Haushaltsentwurf 2024: Kurs halten in schwierigen Zeiten

Hochtaunuskreis. Landrat Ulrich Krebs hat am Montagabend den Entwurf für den Haushalt 2024 in den Kreistag eingebracht. „Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten. Die angespannte Wirtschaftssituation, der andauernde Krieg in der Ukraine, die gegenwärtige Flüchtlingssituation und dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen - dies alles gilt es in dem Haushalt des kommenden Jahres zu berücksichtigen“, sagte er. Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass es mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf möglich sein wird, diese Herausforderungen zu meistern und ein klares Signal zu setzen: „Der Hochtaunuskreis hält Kurs, damit es sich in der Region auch weiterhin gut leben lässt.“

Veranschlagt sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 563,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 579,7 Millionen Euro gegenüber. Der Ergebnishaushalt schließt daher mit einem Defizit von 16,2 Millionen Euro ab. Für das Jahr 2025 wird mit einem weiteren Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro gerechnet, ab dem Jahr 2026 wird der Ergebnishaushalt wieder ausgeglichen sein. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren sorgsam gewirtschaftet und konnten bis 2022 Rücklagen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 52,2 Millionen Euro bilden“, erklärt Landrat Krebs. Diese können nun genutzt werden, um einen ausgeglichene Haushaltsentwurf vorzulegen. „Allerdings sind dann 2027 unsere Rücklagen aufgebraucht“, warnte Krebs.

Um die Aufgaben im nächsten Jahr zu stemmen, kommt der Kreis nicht umhin, Kredite in Höhe von 69,5 Millionen Euro aufzunehmen. Damit erhöhen sich die Schulden für Investitionen des Kreises auf rund 698 Millionen Euro. Trotz der angespannten Kassenlage komme eine Erhöhung der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage nicht in Frage, so der Landrat. Es bleibt bei dem Gesamthebesatz von 55,11 Prozent. „Auch die Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis sind finanziell nicht auf Rosen gebettet, daher wollen wir sie nicht noch zusätzlich belasten“, so Krebs. Im Gegenzug erhofft sich der Kreis von Städten und Gemeinden seinerseits Unterstützung bei der Schaffung von Baurecht für Grundstücke, die verkauft werden sollen, um den Finanzhaushalt aufzubessern. Gelinge es dabei nicht, entsprechende Erlöse zu generieren, werde die Kommunalaufsicht verlangen, dass Projekte neu bewertet und auf den Prüfstand gestellt werden. Es liege daher im Interesse aller, dass Kreis, Städte und Gemeinden den Schulterschluss suchen, um gemeinsam zukunftsorientiert zu handeln, stellte der Landrat klar.

Insgesamt wird der Hochtaunuskreis im kommenden Jahr rund 96 Millionen Euro investieren. Rund 65,2 Millionen Euro fließen in Schulinvestitionen. „Hieran wollen wir auch in schwierigen Zeiten festhalten“, betont Landrat Krebs. Der dickste Brocken wird die Fertigstellung der Integrierten Gesamtschule Stierstadt sein, die mit 13,7 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Insgesamt wird die Schule dann 68,4 Millionen Euro gekostet haben. Für die Fertigstellung des Modulbaus der Saalburgschule sind weitere 6,3 Millionen Euro veranschlagt (Gesamtkosten: 11,7 Millionen Euro), für die Astrid-Lindgren-Schule sind knapp 3 Millionen im Haushaltsentwurf festgesetzt (Gesamtkosten: für Schule und Sporthalle: 24,13 Millionen Euro). Für die Gesamtschule am Gluckenstein sind 2,4 Millionen Euro eingestellt. Bis zur Fertigstellung der Homburger Schule rechnet der Kreis mit Kosten von 67,5 Millionen Euro.

In das Schulbauprogramm hat der Hochtaunuskreis bislang 954 Millionen Euro investiert. Bis zum Abschluss werden es voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro sein. Allerdings hat sich hier die Kostenexplosion in der Baubranche besonders bemerkbar gemacht: Ging der Kreis vor drei Jahren noch von Gesamtkosten von 49,7 Millionen Euro für die Integrierte Gesamtschule Stierstadt aus, so sind es jetzt, wie genannt, 68,4 Millionen Euro. Ähnliche Kostensteigerungen lassen sich auch bei den anderen Bauprojekten festmachen.

Insbesondere vor dem Hintergrund des sich ab dem Schuljahr 2026/2027 begründeten Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung von Grundschulkindern achtet der Hochtaunuskreis bei allen Bauvorhaben auf die Betreuungssituation. Schulträger und Staatliches Schulamt sind derzeit in engem Austausch mit den Schulen, um den Beschluss des Kreistags umzusetzen, alle Grundschulen, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, in den Pakt für den Ganztag aufnehmen zu können.
Durch den Bau von Betreuungszentren und Mensen sind fast alle geeignet – zumindest im Rahmen der äußeren Schulverwaltung, für die der Schulträger nach Hessischen Schulgesetz verantwortlich zeichnet – den Pakt umzusetzen. Die wenigen Grundschulen, an denen das nicht der Fall ist, werden durch entsprechende Ausstattung in die Lage versetzt, Räume multifunktional nutzen zu können, um Ganztagsangebote realisieren zu können.

