§ 161 Hessisches Schulgesetz

Anspruchsvoraussetzungen zur Übernahme von Beförderungskosten

 Der Hochtaunuskreis als Schulträger erstattet den in seinem Kreisgebiet wohnenden Schülerinnen und Schülern die Fahrtkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in Verbindung mit geltenden Tarifkonzepten des RMV, zwischen Wohnung und Schule, wenn die folgenden Voraussetzungen des § 161 Hessisches Schulgesetz erfüllt sind:

 Grundschule:

  • Für Grundschüler (Klasse 1-4) liegt die zuständige Grundschule über 2 Kilometer einfachen Fußweges von der Wohnung entfernt.
  • Für Schüler welche eine andere Grundschule besuchen, werden die Fahrtkosten in voller Höhe erstattet, wenn die zuständige Grundschule über 2 Kilometer einfachen Fußweges von der Wohnung entfernt liegt.

 Weiterführende Schule (Sekundarstufe I):

  • Für Schüler der weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I) liegt die besuchte Schule über 3 Kilometer einfachen Fußweges von der Wohnung entfernt.
  • Für Schüler welche eine andere Schule, mit gleichem Bildungsgang besuchen, werden die Fahrtkosten erstattet, wenn die nächstgelegene Schule über 3 Kilometer einfachen Fußweges von der Wohnung entfernt liegt.

 Nicht gefördert werden Fahrten ab Besuch der Sekundarstufe II (Oberstufe).

 Inklusion:

Für eventuelle Einzelfallprüfungen müssen Atteste vorgelegt werden.

 Förderschule:

  • Eine Beförderung kann auch bei Nichterfüllung vorstehender Voraussetzungen als notwendig anerkannt werden, wenn eine nicht vorübergehende körperliche und/oder geistige Behinderung vorliegt.

Hierzu muss der entsprechende Nachweis (Behindertenausweis, Zuweisung des Staatlichen Schulamtes, ärztliches Attest) erbracht werden.

  • Grundsätzlich gilt jedoch auch hier eine Mindestentfernung von 2 Kilometern einfachen Fußweges, es sei denn der physische oder psychische Zustand lässt einen Fußweg nicht zu.

 Berufliche Schule:

Für Schüler der beruflichen Schulen in den Schulformen: 1. Jahr der zweijährigen Berufsfachschule, Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr sowie Eibe-Klassen (alle Formen, einschließlich Klasse 10) bei Überschreitung einer Mindestentfernung von mehr als 3 Kilometern.

Für Schüler der Grundstufe der Berufsschule (1. Ausbildungsjahr) für Fahrten zur Berufsschule, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb der Fahrstrecke/im Zielgebiet liegt, jedoch für die Blockphasen in voller Höhe.

 Nicht gefördert werden alle Formen, welche auf dem Mittleren Abschluss aufbauen (ab Oberstufe beginnend mit Klasse 11, wie Höhere Handelsschule, Höheres Fremdsprachensekretariat, Höhere Berufsfachschule, usw.) sowie Aus- und Weiterbildung für Volljährige (erfragen Sie hierfür bitte die Möglichkeiten beim Jobcenter oder über das Finanzamt).

 Privatschule:

Für Schüler von Privatschulen gelten die Voraussetzungen der öffentlichen Schulen.

Im Besonderen sind die Schulformen der Freien Waldorfschulen sowie Montessori-Schulen mit den Inhalten der Integrierten Gesamtschulen vergleichbar.

 Besonderheiten:

Besondere Angebote (z.B. die Fremdsprachenfolge, besondere pädagogische Betreuung, religiöse Ausprägungen oder andere zusätzliche Angebote) stellen keinen eigenen Bildungsgang dar. Diese bleiben daher erstattungsrechtlich unberücksichtigt.

 Ebenso bleibt das Angebot der Förderstufe zum Besuch einer reinen Haupt- und Realschule sowie des reinen Gymnasiums statt einer kooperativen Gesamtschule unberücksichtigt, da alleinig der zu erreichende Abschluss des gewählten Bildungsganges maßgeblich für eine Kostenerstattung ist.

Es ergeben sich keine anderen Unterrichtsinhalte in den Bildungsgängen.

 Grundsätzlich werden ab Sekundarstufe II (Gymnasium, Berufs- und Fachoberschule) keine Fahrtkosten mehr vom Schulträger erstattet, da mit Abschluss der Sekundarstufe I die Vollschulzeitpflicht erreicht ist.

 Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Punkten "Beantragung einer Erstattung" sowie "Beantragung einer Schülerjahreskarte"

 

 

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