescheid = gleich.=20 Zust=E4ndig ist die Verwaltungsbeh=F6rde, die im Falle = der=20 Verfolgung einer bestimmten Person zust=E4ndig w=E4re; = =F6rtlich=20 zust=E4ndig ist auch die Verwaltungsbeh=F6rde, in = deren Bezirk der=20 Gegenstand sichergestellt worden ist.=20

(4) Das Nachverfahren (=A7 439 der = Strafproze=DFordnung) gegen=20 einen Bu=DFgeldbescheid ist bei der = Verwaltungsbeh=F6rde zu=20 beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. Die=20 Entscheidung trifft das nach =A7 68 zust=E4ndige = Gericht. Die=20 Verwaltungsbeh=F6rde =FCbersendet die Akten der=20 Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; =A7 = 69 Abs. 4=20 Satz 1 gilt entsprechend.=20

(5) Die Entscheidung des Gerichts =FCber die = Einziehung eines=20 Gegenstandes, dessen Wert f=FCnfhundert Deutsche Mark = nicht=20 =FCbersteigt, ist nicht anfechtbar.=20

(6) Die Abs=E4tze 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz = 1 bis 3=20 Halbsatz 1 und Absatz 5 gelten im Verfahren bei = Anordnung des=20 Verfalls entsprechend.
=20

=A7 88 Festsetzung der Geldbu=DFe gegen = juristische Personen=20 und Personenvereinigungen=20

(1) Hat die Verwaltungsbeh=F6rde im = Bu=DFgeldverfahren =FCber die=20 Festsetzung einer Geldbu=DFe gegen eine juristische = Person oder=20 eine Personenvereinigung zu entscheiden (=A7 30), so = ist sie=20 auch f=FCr die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und = die=20 Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen = Person, die=20 als Verteidiger bestellt werden darf, zust=E4ndig (=A7 = 444 Abs. 1,=20 =A7 434 Abs. 2 der Strafproze=DFordnung); =A7 60 Satz = 2 gilt=20 entsprechend.=20

(2) Im selbst=E4ndigen Verfahren setzt die = Verwaltungsbeh=F6rde=20 die Geldbu=DFe in einem selbst=E4ndigen = Bu=DFgeldbescheid fest.=20 Zust=E4ndig ist die Verwaltungsbeh=F6rde, die im Falle = der=20 Verfolgung einer bestimmten Person zust=E4ndig w=E4re; = =F6rtlich=20 zust=E4ndig ist auch die Verwaltungsbeh=F6rde, in = deren Bezirk die=20 juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz = oder=20 eine Zweigniederlassung hat.=20

(3) =A7 87 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 gilt=20 entsprechend.
=20

Neunter Abschnitt=20

Vollstreckung der Bu=DFgeldentscheidungen =
=20

=A7 89 Vollstreckbarkeit der = Bu=DFgeldentscheidungen=20

Bu=DFgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn = sie=20 rechtskr=E4ftig geworden sind.
=20

=A7 90 Vollstreckung des Bu=DFgeldbescheides =

(1) Der Bu=DFgeldbescheid wird, soweit das Gesetz = nichts=20 anderes bestimmt, nach den Vorschriften des=20 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 = (BGBl. I=20 S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, = wenn=20 eine Verwaltungsbeh=F6rde des Bundes den = Bu=DFgeldbescheid=20 erlassen hat, sonst nach den entsprechenden = landesrechtlichen=20 Vorschriften.=20

(2) Die Geldbu=DFen flie=DFen, soweit das Gesetz = nichts anderes=20 bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine = Verwaltungsbeh=F6rde des=20 Bundes den Bu=DFgeldbescheid erlassen hat, sonst in = die=20 Landeskasse. Satz 1 gilt f=FCr Nebenfolgen, die zu = einer=20 Geldzahlung verpflichten, entsprechend.=20

(3) Ist die Einziehung oder Unbrauchbarmachung = einer Sache=20 angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch = vollstreckt,=20 da=DF die Sache dem Betroffenen oder dem = Einziehungsbeteiligten=20 weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen Personen = nicht=20 vorgefunden, so haben sie auf Antrag der = Verwaltungsbeh=F6rde=20 bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung = =FCber den=20 Verbleib der Sache abzugeben. =A7 883 Abs. 2 bis 4, = die =A7=A7 899,=20 900 Abs. 1 und 4, sowie die =A7=A7 901, 902, 904 bis = 910 und 913=20 der Zivilproze=DFordnung gelten entsprechend.=20

(4) Absatz 1 gilt f=FCr die Vollstreckung eines von = der=20 Verwaltungsbeh=F6rde festgesetzten Ordnungsgeldes = entsprechend.=20
=20

=A7 91 Vollstreckung der gerichtlichen=20 Bu=DFgeldentscheidung=20

F=FCr die Vollstreckung der gerichtlichen = Bu=DFgeldentscheidung=20 gelten =A7 451 Abs. 1 und 2, die =A7=A7 459 und 459g = Abs. 1 sowie=20 Abs. 2 in Verbindung mit =A7 459 der = Strafproze=DFordnung, im=20 Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch = =A7 82 Abs.=20 1, =A7 83 Abs. 2 sowie die =A7=A7 84 und 85 Abs. 5 des = Jugendgerichtsgesetzes sinngem=E4=DF.
=20

=A7 92 Vollstreckungsbeh=F6rde=20

Vollstreckungsbeh=F6rde im Sinne der nachfolgenden=20 Vorschriften dieses Abschnitts ist in den F=E4llen des = =A7 90 die=20 Verwaltungsbeh=F6rde, die den Bu=DFgeldbescheid = erlassen hat,=20 sonst die Stelle, der nach =A7 91 die Vollstreckung = obliegt.=20
=20

=A7 93 Zahlungserleichterungen=20

(1) Nach Rechtskraft der Bu=DFgeldentscheidung = entscheidet=20 =FCber die Bewilligung von Zahlungserleichterungen = (=A7 18) die=20 Vollstreckungsbeh=F6rde.=20

(2) Die Vollstreckungsbeh=F6rde kann eine = Entscheidung =FCber=20 Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach =A7 18 = nachtr=E4glich =E4ndern oder aufheben. Dabei darf sie = von einer=20 vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des = Betroffenen nur=20 auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen. =

(3) F=FCr Entscheidungen =FCber = Zahlungserleichterungen gilt =A7=20 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngem=E4=DF. Die Entscheidung = erstreckt=20 sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch = allein=20 hinsichtlich der Kosten getroffen werden.=20

(4) Entf=E4llt die Verg=FCnstigung nach =A7 18 Satz = 2, die=20 Geldbu=DFe in bestimmten Teilbetr=E4gen zu zahlen, so = wird dies in=20 den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbeh=F6rde kann = dem=20 Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung = bewilligen.=20
=20

=A7 94 Verrechnung von Teilbetr=E4gen=20

Teilbetr=E4ge werden, wenn der Betroffene bei der = Zahlung=20 keine Bestimmung trifft, zun=E4chst auf die = Geldbu=DFe, dann auf=20 die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer = Geldzahlung=20 verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des = Verfahrens=20 angerechnet.
=20

=A7 95 Beitreibung der Geldbu=DFe=20

(1) Die Geldbu=DFe oder der Teilbetrag einer = Geldbu=DFe wird=20 vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der = F=E4lligkeit nur=20 beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen = erkennbar=20 ist, da=DF sich der Betroffene der Zahlung entziehen = will.=20

(2) Ergibt sich, da=DF dem Betroffenen nach seinen=20 wirtschaftlichen Verh=E4ltnissen die Zahlung in = absehbarer Zeit=20 nicht m=F6glich ist, so kann die = Vollstreckungsbeh=F6rde anordnen,=20 da=DF die Vollstreckung unterbleibt.
=20

=A7 96 Anordnung von Erzwingungshaft=20

(1) Nach Ablauf der in =A7 95 Abs. 1 bestimmten = Frist kann=20 das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbeh=F6rde = oder, wenn=20 ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen=20 Erzwingungshaft anordnen, wenn=20

1. die Geldbu=DFe oder der bestimmte Teilbetrag = einer=20 Geldbu=DFe nicht gezahlt ist,=20

2. der Betroffene seine Zahlungsunf=E4higkeit nicht = dargetan=20 hat (=A7 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),=20

3. er nach =A7 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und=20

4. keine Umst=E4nde bekannt sind, welche seine=20 Zahlungsunf=E4higkeit ergeben.=20

(2) Ergibt sich, da=DF dem Betroffenen nach seinen=20 wirtschaftlichen Verh=E4ltnissen nicht zuzumuten ist, = den zu=20 zahlenden Betrag der Geldbu=DFe sofort zu entrichten, = so=20 bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder = =FCberl=E4=DFt=20 die Entscheidung dar=FCber der = Vollstreckungsbeh=F6rde. Eine=20 bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird=20 aufgehoben.=20

(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer = Geldbu=DFe darf=20 sechs Wochen, wegen mehrerer in einer = Bu=DFgeldentscheidung=20 festgesetzter Geldbu=DFen drei Monate nicht = =FCbersteigen. Sie=20 wird, auch unter Ber=FCcksichtigung des zu zahlenden = Betrages=20 der Geldbu=DFe, nach Tagen bemessen und kann = nachtr=E4glich nicht=20 verl=E4ngert, jedoch abgek=FCrzt werden. Wegen = desselben Betrages=20 darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden. =
=20

=A7 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft=20

(1) F=FCr die Vollstreckung der Erzwingungshaft = gilt =A7 451=20 Abs. 1 und 2 der Strafproze=DFordnung, im Verfahren = gegen=20 Jugendliche und Heranwachsende gelten auch =A7 82 Abs. = 1, =A7 83=20 Abs. 2 sowie die =A7=A7 84 und 85 Abs. 5 des=20 Jugendgerichtsgesetzes sinngem=E4=DF.=20

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der=20 Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, da=DF er = den zu=20 zahlenden Betrag der Geldbu=DFe entrichtet.=20

(3) Macht der Betroffene nach Anordnung der = Erzwingungshaft=20 geltend, da=DF ihm nach seinen wirtschaftlichen = Verh=E4ltnissen=20 nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der = Geldbu=DFe=20 sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung = der=20 Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die=20 Vollziehung aussetzen.
=20

=A7 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und=20 Heranwachsende=20

(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte = Geldbu=DFe=20 auch nach Ablauf der in =A7 95 Abs. 1 bestimmten Frist = nicht=20 gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der=20 Vollstreckungsbeh=F6rde oder, wenn ihm selbst die = Vollstreckung=20 obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, = an Stelle=20 der Geldbu=DFe=20

1. Arbeitsleistungen zu erbringen,=20

2. nach Kr=E4ften den durch die Handlung = verursachten Schaden=20 wiedergutzumachen,=20

3. bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an = einem=20 Verkehrsunterricht teilzunehmen,=20

4. sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen,=20

wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, = die=20 Beitreibung der Geldbu=DFe oder die Anordnung der=20 Erzwingungshaft nicht m=F6glich oder angebracht = erscheint. Der=20 Jugendrichter kann die Anordnungen nach Satz 1 = nebeneinander=20 treffen und nachtr=E4glich =E4ndern.=20

(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach = Absatz 1=20 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die = Geldbu=DFe, so=20 kann Jugendarrest (=A7 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen = ihn=20 verh=E4ngt werden, wenn er entsprechend belehrt worden = ist.=20 Hiernach verh=E4ngter Jugendarrest darf bei einer=20 Bu=DFgeldentscheidung eine Woche nicht =FCbersteigen. = Vor der=20 Verh=E4ngung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen = Gelegenheit=20 zur m=FCndlichen =C4u=DFerung vor dem Richter zu = geben.=20

(3) Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht = wiederholt angeordnet werden. Der Richter sieht von = der=20 Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der = Jugendliche nach=20 Verh=E4ngung der Weisung nachkommt oder die Geldbu=DFe = zahlt. Ist=20 Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der = Jugendrichter die=20 Vollstreckung der Geldbu=DFe ganz oder zum Teil f=FCr = erledigt=20 erkl=E4ren.=20

(4) Die Abs=E4tze 1 bis 3 gelten auch f=FCr die = Vollstreckung=20 der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten = Geldbu=DFe.=20
=20

=A7 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu = einer=20 Geldzahlung verpflichten=20

(1) F=FCr die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu = einer=20 Geldzahlung verpflichten, gelten die =A7=A7 93 und 95=20 entsprechend, f=FCr die Vollstreckung der Geldbu=DFe = gegen eine=20 juristische Person oder eine Personenvereinigung = gelten auch=20 die =A7=A7 94, 96 und 97.=20

(2) Ist der Verfall eines Geldbetrages (=A7 29a)=20 rechtskr=E4ftig angeordnet worden und legt der = Betroffene oder=20 der Verfallsbeteiligte eine rechtskr=E4ftige = Entscheidung vor,=20 in der gegen ihn wegen der mit Geldbu=DFe bedrohten = Handlung ein=20 dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, = so=20 ordnet die Vollstreckungsbeh=F6rde an, da=DF die = Anordnung des=20 Verfalls insoweit nicht mehr vollstreckt wird. Ist der = f=FCr=20 verfallen erkl=E4rte Geldbetrag bereits gezahlt oder=20 beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der = rechtskr=E4ftigen Entscheidung an den Verletzten = nachgewiesen,=20 so ordnet die Vollstreckungsbeh=F6rde insoweit die=20 R=FCckerstattung an den Betroffenen oder den = Verfallsbeteiligten=20 an.
=20

=A7 100 Nachtr=E4gliche Entscheidungen =FCber = die=20 Einziehung=20

(1) =DCber die Aufhebung des Vorbehalts der = Einziehung und=20 die nachtr=E4gliche Anordnung der Einziehung eines = Gegenstandes=20 oder des Wertersatzes (=A7 24 Abs. 2 Satz 3, =A7 25 = Abs. 4)=20 entscheidet=20

1. die Verwaltungsbeh=F6rde, die den = Bu=DFgeldbescheid erlassen=20 hat,=20

2. bei einer gerichtlichen Bu=DFgeldentscheidung = das Gericht.=20

(2) Gegen die nachtr=E4gliche Anordnung der = Einziehung ist in=20 den F=E4llen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei = Wochen nach=20 Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche=20 Entscheidung nach =A7 62 zul=E4ssig. Gegen die = Entscheidung des=20 Gerichts ist sofortige Beschwerde zul=E4ssig, wenn der = Wert des=20 Beschwerdegegenstandes f=FCnfhundert Deutsche Mark = =FCbersteigt.=20
=20

=A7 101 Vollstreckung in den Nachla=DF=20

In den Nachla=DF des Betroffenen darf eine = Geldbu=DFe nicht=20 vollstreckt werden.
=20

=A7 102 Nachtr=E4gliches Strafverfahren=20

(1) Wird nach Rechtskraft des Bu=DFgeldbescheides = wegen=20 derselben Handlung die =F6ffentliche Klage erhoben, so = soll die=20 Vollstreckungsbeh=F6rde die Vollstreckung des = Bu=DFgeldbescheides=20 insoweit aussetzen.=20

(2) Sind die Entscheidungen nach =A7 86 Abs. 1 und = 2 im=20 Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem = Gericht=20 nachtr=E4glich zu treffen.
=20

=A7 103 Gerichtliche Entscheidung=20

(1) =DCber Einwendungen gegen=20

1. die Zul=E4ssigkeit der Vollstreckung,=20

2. die von der Vollstreckungsbeh=F6rde nach den = =A7=A7 93, 99=20 Abs. 2 und =A7 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,=20

3. die sonst bei der Vollstreckung eines = Bu=DFgeldbescheides=20 getroffenen Ma=DFnahmen=20

entscheidet das Gericht.=20

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die = Vollstreckung=20 nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die = Vollstreckung=20 aussetzen.
=20

=A7 104 Verfahren bei gerichtlicher = Entscheidung=20

(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden=20 gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen=20

1. von dem nach =A7 68 zust=E4ndigen Gericht, wenn = ein=20 Bu=DFgeldbescheid zu vollstrecken ist,=20

2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn = eine=20 gerichtliche Bu=DFgeldentscheidung zu vollstrecken = ist,=20

3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung = einer=20 gerichtlichen Bu=DFgeldentscheidung obliegt, soweit = nicht eine=20 Entscheidung nach =A7 100 Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist, =

4. von dem Gericht des ersten Rechtszuges im=20 Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach =A7 102 = Abs. 2 zu=20 treffen ist.=20

(2) Die Entscheidung ergeht ohne m=FCndliche = Verhandlung. Vor=20 der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu = geben,=20 Antr=E4ge zu stellen und zu begr=FCnden.=20

(3) Die sofortige Beschwerde ist zul=E4ssig gegen = die=20

1. Anordnung der Erzwingungshaft und die = Verh=E4ngung des=20 Jugendarrestes,=20

2. nachtr=E4gliche Entscheidung =FCber die = Einziehung (=A7 100=20 Abs. 1 Nr. 2),=20

3. gerichtliche Entscheidung in den F=E4llen des = =A7 103 Abs. 1=20 Nr. 2 in Verbindung mit =A7 99 Abs. 2;=20

dies gilt in den F=E4llen der Nummern 2 und 3 = jedoch nur=20 dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes = f=FCnfhundert=20 Deutsche Mark =FCbersteigt. In den =FCbrigen F=E4llen = ist die=20 Entscheidung nicht anfechtbar.
=20

Zehnter Abschnitt=20

Kosten=20

I. Verfahren der Verwaltungsbeh=F6rde =
=20

=A7 105 Kostenentscheidung=20

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbeh=F6rde gelten = =A7 464 Abs. 1=20 und 2, die =A7=A7 464a, 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 = und 2, =A7 469=20 Abs. 1 und 2, sowie die =A7=A7 470, 472b und 473 Abs. = 7 der=20 Strafproze=DFordnung sinngem=E4=DF, im Verfahren gegen = Jugendliche=20 und Heranwachsende ferner =A7 74 des = Jugendgerichtsgesetzes.=20

