Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

Der Fachbereich ist untergliedert in den Rechtsservice und die Zentrale Vergabestelle.

Der Rechtsservice berät die anderen Fachbereiche der Kreisverwaltung in rechtlichen Fragen und vertritt den Kreis in Gerichtsverfahren. Auch die Entwicklung von Verträgen und Satzungen fällt in sein Ressort. Darüber hinaus nimmt er die Aufgaben des Anhörungsausschusses wahr.

Der Rechtsservice bildet Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen in der Verwaltungs- oder Wahlstation aus. Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften können hier ihr Wahlpraktikum absolvieren. Außerdem betreut der Fachbereich die Bibliothek der Kreisverwaltung.

Der Rechtsservice ist ausschließlich eine Serviceabteilung für die Kreisverwaltung und bietet keine Rechtsberatung für Privatpersonen an.

Die Zentrale Vergabestelle ist für die Umsetzung der Vergabeverfahren von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen des Hochtaunuskreises zuständig.

Rechtsservice

Der Rechtsservice ist zuständig für die interne Beratung innerhalb der Kreisverwaltung und die Prozessvertretung des Kreises.

Der Rechtsservice nimmt auch im Rahmen von Widerspruchsverfahren die Aufgaben des Anhörungsausschusses wahr.
Er bietet jedoch keine Rechtsberatung für Privatpersonen an.

Rechtsberatung bieten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt können Namen, Adressen und Spezialgebiete der Anwaltskanzleien erfragt werden) und die Rechtsberatungsstellen bei den Amtsgerichten.

Gerichte

Amtsgericht Bad Homburg vor der Höhe (zuständig für Bad Homburg, Friedrichsdorf, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel, Steinbach, Usingen und Wehrheim)

Amtsgericht Königstein im Taunus (zuständig für Glashütten, Königstein, Kronberg, Schmitten und Weilrod)

Landgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (zuständig für den Bereich des Hochtaunuskreises)

Sozialgericht Frankfurt am Main (zuständig für Personen, die im Bereich des Hochtaunuskreises ihren Wohnsitz haben oder sich hier aufhalten)

Rechtsvorschriften

Kontakt

  1. Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  2. Brit Kerfien

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Fachbereichsleitung

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  3. Sabine Baumgart

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Stellvertretende Fachbereichsleitung

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  4. Pia Rieger

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  5. Kerstin Frank

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  6. Nina Junker

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Assistenz Rechtsservice und Geschäftsstelle Anhörungsausschuss

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  7. Petra Wehner

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Assistenz Rechtsservice

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

Anhörungsausschuss

In Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird in bestimmten Angelegenheiten der Anhörungsausschuss beteiligt. In Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern sind eigene Anhörungsausschüsse zu bilden. Dies trifft im Hochtaunuskreis für die Städte Bad Homburg vor der Höhe und Oberursel zu.

Der Anhörungsausschuss setzt sich in der Regel aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern oder Beisitzerinnen zusammen.

Der Widerspruchsführer oder die Widerspruchsführerin wird vor dem Anhörungsausschuss mündlich gehört. Die Sach- und Rechtslage wird mit allen Beteiligten erörtert. Ziel ist eine gütliche Erledigung des Widerspruchs. Kommt es nicht zur Erledigung, unterbreitet der Anhörungsausschuss der Widerspruchsbehörde einen unverbindlichen Entscheidungsvorschlag. Der Anhörungsausschuss trifft also selbst keine Entscheidung über den Widerspruch.

Der oder die Vorsitzende des Anhörungsausschusses kann in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen von der Anhörung absehen.
Der Widerspruchsführer oder die Widerspruchsführerin kann auf die Anhörung verzichten. In diesem Fall entscheidet die Widerspruchsbehörde nach Lage der Akten.

Die Einzelheiten sind in §§ 7 bis 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.

Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung

Kontakt

  1. Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Geschäftsstelle Anhörungsausschuss

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    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  2. Nina Junker

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Assistenz Rechtsservice und Geschäftsstelle Anhörungsausschuss

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

Referendariat

Beim Rechtsservice können Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen ihre Verwaltungs- oder Wahlstation nach § 29 des Juristenausbildungsgesetzes absolvieren.

Anträge können formlos - telefonisch, schriftlich oder per E-Mail - direkt beim Rechtsservice gestellt werden.

Kontakt

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  2. Brit Kerfien

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Fachbereichsleitung

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    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

Praktische Studienzeit

Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften können beim Rechtsservice das Wahlpraktikum nach § 1 Absatz 3 der Juristischen Ausbildungsordnung absolvieren.

Der Antrag auf ein Einzelpraktikum kann formlos - telefonisch, schriftlich oder per E-Mail - direkt beim Rechtsservice gestellt werden. Gruppenpraktika werden nicht angeboten.

Kontakt

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    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  2. Sabine Baumgart

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Stellvertretende Fachbereichsleitung

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

Zentrale Vergabestelle

Die Zentrale Vergabestelle ist Anlaufstelle für Beschaffungen und die öffentliche Ausschreibung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen für die Kreisverwaltung.

Sie bereitet im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die Ausschreibung öffentlicher Aufträge vor und begleitet die Verfahren von der Veröffentlichung über die Bieterkommunikation, die Durchführung von Submissionen bis hin zur Auftragserteilung einschließlich der Berichts- und Statistikerfordernisse.

Im Bereich der Baumaßnahmen führt die Zentrale Vergabestelle die erforderlichen Bekanntmachungen beziehungsweise Veröffentlichungen oder Preiseinziehungen sowie die damit verbundenen Submissionstermine durch und koordiniert die Bieterkommunikation.

Die jeweils laufenden öffentlichen Vergabeverfahren werden auf der Homepage des Hochtaunuskreises veröffentlicht. Zudem erfolgt eine Pflichtbekanntmachung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.

Unternehmen, die automatisiert über die Ausschreibungen des Hochtaunuskreises informiert werden wollen, können sich über den Newsletter registrieren.

Kontakt

  1. Hochtaunuskreis - Der Kreisausschuss
    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  2. Thorsten Hartwig

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle
    Leiter der Zentralen Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  3. Mario Löw

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  4. Sigrid Trettin

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

    Ludwig-Erhard-Anlage 1–5
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

  5. Franca Callari

    Rechtsservice und Zentrale Vergabestelle

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    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

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