Lageübersicht

Corona

AKTUELLE MELDUNGEN

 

Datum 2. April 2020

Meldungen der vorhandenen Beatmungsgeräte an das Gesundheitsamt

Am 27. März 2020 wurde eine Erweiterung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, wonach bestimmte Einrichtungen verpflichtet sind, den Bestand an Beatmungsgeräten an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu melden (vgl. § 3). Die Verordnung wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zugelassene Krankenhäuser und Privatkrankenanstalten sind von der Meldepflicht befreit, soweit sie die Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügung gestellt haben (z. B. IVENA-System).

Die Meldung muss an das örtlich zuständige Gesundheitsamt erfolgen. Örtlich zuständig ist das Gesundheitsamt in dessen Stadt- oder Landkreis sich die Einrichtung befindet. Die Gesundheitsämter sind angewiesen, ab in Kraft treten der Verordnung, Informationen zur Meldepflicht sowie Kontaktdaten zur Übermittlung der Formulare bereitzustellen. Eine Übermittlung der ausgefüllten Formulare kann ab Mittwoch, 1. April 2020 erfolgen.

Meldeformular Beatmungsgeräte

Verordnung über die Meldepflicht für Beatmungsgeräte

Das Formular kann an diese E-Mail Adresse: oder an folgende Faxnummer: 06172 / 999-5806 zurückgesendet werden.

Informationen des Hessischen Ministerium für Soziales und Intergation zu dem Thema finden Sie hier

 

 

Datum 1. April 2020

Kontaktbeschränkungen verlängert bis 19. April

Die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben vorerst bis zum 19. April bestehen. Auch über die Osterfeiertage ist keine Lockerung vorgesehen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt.

"Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, die aktuellen Kontaktsperren aufrecht zu erhalten.

Abstand halten - auch über die Feiertage

In einem gemeinsamen Beschluss machten Bund und Länder noch einmal deutlich, dass die Kontaktbeschränkungen auch für das Osterfest gelten. So heißt es: "Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren." Merkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Erneute Bewertung der Lage nach Ostern

Am Dienstag nach Ostern werde man die Situation erneut bewerten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, erklärte die Kanzlerin. Maßstab werde die Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen sein.

 

Datum 31. März 2020

Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie

"Das Bundesumweltministerium hat in Abstimmung mit den Ländern Empfehlungen zur Abfalltrennung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht. Da sich gegenwärtig mehr Menschen zuhause aufhalten, falle dort auch mehr Abfall an, sodass Abfallvermeidung und richtige Abfalltrennung umso wichtiger seien.

Wichtige Ausnahmen vom Gebot der Abfalltrennung sollen aus Hygienegründen allerdings für private Haushalte gelten, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben. Zwar sind laut dem BMU bisher keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch sei dieser Übertragungsweg nicht auszuschließen. Zum Schutz von Hausmeistern, Nachbarn und den Mitarbeitern der Entsorgungsunternehmen empfiehlt das BMU in Abstimmung mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Länder folgende Vorsichtsmaßnahmen:

• Neben Restmüll werden auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt.
• Sämtliche dieser Abfälle werden in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen.
• Abfallsäcke werden durch Verknoten oder Zubinden verschlossen. Spitze und scharfe Gegenstände werden in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt. Müllsäcke werden möglichst sicher verstaut, sodass vermieden werden kann, dass zum Beispiel Tiere Müllsäcke aufreißen und mit Abfall in Kontakt kommen oder dadurch Abfall verteilt wird.
• Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Diese Vorsichtsmaßnahmen orientieren sich laut dem BMU an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Die Länder hätten sich auf ein vergleichbares Vorgehen verständigt, wobei im Detail Abweichungen möglich sind.

Abschließend weist das BMU noch einmal darauf hin, dass für alle privaten Haushalte in Deutschland, in denen keine infizierten Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung gilt.

 

Regeln zur Abfallentsorgung für Bürger in Quarantäne-Haushalten

 

Datum 27. März 2020

 

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Epidemie im Zivil, -Insolvenz und Strafverfahrensrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht  beschlossen. Der Entwurf, der angabegemäßig in Kürze von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, sieht insbesondere Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher und Kleinstunternehmen vor.

Vorgesehen ist auch ein Ausschluss des Kündigungsrechts von Mietverträgen wegen Nichtzahlung von Mieten sowie die Stundung von Darlehensraten. Insolvenzanträge können bzw. müssen nicht mehr gestellt werden. Für Gesell-schafts- und Vereinsversammlungen gelten Erleichterungen.

Ausführlichere Informationen dazu

 

 

Datum 25. März 2020

 

Landtag beschließt Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahl

Der Hessische Landtag hat am 24.März 2020 das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ beschlossen.

Zum einen kann in Krisenzeiten der Finanzausschuss eines Kreises, im Hochtaunuskreis ist das der Haupt-Finanz- und Digitalisierungsausschuss, anstelle des Kreistages entscheiden, wenn dringende Angelegenheiten zu entscheiden sind, die keinen Aufschub dulden und die Entscheidung des Kreistages nicht eingeholt werden kann.

Außerdem werden die Bürgermeisterwahlen, die von April bis Oktober 2020 anstehen, auf den Zeitraum ab dem 1.11.2020 verschoben. Die Gemeinde kann entscheiden, dass die Bürgermeisterwahl zusammen mit der allgemeinen Kommunalwahl im März 2021 stattfindet.

Im Hochtaunuskreis sind Kronberg (angesetzter Wahltermin 7. Juni 2020), Glashütten und Schmitten (angesetzter Wahltermin jeweils 27. September 2020) von der Verschiebung betroffen.

Ausführliche Informationen zurm Gesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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