Auch auf die moderne Ausstattung wird Wert gelegt. Der Hochtaunuskreis hat daher die Möglichkeiten des Digitalpakts Hessen, dessen Umsetzung Ende 2024 ausläuft, genutzt und alle Schulen in seiner Trägerschaft mit flächendeckendem WLAN und einer modernen zukunftsorientierten Netzwerkumgebung ausgestattet. Derzeit läuft die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten (Tablets, Notebooks, PCs, etc.) und digitaler Präsentationstechnik (Panel- bzw. Beamersysteme). „Auf unser Schulbauprogramm und unsere digitale Ausstattung können wir stolz sein“, sagt Landrat Krebs. „Es ist eines der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Für unsere Schullandschaft werden wir von vielen Kreisen beneidet. Nicht zuletzt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat uns attestiert, mit großem Abstand am meisten in Schulbauten investiert zu haben in ganz Hessen.“ Zwischen 1992 und 2021 wurden laut GEW-Studie demnach pro Jahr und Schüler 1361 Euro in Schulbau und Unterhaltung investiert. Zum Vergleich: Der Main-Taunus-Kreis, mit dem zweithöchsten Betrag aller hessischer Kreise, kommt auf 952 Euro pro Jahr und Schüler.“ Im Rahmen des Schulbauprogramms seien moderne und für die Zukunft gut gerüstete und ausgestattete Schulen entstanden, die den aktuellen aber sich auch stetig verändernden pädagogischen Rahmenbedingungen Raum zur Entwicklung und Umsetzung bieten.

Dickster Batzen im Haushalt sind die Personalkosten. Dafür sind 65,4 Millionen Euro plus 7,9 Millionen Euro an Versorgungsaufwendungen veranschlagt. Das entspricht einer Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Prozent. Ursache hierfür sind die hohen Tarifsteigerungen. Der Stellenplan wurde dagegen nicht ausgeweitet. Für das kommende Jahr geht der Haushaltsentwurf von 938,3 Stellen aus. „Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass durch neue gesetzliche Anforderungen und Bestimmungen die Aufgabenbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises gewachsen sind. Stichworte sind hier beispielsweise die Einführung des Bürgergelds und die Bewältigung des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen“, so der Landrat.

Im Bereich „Soziales“ gibt es aktuell noch viele Unbekannte. Dem Kommunalen Jobcenter liegen beispielsweise bisher erst wenige Umlagen-Abrechnungen für das Jahr 2022 vor, erläuterte Kreisbeigeordnete Katrin Hechler. Hier könne es daher noch zu Verwerfungen (Erhöhungen der Umlagen und hohen Nachforderungen) kommen. Ohnehin ist der Fallbestand im Kommunalen Jobcenter gegenüber dem Vorjahr deutlich nach oben gegangen. Das liegt in dem sofortigen Übergang der ukrainischen Flüchtlinge in das SGB II begründet. Zum 01. Januar 2024 werden zudem die Regelsätze um 12 Prozent angehoben. Theoretisch könnte dadurch ein Falleinstieg in das SGB II gegeben sein, der sich derzeit aber zahlenmäßig nicht abschätzen lässt. Zudem kann nur schwer eine Aussage über den prozentualen Anstieg ankommender Geflüchteter getroffen werden, die im Laufe des Jahres 2024 in das Bürgergeld wechseln werden.

Damit einher geht für die Verwaltung eine besondere Anstrengung, anerkannte Geflüchtete, die im Bürgergeldbezug und arbeitsfähig sind, zügig in Arbeit zu bringen, sagte Hechler. Dieser Personenkreis steht dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung. Daraus erwächst die Verpflichtung, Geflüchtete verstärkt an den Arbeitsmarkt heranzuführen, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern betrieblich weiter zu entwickeln und wo nötig, sinnvoll weiter zu qualifizieren. „Rasche Integration in den Arbeitsmarkt hilft, den Fachkräftemangel abzuschwächen und ist essentiell für den sozialen Frieden der Gesellschaft“, so die Dezernentin. Für die Geflüchteten selbst ist das die Basis für ein gutes Ankommen in unserer Gesellschaft.

„Im Hochtaunuskreis lässt es sich gut leben. Und das soll auch so bleiben“, betonte Landrat Krebs. Daher seien Investitionen in den ÖPNV unabdingbar. „Die Elektrifizierung der Taunusbahn ist dabei ein unverzichtbarer Baustein für eine positive verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten“, unterstrich er. Denn nur durch die Elektrifizierung der Taunusbahnstrecke könne das Usinger Land mit der Innenstadt Frankfurt attraktiv verbunden werden. „Dies ist für die weitere Entwicklung des Usinger Landes unverzichtbar.“ Hier wartet der Hochtaunuskreis auf die Erteilung des Baurechts, mit der in Bälde zu rechnen sein wird.

