Landrat Krebs legt Haushaltsentwurf für 2025 vor
Landrat Ulrich Krebs hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt. „Es ist uns leider nicht gelungen einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen“, sagte Krebs. Trotz aller Kraftanstrengungen und auf der Basis aller Möglichkeiten, die uns der Finanzplanungserlass bietet, steht am Ende des Ergebnishaushalts ein Minus von 12,5 Millionen Euro. Dennoch gehen wir davon aus, dass der vorgelegte Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfähig ist.“
Zu den Voraussetzungen zählt, dass der Kreis für 2025 die Kreis- und Schulumlage um insgesamt einen Punkt anheben will. 2026 soll dann eine neuerliche Erhöhung um einen weiteren Punkt erfolgen. Zudem sollen die Zahlungen an die Hessenkasse für das kommende Jahr ausgesetzt werden. Derzeit zahlt der Kreis jährlich rund 5,8 Millionen Euro in die Hessenkasse. Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt entspricht Mehreinnahmen von rund 4,7 Millionen Euro.
„Uns ist bewusst, dass die Erhöhung der Kreisumlage die Städte und Gemeinden treffen wird, da sie selbst nicht auf Rosen gebettet sind“, so Landrat Krebs. Ursache für die missliche Haushaltssituation aller Landkreise in Hessen ist vor allem die Verlagerung von Bundes- und Landesaufgaben auf die Landkreise. Der Landrat verwies unter anderem auf die Wiesbadener Erklärung des Hessischen Landkreistages, worin es heißt: Die Landkreise sind im hohen Umfang zur Erfüllungsebene für Aufgaben geworden, die auf Bundes- und Landesebene generiert werden.“ Das Land Hessen sei verpflichtet, eine „aufgabenadäquate und somit vollumfänglich kostendeckende Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, die zudem Raum zur Gestaltung von Aufgaben im Zuge der verfassungsrechtlich garantierten Kommunalen Selbstverwaltung lässt“. Dieser Verpflichtung komme das Land aber nur unzureichend nach.
Gerade im Sozialbereich gibt es eine exorbitante Kostensteigerung. Der Zuschussbedarf im Produktbereich Soziales hat sich seit 2017 um 66 Prozent erhöht. Allein im Bereich der Jugendhilfe verdoppelt sich der Zuschussbereich gegenüber 2017. Die Belastungen aus der LWV-Umlage sind ebenfalls deutlich gestiegen. Und: „Wir gehen, wie alle anderen hessischen Landkreise, von weiteren Fallzahlsteigerungen in allen Bereichen der sozialen Transferleistungen aus“, so Krebs.
Konkret bedeutet das für den Haushaltsentwurf 2025 gegenüber dem Ansatz von 2024:
Grundsicherung für Arbeitssuchende +2,0 Millionen Euro
Hilfen für Asylbewerber +1,3 Millionen Euro
Kinder- Jugend- und Familienhilfe +3,0 Millionen Euro
Eingliederungshilfe nach dem SGB IX +2,0 Millionen Euro
Fokus auf Kinder und Familien
„Auch wenn die Kostensteigerung im Bereich der Sozialausgaben beträchtlich ist, sehe ich in diesen Ausgaben eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Zukunft“, sagt Kreisbeigeordnete Antje van der Heide. Der Fokus liege insgesamt stark auf Kindern, Jugendlichen und Familien. „Über die Finanzierung von sozialpädagogischen Angeboten im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe gelingt es den Fachkräften, vielen Kindern und Jugendlichen ihren sozialen Mittelpunkt in ihrer gewohnten Umgebung mit Familie, Freundeskreis und Schule zu erhalten und ihnen dennoch wirksame und zukunftsgerichtete Hilfe zuteilwerden zu lassen. Und auch bei den stationären Hilfen können durch spezielle Angebote, beispielsweise dem Eltern-Kind-Heim in Schmitten-Hunoldstal Schwangere oder Elternteile mit Neugeborenen und Kindern bis zum 6. Lebensjahr mit intensiver sozialpädagogischer Unterstützung in familienähnlichen Strukturen weiterhin zusammenleben,“ so van der Heide weiter.
Auch im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII könnten Schüler und Schülerinnen mit seelischen Behinderungen trotz einer bestehenden Teilhabeschwäche ihre bisherigen Regelschulen besuchen und zumindest in Einzelfällen auch reguläre Bildungs- und Berufsabschlüsse erreichen. Die hierzu eingesetzten pädagogischen Teilhabeassistenten gewährleisten die notwendige Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, die durch die normalen Lehrkräfte angesichts der sehr individuellen Bedarfe nicht geleistet werden könnten. „Kinder, Jugendliche und ihre Familien in dieser Weise zu unterstützen, eröffnet Wege in eine tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe, die unter günstigen Bedingungen in einem weitgehend eigenständigen Leben münden kann.“ Umso wichtiger sei es, dass Bund und Land die finanziellen Mittel bereitstellen.
Im Gegenzug zu den genannten Ausgaben ergeben sich aus den wichtigsten Erträgen des Kommunalen Finanzausgleichs aus Kreis- und Schulumlage sowie aus Schlüsselzuweisungen bei bisherigem Hebesatz Mindererträge von 12,8 Millionen Euro im Vergleich zur Finanzplanung des Haushalts 2024 für das Jahr 2025.
Der Finanzplanungserlass des Landes hat diese dramatische Entwicklung, die in anderen Landkreisen zum Teil deutlich stärker zu beobachten ist, aufgegriffen. Erstmalig werden beispielsweise pauschale Kürzungen bei den Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in einer Höhe von bis zu 2 Prozent des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen ermöglicht. Der Haushaltsplan des Hochtaunuskreises greift diese Möglichkeit auf und hat die pauschalen Minderausgaben in allen Produktbereichen in Höhe von 2 Prozent umgesetzt. Gleichzeitig wird eine erneute Aussetzung der Tilgung zur Hessenkasse ermöglicht. Auch diese Erleichterung plant der Hochtaunuskreis in Anspruch zu nehmen. Trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten, die der Finanzplanungserlass für das Haushaltsjahr 2025 bietet, ist der Ausgleich des Haushalts angesichts der vorliegenden Planungen nicht möglich. Die Anhebung von Kreis- und Schulumlage um einen Punkt ist daher die Folge.
In der Finanzplanung für die Jahre 2026 geht der Kreis davon aus, dass sich die Steuereinnahmen der Kommunen günstig entwickeln und Mehreinnahmen zu erwarten sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um insgesamt einen weiteren Punkt als unumgänglich an. Mit einem Gesamthebesatz für Kreis- und Schulumlage von dann 57,11 Punkten rangiert der Hochtaunuskreis im Mittelfeld der hessischen Landkreise.
In Zahlen stehen im Haushaltsentwurf Erträge von 607,4 Millionen Euro, Aufwendungen von 619,8 Millionen Euro entgegen.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen zählen im Haushaltsentwurf 2025 zu den größeren Posten. Für das Jahr 2025 belaufen sich die Personalaufwendungen auf rund 71 Millionen Euro und die Versorgungsaufwendungen auf 8 Millionen Euro, was einer Gesamtsumme von 79 Millionen Euro ergibt. Das sind 8,8 Prozent mehr als 2024. Gründe hierfür sind tarifliche Anpassungen und eine Ausweitung des Stellenplans um 49,53 Stellen. Diese Ausweitung betrifft vor allem die Sozialbereiche und die Kinder- und Jugendhilfe, das Gesundheitswesen und den Infektionsschutz, die Digitalisierung und das IT-Management sowie das Energie- und Klimamanagement.
Schulbauprogramm wird fortgesetzt
Weiterhin fortgesetzt wird das Engagement für die Schulen im Hochtaunuskreis. Alleine im nächsten Jahr sollen rund 40 Millionen Euro in die Schulen investiert werden. Der größte Anteil mit 10 Millionen Euro entfällt auf die Gesamtschule am Gluckenstein. Hier rechnet der Kreis bis zur Fertigstellung mit Gesamtkosten in Höhe von 70 Millionen Euro. Nicht enthalten sind darin die Kosten für die Dachsanierung der Sporthalle, die voraussichtlich im kommenden Jahr mit 3,4 Millionen Euro (insgesamt 9 Millionen Euro) zu Buche schlagen werden. Begonnen werden soll mit den Planungen für die Grundschule Königstein (660.000 Euro), die inklusive Sporthalle voraussichtlich 37,6 Millionen Euro kosten wird.
Im Rahmen des Schulbauprogramms haben wir in diesem Jahr die Milliarden-Marke geknackt. 1,05 Milliarden Euro wird der Kreis Ende 2024 dann seit 2000 investiert haben. Bis 2028 sieht der Haushaltsentwurf weitere Investitionen von 180 Millionen Euro vor, in den Folgejahren weitere 355 Millionen Euro.
Trotz angespannter Haushaltslage will der Hochtaunuskreis auch 2025 in den Straßenbau investieren. Rund 5,45 Millionen sind im Haushaltsentwurf dafür vorgesehen. „Zu den Projekten, die angegangen werden sollen, zählen die grundhafte Erneuerung der K 726 zwischen B 275 Usingen und Wehrheim-Pfaffenwiesbach“, berichtete der Erste Kreisbeigeordnete Thorsten Schorr. Die bereits für 2024 vorgesehene Sanierung der K 727 Ortsdurchfahrt Usingen-Wernborn soll nun im kommenden Jahr erfolgen.
Aber auch in Radwege will der Kreis 2025 investieren. „Das ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit dringend geboten“, betonte Thorsten Schorr. „Wir planen unter anderem an der Kreisstraße 768 zwischen Steinbach und dem Kronberger Stadtteil Oberhöchstadt eine Fuß- und Radwegeverbindung herzustellen, um die Situation des Alltagsverkehrs zu verbessern und Lücken zwischen dem vorhandenen Radwegenetz zu schließen. Das ist umso wichtiger, da es sich hierbei um eine viel genutzte Schulverbindung zwischen Steinbach und der Altkönigschule in Kronberg handelt“, so Schorr. Insgesamt würde der Hochtaunuskreis gemäß Haushaltsentwurf für alle Radwegeprojekte rund 4,9 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Der Gesamtschuldenstand des Hochtaunuskreises lag zum 31. Dezember 2023 bei 602 Millionen Euro. Zum Jahresende 2025 werden sich die Schulden voraussichtlich auf 715 Millionen erhöhen.
„Trotz aller Schwierigkeiten ist der nun vorliegende Haushaltsentwurf tragfähig“, so Landrat Ulrich Krebs. Ich bedaure die Härten, die der Haushaltsentwurf gerade für die Städte und Gemeinden beinhaltet. Leider gibt es für uns kaum noch Gestaltungsspielräume. Wir müssen darauf hoffen, dass die Wirtschaft wieder anspringt und dass Bund und Land ihrer Verpflichtung nicht nur dem Hochtaunuskreis gegenüber, sondern gegenüber allen Landkreisen endlich nachkommen.