Unterhalt bei Heimpflege

Wenn Eltern im Pflegeheim leben und ein Teil der Kosten vom Sozialamt getragen wird, prüfen wir, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Kinder zu den Heimpflegekosten der Eltern beitragen können.

Eine Prüfung der Unterhaltsansprüche zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (sowohl Eltern für Kinder als auch Kinder für Eltern) erfolgt seitdem Inkrafttretens des Angehörigen Entlastungsgesetzes ab 01.01.2020 nur noch, wenn deren jährlich zu versteuerndes Einkommen über 100.000 Euro beträgt.

Das Gesetz mit der 100.000-Euro-Grenze gilt nicht, wenn sich Ehegatten untereinander Unterhalt zahlen müssen. Das passiert dann, wenn der pflegebedürftige Ehegatte ins Pflegeheim kommt, während der andere zu Hause wohnen bleibt. In diesem Fall muss sich der zu Hause verbleibende Ehe-/Lebenspartner an den Heimkosten beteiligen. Im Rahmen der Sozialhilfegewährung wird dann geprüft, ob sozialhilferechtlicher Aufwendungsersatz zu leisten ist.

Wenn dagegen geschiedene oder getrenntlebende Ehegatten/Partner aus einer aufgelösten Lebenspartnerschaft ins Pflegeheim ziehen, kann dies ein Anspruchsgrund für Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen/nachpartnerschaftlichen Unterhalt sein. Diese Ansprüche werden ebenfalls von uns geprüft. Hier erfolgt eine vollumfängliche Prüfung der Unterhaltsansprüche. Auch hier gilt das Gesetz mit der 100.000-Euro-Grenze nicht

Die Unterhaltspflichtigen werden von der Leitstelle BAföG, Wohngeld und Unterhalt angeschrieben und aufgefordert, Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Anhand dieser Auskünfte wird ermittelt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist.

Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist es uns untersagt, Bürger in unterhaltsrechtlichen Fragen zu beraten. Sie können sich jedoch an die Rechtsberatungsstellen der Amtsgerichte oder an einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin wenden. Rechtsanwälte finden Sie z.B. über die Rechtsanwaltskammern.

 Hinweis: Wir überprüfen nur Unterhaltsansprüche unserer Leistungs- bzw. Hilfeempfänger.

 

Links:

Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte in Deutschland

Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der OLGs

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