Der Hochtaunuskreis setzt auf einen zukunftsträchtigen Mobilitäts-Mix. Zur langfristigen Sicherung der Taunusbahn investiert der Verkehrsverband Hochtaunus große Summen in die Sanierung und Erneuerung der Bahninfrastruktur. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem die grundhafte Erneuerung von Streckenabschnitten, Verkehrsbauwerken und die Modernisierung der dynamischen Fahrgastinformation. Insgesamt werden bis 2026 rund 20 Millionen investiert. Da diese Investitionen in die Schiene über Infrastrukturentgelte und Fördermittel refinanziert werden, belasten sie die Kommunen nicht.

Geld soll im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Hand genommen werden, um unter anderem Taktlücken bei nachfragestarken Busverbindungen zu schließen, erläuterte Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr. Es gehöre aber auch zur Wahrheit, dass aufgrund äußerer Einflüsse, unter anderem wegen steigender Tariflöhne und höherer Treibstoffkosten, der ÖPNV für die kommenden Jahre auf Zuschüsse angewiesen sein wird. Dennoch wolle man den ÖPNV weiterentwickeln und dabei besonders die Bedürfnisse von Pendlern und Schülern im Blick haben.

Weiter wird an der Umsetzung des Kreisradwegekonzepts gearbeitet. „Hierfür stehen im Etatentwurf 1,85 Millionen Euro bereit“, so Schorr. Sie stehen für Planungsarbeiten an den Radwegen Steinbach-Oberhöchstadt und Usingen-Pfaffenwiesbach sowie für den Lückenschluss Usingen-Niederlauken über Wilhelmsdorf bereit. Ohne Auto geht es auch im Hochtaunuskreis nicht. Daher kümmert sich der Kreis um die Ertüchtigung der Straßen. Rund 4 Millionen Euro sollen daher im kommenden Jahr für den Streckenabschnitt auf der K750 zwischen Mauloff und Finsternthal bereitgestellt werden. Für die Folgejahre sind unter anderem Maßnahmen auf der K726 zwischen Usingen und Pfaffenwiesbach und der K741 zwischen Oberlauken und Merzhausen vorgesehen.

Für eine gute Lebensqualität ist aber auch Sicherheit notwendig. Daher sind für das kommende Jahr investive Auszahlungen von 1,2 Millionen Euro in diesem Bereich geplant. Der größte Posten von rund 800.000 Euro davon sind der Kostenanteil für die kreiseigene Atemschutzübungsstrecke der Feuerwehr Usingen, 100.000 sind für eine Rückraupe mit Löschvorrichtung und Transportanhänger vorgesehen. Mit der Anschaffung von Kreisregnern reagiert der Kreis auf die zunehmende Waldbrandgefahr. „Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, wie schnell ein Großbrand im Taunuswald entstehen kann. Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Katastrophenschützer leisten im Ehrenamt unglaublich viel für die Gesellschaft. Wir sind es ihnen daher schuldig, sie im Rahmen unserer Möglichkeiten gut auszustatten und auszubilden“, so Landrat Krebs.

Auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ging der Landrat ein: „Wir erwarten, dass Bund und Land uns bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht im Regen stehen lassen“, sagte er. Der Kreis sei am Rande seiner Kapazitäten angelangt. Hier müsse dringend für eine Entlastung aller Kommunen gesorgt werden. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels alleine würden die Probleme der Kommunen nicht lösen.“ Dabei müsse auch die Langfristigkeit im Blick behalten werden. Integration sei keine Sache, die mal eben schnell bewältigt werden könne, sondern sie sei ein langer Prozess, der auch mit Kosten verbunden ist. „Auch hier brauchen die Kommunen, nicht nur der Hochtaunuskreis, Unterstützung von Bund und Land.“

„Es gilt Augenmaß zu halten in schwierigen Zeiten“, betonte Landrat Ulrich Krebs abschließend zum vorgelegten Haushaltsentwurf. „Wir müssen lösungsorientiert agieren und die Realitäten anerkennen.“ Er forderte die Städte und Gemeinden des Kreises zum Schulterschluss auf. „Viele der anstehenden Probleme können wir besser gemeinsam lösen. Dadurch entstehen Synergieeffekte, so das auch weiterhin in Maßnahmen für die Zukunft des Hochtaunuskreises investiert werden kann. „Dann habe ich auch keine Zweifel, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern und einer guten Zukunft entgegengehen.“

Der Haushaltsentwurf im Überblick

• PDF-Datei: Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2024 (2.4 MB)
• PDF-Datei: Haushaltssatzung (312 kB)
• PDF-Datei: Finanzhaushalt (38.7 MB)
• PDF-Datei: Ergebnishaushalt_Gesamt (67.6 MB)