(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in=20 Verbindung mit =A7 465 Abs. 2, =A7 467a Abs. 1 und 2 = sowie den =A7=A7=20 470 und 472b der Strafproze=DFordnung die Staatskasse = zu tragen=20 hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes = bestimmt, der=20 Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbeh=F6rde = des Bundes=20 das Verfahren durchf=FChrt, sonst der Landeskasse. =
=20

=A7 106 Kostenfestsetzung=20

(1) Die H=F6he der Kosten und Auslagen, die ein = Beteiligter=20 einem anderen zu erstatten hat, wird auf Antrag durch = die=20 Verwaltungsbeh=F6rde festgesetzt. Auf Antrag ist = auszusprechen,=20 da=DF die festgesetzten Kosten und Auslagen von der = Anbringung=20 des Festsetzungsantrages an mit vier vom Hundert zu = verzinsen=20 sind. Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der = dem=20 Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung = an den=20 anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die Belege = zur=20 Rechtfertigung der einzelnen Ans=E4tze beizuf=FCgen. = Zur=20 Ber=FCcksichtigung eines Ansatzes gen=FCgt es, da=DF = er glaubhaft=20 gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt = erwachsenen=20 Auslagen f=FCr Post- und = Telekommunikationsdienstleistungen=20 gen=FCgt die Versicherung des Rechtsanwalts, da=DF die = Auslagen=20 entstanden sind.=20

(2) F=FCr die Zwangsvollstreckung aus dem=20 Kostenfestsetzungsbescheid gelten die Vorschriften der = Zivilproze=DFordnung =FCber die Zwangsvollstreckung = aus=20 Kostenfestsetzungsbeschl=FCssen sinngem=E4=DF. Die=20 Zwangsvollstreckung ist erst zul=E4ssig, wenn der=20 Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. = Die=20 vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten = der=20 Gesch=E4ftsstelle des nach =A7 68 zust=E4ndigen = Gerichts erteilt.=20
=20

=A7 107 Geb=FChren und Auslagen=20

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbeh=F6rde bemi=DFt = sich die=20 Geb=FChr nach der Geldbu=DFe, die gegen den = Betroffenen im=20 Bu=DFgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine = juristische=20 Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbu=DFe = nach =A7 30=20 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder = der=20 Personenvereinigung eine Geb=FChr zu erheben, die sich = nach der=20 gegen sie festgesetzten Geldbu=DFe bemi=DFt. Als = Geb=FChr werden bei=20 der Festsetzung einer Geldbu=DFe f=FCnf vom Hundert = des Betrages=20 der festgesetzten Geldbu=DFe erhoben, jedoch = mindestens 25=20 Deutsche Mark und h=F6chstens 12.500 Deutsche Mark.=20

(2) Hat die Verwaltungsbeh=F6rde im Falle des =A7 = 25a des=20 Stra=DFenverkehrsgesetzes eine abschlie=DFende = Entscheidung=20 getroffen, so betr=E4gt die Geb=FChr 25 Deutsche Mark. =

(3) Als Auslagen werden erhoben=20

1. Entgelte f=FCr = Telekommunikationsdienstleistungen au=DFer=20 f=FCr den Telefondienst;=20

2. Entgelte f=FCr Zustellungen durch die Post;=20

3. f=FCr jede Zustellung durch Bedienstete der=20 Verwaltungsbeh=F6rde anstelle der tats=E4chlichen = Aufwendungen ein=20 Betrag in H=F6he der in =A7 16 Abs. 1 des Gesetzes = =FCber Kosten der=20 Gerichtsvollzieher bestimmten Geb=FChr;=20

4. Kosten, die durch =F6ffentliche Bekanntmachung = entstehen,=20 mit Ausnahme der f=FCr Post- und=20 Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden = Entgelte;=20

5. nach dem Gesetz =FCber die Entsch=E4digung von = Zeugen und=20 Sachverst=E4ndigen zu zahlende Betr=E4ge, und zwar = auch dann, wenn=20 aus Gr=FCnden der Gegenseitigkeit, der = Verwaltungsvereinfachung=20 und dergleichen keine Zahlungen zu leisten sind; sind = die=20 Auslagen durch mehrere Gesch=E4fte veranla=DFt, die = sich auf=20 verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die = Auslagen auf=20 die mehreren Gesch=E4fte unter Ber=FCcksichtigung der = auf die=20 einzelnen Gesch=E4fte verwendeten Zeit angemessen = verteilt;=20

6. bei Gesch=E4ften au=DFerhalb der Dienststelle=20

a) die den Verwaltungsangeh=F6rigen auf Grund = gesetzlicher=20 Vorschriften gew=E4hrten Verg=FCtungen (Reisekosten,=20 Auslagenersatz),=20

b) die Kosten f=FCr die Bereitstellung von = R=E4umen,=20

c) f=FCr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen = f=FCr jeden=20 gefahrenen Kilometer ein Betrag von 0,52 Deutsche = Mark; sind=20 die Auslagen durch mehrere Gesch=E4fte veranla=DFt, = die sich auf=20 verschiedene Rechtssachen beziehen, so werden die = Auslagen auf=20 die mehreren Gesch=E4fte unter Ber=FCcksichtigung der = Entfernungen=20 und der auf die einzelnen Gesch=E4fte verwendeten Zeit = angemessen verteilt;=20

7. an Rechtsanw=E4lte zu zahlende Betr=E4ge;=20

8. Kosten f=FCr die Bef=F6rderung von Personen;=20

9. Betr=E4ge, die mittellosen Personen f=FCr die = Reise zum Ort=20 einer Vernehmung oder Untersuchung und f=FCr die = R=FCckreise=20 gezahlt werden, bis zur H=F6he der nach dem Gesetz = =FCber die=20 Entsch=E4digung von Zeugen und Sachverst=E4ndigen an = Zeugen zu=20 zahlenden Betr=E4ge;=20

10. an Dritte zu zahlende Betr=E4ge f=FCr=20

a) die Bef=F6rderung von Tieren und Sachen, mit = Ausnahme der=20 f=FCr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die = Verwahrung=20 von Tieren und Sachen sowie die F=FCtterung von = Tieren;=20

b) die Durchsuchung oder Untersuchung von R=E4umen = und Sachen=20 einschlie=DFlich der die Durchsuchung oder = Untersuchung=20 vorbereitenden Ma=DFnahmen;=20

c) die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen;=20

11. Kosten einer Erzwingungshaft;=20

12. Betr=E4ge, die anderen inl=E4ndischen = Beh=F6rden,=20 =F6ffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als = Ersatz f=FCr=20 Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art=20 zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gr=FCnden der=20 Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und = dergleichen=20 keine Zahlungen zu leisten sind; diese Betr=E4ge sind = durch die=20 H=F6chsts=E4tze f=FCr die bezeichneten Auslagen = begrenzt;=20

13. Betr=E4ge, die ausl=E4ndischen Beh=F6rden, = Einrichtungen oder=20 Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Amts- = und=20 Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch = dann, wenn=20 aus Gr=FCnden der Gegenseitigkeit, der = Verwaltungsvereinfachung=20 und dergleichen keine Zahlungen zu leisten sind.=20

(4) Hat eine Verwaltungsbeh=F6rde des Bundes den=20 Bu=DFgeldbescheid erlassen, so sind f=FCr die = Niederschlagung der=20 Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung sowie die=20 Niederschlagung, den Erla=DF, die Verj=E4hrung und die = Erstattung=20 von Kosten =A7 14 Abs. 2 sowie die =A7=A7 19 bis 21 = des=20 Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I = S. 821)=20 anzuwenden, sonst die entsprechenden landesrechtlichen = Vorschriften.
=20

=A7 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung=20

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbeh=F6rde ist gegen = den=20

1. selbst=E4ndigen Kostenbescheid,=20

2. Kostenfestsetzungsbescheid (=A7 106) und=20

3. Ansatz der Geb=FChren und Auslagen=20

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach =A7 = 62=20 zul=E4ssig. In den F=E4llen der Nummern 1 und 2 ist = der Antrag=20 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des = Bescheides zu=20 stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in = den F=E4llen=20 der Nummer 2 sofortige Beschwerde zul=E4ssig, wenn der = Wert des=20 Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark = =FCbersteigt.=20

(2) F=FCr die Vollstreckung der Kosten des = Bu=DFgeldverfahrens=20 gelten die =A7=A7 89 und 90 Abs. 1 entsprechend. =
=20

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft =
=20

=A7 108a=20

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch = gegen den=20 Bu=DFgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die = Akten dem=20 Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach = =A7 467a=20 Abs. 1 und 2 der Strafproze=DFordnung.=20

(2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft = kann=20 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche = Entscheidung beantragt werden; =A7 50 Abs. 2 sowie die = =A7=A7 52 und=20 62 Abs. 2 gelten entsprechend.=20

(3) Die Entscheidung =FCber den Festsetzungsantrag = (=A7 464b=20 Satz 1 der Strafproze=DFordnung) trifft der = Urkundsbeamte der=20 Gesch=E4ftsstelle der Staatsanwaltschaft. =FCber die = Erinnerung=20 gegen den Festsetzungsbeschlu=DF des Urkundsbeamten = der=20 Gesch=E4ftsstelle entscheidet das nach =A7 68 = zust=E4ndige Gericht.=20
=20

III. Verfahren =FCber die Zul=E4ssigkeit des = Einspruchs=20
=20

=A7 109=20

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbeh=F6rde = =FCber die=20 Verwerfung=20

1. des Einspruchs (=A7 69 Abs. 1) oder=20

2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen = Stand=20 wegen Vers=E4umung der Einspruchsfrist=20

im Verfahren nach =A7 62 aufgehoben, so gilt auch = f=FCr die=20 Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die = abschlie=DFende=20 Entscheidung nach =A7 464 Abs. 1 und 2 der = Strafproze=DFordnung.=20

(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den=20 Bu=DFgeldbescheid verworfen (=A7=A7 70, 74 Abs. 2), so = tr=E4gt er auch=20 die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.
=20

IV. Auslagen des Betroffenen
=20

=A7 109a=20

(1) War gegen den Betroffenen in einem = Bu=DFgeldbescheid=20 wegen einer Tat lediglich eine Geldbu=DFe bis zu = zwanzig=20 Deutsche Mark festgesetzt worden, so geh=F6ren die = Geb=FChren und=20 Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den = notwendigen=20 Auslagen (=A7 464a Abs. 2 Nr. 2 der = Strafproze=DFordnung), wenn=20 wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der = Bedeutung=20 der Sache f=FCr den Betroffenen die Beauftragung eines = Rechtsanwalts geboten war.=20

(2) Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden = sind, die er=20 durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender = Umst=E4nde h=E4tte=20 vermeiden k=F6nnen, kann davon abgesehen werden, diese = der=20 Staatskasse aufzuerlegen.
=20

Elfter Abschnitt=20

Entsch=E4digung f=FCr Verfolgungsma=DFnahmen =
=20

=A7 110=20

(1) Die Entscheidung =FCber die = Entsch=E4digungspflicht f=FCr=20 einen Verm=F6gensschaden, der durch eine = Verfolgungsma=DFnahme im=20 Bu=DFgeldverfahren verursacht worden ist (=A7 8 des = Gesetzes =FCber=20 die Entsch=E4digung f=FCr = Strafverfolgungsma=DFnahmen), trifft die=20 Verwaltungsbeh=F6rde, wenn sie das Bu=DFgeldverfahren=20 abgeschlossen hat, in einem selbst=E4ndigen Bescheid.=20

(2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei = Wochen nach=20 Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung = nach =A7 62=20 zul=E4ssig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist = sofortige=20 Beschwerde zul=E4ssig.=20

(3) =DCber den Anspruch auf Entsch=E4digung (=A7 10 = des Gesetzes=20 =FCber die Entsch=E4digung f=FCr = Strafverfolgungsma=DFnahmen)=20 entscheidet in den F=E4llen des Absatzes 1 die=20 Verwaltungsbeh=F6rde.=20

(4) Ersatzpflichtig ist (=A7 15 des Gesetzes =FCber = die=20 Entsch=E4digung f=FCr Strafverfolgungsma=DFnahmen) in = den F=E4llen des=20 Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, = der=20 Bund, wenn eine Verwaltungsbeh=F6rde des Bundes das = Verfahren=20 durchf=FChrt, sonst das Land.
=20

Dritter Teil=20

Einzelne Ordnungswidrigkeiten=20

Erster Abschnitt=20

Verst=F6=DFe gegen staatliche Anordnungen =
=20

=A7 111 Falsche Namensangabe=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zust=E4ndigen = Beh=F6rde,=20 einem zust=E4ndigen Amtstr=E4ger oder einem = zust=E4ndigen Soldaten=20 der Bundeswehr =FCber seinen Vor-, Familien- oder = Geburtsnamen,=20 den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, = seinen=20 Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine=20 Staatsangeh=F6rigkeit eine unrichtige Angabe macht = oder die=20 Angabe verweigert.=20

(2) Ordnungswidrig handelt auch der T=E4ter, der = fahrl=E4ssig=20 nicht erkennt, da=DF die Beh=F6rde, der Amtstr=E4ger = oder der Soldat=20 zust=E4ndig ist.=20

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung = nicht=20 nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den = F=E4llen=20 des Absatzes 1 mit einer Geldbu=DFe bis zu zweitausend = Deutsche=20 Mark, in den F=E4llen des Absatzes 2 mit einer = Geldbu=DFe bis zu=20 tausend Deutsche Mark geahndet werden.
=20

=A7 112 Verletzung der Hausordnung eines=20 Gesetzgebungsorgans=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen = verst=F6=DFt,=20 die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines = Landes oder=20 sein Pr=E4sident =FCber das Betreten des Geb=E4udes = des=20 Gesetzgebungsorgans oder des dazugeh=F6rigen = Grundst=FCcks oder=20 =FCber das Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung = im Geb=E4ude=20 oder auf dem Grundst=FCck allgemein oder im Einzelfall = erlassen=20 hat.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe bis zu=20 zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.=20

(3) Die Abs=E4tze 1 und 2 gelten bei Anordnungen = eines=20 Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines = Pr=E4sidenten weder=20 f=FCr die Mitglieder des Bundestages noch f=FCr die = Mitglieder des=20 Bundesrates und der Bundesregierung sowie deren = Beauftragte,=20 bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes = oder=20 seines Pr=E4sidenten weder f=FCr die Mitglieder der=20 Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch f=FCr die = Mitglieder der=20 Landesregierung und deren Beauftragte.
=20

=A7 113 Unerlaubte Ansammlung=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer = =F6ffentlichen=20 Ansammlung anschlie=DFt oder sich nicht aus ihr = entfernt, obwohl=20 ein Tr=E4ger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal = rechtm=E4=DFig=20 aufgefordert hat, auseinanderzugehen.=20

(2) Ordnungswidrig handelt auch der T=E4ter, der = fahrl=E4ssig=20 nicht erkennt, da=DF die Aufforderung rechtm=E4=DFig = ist.=20

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F=E4llen des = Absatzes=20 1 mit einer Geldbu=DFe bis zu zweitausend Deutsche = Mark, in den=20 F=E4llen des Absatzes 2 mit einer Geldbu=DFe bis zu = tausend=20 Deutsche Mark geahndet werden.
=20

=A7 114 Betreten milit=E4rischer Anlagen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors=E4tzlich oder = fahrl=E4ssig=20 entgegen einem Verbot der zust=E4ndigen Dienststelle = eine=20 milit=E4rische Einrichtung oder Anlage oder eine = =D6rtlichkeit=20 betritt, die aus Sicherheitsgr=FCnden zur Erf=FCllung = dienstlicher=20 Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden.
=20

=A7 115 Verkehr mit Gefangenen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt=20

1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten = =FCbermittelt=20 oder sich von ihm =FCbermitteln l=E4=DFt oder=20

2. sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb = einer=20 Vollzugsanstalt befindet, von au=DFen durch Worte oder = Zeichen=20 verst=E4ndigt.=20

(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund = strafgerichtlicher=20 Entscheidung oder als vorl=E4ufig Festgenommener in = beh=F6rdlichem=20 Gewahrsam befindet.=20

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer=20 Ordnungswidrigkeit k=F6nnen mit einer Geldbu=DFe = geahndet werden.=20
=20

Zweiter Abschnitt=20

Verst=F6=DFe gegen die =F6ffentliche Ordnung =
=20

=A7 116 =D6ffentliche Aufforderung zu=20 Ordnungswidrigkeiten=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer =F6ffentlich, in = einer=20 Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- = oder=20 Bildtr=E4gern, Datenspeichern, Abbildungen oder = Darstellungen zu=20 einer mit Geldbu=DFe bedrohten Handlung auffordert.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden. Das H=F6chstma=DF der Geldbu=DFe bestimmt sich = nach dem=20 H=F6chstma=DF der Geldbu=DFe f=FCr die Handlung, zu = der aufgefordert=20 wird.
=20

=A7 117 Unzul=E4ssiger L=E4rm=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten = Anla=DF=20 oder in einem unzul=E4ssigen oder nach den Umst=E4nden = vermeidbaren Ausma=DF L=E4rm erregt, der geeignet ist, = die=20 Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu = bel=E4stigen=20 oder die Gesundheit eines anderen zu sch=E4digen.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe bis zu=20 zehntausend Deutsche Mark geahndet werden, wenn die = Handlung=20 nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.=20
=20

=A7 118 Bel=E4stigung der Allgemeinheit=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob = ungeh=F6rige=20 Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit = zu=20 bel=E4stigen oder zu gef=E4hrden und die =F6ffentliche = Ordnung zu=20 beeintr=E4chtigen.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden, wenn die Handlung nicht nach anderen = Vorschriften=20 geahndet werden kann.
=20

=A7 119 Grob anst=F6=DFige und bel=E4stigende = Handlungen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer=20

1. =F6ffentlich in einer Weise, die geeignet ist, = andere zu=20 bel=E4stigen, oder=20

2. in grob anst=F6=DFiger Weise durch Verbreiten = von Schriften,=20 Ton- oder Bildtr=E4gern, Abbildungen oder = Darstellungen oder=20 durch das =F6ffentliche Zug=E4nglichmachen von = Datenspeichern=20 Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, = ank=FCndigt,=20 anpreist oder Erkl=E4rungen solchen Inhalts = bekanntgibt.=20

