Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
Der Fachbereich ist untergliedert in den Rechtsservice und die Zentrale Vergabestelle.
Der Rechtsservice berät die anderen Fachbereiche der Kreisverwaltung in rechtlichen Fragen und vertritt den Kreis in Gerichtsverfahren. Auch die Entwicklung von Verträgen und Satzungen fällt in sein Ressort. Darüber hinaus nimmt er die Aufgaben des Anhörungsausschusses wahr.
Der Rechtsservice bildet Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen in der Verwaltungs- oder Wahlstation aus. Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften können hier ihr Wahlpraktikum absolvieren. Außerdem betreut der Fachbereich die Bibliothek der Kreisverwaltung.
Der Rechtsservice ist ausschließlich eine Serviceabteilung für die Kreisverwaltung und bietet keine Rechtsberatung für Privatpersonen an.
Die Zentrale Vergabestelle ist für die Umsetzung der Vergabeverfahren von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen des Hochtaunuskreises zuständig.
Rechtsservice
Der Rechtsservice ist zuständig für die interne Beratung innerhalb der Kreisverwaltung und die Prozessvertretung des Kreises.
Der Rechtsservice nimmt auch im Rahmen von Widerspruchsverfahren die Aufgaben des Anhörungsausschusses wahr.
Er bietet jedoch keine Rechtsberatung für Privatpersonen an.
Rechtsberatung bieten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt können Namen, Adressen und Spezialgebiete der Anwaltskanzleien erfragt werden) und die Rechtsberatungsstellen bei den Amtsgerichten.
Gerichte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (zuständig für den Bereich des Hochtaunuskreises)
Rechtsvorschriften
Kontakt
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Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
Rechtsservice und Zentrale VergabestelleLudwig-Erhard-Anlage 1–5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
- E-Mail: rechtsservice@hochtaunuskreis.de
- Telefon: 06172 999-1301
- Telefon: 06172 999-1302
- Fax: 06172 999-761300
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Verena Lerch
Fachbereichsleitung
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Sabine Baumgart
Stellvertretende Fachbereichsleitung
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Tobias Heldmann
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Nina Junker
Assistenz Rechtsservice und Geschäftsstelle Anhörungsausschuss
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Petra Wehner
Assistenz Rechtsservice
Anhörungsausschuss
In Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird in bestimmten Angelegenheiten der Anhörungsausschuss beteiligt. In Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern sind eigene Anhörungsausschüsse zu bilden. Dies trifft im Hochtaunuskreis für die Städte Bad Homburg vor der Höhe und Oberursel zu.
Der Anhörungsausschuss setzt sich in der Regel aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern oder Beisitzerinnen zusammen.
Der Widerspruchsführer oder die Widerspruchsführerin wird vor dem Anhörungsausschuss mündlich gehört. Die Sach- und Rechtslage wird mit allen Beteiligten erörtert. Ziel ist eine gütliche Erledigung des Widerspruchs. Kommt es nicht zur Erledigung, unterbreitet der Anhörungsausschuss der Widerspruchsbehörde einen unverbindlichen Entscheidungsvorschlag. Der Anhörungsausschuss trifft also selbst keine Entscheidung über den Widerspruch.
Der oder die Vorsitzende des Anhörungsausschusses kann in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen von der Anhörung absehen.
Der Widerspruchsführer oder die Widerspruchsführerin kann auf die Anhörung verzichten. In diesem Fall entscheidet die Widerspruchsbehörde nach Lage der Akten.
Die Einzelheiten sind in §§ 7 bis 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.
Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
Kontakt
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Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
Rechtsservice und Zentrale VergabestelleGeschäftsstelle Anhörungsausschuss
Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
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Nina Junker
Assistenz Rechtsservice und Geschäftsstelle Anhörungsausschuss
Referendariat
Beim Rechtsservice können Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen ihre Verwaltungs- oder Wahlstation nach § 29 des Juristenausbildungsgesetzes absolvieren.
Anträge können formlos - telefonisch, schriftlich oder per E-Mail - direkt beim Rechtsservice gestellt werden.
Kontakt
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Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
Rechtsservice und Zentrale VergabestelleLudwig-Erhard-Anlage 1–5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
- E-Mail: rechtsservice@hochtaunuskreis.de
- Telefon: 06172 999-1301
- Telefon: 06172 999-1302
- Fax: 06172 999-761300
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Verena Lerch
Fachbereichsleitung
Praktische Studienzeit
Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften können beim Rechtsservice das Wahlpraktikum nach § 1 Absatz 3 der Juristischen Ausbildungsordnung absolvieren.
Der Antrag auf ein Einzelpraktikum kann formlos - telefonisch, schriftlich oder per E-Mail - direkt beim Rechtsservice gestellt werden. Gruppenpraktika werden nicht angeboten.
Kontakt
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Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
Rechtsservice und Zentrale VergabestelleLudwig-Erhard-Anlage 1–5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
- E-Mail: rechtsservice@hochtaunuskreis.de
- Telefon: 06172 999-1301
- Telefon: 06172 999-1302
- Fax: 06172 999-761300
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Sabine Baumgart
Stellvertretende Fachbereichsleitung
Zentrale Vergabestelle
Die Zentrale Vergabestelle ist Anlaufstelle für Beschaffungen und die öffentliche Ausschreibung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen für die Kreisverwaltung.
Sie bereitet im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die Ausschreibung öffentlicher Aufträge vor und begleitet die Verfahren von der Veröffentlichung über die Bieterkommunikation, die Durchführung von Submissionen bis hin zur Auftragserteilung einschließlich der Berichts- und Statistikerfordernisse.
Im Bereich der Baumaßnahmen führt die Zentrale Vergabestelle die erforderlichen Bekanntmachungen beziehungsweise Veröffentlichungen oder Preiseinziehungen sowie die damit verbundenen Submissionstermine durch und koordiniert die Bieterkommunikation.
Die jeweils laufenden öffentlichen Vergabeverfahren werden auf der Homepage des Hochtaunuskreises veröffentlicht. Zudem erfolgt eine Pflichtbekanntmachung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.
Unternehmen, die automatisiert über die Ausschreibungen des Hochtaunuskreises informiert werden wollen, können sich über den Newsletter registrieren.
Kontakt
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Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
Rechtsservice und Zentrale VergabestelleLudwig-Erhard-Anlage 1–5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
- E-Mail: zentrale-vergabestelle@hochtaunuskreis.de
- Fax: 06172 999-9822
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Thorsten Hartwig
Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
Leiter der Zentralen Vergabestelle
Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
61352 Bad Homburg v. d. Höhe
- Telefon: 06172 999-1350
- Fax: 06172 999-9822
- >Raum: 1-451
- E-Mail: zentrale-vergabestelle@hochtaunuskreis.de
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Mario Löw
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Sigrid Trettin
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Franca Callari