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Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch

Damit Ihr Leistungsanspruch geprüft und berechnet werden kann, haben Sie die Verpflichtung alles anzugeben, was die Höhe Ihrer Leistung beeinflussen könnte. Hierzu dienen die Angaben im Antragsbogen. Formulare müssen von Ihnen richtig und vollständig ausgefüllt werden. Alle leistungserheblichen Veränderungen müssen auch im laufenden Bezug mitgeteilt werden. Die Verpflichtung zur Mitteilung besteht grundsätzlich ab dem ersten Tag, an dem das möglich ist. Die Mitteilungspflicht besteht nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für und von allen anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft.

Sie müssen dem Jobcenter jede Art von Einkommen mitteilen. Dazu gehören auch ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung, Unterhaltszahlungen, freiwillige Zuwendungen Dritter und Steuerrückerstattungen. Wenn Sie sich außerhalb des Hochtaunuskreises aufhalten, müssen Sie sich vorher hierfür von Ihrem persönlichen Ansprechpartner eine Genehmigung einholen. Während ungenehmigten Ortsabwesenheiten entfällt Ihr Anspruch auf Grundsicherung.

 

Zuviel gezahlte Beträge fordert das Jobcenter von Ihnen zurück!

 

Beispiele:

-       Sie verschweigen Einkommen, Vermögen oder dass Sie mit einer weiteren Person zusammen wohnen

-       Sie teilen uns zu spät Ihre Arbeitsaufnahme mit

-       Sie fahren in Urlaub ohne vorher die Genehmigung zur Ortsabwesenheit beantragt oder erhalten zu

        haben

 

Bei Zuwiderhandlungen droht zusätzlich

-       eine Verwarnung

-       ein Bußgeldbescheid bis zur Höhe von 5.000,00 Euro

-       eine Verurteilung wegen Betruges (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren)

 

Das kommunale Jobcenter im Hochtaunuskreis geht jedem Hinweis auf Leistungsmissbrauch nach!

 

Hochtaunuskreis – Der Kreisausschuss

Kommunales Jobcenter

Stabsstelle FB.80.80.- Ordnungswidrigkeiten

Ludwig-Erhard-Anlage 1-5

61352 Bad Homburg v.d. Höhe

 

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Stabstelle Ordnungswidrigkeiten

Tel: 06172 999 - 8831

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