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in = Absatz 1=20 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenst=E4nde, die dem = sexuellen=20 Gebrauch dienen, anbietet, ank=FCndigt, anpreist oder=20 Erkl=E4rungen solchen Inhalts bekanntgibt.=20

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer =F6ffentlich = Schriften, Ton- oder Bildtr=E4ger, Datenspeicher, = Abbildungen=20 oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten = ausstellt,=20 anschl=E4gt, vorf=FChrt oder sonst zug=E4nglich macht, = an denen dies=20 grob anst=F6=DFig wirkt.=20

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F=E4llen des = Absatzes=20 1 Nr. 1 mit einer Geldbu=DFe bis zu zweitausend = Deutsche Mark,=20 in den =FCbrigen F=E4llen mit einer Geldbu=DFe bis zu = zwanzigtausend=20 Deutsche Mark geahndet werden.
=20

=A7 120 Verbotene Aus=FCbung der Prostitution, = Werbung f=FCr=20 Prostitution=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer=20

1. einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, = der=20 Prostitution an bestimmten Orten =FCberhaupt oder zu = bestimmten=20 Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt oder=20

2. durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder = Bildtr=E4gern,=20 Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen = Gelegenheit zu=20 entgeltlichen sexuellen Handlungen anbietet, = ank=FCndigt,=20 anpreist oder Erkl=E4rungen solchen Inhalts = bekanntgibt; dem=20 Verbreiten steht das =F6ffentliche Ausstellen, = Anschlagen,=20 Vorf=FChren oder das sonstige =F6ffentliche = Zug=E4nglichmachen=20 gleich.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden.
=20

=A7 121 Halten gef=E4hrlicher Tiere=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors=E4tzlich oder = fahrl=E4ssig=20

1. ein gef=E4hrliches Tier einer wildlebenden Art = oder ein=20 b=F6sartiges Tier sich frei umherbewegen l=E4=DFt oder =

2. als Verantwortlicher f=FCr die Beaufsichtigung = eines=20 solchen Tieres es unterl=E4=DFt, die n=F6tigen = Vorsichtsma=DFnahmen zu=20 treffen, um Sch=E4den durch das Tier zu verh=FCten.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden.
=20

=A7 122 Vollrausch=20

(1) Wer sich vors=E4tzlich oder fahrl=E4ssig durch = alkoholische=20 Getr=E4nke oder andere berauschende Mittel in einen = Rausch=20 versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem = Zustand=20 eine mit Geldbu=DFe bedrohte Handlung begeht und = ihretwegen=20 gegen ihn keine Geldbu=DFe festgesetzt werden kann, = weil er=20 infolge des Rausches nicht vorwerfbar gehandelt hat = oder weil=20 dies nicht auszuschlie=DFen
ist.=20

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden. Die Geldbu=DFe darf nicht h=F6her sein als die = Geldbu=DFe,=20 die f=FCr die im Rausch begangene Handlung angedroht = ist.=20
=20

=A7 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung=20

(1) Gegenst=E4nde, auf die sich eine = Ordnungswidrigkeit nach=20 =A7 119 oder =A7 120 Abs. 1 Nr. 2 bezieht, k=F6nnen = eingezogen=20 werden.=20

(2) Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und = Bildtr=E4gern,=20 Datenspeichern, Abbildungen und Darstellungen kann in = den=20 F=E4llen des =A7 119 Abs. 1 und 2 und des =A7 120 Abs. = 1 Nr. 2=20 angeordnet werden, da=DF=20

1. sich die Einziehung auf alle St=FCcke erstreckt = und=20

2. die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten=20 Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucks=E4tze, = Druckst=F6cke,=20 Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden,=20

soweit die St=FCcke und die in Nummer 2 = bezeichneten=20 Gegenst=E4nde sich im Besitz des T=E4ters oder eines = anderen=20 befinden, f=FCr den der T=E4ter gehandelt hat, oder = von diesen=20 Personen zur Verbreitung bestimmt sind. Eine solche = Anordnung=20 wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich = ist, um=20 Handlungen, die nach =A7 119 Abs. 1 oder 2 oder =A7 = 120 Abs. 1 Nr.=20 2 mit Geldbu=DFe bedroht sind, zu verhindern. F=FCr = die Einziehung=20 gilt =A7 27 Abs. 2, f=FCr die Unbrauchbarmachung = gelten die =A7=A7 27=20 und 28 entsprechend.=20

(3) In den F=E4llen des =A7 119 Abs. 2 gelten die = Abs=E4tze 1 und=20 2 nur f=FCr das Werbematerial und die zu seiner = Herstellung=20 gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen.
=20

Dritter Abschnitt=20

Mi=DFbrauch staatlicher oder staatlich = gesch=FCtzter=20 Zeichen
=20

=A7 124 Benutzen von Wappen oder = Dienstflaggen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt=20

1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den = Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines = Landeswappens=20 oder=20

2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes = benutzt.=20

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen = und=20 Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum = Verwechseln=20 =E4hnlich sind.=20

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden.
=20

=A7 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des = Schweizer=20 Wappens=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das = Wahrzeichen=20 des roten Kreuzes auf wei=DFem Grund oder die = Bezeichnung "Rotes=20 Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.=20

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das = Wappen=20 der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.=20

(3) Den in den Abs=E4tzen 1 und 2 genannten = Wahrzeichen,=20 Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die = ihnen zum=20 Verwechseln =E4hnlich sind.=20

(4) Die Abs=E4tze 1 und 3 gelten f=FCr solche = Wahrzeichen oder=20 Bezeichnungen entsprechend, die nach V=F6lkerrecht dem = Wahrzeichen des roten Kreuzes auf wei=DFem Grund oder = der=20 Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.=20

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden.
=20

=A7 126 Mi=DFbrauch von Berufstrachten oder=20 Berufsabzeichen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt=20

1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen f=FCr = eine=20 T=E4tigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege = tr=E4gt, die im=20 Inland staatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder=20

2. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer = religi=F6sen Vereinigung tr=E4gt, die von einer Kirche = oder einer=20 anderen Religionsgesellschaft des =F6ffentlichen = Rechts=20 anerkannt ist.=20

(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und = Abzeichen stehen=20 solche gleich, die ihnen zum Verwechseln =E4hnlich = sind.=20

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer = Geldbu=DFe geahndet=20 werden.
=20

=A7 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, = die zur=20 Geld- oder Urkundenf=E4lschung benutzt werden = k=F6nnen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche = Erlaubnis=20 der zust=E4ndigen Stelle oder des sonst dazu Befugten=20

1. Platten, Formen, Drucks=E4tze, Druckst=F6cke, = Negative,=20 Matrizen oder =E4hnliche Vorrichtungen, die ihrer Art = nach=20 geeignet sind zur Herstellung von=20

a) Geld, diesem gleichstehenden Wertpapieren (=A7 = 151 des=20 Strafgesetzbuches), amtlichen Wertzeichen oder = Zahlungskarten=20 im Sinne des =A7 152a Abs. 4 des Strafgesetzbuches = oder=20 Vordrucken f=FCr Euroschecks oder=20

b) =F6ffentlichen Urkunden oder = Beglaubigungszeichen,=20

2. Vordrucke f=FCr =F6ffentliche Urkunden oder=20 Beglaubigungszeichen oder=20

3. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder = zum=20 Verwechseln =E4hnlich ist, die zur Herstellung der in = den=20 Nummern 1 oder 2 bezeichneten Papiere bestimmt und = gegen=20 Nachahmung besonders gesichert ist, herstellt, sich = oder einem=20 anderen verschafft, feilh=E4lt, verwahrt, einem = anderen=20 =FCberl=E4=DFt, einf=FChrt oder ausf=FChrt.=20

(2) Ordnungswidrig handelt auch der T=E4ter, der = fahrl=E4ssig=20 nicht erkennt, da=DF eine schriftliche Erlaubnis der = zust=E4ndigen=20 Stelle oder des sonst dazu Befugten nicht vorliegt.=20

(3) Absatz 1 gilt auch f=FCr Geld, Wertpapiere, = Wertzeichen,=20 Urkunden, Beglaubigungszeichen und Zahlungskarten im = Sinne des=20 =A7 152a Abs. 4 des Strafgesetzbuches und Vordrucke = f=FCr=20 Euroschecks eines fremden W=E4hrungsgebietes.=20

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F=E4llen des = Absatzes=20 1 mit einer Geldbu=DFe bis zu zwanzigtausend Deutsche = Mark, in=20 den F=E4llen des Absatzes 2 mit einer Geldbu=DFe bis = zu=20 zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
=20

=A7 128 Herstellen oder Verbreiten von = papiergeld=E4hnlichen=20 Drucksachen oder Abbildungen=20

(1) Ordnungswidrig handelt, wer=20

1. Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder = verbreitet,=20 die ihrer Art nach geeignet sind,=20

a) im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem=20 gleichstehenden Wertpapieren (=A7 151 des = Strafgesetzbuches)=20 verwechselt zu werden oder=20

b) dazu verwendet zu werden, solche = verwechslungsf=E4higen=20 Papiere herzustellen, oder=20

2. Platten, Formen, Drucks=E4tze, Druckst=F6cke, = Negative,=20 Matrizen oder =E4hnliche Vorrichtungen, die ihrer Art = nach zur=20 Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten = Drucksachen oder=20 Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem = anderen=20 verschafft, feilh=E4lt, verwahrt, einem anderen = =FCberl=E4=DFt,=20 einf=FChrt oder ausf=FChrt.=20

(2) Ordnungswidrig handelt auch der T=E4ter, der = fahrl=E4ssig=20 nicht erkennt, da=DF die Eignung zur Verwechslung oder = Herstellung im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.=20

(3) Absatz 1 gilt auch f=FCr Papiergeld und = Wertpapiere eines=20 fremden W=E4hrungsgebietes.=20

=A7 129 Einziehung=20

Gegenst=E4nde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit = nach den=20 =A7=A7 126 bis 128 bezieht, k=F6nnen eingezogen = werden.
=20

Vierter Abschnitt=20

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und = Unternehmen
=20

=A7 130=20

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder = Unternehmens=20 vors=E4tzlich oder fahrl=E4ssig die = Aufsichtsma=DFnahmen unterl=E4=DFt,=20 die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder = Unternehmen=20 Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die = den=20 Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit = Strafe=20 oder Geldbu=DFe bedroht ist, handelt ordnungswidrig, = wenn eine=20 solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch = geh=F6rige=20 Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden = w=E4re. Zu=20 den erforderlichen Aufsichtsma=DFnahmen geh=F6ren auch = die=20 Bestellung, sorgf=E4ltige Auswahl und =DCberwachung = von=20 Aufsichtspersonen.=20

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes = 1 ist=20 auch das =F6ffentliche Unternehmen.=20

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die = Pflichtverletzung=20 mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbu=DFe bis zu = einer=20 Million Deutsche Mark geahndet werden. Ist die=20 Pflichtverletzung mit Geldbu=DFe bedroht, so bestimmt = sich das=20 H=F6chstma=DF der Geldbu=DFe wegen der = Aufsichtspflichtverletzung=20 nach dem f=FCr die Pflichtverletzung angedrohten = H=F6chstma=DF der=20 Geldbu=DFe. Satz 2 gilt auch im Falle einer = Pflichtverletzung,=20 die gleichzeitig mit Strafe und Geldbu=DFe bedroht = ist, wenn das=20 f=FCr die Pflichtverletzung angedrohte H=F6chstma=DF = der Geldbu=DFe=20 das H=F6chstma=DF nach Satz 1 =FCbersteigt.
=

F=FCnfter Abschnitt=20

Gemeinsame Vorschriften
=20

=A7 131=20

(1) Verwaltungsbeh=F6rde im Sinne des =A7 36 Abs. 1 = Nr. 1 ist=20

1. bei Ordnungswidrigkeiten nach =A7 112, soweit es = sich um=20 Verst=F6=DFe gegen Anordnungen=20

a) des Bundestages oder seines Pr=E4sidenten = handelt, der=20 Direktor beim Deutschen Bundestag,=20

b) des Bundesrates oder seines Pr=E4sidenten = handelt, der=20 Direktor des Bundesrates,=20

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach =A7 114 die=20 Wehrbereichsverwaltung,=20

3. bei Ordnungswidrigkeiten nach =A7 124, soweit es = sich um=20 ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, = das=20 Bundesministerium des Innern,=20

4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den =A7=A7 127 und = 128, soweit=20 es sich um=20

a) Wertpapiere des Bundes oder seiner = Sonderverm=F6gen=20 handelt, die Bundesschuldenverwaltung,=20

b) Geld oder Papier zur Herstellung von Geld = handelt, die=20 Deutsche Bundesbank,=20

c) amtliche Wertzeichen handelt, das = Bundesministerium, zu=20 dessen Gesch=E4ftsbereich die Herstellung oder Ausgabe = der=20 Wertzeichen geh=F6rt.=20

Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei=20 Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende = Wertpapiere=20 oder Wertzeichen eines fremden W=E4hrungsgebietes = beziehen. In=20 den F=E4llen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt = =A7 36 Abs.=20 3 entsprechend.=20

(2) In den F=E4llen der =A7=A7 122 und 130 wird die = Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit = Erm=E4chtigung=20 verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder = die=20 Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit = Erm=E4chtigung=20 verfolgt werden k=F6nnte.=20

(3) F=FCr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten = nach den =A7=A7=20 116, 122 und 130 gelten auch die = Verfahrensvorschriften=20 entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu = der=20 aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen = Handlung=20 oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im = Falle des =A7=20 130 dann anzuwenden w=E4ren, wenn die mit Strafe = bedrohte=20 Pflichtverletzung nur mit Geldbu=DFe bedroht w=E4re. =
=20

Vierter Teil=20

Schlu=DFvorschriften
=20

=A7 132 Einschr=E4nkung von Grundrechten=20

Die Grundrechte der k=F6rperlichen Unversehrtheit = (Artikel 2=20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der = Person=20 (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der=20 Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des = Grundgesetzes)=20 werden nach Ma=DFgabe dieses Gesetzes eingeschr=E4nkt. =
=20

=A7 133 =DCbergangsvorschriften=20

(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der = Hauptverhandlung=20 und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich = nach dem=20 Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste = Ladung des=20 Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.=20

(2) Die Zul=E4ssigkeit und die Zulassung von = Rechtsmitteln=20 richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt = gilt, zu dem=20 ein Urteil verk=FCndet wird oder ein Beschlu=DF bei = der=20 Gesch=E4ftsstelle eingeht.=20

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich = nach dem=20 Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag = bei=20 Gericht eingeht.=20

(4) Im Verfahren der Verwaltungsbeh=F6rde werden = Geb=FChren und=20 Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt = gilt, in=20 dem der Bu=DFgeldbescheid erlassen ist.
=20

=A7 134 Berlin-Klausel=20

Dieses Gesetz gilt nach Ma=DFgabe des =A7 13 Abs. 1 = des Dritten=20 =DCberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. = Rechtsverordnungen,=20 die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten = im Land=20 Berlin nach =A7 14 des Dritten =DCberleitungsgesetzes. =
=20

=A7 135=20

(Inkrafttreten)

Rechtlicher Hinweis:=20 Die bereitgestellten Information und = Gesetze auf=20 dieser Webseite k=F6nnen veraltet oder fehlerhaft = sein. F=FCr=20 Vollst=E4ndigkeit und Richtigkeit =FCbernehmen wir = keinerlei=20 = Garantie.

