Hochtaunuskreis muss Haushaltsanpassung vornehmen

Den Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu erstellen, bedeutete bereits eine große Herausforderung. Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs brachten viele zusätzliche Belastungen, aber vor allem auch Unsicherheiten und Unwägbarkeiten mit. Daher hatte sich der Hochtaunuskreis entschlossen, den Haushalt erst vergleichsweise spät, nämlich im Februar 2023, zu verabschieden, um das Risiko vor bösen Überraschungen möglichst gering zu halten.

Nun steht fest, dass die Bedenken leider nicht unbegründet waren, wenn auch nicht aus den damaligen Unwägbarkeiten. Grund ist, dass der Verkaufserlös aus dem Verkauf des alten Geländes der Hochtaunus-Kliniken in Bad Homburg möglicherweise nicht mehr in diesem, sondern erst im Jahr 2025 fließen wird. Ob in der veranschlagten Höhe muss derzeit auch offen bleiben. Das aber führt dazu, dass im aktuellen Haushalt 50,4 Millionen Euro fehlen, die dafür als Erlös veranschlagt waren. Dieser Betrag war auch im Kaufvertrag fixiert. Allerdings war der Verkauf an die Bedingung geknüpft, dass die Stadt Bad Homburg bis Ende 2023 für das Areal Baurecht schafft. Wir sind derzeit mit allen Beteiligten im Gespräch“, sagt Landrat Ulrich Krebs. „Aktuell müssen wir derzeit davon ausgehen, dass ein Bebauungsplan in diesem Jahr aus verschiedenen Gründen, die ausdrücklich nicht von der Stadt Bad Homburg zu verantworten sind, wohl nicht beschlossen werden kann.“ Offene Fragen, etwa die finanziellen Konsequenzen aus dem jüngst beschlossenen Heizungsgesetz des Bundes, müssen seitens des Investors geklärt werden. „Die Verunsicherung ist enorm und wir sehen an diesem Beispiel dieses Vorgangs leider ebenso deutlich wie unmittelbar, wie sehr die immer komplizierteren und aufwändigeren rechtlichen Vorgaben in Deutschland eine zügige Planung und Schaffung von Wohnraum erschweren“, so Landrat Krebs.

„Da also davon auszugehen ist, dass von Seiten des Investors in diesem Jahr keine Zahlung erfolgen wird und gegebenenfalls sogar eine Neuausschreibung vorgenommen werden muss, werden wir eine Haushaltsanpassung vornehmen müssen, auch um klar und transparent gegenüber der Aufsichtsbehörde zu agieren.“ Eine Haushaltsanpassung ist zum jetzigen Zeitpunkt geboten und auch möglich, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Das Vorgehen ist so bereits mit der Aufsichtsbehörde vorabgestimmt.

Die 50,4 Millionen Euro aus dem aufgeschobenen Grundstücksverkauf sind aber nicht die einzigen Ausfälle aus Grundstückserlösen in diesem Jahr. So lässt sich der Verkauf des ehemaligen Hans-Thoma-Areals in Oberursel wohl frühestens 2026 umsetzen, auch die Veräußerung des Abschnitts IV der Usinger Konrad-Lorenz-Schule verschiebt sich. Gestiegene Baukosten, über die in ganz Deutschland geklagt wird, führen bei uns dazu, dass unter anderem für die Sanierung der Sporthallendächer an der Gesamtschule am Gluckenstein, der Erich-Kästner-Schule und der Integrierten Gesamtschule Stierstadt deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden muss. Insgesamt ist hier mit Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro zu rechnen.

Der Hochtaunuskreis hat alle Baumaßnahmen auf ihre Aktualität überprüft, da es bei vielen Baumaßnahmen derzeit ohnehin zu Verzögerungen kommt. Ursachen dafür sind mangelnde Resonanz auf Ausschreibungen, Materialengpässe und Fachkräftemangel, so dass davon auszugehen ist, dass nicht alle geplanten Arbeiten in diesem Jahr ausgeführt werden können. Die nicht genutzten Gelder werden nun dafür verwendet, die entstandene Haushaltslücke teilweise zu schließen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir einzelne Projekte streichen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, betont der Landrat. Der Hochtaunuskreis wolle sich nicht von einzelnen Projekten verabschieden.

Aber auch Verschiebungen reichen nicht aus, die entstandene Lücke zu schließen. Der fehlende Restbetrag müsse über Kredite ausgeglichen werden. Bislang war wegen der geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme von rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Situation werden nun aber weitere 36,5 Millionen Euro für das Jahr 2023 benötigt. In 2024 werden nicht nur die bislang veranschlagten 41,5 Millionen Euro aufgenommen werden müssen, sondern auch hier müsse eine Ausweitung um 17,1 Millionen Euro vorgenommen werden, auf dann insgesamt 58,6 Millionen.

„Die Rahmenbedingungen in Deutschland geben erheblichen Anlass zur Sorge. Für uns vor Ort gilt es aktuell, die Zeit bis 2025 zu überbrücken. Wenn dann hoffentlich das Geld aus dem Verkauf des alten Krankenhaus-Areals fließt, benötigen wir für dieses Jahr keine Kredite und liegen somit wieder im Plan“, so der Landrat. Um die Belastungen für den Haushalt zu begrenzen, wird der Kreis eine Aussetzung der Rate bei der Hessenkasse in Höhe von 5,8 Millionen Euro für das Jahr 2024 beim Hessischen Ministerium der Finanzen beantragen.

Eine Alternative zu der Ratenpause wäre eine stärkere Belastung der Kommunen durch eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage. Die aber soll unter allen Umständen vermieden werden. Landrat Krebs: „Die Städte und Gemeinden sind wie wir längst auch am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten, auch ihre Lasten steigen durch die große Politik permanent. Hier den Hebel anzusetzen, wäre daher kontraproduktiv.“ Das Grundstück bereits jetzt zu einem erheblich günstigeren Preis als 50 Millionen Euro zu verkaufen – was sicherlich möglich wäre – ist für ihn keine Option. „Gerade weil wir uns in finanziell schwierigen Zeiten befinden, sind wir verpflichtet, sorgsam mit unseren Ressourcen umzugehen. Da können wir nicht Grundstücke und erst recht nicht so ein herausragendes unter Preis abgeben“, wirbt der Landrat darum, einerseits Kurs zu halten und andererseits eine Brücke bis ins Jahr 2026 zu bauen.

Die Vorlagen zur Haushaltsanpassung gehen nun in die am heutigen Montag beginnende Sitzungsrunde. Über die Anpassung selbst entscheidet der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 17. Juli.