=A9 1998 - 2005 by = gesetzesweb.de=20 - Sitemap - Sachgebiete

------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/logo.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAXAC3AwERAAIRAQMRAf/EAKkAAQABBQEBAQAAAAAAAAAA AAAGAwQFBwgCAQkBAQACAwEBAAAAAAAAAAAAAAABBQQGBwMCEAABAwQBAwIDBQQFDQAAAAACAQME ABEFBhIhEwciFDEjFUFRMhYIYXGBM0I1dbUXkaFSYyQ0dLQlNna2CREBAAECAwQFCgQHAAAAAAAA AAERAhIDBCFBUQUxIjITBmFxkUJSgrIzc7Oh0WIjwZLC0hQVJf/aAAwDAQACEQMRAD8A7+oFAoFA oFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoC/Cgj2452 br2kbHskIGjyGIxk+fFbeQiZJ2Iw44CGgkJKKqCcrEi/tSg/PDLf/Q/zXAlkw1gdWIEVbKUTIqtk /dkEoOuP00ea9q8y4JrJ7PDx8SQeEhZVRxrbzQd+Vms9jjGzzzy8EaxbBIl78iNb2UUENg5fyZCx WdyeAZwOZyr+HZjyMlIxkZqS20EsSJv0o8jpqqAXpbaJelBn4G1a5ksFE2aJk464GcAuRZ7hoy0S H8EXu8VEroqKJWJFRUVLpQZVHWlNG0MVcUeaBdOSj8L2+79tBhx23Xz2FNXGa2uYKG3kQav6SjvO E0CifwVVIV9KLf7aDIR8pjZjr7ESYw+/GXjJaadAzbVOljQVVR+H20GGy+74XFhh3W3Rnx8xk28M 0/Ecbcbbfdbcd5GSFZEFG1vbr1oMymUxhQPqgzWFxllL3qOgrHFF4qvcvxsi9PjQV2H2ZLLciM4L 0d0UNp1skMCEkuiiSXRUX76CpQKBQKBQKBQKBQKBQFWyXoNPeVtcyL0mJ5CBxn6HqbzWdyTCkfun IuINJLwsjx4K4QtFwQjFFW11T40HBX6zf1BaZ5ze01nUoOUhFrn1RJy5VmOyh+/9n2+12JD97dgu XLj8Utf7A6X/AEHf9osf+KYr/wBq3Cg3L9f/ACj5O3aZPw2bmNZSJhvphYzET57Ug4zUhHASQyyT AEKmKL3XQTr8aIa4k6bsGCla1M2+OcHAS29jnyYrOKTZIuLyOdyfvgjuR2m3UH5DhMo8AkPJDFFR D9UCWa8ymg53Tpr8bN5DBBqT2Ggyjxkt2aUkJbDzMd9hpszYNWh9CPIAogqiqlrUEa8Z61D16Zok rbtaksz3dJx2OiyCxT7smPlor58gJwWSWO8IGHEnVCyJ8fStgxEPX801qmX0/WMQedw0PERgPLHr snX86UNjJQ1lYmQb4gkx2REF9SVsBVSH1XUxWg2BnMVp22ta23qGpuDhh2bGOZts8G/j47rDUSUP Jxp+O1zBpCADNQ4jdAvdLIEWz2r5vHz56jjpMHR4W+SZzzLGKXIshEfwMUWZbcFG1R5gZhO8ibEk BxVO3IFUQ3B4kxMPD6j7fHSJcjHvTpsuMs6AeJ4DJfJ0hZiOCCtMciJWk4CnFbolqlKdUCgUCgUC gUCgUCgUBfh1+FBqHyg5tLk6HgooPnomTfZh7KIR0KP9KlGLc3uyOCk0HaJzk4LgqCdUIbXqJmIi svq22bpiIisy4d/Wb4o8Wau9pp+E8a2+9N+qfmH6VNk5hR7Xs/bd1Dfkdq/N7jbjy6/Hj0x51WTH r2+mFnHKNbPRk5n8l35Oif0MY+fA1NgJ0V6Mf5WxYcXmybXkm0bcapYkTqgmK2+5U++vWzMtv7Mx PmYWdps3JmmZZdZNadaJjbSJ3+SYnzTHF0DlN0zb2w5DWNKwbOZyWGaYezEjITlxkNkpYkbTAuBG lmbxAPNR7SCIqNzTklejHXb2+YvB4ODld6VvV5sxXQXGyXgkOI4wpc+2rN+4KCPc5CPQFRStQe8n 5G0XDnDDJZ+GyuQjtzohd1DE4jy2bf5BdEaNfwuEqCv2LQXEnedQibA3qsnMxW9hdIGggK4ncR14 FcbbL7BMwTkAEqESdUTqlBHcP5q8eZUMubmZjwfo06Rj5SSHQRVWO72UdTiq+gy/DfrQZX/FDx6u JDOhscFzFOSDhNSGnUd5ymR5ONAIXIjAfUSCnpTqvSgq5PyPomGjQJuR2CEzEyjHvIDyOo4L0VEF VfFQ5fKTkN3PwpdOtBYYXyvpmb2XYdWYyLLWR111G5CuutoDraRWpTjza8v5baOcDIrWIV+zrQX2 P8kaJlIcjIQc/DdhRHY7Mp/ucAbKaSDHUlK1hdVbNn+EvsWgs9x8qabpJtM5fIM+4WfCxstkHA5x TyKETZvIqpxFAFXF+3j1tQXz3kXRWJuPxz2fhDMygR3YLSupcwm9I6qvwHvL0a525r0G60EnoFAo FAoFAoFAoIduOXEGC1ZWr/XP+me65fyvffJ58Lerjzvx5Jf70rEz79mD2tnpXXL8is9/X5fWpxw7 aV3Vo5F86+Kk8aP4V76t9T+se7Xj7f23a9r2f9a5y5d39lrVqvMNH3E27a4q7uFHZPDPO/8AYxmR gwd3h9atcWLyRwbv/TH/AFC1/YkH++8/Vzyrse7HxZjQ/GXzp+pf9nTpNlsLmcBtG3SVweTzur7m sKY49r8wYGRhzoUZqGYKXu4bqNuNsNELjLt0XmJIiLdbxz1DmdK8g4xdPz+aZz+QODjMrjMmxi8m y9moxTMgEqMRvSpBC+KtNi07xeUkUQ6kidIQTdI2jWWcc740wWwYLZRxMOBHL3mIm4h4WHXnAjZY H3SL5Hfcu7GG/ElQDJelBeLoOYDa8zjc5ic9lMXldmYz8GZjp8RnEC17hiQByW3XQeFyKTKXEQLm gigr1VEC9eXybrGH3TBapqs2XncnnJ07G5hp3HJFCFlHhNZDSSZjKm8yBEosuICKY9V4repGNkaR l8e7p2Wwmt7Hi8JgYmUxU/FRpuMHOq9kXIr/ANQU2pjzL3dNk0f+cjly5cbVA85TS9gweLw0nQsH s+F2mLin42OkxpuHmNo4/KdkhDyzcp4myATPuK4whcUIhE7onILvN6bvGTjeU9ZXGGE3d40WXj8w wbQ4vvMYeJCdjuKrqPBzdjGCfKJOBoq/alBUj63lZmM2SeOlZrIbBk8Q1giibbkYD0V4HXTUmvkP mqsMK4ThmliMVs2il8Ax2M8dbrp+ns68eMPYJev7PjNgXNxnm1mZuKDwOPGYyn+SSWBTtcXDQSbA OBf0UD1lNKzuQ2DaHMzgtknYfc5UDKRGMdPgxWWEGHEYONkBckIoHHNjlyaVwSH8FySyh0FUpKBQ KBQKBQKAvw6UEK3Ofhwx0rGudv8ANcppxjCqraq8k50VGKoPcbNlzUOJqacV63S1YefdbSY9bd59 y85flZs3xfFe6tmJv27MMdqsb4pWsUmrjTy5g/JuHfxheRHJhtyFkfSkmzhnonDtd7ggvO8PxN3+ F+n3VqOsy8+2Y72u+lZr/F23kWp5fnRf/iRbsw4sNmHjSvViu90J+mP+oWv7Eg/33n6vuVdj3Y+L Mc48ZfOn6l/2dOnW3eVYmoZaRiZmMdddYYOYjouiIlH7CqyVrKt3ZVogIiL6lRf2VeOevH+K8f8A Maat9ML6qshYfHvJx7yTkY43QL39t/t1lT+X/loPuqeWYO1ZRjFsY5yMbsZqe4846CthGJi7xXRP izJvEcFbWNFWgpZryq/hnH3jwovYtXpcLHOhKL3T0uDLbgmjjCRy7bavOdDFwy4Jy4dUSgozfK+V w8JjJ7Bq7uLx4tOu5B552SXA23HQFpnjCUVNxABW0lFG5q4IjyK6IFSD5B3LJSsMw1rUaCs+W+y+ M+XIbA4rcVJAPMOLDQl68hVDaRPT0Ky8kCk35Uz5SYcMdU90/JIpHKBLektHjBdBlJTJrCbUuRKf FHRbBRQSQ1Q0ogleW50ApTE7XVDJC/7SBjAkOpKekSAklDEkfistoMkopgDrLjrfK/qW1EvUXy6e WnwGNewD+TgS1F5yWBmKhBOW5DR8RRgxWxMukQuG2iCg2JeVkDIaFumWzAxYGxx2GZciEk+LMZkd zvtK+THzWlZZRo1XjxEVNF69bpQR93yxnWp0aUOGB6Fm4cR3Xca3INx5xZZyHEclK3FMmSVpn+WC PWKw3+KoQ2fhZ8jKYiFkZcNzHypLIOvwHlu4w4Sepslsl1Fel7J+5KJX9AoFAoFAoFAoInsep4/J Pt7E+6+M7FmM6O22QI0TkRUcBDRQVVFVBOViT96VUa+Zs09+fHay7bro4VtiZivo4rnRa2/L/ZiI w39WeNLtk02+VqDyhh43lAsYOwGcb6T7j23sVRvl7rtcufdR29u0NrW+2uD6/wAca7NmIusy+rXd d/e3/kv/ADYv7rbjpXF+mvRSnFP/AA9quP1fGhHx7rzgJjo8e75AS8G8jk30X0gPXlIP+CJ/HqXh HmWZrMqLr4iP27Z2V35uot3zO6yPxar4j1d+fmVuiO3dOz6eTH9MJ9Kw2HnPFInY+NJfMWgJ15lt w1GM732kVSFVs258wE/ol6k61vrUT6Nh/d+/+nxvfe4977rst933Xt/ad7nxv3Ox8nnfl2/Rfj0o KBazrZtOMlh4JMutvMOtrGZUSalO994CTjZRcc+YafAi9S9aDED461otlyG0S44TJuRYdivMPR4n Z7MgWwdElbYBx5DRoUX3Djlkug2RVSgyEfStNiPRJETXsYw/j0JIDrUKOBx0MlIu0ogihdVVV426 rQeA0XSW4g48NaxQwAfGYEUYMdGUlAPEXkBA4o4grZDte1B5b0LRWY7ENrWMS3EivLJjMDAjC20+ QiKuAKN2E1QBTknWwp91BdRNU1aBy9hg8fF5yBmn2IjLfKU2qqLy8QS7gqS2P4peg+PanqshIIv4 PHujjCU8ahxGSSMREhqrNw+WqkiEqjbql6BE1PVYAuDBwePjC6+3LdRmIy2hSWC5tulxBLmBeoS+ KL1Sgo/kjS+M4Py5i+GTJDyQ+yj2kkLndRXk4fMVDXn6r+rr8aDMQ4cTHxWYMCO3FhRxRtiMwAtN NgPRBEBRERE+5EoK1AoFAoFAoFAoMbkYnMwmdOMYheJPtVG1Qlt+3pVBzLSYrozt2XMXTxpbt2eX YzcjNpE2e1s9LX+85qLlzhBHBwFj93n3EFL8+FrWJf8ARrinjrneTzC7Jty7bo7vHXFEetg6KTPB t3JtJfkRdN0x1qdHkqkWhf7mP/CNf81MrefAXyI+lZ9/VKbnXb96fgy0wrqLXSgUCgUCgUCgUCgU CgUCgUCgUCgUCgpPipjwtcD9Jp94r0X/ADVj59s3Rh3TsnzT0vSyaTVAd415RKEeHguuEfd9wrIu O/Dhxv8Ait9tcX8ceHqXZN2jyb7pnHjwRff7GGvTTfwq2zk+urF0Zt8R0UrSONWZ0qJKiRRGUw4w Xtmhs6BAvJJMslT1InWxCv8AFK2nwVpM/T5MRm2XWT3Vkda2bdvfamabd9LrZ810TvhW83zbL7+r MT1p6J/Rl/lKVV0dQlAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFA oFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFAoFB//Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/header.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAXAIGAwERAAIRAQMRAf/EAMQAAAAGAwEAAAAAAAAAAAAA AAIDBAUGBwABCAkBAQEBAQEBAQEAAAAAAAAAAAACAQMFBAYHEAABAwIEAwQDCggHDQUJAAABAgME EQUAIRIGMRMHQVEiFGFxFYGRoTJCUtIjFgixwdGCMySUF+FictM0VFaSwkNTY4OTo0RkhDUm8HOk ZXXxorKztCWVNhgRAQABAQcEAgABCAsAAAAAAAABAhFSkgNTBBRRkdESExXCIbEygjODBSUxQWGB IkJysnOzJP/aAAwDAQACEQMRAD8A5mF4jcfNV9RUcGt+2Y/ZIUfUFn8WMU37aZ/xjp9SV4xcN+22 h2vn81X5cYqA03tJ+KmQfzf4cY6QNTdnTwafProPx4xcBG6yvksOn1qp+XGOkNe1Lh2MKHpU4fyY x0gam43IipbSkelw4x0gL2jOpXmNJHfrJ/vsS6Qz2pM/rTI/OJ/vsY6w2LhOX/tjYH8Wp/LjHSA/ PSqUVNc/MST8OnEusN+YfWM5sn3AofgpjHWF7dFHFnpL1eJdeWR9m6F0kkVnPcKk4uP0ZfNm/tsv 9b8xmS4584++ccXpQMDjnzz75xLrEDEuL+cffOMdYgalxz5x984l0gNLjnzj75xLtEDUuL+cffxM ukQMS4v5x984x0iBqXF/OPvnEy6RAwLc7FH3ziXSIUU49J0ykuOKLjTyu05GpriXSIhP+msFwNyb s6TzHKNNipoBxVT4MS6RELDC1/OPvnEriIGBa/nH3ziVxEDErX84+/iVWQNStfzj7+JXZBd16Uod WdwgKIH6n2/7ixj6d5+1n+78zxP4DH/io/W/3SrtKnOxR9/HxPesgclxdM1H3zXES2yCtl9Qompp 68TMlkFapLjQ8CzVXEVzxMy2yBHmFK+OsJBNSpStI90nETJZA4yQ4gFlwaeB0Kqkkcc8RMsshjSl qUEpJ1cK1PbiJksg7MNaE0UoLyz9eImU2MWgE0aJSQM6HLETLLIIwV1NVH38c5llkDUBa6UJ9/ET KbILotumyQVNA6BXxE0FfRiJlMxAHLeQ5ylgpcrp7eJyGOcymyD2iylLR5jhL1Kgg0AOImU2EBhz UKKdKiR3VIxEyiYgAh5B0uVHbQ45zKZhZlgKj0qXU5/aE5/8EnHqzP8AL/3v4HiTH8w/dfjNySrv OPDmZerMD06u84iZlMxA5NfnHHOZlEwNTq7ziJlEwNTq78RMymYganV34iZlEwMTq78c5mUTAxOr vxMzKZgYnV34iZlEwMGrvxEzKZgLPtJxEzKbAhq78TMykIau84mZlMw2KntxFspsCFe/EzMsaoe0 nGWyywqiA8idx/QJ/wDntY9HaTPxZ/8Axx/25b5s39Kj/V+Gpy+h95SCtnY9tWn5427a0jLLiUHv x/fX4oNTN9qEo2JASoqDdPYdnQdavipIMckE9gwAG4W6JJbaa2XbQ4+stMlNrso1OJyKB+qEah3H PBto1izbqcJSjaVrWoKU2AuDZkqK2wSsJpCGogCp08MC2R/sHdJC9O1rH9UwiU4VQ7YSGHTpQvwR BxPDGWHtISdl7wcWFJsW3iDzEpaMCAvUpkgLSAI4qU1Fc8LG+09QlbQv7CHnVWna/wBQ95aQ2m1R FFDtCdJBZHChzGWFh7T1HJ2XdVsMzJMDbEVl93y7Tq7FBUCulVE1ZNEpBzUcLIb71dZGq6eT0txX pKrDFamsLkMODbts5Y0ahoUsxyApWg6e/CyD5KuslC+l8uKw84XrWhLMdiUFHbtnbbWmTQhCVeXP jGrNPrwshvyVdZOjPTRt+RaWNVvbbuCHFOPtWi0OctxpJKmyDDAqCih9fowsg+WvrPcRa9hRpzkN DyIgTJXJQsi12kaRHQVpIpDz1UocPWG/LX1nuVW/YFllKtDzsKEWLlz0vNLttr1tLj6qkLEQApOn tSMZ6x0PmrvT3InNr2FKQyqx2xua2tSXim3W19hSPkFC0xhn84Z4esdG/PmXp7rk6F7csS4e5re/ aLcqDK8h5mMiDFaad5an1I5iG2kpXpOadQNDwxvrDJza5m32m2P7Vpfu/wBh/wBlrR+wRv5vGesd FcjNvT3kyXaB0bsMpmFebft6DLfNGmX4sNCzXtIKMh6Th6U9G8jNvVd5bnQejVseMe4QttxXwjml t5mChQRTVqoU8KZjGelPQ5Obfq7yVWew9K7+wqTZLRYp7KSUrVHiRF6SMqKARUe7h6U9G8rOv1d5 OX2D2P8A2ZtP7BG/m8PSnpBys6/V3ln2E2P/AGZtX7DG/m8PSnpDeXnX6sUt/YXZH9mrV+wx/oYf HT0g5effqxSz7DbJ/s3av2GP9DGfHT0hvMz79WKTffrB0/29Zp17nbdtSYsFlbyx5KMNWkZJFUcV GiRh8dPSDm5+pVil5x3jd139o7kpHtjAZmpdaaTaLaoIaecWQmpjGtApNCTh8dHSG83calWKXXfT TcHSHauwLExv1yyjdEyObhNjpt8d55lt9RUgutw2FctOjTmsJw+KjpHY5u41KsU+Uju3Vb7sVmYj SJNw248iUpKUCHFYlKQFEAqdSy2otpHaV0w+KjpHZvO3GpXinyW7EvO299X+bGj9OmLbtZMNudaL 3PiRmXZyFuqa1pilrW2hWklBcIUoCukAjGfFR0jsc7caleKfKxPsZs/+z1t/Y4/0MPioux2OfudS vFPlv7G7Q/s/bf2Nj6GHw0XY7HP3OpXinypLqhyhva5kwYTyv1erj0KM84f1ZritxtSj7pxs5VEz bMR2Rl7vPop9aa6ojpFUwirYZ01NvtwP/p0P+ZxPw5d2Ozpz9zqV4p8jNUUDO3W7/wDHw/5nD4Mu 7HY5+51K8VXlouReKYFvB/8AT4f8zh8GXdjtB9hudSvFV5aDzJBHs+3ivAiBDqT6PqcZ8GXdjtB9 hudSvFV5E3Gzv3mApmPDhRhIJEWR7OhUCkipoFMkKp29gw4+VdjtB9hudSvFV5N+24Uiy21yNdI0 B+QqS6pp0wYBBbBypymQBQcRhx8q7HaD7Dc6leKryemZaWnUrVBt6gPjDyEQV95rGcfKu09oOfud SvFV5KXbkhZBTb4CEDinyMXMnt/RYcbKu09oOfudSvFPklMshRKIsHP/AHCJ/NYcbKuU9oOfudSv FPkvs8ZV3fDXlre2keJbioMQeEHsHK44zi5NyntDOfudSvFPlNrNsZma60HY0VMRKiXV+RiJKx2A fVYcXJuU9oOfudSvFPlPlWPazCBHRaoKdIASTFZ+hhxMm5T2g5251K8U+SP2HtcuBxdsgFTfxR5V jiPzMZxMm5Thg5241K8U+SR632jWoJtkNLfGpisU9/RhxMi5Thg5241K8U+UI3Hf7TbSuNDgwRIA OflWFUPeBoocZw8i5ThhnO3GpVinyrd+93BwqWW4hzzUqDEGZ9HKw4eRcpwwc3calWKfK4emribv sh4zY0ZwIuq0hAjMpbyjNnVoSgJ1Z/GpXFcXJ9fX0psttssiy3qjlZ3t7e9Vtllts22dEoTabX8m 3RP2Zn6GI4W306cMeFc3P1KsUjBabZ/UIn7Mz9DDg7fTpwx4OZn36sUhi12vst0T9na+jjODt9Oj DHg5mffqxSGLXbf6hFH/AA7X0cOBttOjDHhnLz79WKW/ZVu/qMX9na+jjOBttOjDHg5effqxS2LX bf6lG9yO19HDgbbTow0+Dl51+rFIQtttH+wxv9A19HD6/badGGnwzlZ1+rvLDbrd/Uow/wAw19HG fX7XSow0+DlZ1+rvLBbreP8AY4/q5DX0cPrtrpUYafBys6/V3lvyFv8A6nH/ANC39HD67a6VGGnw cnOv1d5aMCF2RI5/zLf0cZ9dtdKjDT4Zyc2/V3kHyUP+px/9C39HD63a6VGGnwcnNv1d5BMKJ2Rm Ae7kt/Rw+t2mlRgp8HJzb1XeWvJxf6tHr/3Lf0cPrdppUYKfByM29V3kUqJGqaR2Qe7kt/Rxn1u0 0qMFPhnIzb095FLjtJFeQwR38lv6OH1m00qMFPg5GbenvIsIQCdLLQBFFJDTYBHGh8OYqK4qP4ft YiYjKo/L/T/hp/L/AF9OsRLJz8yf8095UTJnbcfkNqdkiOqNEYYbbqtHiC085K9KSCk5r4+LH3uI Tl4267uJd6duEdppMxLjiGub9a02SpDrtU8RUAAYAELdFihOQZFyuLaizLkS3kMJog8ypaXprms5 A4BvuO7ttvQ4MZ2ahElhD6tQUhKSXVlVdYVUVBzGAUSOo+xyi4NIurYblQ48ONqShOktZrKlAlVO 7AN0jqHsFUC1wlXMH2ctxx1aCUqKnFAgtqFSTlxOATzOq20JSWnTcnEXNgrJupbIlrQojSg8tNFF NPjnM4AH739tMiA2oKuTUV515S160cznJAUHAW1asxXAJH+r9kloYiPRpLsaNG8uhH1q21O+Kj5T oA1DWcAerq/bHXJDjdnkqElEZl1vluqSpEMBKaVI0k0zVxwGmOrUmO0y3FtMx1xiQ9KZfdYK1BUk UW3TWBoofXgEA6jbma5arVYH0PNFwshTSS2kPAheSlkkkHiTgNDfu/ECKuLt5aH4iVIYUvlBpKVg hVEaSKmpqTgEaN274EdEU7ejhprUWk81DIClcSdCRWvpwF9/doud9uP2o9twmYfK8hyAw5zNWrzO qvdSgwF23y7RrHaZl0lvNstRmluBTyw2gqSkkJqe8jAeYD0rc26r7cLpdfMzp8t8vqkVTXWc1AlS wKDIinDh6MBJrDEum47pGsV0kIQGA2hXPc8JQQC2K5AgUzFa07cBLNuSt1dE+ozU0PqMR+YiPdE6 lIYfi5KKeWvOpQouNHMHsUSDgO6rNfIN8adchqOphQQ82oZpKkhaSCKhSVJIIUkkfDgHPAZgIzvH f22djxESL3KrLkKSzb7VGSZFwmPryQ1HjoqtalH0UHaQM8By91t6o9TdyMu7X9iQNsQmVJffRKne dmI8OpAfSwgtJWkHWWw4qhpU5YDlOPYHb1uxq2GQq4G4PsspfUS2tbji0p1FKcqZkAYD1K2DsLa/ TzbzFh2vbWrdFoHJPLBU488oeJbjiiVLJPziaDIZYBRcdibMu4Sm5WCBISmS1O0rjN0VJYJLbi6J GopJJGquAY5U9Ubq5AZFfKSbO7CXQkJEkPCS2COFeWhzh34Ce4DMBz31L/8A3a6f8P8A/TtYCIqV p9eAAVFXHAYniMq58MA3XvdFo2ywm4XFbYSamOHVBLalJFQDXL3MBWt/65JfEUx5aRyWlNpUhCij UsUUagUrTtwEGf6tXXlOaZSVKLqnW8xXxqqRStc8BcXTjezW8rQ484KXCEtLMtNfjBYqhYp8OAmV VaQCc6Z+vAYElWYP/b04CwtlWOdJcBWyhtDelXMNdRBzAPoPHAWbyuQ2UrXRfYRwzwDY4zr1FUjM do7BgGabck2xwEPpU1Qaiakj14CN3PcNyuThhW1FUrBBV8UU9eAgV3jyYzpYkGij41JrVJ7M8AzK Yyrme5NDUknLhngL26WW6XA2ZIamsOMKcuS3W0OjSShUdoA+qoOAmKUk8OGAGGx34A1Laj2UGAM5 SMANKOCQMAMsry0ivfTj7nZgIBu/rDsLZLy4dyuHnLm3+lhQwHFo9C1DJJ9BzwDFZvvI9J7xJTEX cXLa+o0Hm0FDR/P4DAWZaL3YNwtF+w3OPcGRmVRnEu/gJwC0pI7iOFR34ABbR3YDRaTTLI4ACmlD sqMAUUD1HAFrQO0V7jgAKbFPDxwBXLzCtJrgOHxtKP8A2blV/wArOSPx4A5Gz4wAKtutJJ4lyePh wBqNqwMwLJBFOOqZqHu0OAw7eiNZJtVnR/LkFX48AUtm3x1FtX2djrHFClKWoevAbTJgNintGwNf yWSr8IwGG629Pxr9Z0n+JFJ/FgALv9qaGe5YQp2NQQT8IwCZzd1lb+Nud30hiCgfhwDjbLgLvGMy BdLtIiJUW+elhtpBUOISSc6duAVlLiaFcm7EKyBLjTY/DgGbcV5t9gWwi6m8FMkEsOIlJ5atPEVS eIrgI65u7aaj/wAvuLx73JhwBX2y2uj4lhdUf8pKUcB0190K+W68/bL2fbhADHszmUcU6V6/N048 KU+HAR/77Nyulud2s5DltuxEtylO2d1auWpzU2EyFoRQkJFQmvb7uA5wj3y5w7KDAZpLfUhTrwop KTQgihy4nID8OAe2LdfZW3RfLXLaG4GHoybjESpAfS06l3SuhoCAUgYC7d+Wfd25OgSLzdY7MvdV nMZyLdWCESHYDgOpDiRwdQVqSU514jjTAS/7sV9lbZtcHYG9Jjo3LdEvS7C1KWHlvQmBqWEuJKk+ BWvw1qBgOlcBVG/9rSd0dRbFDY3rfduO+ypr8aDZ3kssKejPsDnOBaFocNHdJQ4CCO7PANm2uk+z eiFsv2+n3V37dlJEkbguoQqYOeBpjtlNEoSpfzEgnVThgOSt33wz3n3pTodU/IUqdmQsrfPjXXI8 Fk4A/wC7Pth7eXV2HcpCAq22tXnAlIyHJTRAUT6c8B6MYDMBWG5ozvmTuePVUi33suMprpGiPD5C k5mhqUrGff7uAsxl5uQy2+0dTTqQtCh2pUKg4AeA586lg/ba6GmX6vn/AMO3gIiUas8AEtmlRUjA bDZr/FOWfbXAVLv+db5G44ckw3nvJq8oqS6gGO2pvJaGw5RJWaccBGrpdYjrFVJ0MrKtCkpQAadl E1FcBFXIFoNxYlPDmNNu6lxPASvSa6Tn7mAnnR/kRt33hmGlESFLgpcch00qLrbiSCkCo8I4jAXb pKiK1KidOXEnATrZG1FSpqJ93ZKLfFotDah+lc4gH0d+As1+4wWUr5elC1mqtNOzKnuYBofmeZV4 FlI4JJwARbZi1VW4NJzOedMA2XK3SFoc51FsJaUpWkBIJGYqe7AJto7fn3Oj8lS4duIIaKBRxZ9H o454B5uWwLG7IZW+t50hJqha8ldxOAMg7G2zbVGSI7Tj5+W4dZB45A8MBJYtHbcoIoUh+iQOAAQM ANLIAFfeGAOS3XgKDvwBqWe3j3VwBgaA4ZYAYQD2D+DAUZ94LrEjZduc23YHv+opSKSHkGqo7Ssq CnBasBxdKugkKEcBUu4PEl3MqopRrxPE95OAeIOxVyaTpailwJ8KDmAT3jAEW667r6dbhjzLLLci TkL1sPtklp4D5CxwOWVMB370r37F6kbSi35KQzNpyp7Ay0PoyUKHh34Cacsd+AApskZjAFloj+HA FLQFZHI4AssimRzwBKm6dlDgC9JrTtwHlkq9yF5lx8171r/LgCHLtIz/AExr26lH8eAmNk3zLNsg WWzQGmJqVhD7jgC+YoZlxRVn4uJrgJPPum7bchqelyHLS3QvRGUoqR29mArzddyfvd7F2hsJQ5Jb AfYbSBpW1lU07T24BtS3dyc45FR2JwBoiXpQyjqFfRgNezr6rg0oDjwwBLtnv7oKR4O3xZYBdZZu 4lts7X827pU5VpLRNAhZDhAp3nPAWdN6fuKtFUNzxJCah1Sq0J4+EGowFZXn2rOKLbJecdfgOLA1 EkaVDM07zgG1NulcCtdR6MBs2uQsfHc944Dr37jcNyIN+BZUQr2RTV6PO/lwAPvk7WeiXOyb4iMr lKnMexZCc1JZLC1PtqFaIAVzFhVc8hTAcyW0uydnAFeh5t1xtK0GmlxtVQcuyoqMA4bdsd1ud1mW uO7bmLomL5psKdDUt9McBZSlxVNRKfklWdBkaDAdK70nSIX3Xpja2lqltuQo77Cs1UalNlfxa9ic BH/ulR5yN4vOXNfmglp1qHCmkGdBOlSlPpbUdTbak/UkgcT74drYCg+rO/IOxupFp3DIPmX7dEUy i2tkc1xuTk4SfkJ8aFaiOKcBRXULrff96KddubyYlmj1UzaY5IaC0AkKUo5rX3E+4BgKAmzJV0ll 4IL0udDjMtaQdZU4tXGnaEJr72A9Bfu2dKR052WzKuLRRuG7IS9L1AakNnNCDlUGhzwF14DROkVP AYCDLcVH2RFubyApRnMT1pUK1RJnhau/5DhwEh2ytSLcq3uq1PW152Gr+Q2qrVfW0UHAPOAorqJG Dm8LgdYAXyKgnIUYbGeAiky3OQ+WpwpUHRVBbNffwCelONAO3AIL3dmLDbF3RyNIktsEa2oqQteZ 40rwHbgItvSHAgpsltS1pdeWu8PsPUC0GS6VgKzoKk5YCpy6XbZYUlPC4Ol6oBKGuYaFSfm0wB1l hxLhuOW488gLRdGwy0ohKXUOLCiQT2erASS17WnWTqZDck+YUy4XhpZR4CoJJCnFGgCQOzAXLFUp gtug1cbAINOKh31wD23ua5ttqAeUCo8Bw4UwEs2sZFy1v3RdGG6BCUjia9+AlEh2K2NLbYZbpUHi T/DgECrmyiQ0ltalcQSMACXanLy4FPSiISqFbLYKVKCa1BV3YA7dO+oW0bG5JcjrfRHQltqNHGtb iuASkDOnecBRl9+8zfbbfGYDlibkxFLbS6lCkpdSldDkonMpBzrgLJtm+Im5UKdtzqltJWWlGnxV gBRSTwqNQ4YCwtovmXZnzqCiiWpBNeFG0H8eAkCUJ4Uy7fT7uAMSgA5A4AaU1/gwA9KfX6cBH967 lY2htm4X54j9VbJZSflOn4o9/AeaO9t2z9yX994KMi5TnipTpNfEsmp9GkZDASjbu37ZZ4zUqc+n zJoVur93AT6MWS0lTCwpvTqqnMUwET35HHs5ErQAGXkLQsjOh4nAWn91rcyoe9J+3Ss+VukfnBs/ F5zdCCPSQTXAdg6Aez3sAEoNfwYACkCtDxwAVNJI/LgCFN/NGfaMAUtuozFD2HAE8pWqnw4DzhTs Z3tUT7mAJk7NWwnWVEioFKd+Ae+n21mhullTzYW20ytRChUEmgFcBcN3tsJyI40qO2UpSeCEimXe BgKVtW02lzlDSseZLup5GRSQag1wFmx9h2lFsalNSC4rQpSkrSAdSBmCe8nAac2nb20pCaaipIJO mgqoJPb6cBobZtgIbcUhl4LShVSkgeNTa/h0HAFTdpWR20PPPKQuSS2hDIUPlJBVUDuzwEJ27t5D W72XyhKQ064G0pGQQhBSn4MBdDzQUxp7QMsBTL9ibcvFxeKalby1Vp6cAqhbdjLDhW0CQR2ejALU 7eiDiyCOzw4DoP7sMBqF9qg0gJ1+z60FOHmfy4C2OpWyWOoeybvtF97yyrg1SPK06uVIbUHGlkdo CkjUO0VwHnlvTppu3pFc29t7mRFBubCp0N+C4XGFhl0IcI1JSQoakkgp4cMBXkuDPenNSNbaPFp5 wJPhHA0OeWA6f6iTtxbc6U7Fd2zdndfmHFLmRSWSuTGZBRzK11JIUqo7aYC7OhfTjbu17QOp82c/ Jvd9iF+TNuDqQ3HjuqDiwCafGKQpS1n3sBXvWD7xbsq6w7R07uz0OO244mXM0tobkBAKkuMqNV6R pUKKFFZZYDme+dQ5M+dOuu4Hn515namy+4QpRJSEpqcqDw+HuwDJFdkSYZQ+rXGKtbhVUkhaD/2o M8B1D92HoW9LmfvJ3hE0wE0G37e8mnN0CgkLTTJAH6Mdpz4AVDsTAZgI9vm/Q9tbTu14mPpjpZjO BlajQqfWkpaSmhBKlKIApgOWOoP3qGkWRW1rHtvVb1tNxRMlyS05pbCfGEMjwmoyGvAWp0G6ws9T Z9zeehJtlxdjsuyY6XS8l1xmrXNSSlNKoCQU07BngL0wFVb1sTc2/TZLK6SSGypJOR0tJAy48BgI PcIUhqhkpJWE1pn8UenswFdbu6gW/Z05qBPt8qS4+0Hm1s6A3prSgKlCpBGAil26sR7rb3Y0eLMt yHQUrkK5dKHszUOOAhbe64jFzVJRLlynXFAvS3lBbhSg1yOYA7MAc/f7a2Ho7PnJEN5ZeRJQho05 uZbpry01pXAMyXrT55qUH7ihLawqiWW9Y0mvh8dOOdcBNk9U5b3s964XF9+5RZCCqI7HbbZeYUQ2 panErUQQD3YC5qcBWpoOPHMVwBzH1LqXlI16OKDwI44DN3dVEbNhsPKadWt4q8vFZACVKQknxE0o KfDgIps37xETeE9yBdmfZklolLaku62l07FFQTpXgJc/1FsjE5EIz4jchR0JCnRpJUO1fxR7+AkE Cfdn3o6GZBUiSattRyFk9lAa0Ne/AUNvFW+96bnlwri9JskFiVIhCGopUEmK2FeBSVeLUFg1GAqf eSIm1b+9t+U+qTJabjUcVqWTzhkCTQ8TgLa6XWW/sb/fsgua0xWoPPfi8whtXhbIGYqKa8B0FL3s jpf0+F0knWZF88ishGvQXIpc4H0NccAKzdebNeG0iPPgofNElLmptVfdywExj7vn3Aaoj0Ug8AyU u8e2oJwDizeb3HFJKUOpAqSrwj38A6M30OZPRlp4Zo8f4MBTf3ko+8dy7Wj2rZNsduI1KdlttkIX qGSRpUQTQE8MBx1tLYF9tNzfkbrtcy3zFLKAJbLjQSB3FQANe/ASidYb2zMQ9EmcyATTloSlfgpm k1wDja2Z1stMzURzq0YSeytTQ+nARF6+SJTMq3Sm5LstwaW2Ep5oXT5qU1PZgLK6Mbe3jat72G/C wXIQzyy86qK6hKU1KTqJTkKGuA7s5qB2+rABU+yOKwDgNpKHAFAgg8DgN6E+r01wAS3xzBGAJWgH s9zAE8o6qU8OA4eTKY4iLII/7sj8OAIklqVpRyHGgDqKnBpTkMA7bQghFyeeAqQ2lNfWa4CW3agi vGnBJ/BgIDb3oEFSFTHkMBSCUleVanPAGP3qMp0tQLY/dGqAqfYX9VU/JopQz9zAA9ozlZt7XdNO GtxA/HgBKuF/P6LbKQP476P4cAH295VK/bVsciykmiUsJ56SilQdYA9OWA1t5Tcu9olNoW2hwuqQ HRpVStOGAsNf6M07sBX/ACkrnzdIqS6vL04ApUW4rUVN62AaVQgoIy7ak4AKol0/rDuf+UbT+LAX 192VmU0N0GS4pzV5DTrWldKeZr8UZYC/8BTX3mNr2e9dNZ15msNm7WTQ7bJSiELRz3ENOoBJFQtJ +L2kDtAwHnwGZchTDbTWouUAWoeHSCfR21wHRcbdVqf6M2fbd6bjTb7YrixcBb5AcMeRDQ4Q8y4t FCglpaqU7QBgCup3XN/clqg2FMRO39uV0QbQwa8xLI8CXlAJSAkDJIAFe8jAc6uX6LJuLDzywUQp Wt3leIBoKqoJPbpoqnrwDHd3gH3ZShzmBJCXgMtSUioNTwNDx78B1Z91/pHZd8uo3jepCJtiggGB bKpWp5RUoVfCSdCUKSQWzmrt8NKh282220hLTSQhtACUISAEpSBQAAcAMALAZgKs+8Bta8bq6eSW rIdUq2uC4rihJUt9thCwpCKfKorUBTOlMB5wbmfcDp1kmhPxjWh7aYC6/ueu3KZ1JjtQwsx48Z5c 1YBKEtnhqIyFVUpXAeg+AoTqTv5my7xuFvEV1T8MM1ebKaEOMNucCan42AozfHX+a9Cdt1lYdYlu 1bVIc0hxBB+SCcqj51MBVt/3pureEhldy5bKW00ZUsoTy0niEoBP4cAjYt0d1XMlSRJXSvjdSlPu JrgFrbKGippDrQQfCCVoplxpTABEKOo60OoQ5/jUOpSo+5mDgAGTNtylONqYmo4UUpKF09VTXAbX Itd3f13BsxP1ZcdplpKAirmalKOriOIpXAWttnedzfhhKHE3CLGUpkSHUUfWEZDXpJGQwD5H3XKa lKXJaV5ZSBy2EClF99TgIT1ViubuiQJcBtaZFu5ocZfXpacYdHj7RRQpxwHM9xvQF7LtvbERhhaf C0VaGwk0OXE8M8BIn748hrVO/WIj4KUPR1J5ytYqnOpTQd1a4DoPoP1hsGxdkJN28zOnNSXUtrdU kqjtK00bGpXu1wEovG+bZuq9Iu6W3GAtx9aFLAKUCQ0lIKqZ1JTgK+3rtm2byvcS5uMJZlRyhlL8 dSS7JLYQUh0lQqEkeHLKvpwE26dyynqszNeYWBIZcirSAQA5obTxOSv0XAYCffeUcD/SWArTpV9p GQuo0kkQZPYPewHJCFKSapUUnsKSRgHq27r3Da1JVCuLrZRkgaiR7tcBP7P153zbylMlzzLSaCtQ leXrwFg2j7yTLyUNXNhTKh8YqHMr73DATmzdadu3R9qO6+WW3cm5OrUhKvmqSc864CVObg29IFHp LagRmkjwn3xXARW72Lp7eA4FlMR90U8zDBbWCe9PA0wET27sSxsXjyO4ZyJ+3WPrmJjWptx41ybd RlpI7SOOAuSzXTp1YkBmzxYkNscORHCTTvOXHAOw35t0H+l0TwFUkcPUMAjl9S9pRihL91Q265kh opIVXAInOpe2RmZiVDv01OAIPVbaTQ/pqkrrwCcs+7AEL6wWBtVEzFqANKUpmMBr99+20DSt9dQK nIcMAX+/zaiHNLiXHBw8JSCT7+A3/wD0FseoOiQDwp4aE+uuA5ZVuaJ8k2/P0rUfgTgCXdytU8K4 QT2FDLyj8CcBK+n8pVwZlzStK0qdDaVJbW0KJHcvPASW9rKIElfABCiTx4CuAqD25BfbaDkt/wCr zSW2Qg59/jFcAqj7oRDZDEWZKDYNacponP0rWTgMVuySrhJnkehMcfjwBat1TlVo7OP+cYT+AHAI ZV2XLIXKiSZKkjwqdfbVQHuog4B92FLdmX5TamHGW47B0cxzWnxKAoBoTThgLSeP1agPjUwFMXWX MRebg01AedCX1DmJddSDnxASkj4cAnLl0Xn7JfPref8Ao4ACmrueFmX6NTkg4DpL7pjcxH2v83CE Ovs3Rm4dX9Lr8fu9GAundXUjZuzSpm+XNtueEFxMBr62SoDh4E1pXsKqDAcg9VOte7Oogl2xuAmN tJp4PQooKW3Xg38UvqWo1I+MNAAB78BRLl+ly5KEstIaaC22lFQ0JbBUQr4pqoADsGAmchUBkhuM 8h5xKEuJeU4FIJGdPCaAVpWgwEfvtxbkW+U64628opDqGclDQkjUUkgAcDngILs622/cF5ucyUS3 boSQ4iHq0l5bqyEhRJySKEqzzwB7q2Id4CtCAkPCopVBAOQ0muVMB2j90zce3GbPdQ3EbiXBt8Jk PMJ5YdbeUlKCpCaJUQrKtK0wHV2AzAZgMwFV7u+7n0g3tcFXW87eQ3PcUVvvQnXYfNUTUqWllSUl R7VaanAS7ZfT3ZnTy3G17Os8e1xV0LymklTzqhwLrqypazn8pWWAk2A4I+8VcprHWbdLEeMtaQIN HApSQdVvje5kcBB9ubOk7tRKmR2WmnGQlMkvlQq4vOgJ44CMy3bPZ3lQro1qeC3EIWD4SW1EVzp3 YAbMmxvR33mYhWiOA46pJBAT2dvfgBpu2132ytEUEGtQVpHb6SMAnmybU/EeFpYbbnApNX3AlPKp U0IJ8dMAx7fvFrfcuQuMdCUOPKEVwKI5YrXTmfm4C0bt03lQdnqv0vkNRQy08E6lF0JdUACaA5iu eAr62zbxaUNtNNvvxnWwSpBU02Vg1ChUeIkYB9lbvWwY1lt8xPtea4A8+XNTbdM1NhRzGWVaHAZt +/SJFxlbTuKi9Ne1oZc5inHVIWkktioSMgOOWVcA2SOmsRN+kQZr7FtZSwFvuqUlYbZJySkkpCnK 8c8sBFLR07m7i3OmwbdeVcYjT6glafqkJSlJUpxdSQkUHHATt2HsjasFyyXyemYtRV5lDLZcLcj5 ASqo+KRmVAYDbDlwkQU3NiUiQyE6EwmgscCKK18K046qYAcS5XLmq0RA0pAr43KJ45EGvHvwDh9q 9wyLRHiplrtjsKY2mM+wdL60vKIVUmtQkmqaYC/etLa2OhNmYcluznGtwRkrlSCFPLV7NeJKyABX PAcwj04AxrIk0wBwV34A1oBVVU7csBJbEo+RfyrVYr3gak5j38BNEOODw61aR664DZ5xoUKWAcia mtewDAZSUDoKnQRxQSdQJ78AIol8At0K7xWgwAFmSg6XFrr3aimuAKdOpyI0Rq0q1DVVRAz7cAap aDU1oRwGeA03GlTCosNqWUU1ADgFVoTX1HAb9jXF5GtLVW1UCXKgo9Gk17aYBO5YrlRR5GnQTqqR SopUD3xgCRY57wOhBSMwSaJIKeP5MAiVa5iZaIWn9aWkq0g5ZI15n1DAPg21txA8MJZ/MeP4cAU/ ZNutpNIJ9ZSsfhOAkW0I0WLbCIjYaZW6tQSMu3ALNwOJRbXivhpNR6MBFICrShlCUxUU0jgGgfhO AXiTbxwhpA/lNflOA0qdBRl5Zoet1sYAtV4tyMlIjoPpfQPxYBM5uG2LWGWlx1PKySlD2pRPoCU5 4BTtx0PXV9YQE6UJHys6k96RgJg6aNmvCmZwEDS4752XpbBAdOk6VmvvDAN6962BpSm13GGhxBKV gqVUEcR2YAte99vGv/3aEDx+Uf77AW90f6gwLVszqHuS3S2JztpjwVoS0KJS88ZCGtdSciumA5um bvVeVytxS5TokrkKEhx8nnPu6QdRUT3lXHgBgIRP3HLuy0ohlbjgBDakk+IHIqIyy7u/0YBNDtu4 W7o5zW2+Wlk60pFUlCUiiSRmlVfEFd+AZbhLuYkr5xUAD4koTpINMySjjX01wBD13U9b1NyJL6WU jSWEOApcJNRrSQF8eypGAsb7unSO89T92XaJCkmAzFtj0rzKk6mS+VJQw25TglSq5jOgNMAi6n9L +oWwLgTumyuwozrqmo08FK4rpQKkocSaHw50yPowDj0x3pdtsF1m26lSlhMoLSTpU5GcSWWkpHxi XDU+qnbgPUqMtbkdpxwaXFoSpaaUoogEinZgDcBmAzAZgMwGYDhD7xu31OdQ+o1/E1xKmG7WliMk 5BxcFhBI9xOAT9GYamNoFUh5UhLklanNeaskAAV9FMBUm/obTkuMSgVW7Jy9JfXTj3YCRbXtUCL0 o3FMDaHJkp2M0t5SaKCaBRA9/AQWz2JMiRrWEFphRU6gjNSVDSAPdwDlcdqLt2wpm4A8FOwbm3Df bSmqFtvoCtSe0HUaerARnZnsaNu+yO7zeRG2/GlNvSwpKlJW2hQOkpSCf4MBd+/usm3pcd6wWBg3 rWEltUZCltpb1ApFAMs6fGwDJIbt8YQ7dd1l7eQQFO2mGFLS0twVAUaBKaD00wAZNv29PdKnmI8m a6huGt7QAEnWBpQEUz+cs4CHytnWTbj068XC4vxXw042wlhXNcRJVkhTaqglNKinw4By2c1si/bZ lbfvV3XJvch1TkZ99HLLK1JonPWa58cAg2zsrfFrvM+FYrg3G+pLE+Q0+mr7alDSAACRlnwwFr3L Y2xJU0PTLR5p9DCUynA7ywscvQSsDUa1JoaccBVFx2XPs77jG07q81D1GsaUQNDXyQFAnXSp4gYC 0ejm2Ir1jlz7rSbJVLVHQuT40pQ0EqNKU4lWAiW5WJtoalXm1OstpanrQgFCnSgVVQgEZeg4C3+o KbyPu3WF++3JN0nTNxx3xIQ3yUpbctj2lAHE0pmT24DnxKqmndgDWznSvrGAOFOzAbSpSTVJwEo2 84fKKqM1OD/4k4CbPLLaeYSNKBU/Ac/RlgFLO9HZDy3GHWA4WxywWuWlTOSQQFgVzBzGANVu2UhS UuTWUrOQroGoDMitcASvejkaQ2yue025KJSkKQhCTpzI1E0SPFl34AmRdF3JznuvB/SdCXEKBHgy 0+HurgEqlVltj/FpPrzpgDCslIz8dRpT2V4DAN8fdMRpfIg3AIekumLXNKFvIqC3qpTUM/DgFDt4 n0Q2ZikpBOkkjTVNU9pHDMHANvtxKlLSiYlSmRyFht4eFbgBCePorgGyZumPFlR4j00qL61slaXh y2yhKSpLmoildQ09+A0Loy6tSUS9a2CG3Cl1OtsryBXnTP4owFU/aLqG98Ri6EfynfxJwD3tO5dQ XLumLMYksw5QIelS0F5LWgEgjmA0qcssB0jtRlbFkiNOrDjqUDmLCQkKJ4mgpTAJ93qWq0Sm2nC0 6pOlK0iqkkniB34Ci+pUm62CxsBdzkS0SqoU04ktgKHA9nD0YCHwtp9R7jFYmMRkrjvoDjTinEgF KuBzXgFX7veo6/jR44/lOo+kcAMdNuoSuKIifW4nAGMdNOocd9uU2/FacaOpKkPaVCnHNIrgLz2T avZcuX43XFuIaKy6vmZpBrSpNOOAnEhZ0HjppwwFQbhsTTrd7ugQ7z0pdeQpLlAFJ4eGuAp3b/T/ AHRuiAbzGnNxmnnFjluqWF1SaGgCTlgHT9z+7eJu7IPD4zn0cBcvSzbF22L0b6wybpLbmCQjb/LC UqdCAia8lVUq01qHOFcBz2u9G93Ry1uNhDKSt5lDaOUMqagsGpAyrxz4YCUW3b0oR1SgURmdJKn1 n61xaskhAT8UAdpNcBlztUp0RoEq5pedlt+ZdW6k6RTg2TUCqkgaa8cBHJ8C4NSnIyXQDUBsrTpB BoPDpPp7zgDlWMKkNWqUgiUspQwpI0oeUojhmdRzyGRwHoz927pc3022EyqWyG9wXrTLuBI8baAK Ms1/iAkn+Mo4Cy9z7V2/vK0PWPctvZuNseqSy+gLCV6SkLRUHSsBRooZjAV90r+75snpcypTCBer n5hUiPcZ7LRdjg00pZoDppQVVWtc8sBbOAzAZgMwGYDMBmA4d+8PMSN79Qra5QLmLtIjnsPJgR1r Cv7rAJOi6lI2oEqV41SnSlCqVAUmuZ4YCp94x2nFLXzdDjBXy0nPUpchYNO6nHASHb/1XS7cKFq1 tt3BgNknJADScsu/AQW3KlQlOLZrqdVUmtQQeHZgJ9YbWzuLaEyJd3G22zcTJcU6ohOrlaEadJGY 9KeGAYWune0C4uS+r2mxBARLlyXtEcqVwSEJoa17dWAedkbps8BiTty1NwnISHUKSiFCLSwppYUF PSHHFVAIzzHqwDde95wbnepTdmcSubAKVzJLSAOclBzoRmQnhSvDARgbkt+3pC3SVmQ4CtpZRVoI OZCM8zTtwEZvG5UXJ4up5kqQpJSwp1GhtpNM9DYJqafKJ9zAb2zY7fHeRdtzr5DA8USNr0LcIzqu lTTAS5G97SH2yzLRHDajQMJOoA5DUvicA13PfiY85bzcta0pzqg8ainiz+DAG7c3JcrpMcm8tTka nK5rmSSvUDQGmeWA6J6bR34O1YpmsiK67Lfd5ZomqVaKGivQMBWu933WduzS0UoY9pOpUtJqopXU UKaZ+/gLV6lzGZ33atqqYeS8hi+Q2daKUCm7a/UGnA551wHONSDUYA1pxIqFcTlXAGpOn1YAzUK0 wElsJpEAHEupFfzk4CcOHUFI7V6kV7goEGlcq0OAhT7NiaSiTLccUxbHvIMvuLKXRpHNWgNJ+SdX FXH3MAADa7T5YKpKnnkgNtE8UPalaQDkRlWvqwGm3tuKjsRfJyVtOAhppboWlJeXo0KUT4SeVqpg JdGix4EcQoqChlFCBUkn3TSvHABS6DNdJ4JSAT6//ZgBLeUgl0gihSWc9JBTn8NcBAnbdJFr9iXZ 9iChUl+5vLbJcdUrWtSDRAOlI1AlaqUplgAjbc56FGmJkx1SHGnfMPoLq0OB5LYD6QpIoohBqPTg CH9vRYcdJk3VplDb3mUvtgJc0PNIaoa/GBCRSvdXAFP2q2usiPKvjJQw0qI66UNoJQ6U5qNfjHQE 6sAuRtyMiA7aee5ocKVlwoSl3lhfODQNaKAzTq40OAlQKuzAL7aBzVqPyW1Ur3mgwFh2pGiK2K8E gYBn3GoqaSgnMqA+HAV5v2GxdLltqBJaQ8wqSS404KpUkCpBGAkiENtISyykIabAS2hIolKRwAAw GycAErHZgMJq2T6DgHiwCsx8/wAkV9zASKRwJ9GAgVzAVarwKcWngf7k4BJYUJRZLeEgU8u3mPVg F5APZgJM3Gdk9FeqMeMoNuuIsoSvj/txr8GA55j2vb+3f1llHnbo4nlCTIXxFRrKa5AD8HbgH63y Vy4LiZSCylLhabQFAkKTUE9lOHbgE8W4st255lTAbKwhKGuJbWhQzSSR31rWleGAQ3CDIlqIQ204 1GiuyVKKlFYaZP1hSE6qqy1U44C5dsdFrD1GgRbjCvKX4jTjT7YCStlzlaVAB5tSVDtSo6Ar+LgO 444QGGg0AGghIQAajSAKUJwBuAzAZgMwGYDMBmAzAZgOHfvHfW9R9zQ2mEF91UNaXlL0nV7PjAg1 HCgwDB02nRLHt3yFyksRnzIecLT2p5RSrJKkqRQU7hgIVeIcmWmUiiXOY0pCVCgIIeUqorwFDgDd vIfhbBv1onKaauEqY0/GjJWVlxtKAkqrSgpThgIBeIe6EzUm2NrEbSjU9zEJZTlQ1OZHrwEiRsbe su321Tt7ZMB5XOlON11p5ivEQABqoPQMA03e1QLFLVa2FybpF8Ml/mqW2grSKUGhKgRTswDLOk3J +a4w46/Gsst3nKYYTyxU/JKkoTUD04By2wzb7RJlMGO4ubVSWy4+lsBYzBUOWdQ7xUVwCqTaIV5C 44QnmNqPPt7zhaoo/LZdodIPqIwCiFsvp6icyi+SrnYnCkqZDy0aCdJoUu6VpIJ44BazsqwPSVG3 3h91C0kIfU4w6NX5wyGAMgdMNstPE3+9Oscw1bUhTKSqvaEpCqgYBC5tfY0O6Jttphqu0yqiZsp0 rbCE0JcDaEt+rxfDgF24YibVH5dihNtqaaDy4iNVHR8rTU5LpnX0YC2p+5TYNgWa5ssqeLbaFuIc 8ZSlwAjUVVzFMBT9/wB1N3azqiIaUp92UuY4EUyQoZBNSK4Cw4lybuf3XGHG0FHJ3xyVApKTUWgq zqeNFdmAq3AbHEYBTgNg0NcBJrCqrLSRwU6K/h/FgJqojw8aipH53H8GASSUEL5zUZp50/HUqgVw oB72AJ/XiPBBjto4gaqgDsAABOXdgDo/PCymQ0whNKjlAnUa18VR2Z0wCnsCRTjX04BC0sF2STxU pKR3ZV/LgDTQJoTl2VzwEaet13RcLxKiOJWLkhtEd9S9LrJbTpKADxT8rLOpwDUra059L6X5KHni pKWJyFuIfSnQkaVgCgopPu1wAFbVWorRImoU+X0PIccZOtIQAFtqB+QVDUBgMG20CWJcmb5h7W46 44W0lDodIBBFfk6QEnswDvzBr058vhWudOGAcle2KHR5L87nfiwC2ye1fMO+f8r5fQnT5fma9Wrt 15UpgLPhU5Kadw9WAYdxV1Naq01imArbf/tv29YPYnJ8zVfK5/DmaTx7KUwCBf71+zyFf4ujAJHP 3u1y8r+byvx4BMv98PZyuOWnkYAtP74eY1za8jWnm6eT8So1cPRgLssf9Ik92pNPewD/ACK8rLu7 MBArxr9kXrlfpeQ9o/laTTAUnF/e15RjynnPK6BydOrTo7KejAGn98XZ53/3q4C4emP2s/c31f8A tn5rk6NvcjVXXo869zdNfRprgKef5HlJPlub5vnuc+uivl9GVOZnppXhgJNYOZ7Bb81/SNP1+unu a9Xy6cfy4CGva/KQPN8znc97mc6lKcw04eGlK4CQSub7Pk+zuf5vkop5fRq5GtPO+Nlq18rVX5Nf TgH7oT+8D7fK+wHma8w+0eZ/yzVpXr5mj6nl6qfxqfo8B6O7f5/smPz6aqGmnVSlezVnSvxa9lMA 54DMBmAzAZgMwGYDMBmA4U+8N5z98O4vjeT1wNOvl8jV5CPXV8unfpwEBk+d8xA8xo9kaVcny9NG vUeZTT46atWjVgFlx+zvPHsyurR/hNfO01PHV4KV44CMt8n2gnRzNNG+bqpy+A1U7OPH04Bwh/Zr zknz1aajyvNV8torl+i7fXgJVdPa/sw+yPL+Y0q5fCvNplp05UwFTwft/VddFNXyq6ddc+OAUy/t tykeZ8vya+LhTX2cfhwAnPtNyUavIeZ5Y5nM5WrmdnHOvfgAXH277Ib9r+W5+j9Spp5+uh4cvPT3 68sA4RvP+xGvbfJ8hoH9M08mlc9PMz/ucA3ufuk1s66cz/CezvM8ute2mWASTPsz4fZ/mPKUOvy9 edp1Dj5jxUp8zASFj7PeRR9nPn/X6dXmddPDzeZ46fN7PgwCyX5rzETm/p9ArzP8XpVqrTtwDHeP tJ5Y8zm+wqjy+vmadFDTVXw0wEQd83yF+b5XIodWmvxa5aNOdfVgLw2f5D/+Yn/bHm/K/b5XI5ej nf8AJkaa68tNK+nARD/o3/zP/wAPgMH2NqP+Z/8Ah8Ao/wCj/wDzL/UYDP8Ao/8A8y/1GAkdh+ye mPo9oU5ia6uR3K44CYn7Of79/qcAWr7L1/26vbTlYDB9mstPna9teVWmAw/Z6o/p1eynJp7uAKH2 d1nV5/j/AJHAEMfZr6z+nfpDX9DxoMAFz7OdvtClP8jgEVw+y/lXud7R06PDp5PMpX/B09OAY1/Z PV+u+3NVP8JyqaKdtPgwBR/dzT632rTSdXN5erRTOvppTAL2Psf5Vny/tHkaRp1cmmjPTx7cBpX2 X1pr7RpXw05GmnpwH//Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/top_bg.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAIwACAwERAAIRAQMRAf/EAF0AAQADAAAAAAAAAAAAAAAA AAAFBggBAQEBAAAAAAAAAAAAAAAAAAABAhAAAQIEBwAAAAAAAAAAAAAAAALSAZFSFQOTJFRkpAUR AQEAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAR/9oADAMBAAIRAxEAPwDdFxwtqmcGgLr4NSMpTRFinmmgCS0XD7ZE f//Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_start.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBEAwERAAIRAQMRAf/EAJMAAAMAAwEAAAAAAAAAAAAA AAADBQIEBwgBAAIDAQEAAAAAAAAAAAAAAAABAgMEBQcQAAICAQMCBQEHBQAAAAAAAAIDAQQFABIG ERMxIqPTVCFBYTLCgxREgTNzFQcRAAECAgUJBAsBAAAAAAAAAAEAEQISITFiohNBUWGB4gNjo+Pw wcJDcZGh0eEiMnIjg0QU/9oADAMBAAIRAxEAPwD2prztd5RB5bxwsi/FxkkxdrdzviUyIDKB3tju TEBuCPqYwXUft8NW4UTOyhMHZV1NU9QPQYtQ0YNbAmCAgKOsEMx9JiY8J1UQyksLVupRWLrr11kk xSBY4xWMtsMFKgiSmI3GwxAB8SKYiPrOmATUkn6SkkPtVqpICw0VlZZCEQU9N7ZEjgY+/oMz/TTA JSdFW3VvIC1SeuzWZ12OSYsWW2ZGehDMxPSY6aRBFBQ6foTSP5n6X5tdH+P9nhWfzNXen65y0LlT eL8kZkcxisRTuY7jGVDM/wCzp5CxTsYx7r8MkHU+2R2lG1rJawTgVxuPy7ts62jeQsCSCQ2d6M+R Z5S5AqpUHM8N5dbw/GsfiePNx4YuhX7EqPG/u62QXbEnwbzeyVrMB3jNWZIusicj4aug3sAiiJLu dNTdq1EwlgwVfP8AAMjk6fJ7NjHMv3rXJMVkqVYrQz3sVj7OOe0EixwqWRCl4xBSHUvGYiYnVcG+ AMNLfKRrL/BSihJf0+5a2a4jzNub5BY4xSOmeVx9lVbJZCaguptmgCUKpWq9g3gG+I3LYnYBSbBP 8O5wb2CUTGo5HppyhmSIicstrj3EeQUCxZVaF6hVDOV796laPHJUpA0LCWkpdFzA2kZK3x+Ij823 xnSj3sJekGjTnGdOGEj1qHP/ADzkVfA4PDJw1lWJx7csvLY+oeOadiw8lTTvpGzYhUiACwB3kDQI oLbExqzHhMRL0lmr1jtQoyFgGXacMh9XE4+taNrLKayVuOwQm8jBcQUsIPLJTMeaR+nXw1zoi5K0 CpP/AJn6X5tb/wCP9nhVPmau9O7c/I9CPe1zcPicvqrRNZvbKO3PyPQj3tGHxOX1UTWb2yjtz8j0 I97Rh8Tl9VE1m9so7c/I9CPe0YfE5fVRNZvbKO3PyPQj3tGHxOX1UTWb2yjtz8j0I97Rh8Tl9VE1 m9so7c/I9CPe0YfE5fVRNZvbKO3PyPQj3tGHxOX1UTWb2yk7A/cf3y37PHs+Xb1/y9evXXSkP+Vp 6J65KPpzT+2ZtCzP+SrJn0/av//Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_gesetz_az.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBGAwERAAIRAQMRAf/EAIoAAAIDAQEAAAAAAAAAAAAA AAAEAwUGAggBAAMBAQEBAAAAAAAAAAAAAAABAgMEBQcQAAICAQMCBQMEAwAAAAAAAAIDAQQFERIG ABMho+MUZDFBIlFhIwdxMhURAAECAQcLBAMAAAAAAAAAAAEAAhEhMRJiogNjQVFhcZHBIuITo+Pw QlLCoXJT/9oADAMBAAIRAxEAPwD2PlcxjMHTLIZe0upTEhDutnTUznQQGPqRFPgIjGsz9OvnjWlx gF7pIE65xOaxedrHbxNkbKFsJLZGJEltDSSAxKIISiJidCiJ0mOm5haYFAIMyf6hNQ2rlSisXXXr rJJikCxxisZbYYKVBElMRuNhiAD9SKYiPGemATMiKm6SEdCEkjMYq1krmGr3EtyuPBTL1IDiXJCz BSojH6xB7S2/46otIAMJClERglc3yfj/ABsIZncgmgsgNu987RgF+JFM6aREfeZ6pl258wikXATp xl2p7RWS7wew2TY9xr/H2e2R79f02+OvW1yDReMtH7NUuMo17iqDmOMydi3xzN4yrORLA5A7j8YB rWx6nU7FSZVLjBfcXLoMd5DExujWJmOounABwMkRvBTcDIcyweY47/YWdqVJzKLuQxaMhck8Y6MQ WQZUZWUNZrQE1UzJbYdp+cEMEJx+Qx11NfdtJhAGA+UNOlZFrjPuU1XiHL6fI8XboJsOZGNRTt5n OeysurErHEjeh6bEuFsukZcuK5pYUkcFGsT0jesLSDnmEc+rZLFFExVLU/rjkJ8YfVv4i87IQ7jt m9Qe7HRXtsxGTVZtsQaX6sc1QsEnWe2TPw3eOu3U37aUQRDiz5RJ6CkMMNiuMjxXk2SzPKbeJwdn AWjxL8dxi8FmqCZe9ESdh8ptGwWSe1KphU9uBk9fz8M23jQ1oJjLE+oKi0kmAgtT/WuBuYKtkhsU 7mOVaapwUrnsAUDIVAHKF49rQES2xJTMxJFrOn3nC/eHESg7d6u7EFmuPcM5zQ5gPMrkqSfIbGVT mqqBX7ulVsCHsWm5j2qfKBpoUIgn8e6XgQxOmz727LKA9sIac+qMTsUNY4GOdXXMMbyO1/xuNnQy HJOLyTLXIroMxqbNrsnB16ZgTKQdsynVsgGhAEBOu8p6zunNEXRDTkn25VbgZBOFu2NZ2VP7B93S T9tqHc3dsp2a7tm77f77f306m5HC/wDX7NTdONe4pnt/I8j1uuXp4nb8q0pVbXKjt/I8j1ujp4nb 8qKVW1yo7fyPI9bo6eJ2/KilVtcqO38jyPW6OnidvyopVbXKjt/I8j1ujp4nb8qKVW1yo7fyPI9b o6eJ2/KilVtcqO38jyPW6OnidvyopVbXKjt/I8j1ujp4nb8qKVW1yrgljuDWxOu78dEffbP1/m/T rpuWcL+P2/zrNxJfxn0GHGUSZfloNVf/2Q== ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_sachgebiete.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBKAwERAAIRAQMRAf/EAJUAAAICAwEAAAAAAAAAAAAA AAAEAwUCBgcIAQACAgMBAAAAAAAAAAAAAAAAAQIEAwUGBxAAAgIBAwIFAAcJAAAAAAAAAgMBBAUR EgYAEyGj42QVMWEiIzMU1EFRcYFTkyRUBxEAAQICBwYEBQUAAAAAAAAAAQARAhIhMWKi4gMTQVGh Y6PjYXGRsYHB4dLTMkJSgkP/2gAMAwEAAhEDEQA/APaLnJrJZYsMFVdQyxrWTAgADGpERTpERERr Mz152A63yr8NyHDcgW1mItDZFMjDYgTAhg43DMicDOhR4jOmk/s6lHBFDWkIgalZ9QTS1HIUsmg7 NB42EA59U2B4xDqjjruD+IMWYT9cdSMJFaQLpnqKaW+QpfIfFd4fkOz+a/L+O7s7tm/92m7w6lKW fYk+xZot1rRPCu0WFWZKHwM67GwInIz9ehRP8+kQQm6BuVDttoA9ZXkLW91WDGWgp5GKzINdYE5U yBKY0mRLT6J6GLOh1N0kJH9T10n4FR+9R8hopymAyuNsUvkq9ynYrtx2+FfmQcogJO+ZiB3xO3dr 4a9c9AWiBdqVdiDhcvuYHn17ENxdmlcyXHmZCrC6ea+Ju5hNIa7u8YTLJqs0f2Nk2DM4HuFoUwEd XhHlgu4BbY4D+9W5YCIiG2fBScY4tyag3i5crw1jNxTxGKpqIrNVhYvJU7LSsWWSbgkpNZp1NG8p hUjpoWkrMzITNKWpPxG73r3ohhIZxsVa7g3KMVUzl6gocVZvUOczcvzZWkZbkM2FzFEbBOZD/GJ5 icR9zuLdtKdJmM6AkA0sYOELRcW80pCH/t70Kvx2Ov8AKsdl28NxpV+LDyCkxuGQzHvVZorxQLct W17KTIGyYOMe9tKQKC+3rHU4ohAROaZTTTW/rUkA4LVP8k5meAcitUa9Svh79u5OBsY3FZS3Yow/ F5BlwmV3t2WYj7gZEh7HcnaOzx1nWMOdCC7itzXSG8tvimYDu2K25HxHl9+xcOa7rmHZyF91uNWd NxPosxqUJOFXGCkhW4SntsIdJ+3EbhHXHl5sAbfL41v4JxQk+qTdwDkyoybcZVt/LXuJ43EY/M2r NaLibePZely7LFtmYY5T0hDVCwYKJmSjSJmQzoaHZhES3m1SUh4Ldv8AnGDtYKjkVvq3KCrNqHqo 3YoLBX3KwKEKx7GqBcyO6Y3RMnuLTx1mtnxiIio+vzWXLDLZv1PW7/Aqv3p7t+48j1uub0+Z0+6r 01m9hR2/ceR63Rp8zp91E1m9hR2/ceR63Rp8zp91E1m9hR2/ceR63Rp8zp91E1m9hR2/ceR63Rp8 zp91E1m9hR2/ceR63Rp8zp91E1m9hR2/ceR63Rp8zp91E1m9hR2/ceR63Rp8zp91E1m9hR2/ceR6 3Rp8zp91E1m9hSvbr/7B/jf0Y/E/u/R10ctr/D+PH9V28qL+H79/048F/9k= ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_neuregelungen.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBVAwERAAIRAQMRAf/EAJEAAQABBQEAAAAAAAAAAAAA AAADAgQFBgcIAQEAAwEBAQAAAAAAAAAAAAAAAQIDBAUHEAABAwIEBAUDBQAAAAAAAAACAQMEAAUR EhMGIaPjZDFBIjMUsXIVUTIkFgcRAAEBBAYIBAYDAAAAAAAAAAEAESECEjFiouITY0FRcbHBA6Pj gZGhImEyQnKCM/BSsv/aAAwDAQACEQMRAD8A9jXO82myhGcu81mCEyQ1CilIMW0clPrg20KkqYka pgKedfPYYDFQGr3SQKVNFmxJut8R4HvjulHfyLjkebwzAX6KmPFKggilGq4qqlKIlEVDrgMtm86S C02KmZL4IIpiq1KKOFMi3GHHuEF1HoUtoH4zw/tNp0UMCTHyVFRaEEFhQFqnqESiJRFGvvB9pfUa 6Yf0xfdDuiVD8w2HgtR/0Pazu7WLFbtAnoDdzR65EBi0bUYoUplXAUlRcwm6GXLiSLxTwpyOZI0/ DiFEcMzFz09k/wCgSLXHbvsMpiJeLm/doMIoTqyxebBuNMBuW62zgqgRo2ZobedFT1AldeLywXHQ GUu1hyykiY/WssW2d7xrhbGGI02bCIdqrInyJcbVaS0PuLN+SiOjmdIVEi0RIT44LwRKzxICDR9W jXQpli3KC4bD3MVmAkjPyX5O5bvOvlv12JRybU7MuJQEBuY78ZQAH2HdAiBE8VTUHCph50M34hm1 gbQ/W9DAWeJ4rXdwwpVllWm0T2pE27Px9vxtupLlwTucJY92P5SkyEjOquMkCG5FF1FAFEyQQzLt ARECQ4e5riwud/CqRBjtm9bU1s3c/wDdLjdJzM10nJNwdi3Fg4CRHYMmI43HivkbqSsrZEODSN5E cFDzcSrA82GQAM0a6W06leUzK1g7V31b/wAFCG3vFGGPtEZbrcpgWoq2dw/nAYq6hEuCj7YkJp54 pgsnmcstLf7+tCCGIM8FFL2Zu6FHvdyjp+PmTbdvcJdxclg36pd4bk2dTcRxVBEiq8rZp7CKuOUu FSObASBS+D/Pu9fNQYS/8t7li7dbp+6rdd3dm20o+1h3BCcdszDlvfakwW7UDbzbWV9yE4gyTB4x 1spKBIXrxStIohAROXyl76W+dCgBoLKG8FlrvsLc8uzRI8SLMfegWGezb0nyYySGboU5h6JjpPK0 hg2BIBiSoIplzceOcPOhET2PI8mPUmAs8F2ZfeD7S+o1zQ/pi+6HdEtj8w2HgpNPuOR1q5sPM6fd V5qtq6mn3HI61MPM6fdSaraupp9xyOtTDzOn3Umq2rqafccjrUw8zp91Jqtq6mn3HI61MPM6fdSa raupp9xyOtTDzOn3Umq2rqafccjrUw8zp91Jqtq6mn3HI61MPM6fdSaraupp9xyOtTDzOn3Umq2r qafccjrUw8zp91Jqtq6qVbDOP8hdTAuOj6cvp8tXxrqhgGDF7/qhfJ8ItGJ6t8FmT7w7QdOyqv/Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_volltextsuche.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBNAwERAAIRAQMRAf/EAJYAAAIDAAMAAAAAAAAAAAAA AAAFAwQGAgcIAQADAQEBAQAAAAAAAAAAAAAAAQIDBAUHEAABBAAFAgQDBwUAAAAAAAACAQMEBQAR EhMGo+MxImQHISMUQVFxsXIzFYEyQkMWEQABAwAFCAgGAwAAAAAAAAABABECITESAxNBYWKi4mOj 4/BRcYGRobHB4SIyQnIzI0ME/9oADAMBAAIRAxEAPwD2Ys6GM4K0nwSwcaOQ3GVURwmWyEDNE8VE SMUVfszT78fPGLPkXuuiDOh2cNmwr3wkwZIo5HkNKhNuAXgQknwVF+xcBBBYoBdLQ5bxox1/ykcG 0akSCccNG2xZhPJHfMiPJEEHF0Eqr44vCl1JWgnWMlShlzIkCM7NnPtxYbAqb0h8xbaAE8SIiVER E+9cMAksEEspsJCMCFVKxhDYt1JPCli6ycpuP/mrDRgBH+CEYp/XFWSz5EnpZWsSmo1/eD9JfmOO mP6ZflH0koP1DsPssN7n0PJrOJAsuFiP/SRSfgbhGLWiDasrHePM1RF2T2ZWnPMtnSnxVMP/ADzi CROr3HRu9TeRJqrSR3hNxAvUjVNY5sx7GlOhvheYFquo69uI3KgaFdR75qMSEVAaUS3hUl8nl1F6 DGk5JOOsl2Pp4KbBejN4JLP9uOUzqGbXHXITjtLyKIDZPM5FJnXAzYzeaHlm42OpFXyp4Eo40jfw EgXyx8osVJgW7j6pnacPv5nKodi3X2EembbqyqW4h1u7WlEeU32nFef1AJ+XdKMTm6GYLnpFFiN7 EQIcPS9dPTPUmYl0tmcD5hYwebwZVa65W28GUHFID01lxICK+ThxjTXlqlOaX2yQjBsMmlIEBNVi +gDEg0g00V5+6rzSMCX8loYfG7qP7gVt3W0jkeoJptuV/JpCd+hjhENvbhvMSzebLWoo41tG0eZF rRclxkbyJuyCacz005aPiqETadlnqrinuItEkG0r5K/RU3EKyVFKbHNbIqWZLK0FskeVER9ow+Lq huiqCap5tOsry7tODWZmqpwLPh5KRGTdw+Kvcq4LZ27TUii48VakShsGKmCT0YDiWTk6O/HQdt4m xLJsiFQJQD+3NPDE3d8I1l6Q/YxTlAmoZFfi8T5GHuO9eWDc11lLE5MGyjHB+m+gOHspGfVxwZSA JKXyQbIFPS5nmpKkG8jhMGqz1vX1dGTsm067QX94P0l+Y4yj+mX5R9JLQ/UOw+yk2/UdDvY5sPec Pmq7WjrbKNv1HQ72DD3nD5qLWjrbKNv1HQ72DD3nD5qLWjrbKNv1HQ72DD3nD5qLWjrbKNv1HQ72 DD3nD5qLWjrbKNv1HQ72DD3nD5qLWjrbKNv1HQ72DD3nD5qLWjrbKNv1HQ72DD3nD5qLWjrbKNv1 HQ72DD3nD5qLWjrbK4K2O4OchdWksvkfDLNM/wDdjpjD+GXz/dH+vNLJie/i9EE/MKMh+7s0V//Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_verweisseiten.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBOAwERAAIRAQMRAf/EAJMAAAICAgMAAAAAAAAAAAAA AAADAQQFBgIHCAEBAQEBAQEBAAAAAAAAAAAAAAECBAMFBxAAAgIBAwIEBQMFAAAAAAAAAgMBBAUA EQYSEyGj42QxQVEyciKyB2EjFBUWEQABAwAGCAMGBwAAAAAAAAABABECITESYgMTUWGBouJjo+NB ccHwoSIycsKRsfFCUlME/9oADAMBAAIRAxEAPwD2ZN6mN4MaTwjIMUdhdaZiGElZCBnEfGREjGJn 5bx9dfnjFn8F910Ub1PJ005DHvCzRsjDK9hUwS2AXwISjwmJ+U6EEFigLqxrKqNESRt1jttog0Zu IWt7UxP6xU4jFZTH0KVHEfjOqxZ0dO1ESLdyrQrnbutFFZe3W052GOqYGN5/rM7aoBJYISymvbq2 +7/ivW/sMJLu0Yn0ND7gLpmdijfxifHQgitHTtREtn3K/Kf2lrpwfln9P3RWJVjz9CtG/k/A8myd ShkuFiP/AElUn0O4Riroo5VM13HucxE9k+za6d9y7PTHjMav+ecQSJ1eo9m2rOJEmqta+vgmaoc3 S1Ne5PH6DsYPH7VIqMLqY6nVUhlRsvYLxXJgwzFIFDIOPmO8e2dEw8HLvXSXr0LNgiWpQfAuSo4h h0Y0XI5IeQf/ALkytyw4qZJdik1nUbSGewty7AAE/FUREfLTOiZl6moo0MffVtUsFhpWNbwPnJYy uGSB+SUrKmq5RFlSwyzjKVAaFN8rtsGufUSpskszGRJvV94RGt52G9FFGuslzVTq2KWJMr1rhfJ3 Y67QavKPolg+N06sMdRsW2WsbdvtshYU14IZutleLEEyBaMzAmUxrIxYuDRXLT4gbdLaFbBbYFGL 4tzBOf4zlX4RIPQmvXyCSXTnG0kLc8yOpI2yfWfIGPcWkXJKekOrpjqhLEhZkH/Nz50MR+BQRLgs sfhOC83qYPIJuJvTyV9JSL1ru49dS/cXbUw7ImpveIyETKCeISIF0eO0bbnjQMgzM+uiir9FBCTa 1kMnwfPjV5FWxmKYubvIwyt2VHUIcpjW9RkoAc2BklmXUa7IrA9unchnfWI40Xi5qi3jQfbQqYGn zVTI/wAf8ns4WvXqU7jW0sNlBxq79ioL0ZNuSVYpjEIdKhlaxIVEJTABEDJb/HUcaIlSRWNNTUqG BbYu6mfcr8p/aWuXB+Wf0/dFe0qx5+hTO37jyPW1zZfM6fdW7V3e4Udv3Hketpl8zp91LV3e4Udv 3Hketpl8zp91LV3e4Udv3Hketpl8zp91LV3e4Udv3Hketpl8zp91LV3e4Udv3Hketpl8zp91LV3e 4Udv3Hketpl8zp91LV3e4Udv3Hketpl8zp91LV3e4Udv3Hketpl8zp91LV3e4VwJY9Qb2J36v07I +fTPx/vfTXTgw+Gfx/t/rvR5lPu06jiRpFHj/LUbq//Z ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/but_impressum.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAARgAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQABAMDAwMDBAMDBAYEAwQGBwUEBAUHCAYGBwYGCAoICQkJCQgKCgwMDAwMCgwMDQ0MDBERERER FBQUFBQUFBQUFAEEBQUIBwgPCgoPFA4ODhQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU FBQUFBQUFBQUFBQUFBQUFBQU/8AAEQgAFQBCAwERAAIRAQMRAf/EAIMAAQACAwEAAAAAAAAAAAAA AAAEBgMFBwgBAQADAQEBAAAAAAAAAAAAAAABAgMEBQcQAAEEAQMEAQQDAAAAAAAAAAMBAgQFABET BhKj42QhMSIUB0FxIxEAAQICCQMDBQEAAAAAAAAAAQACESESYqLiAxNjo+MxQZFhcbFRgeFSBMH/ 2gAMAwEAAhEDEQA/APY9tbVtFXSLe4lDhVkRu5JlmXpGNmqJ1Od/CfP1z541pcYDqvdJAESpEeQG XHFKjPQkc7GlCRPo5j0RzVT+0XIIgYKVlyETCJhEwiYRMImEVV/ZlfZ3H675XTU0N8+2tKmbXwog 3iG55pgHgbq47xsRqK/qcqu+iLpquiLv/O4NxGkmABBVMQEtICqPI+F3PI+Sluy1hfxyl46oBmkC R4YwpBlsxq1hnNT/ACIjDI1VQqfaivTOjDxWtbCP7fhZuaSY+35VUtOM3q/g8QNUHnWj6HkI6sDJ IGDhEfaD/Akq952dKBG4fQ4XURifDW6/GbtxGzdGAi2PrKYWZaekOx+VbL7hXKpTeZzYLjPt5xKw VYb8lGJIrwDhLOEMbiKMTj7JRqr2t1VU1XpzBmKwUQegj5nDwtCwzWlseD8mHTwFp6iZKmxJM8sK ntmVL6wSyEjqxCgBLY0LEeN2yWM55Ao4mjPuRuaNxmxMSO0xGPf0+eqqWGEh8Kda8N5iebzwNPDU bb+pt48O2nLGHLSbLG1sVkeVHkPKoEXVUYcDFFonS5flFq3FYAyJ6ES9O8odfYzUlpnDvFTXcb5N yCdJPc1JgVU3lkeyJWy5EcqJUDoARHoRojEYrFkscjgoq9XyuitXVa5jWiRnRh96UfhTRJ6/X/FJ /WPEb7jMkD7OM6OwtDXx7BzjsMpLOOaTuK9UI9XPaJ427nz9qNai6NREr/RiteJfsfElOG0jwum5 xLZNv2Ox5sZept8qUqtq6m37HY82MvU2+VKVW1dTb9jsebGXqbfKlKraupt+x2PNjL1NvlSlVtXU 2/Y7Hmxl6m3ypSq2rqbfsdjzYy9Tb5UpVbV1Nv2Ox5sZept8qUqtq6m37HY82MvU2+VKVW1dTb9j sebGXqbfKlKraur/2Q== ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.favoriten.de/buttons/80x15_5.gif R0lGODlhUAAPAPcAAHOQzCpnxx9hxhpexlN+ykN1yQNRxDduyKfC5v3OANbi8tfi8qfB5qjC5tLf 8dPg8abC5qrE57nO67TL6tTg8dXh8a7G6BJZxczb787d8MXW7cra77DI6NDd8LfN6r/S7LPK6bXM 6q3G6MLU7QVSxL3R7P3NANTh8zxxyKnD5/3MADJryLHJ6cjY7rzQ6/3PABxfxsTV7Q9YxcnZ76vF 56zF587b76nE57vP67rP62SIyyJixidlx6jD5/3LAK7H6MbX7env+NXi8wdTxK/H6P3HAMfX7cHT 7dHf8L7R7DRtyM3b79/p9tfj9NLf8P/iABVbxcnZ7qjC54CYzf/dAOju+E98yuvw+MPV7f/SAChm xyVkx9bh8SFixqnE5mOHy//bAGWIyyRjxxFZxQpVxUR2ycfY7tTh8cDT7N7o9drl9P7TALHI6f/a ACNjxgZSxAtVxf/UCvvGAP3IAP/UAH2WzVR/ygFQxKXB5sLV7dXh84eRrv3XAG6MyfCsDv7YAE17 yf/0AM+cNfvAAP/zwN6sLfvKAFiBylqCyvzIAP7lX+Lr9v3TAP7LADVtyP/QAEp5yajD5t6rIP// 7/7xzafC56fD5oKWw//8gLaQQ7mRQJGPnv3SLQ5XxePs9v/mNGx/r6/I6P/pLLqXZa7G5/G7D5yJ ccGQWC9qx5mEZEh0vlR2sv3RAPzTMYKBk4qMlv3VAK2RX3mPv///ue2yErvQ6/3YAP3bRMKXRMyb RvzBAImWvICWyP/pJUBzyZSUp56UlpqVnv3XKTNsyNbi82eKy9aeNPzGIMbW7YB9fcDT7f/kAP/W ADhvyEV2yf//xBBYxf//4rbM6rySTeHq9v3LBfi9BbzQ7GqLy/7UIcKORf3FAE57ytvm9f7OAL7S 7GGGyzFrxyxox/7WAP7eXf/XAJaJiFmCylF9ytOmK/3JAOXt9zpwyBldxvzLAP/hABNaxf/ZAOPr 9v7UAIGNtP3SAP7PABRaxf/LACZlx0x6yfzDAP3DAKbB5v///wBPxCH5BAAAAAAALAAAAABQAA8A AAj/AP8JHEiwoMGDCBMqPEhChgAlpahMC/MF3Bcd2kRJWiGg078FCrhUOEPhgQMnHTLYwLBhRgsj GmLkOfIhyTUcEjyEmACCBYdQFkTUoBHhRooUlRogWMqgn9On/SBA7eePxBgxKGJhamNo1JRTnKL1 MoVih4yPIUeWPJlyZcuXMUcoq+kCp06ePn+IEEr0htEeSpdOdSp1atULPJyZe0bOHhg5k/xlM/Gq wBZoaK/427w5SFuWLmHGGEGzRC27O3tyIGKhyWZiQjbrWcp08GAI/t7cEwdojyJ/29RlIdRqThZZ kAJcQOuvoL/Pb4HELe0iR87UeS00/7dZoL/ACJpO/y0M1R+ZAY4OTTnmr5qKBPyKxLNWx86Kdsy9 c67C2d86T5stQs1mTKTRXzdq9KegfgqecEKDUfWDgD8X5FNAMb94g48PLyTQIR267KKDL2Lkx11n 2+mn4okEdcddi861mKJ3JzjVgD8DrIDOJsy0wWECQKqQiD/C0MMNKiYOtOCLLDLp4oxKbveklCv6 0w8DN3aBgivlgOEDkGCqUAQl/twCSjMmLhmljFUyWCWUTkp5pRf+bJHKE8vwsUY9JoCZACtFxDHL J8mkaZKUiLLZpJTavcnglN7N6Y8bmaRDyz4JjLNGnybM80cCg/hRiCaGOhAElP4AqB8TMz7ZKHex KegZ46JXRoJjAChYEQYvwDwCiwq2NBLMJTpYgUIAmXFmEhL8KQiEPJx9UIKB/SW4GSmubRZBbAp2 68+Dm9lIIQw8KFEGIgAY8447T+QCwDllDMMDDGhVUAEFayGR0hIsRWGGdFiMgIa01eUkDU9srBbU UBEU1YMU4DWFx3hQTUiGDFDAoAUKBPTBCBUvYEMAO1rAAMVZINmL77L79msGMhoEjMY3JRR8FwgJ E6EXwxGk8HADltRmG3lUGUDCEHDA48YB+ggSCC76HLDDBXAMQcJCWGet9dZ3DHHBDiusYoIq4XQx xht3CBQQADs= ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/naiv_linie.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAAUAAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQAAgICAgICAgICAgMCAgIDBAMCAgMEBQQEBAQEBQYFBQUFBQUGBgcHCAcHBgkJCgoJCQwMDAwM DAwMDAwMDAwMDAEDAwMFBAUJBgYJDQsJCw0PDg4ODg8PDAwMDAwPDwwMDAwMDA8MDAwMDAwMDAwM DAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwM/8AAEQgABwCqAwERAAIRAQMRAf/EAGAAAQEBAAAAAAAAAAAAAAAA AAQACQEBAQEAAAAAAAAAAAAAAAAAAAIDEAACAQQDAQEAAgIDAAAAAAACAwESEwQUESIFACNjNTI0 VFUGEQEAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA/9oADAMBAAIRAxEAPwDbxafehaob6WAbYVhQ8xwmiJNBkzmk IzlFIi5fAqGZmVF2InR1+toRb9TYq3MXU2q7OsdzV16bVy/xcv8Ae5RxR+dFX6/Adafehaob6WAb YVhQ8xwmiJNBkzmkIzlFIi5fAqGZmVF2InR1+CYn3pW2FelgA2VZsIMsJpCLTZE4REMZQyQpXyLR iYlpdhJMdfgRb9TYq3MXU2q7OsdzV16bVy/xcv8Ae5RxR+dFX6/Adafehaob6WAbYVhQ8xwmiJNB kzmkIzlFIi5fAqGZmVF2InR1+CYn3pW2FelgA2VZsIMsJpCLTZE4REMZQyQpXyLRiYlpdhJMdfgR b9TYq3MXU2q7OsdzV16bVy/xcv8Ae5RxR+dFX6/Adafehaob6WAbYVhQ8xwmiJNBkzmkIzlFIi5f AqGZmVF2InR1+CYn3pW2FelgA2VZsIMsJpCLTZE4REMZQyQpXyLRiYlpdhJMdfgRb9TYq3MXU2q7 OsdzV16bVy/xcv8Ae5RxR+dFX6/Adafehaob6WAbYVhQ8xwmiJNBkzmkIzlFIi5fAqGZmVF2InR1 +CYn3pW2FelgA2VZsIMsJpCLTZE4REMZQyQpXyLRiYlpdhJMdfgRb9TYq3MXU2q7OsdzV16bVy/x cv8Ae5RxR+dFX6/Adafehaob6WAbYVhQ8xwmiJNBkzmkIzlFIi5fAqGZmVF2InR1+CYn3pW2Felg A2VZsIMsJpCLTZE4REMZQyQpXyLRiYlpdhJMdfgRb9TYq3MXU2q7OsdzV16bVy/xcv8Ae5RxR+dF X6/Adafehaob6WAbYVhQ8xwmiJNBkzmkIzlFIi5fAqGZmVF2InR1+CYn3pW2FelgA2VZsIMsJpCL TZE4REMZQyQpXyLRiYlpdhJMdfgRb9TYq3MXU2q7OsdzV16bVy/xcv8Ae5RxR+dFX6/Adafehaob 6WAbYVhQ8xwmiJNBkzmkIzlFIi5fAqGZmVF2InR1+A+v/wCn/wC48v8AtL39a/8Aq/8Ajf73+x/P /h/B8H//2Q== ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: image/x-citrix-jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: http://www.gesetzesweb.de/gesetzbilder/content_bg.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgAAZABkAAD/7AARRHVja3kAAQAEAAAAUAAA/+4ADkFkb2JlAGTAAAAAAf/b AIQAAgICAgICAgICAgMCAgIDBAMCAgMEBQQEBAQEBQYFBQUFBQUGBgcHCAcHBgkJCgoJCQwMDAwM DAwMDAwMDAwMDAEDAwMFBAUJBgYJDQsJCw0PDg4ODg8PDAwMDAwPDwwMDAwMDA8MDAwMDAwMDAwM DAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwM/8AAEQgAAgIGAwERAAIRAQMRAf/EAFQAAQEBAAAAAAAAAAAAAAAA AAADCQEBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAABABAQABBQEAAAAAAAAAAAAAADIBETFhwQIDEQEAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAA/9oADAMBAAIRAxEAPwDfwAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAE/dfKLzW85nnrUH/2Q== ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0 Content-Type: application/octet-stream Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://layer-ads.de/la-15680-subid:gesetzes.js ------=_NextPart_000_0000_01C914B0.16D8B3F0--