Haushalt 2022 mit wichtigen Impulsen für Bildung, Klimaschutz und Mobilität

„Gute Bildung, nachhaltige Mobilität sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt für diese Ziele soll der Haushalt 2022 des Hochtaunuskreises stehen,“ fasste Landrat und Finanzdezernent Ulrich Krebs das mehrere hundert Seiten starke Zahlenwerk für das kommende Jahr zusammen. Abermals investiere der Landkreis im kommenden Jahr rund 57,1 Millionen Euro in seine Schulen, im Finanzplanungszeitraum bis 2025 würden es sogar 165,7 Millionen Euro sein, so Krebs bei der Einbringung des Entwurfes in der heutigen Kreistagssitzung. „Bei diesen Investitionen finden sich auch neu anstehende Schulbauprojekte, wie beispielsweise die Kernsanierung der Gesamtschule Am Gluckenstein oder der Neubau der Grundschule Königstein,“ erläuterte Krebs die Schwerpunkte des Schulbaus in den kommenden Jahren.

Dennoch hinterließen die finanziellen Auswirkungen von Corona deutliche Spuren bei der Finanzplanung des Kreises. „Bei stetig wachsenden Aufgaben beispielsweise bei der so wichtigen Teilhabe sind wir auch auf Einnahmezuwächse angewiesen,“ verwies der Verwaltungschef auf die Prognosen der Vor-Corona-Jahre. Durch coronabedingte Steuerrückgänge bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden seien diese nicht zu erzielen. Der Haushaltsentwurf für 2022 weise daher ein Defizit von rund 8,2 Millionen Euro aus, das nur aus der Rücklage des Landkreises ausgeglichen werden könne. „Wir profitieren jetzt von unserer guten Haushaltswirtschaft der letzten Jahre,“ zeigte sich Ulrich Krebs dennoch zufrieden. Durch die Rücklage sei man sogar in der Lage, die Haushalte bis 2025 in der Finanzplanung auszugleichen. Ende 2025 falle der Kreis allerdings auf die vorgeschriebene Mindestliquiditätsrücklage von 9,5 Millionen Euro, so der Landrat, der sich von den kommenden Jahren eine wirtschaftliche Erholung und damit auch wieder steigende Steuereinnahmen erhofft. „Um den Städten und Gemeinden in der schwierigen Corona Lage 2022 entgegenzukommen, bleibt die Kreisumlage für 2022 stabil,“ betonte Krebs. In der Finanzplanung sei allerdings für 2023 ein zusätzlicher Punkt Kreisumlage eingerechnet.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Hochtaunuskreises zählt der Landrat nach wie vor die Investitionen in die Bildungslandschaft Hochtaunus. „Unsere guten Schulen haben sich im Wettbewerb unter den Kommunen längst bewährt und vielen jungen Menschen zu einem guten Start ihrer Bildungslaufbahn verholfen,“ so Krebs. Bei den laufenden Maßnahmen träten insbesondere der Neubau der IGS Stierstadt, der Erweiterungsbau des Kaiserin Friedrich Gymnasiums in Bad Homburg und das Betreuungszentrum mit Sporthalle an der Astrid-Lindgren-Schule in Usingen hervor. Allein für diese drei Maßnahmen stünden allein 2022 28,7 Millionen Euro bereit. „Als neue Maßnahmen werden die Kernsanierung der Homburger Gesamtschule am Gluckenstein und der Neubau der Grundschule Königstein auf´s Gleis gesetzt,“ so Krebs. Bei der GAG, die zur kompletten Sanierung des Altbaus anstünde, wolle der Kreis mit den Vergabeverfahren im ersten Halbjahr 2022 beginnen, bei der Grundschule Königstein stünde die Vergabe der Planungsleistungen an. Der Landrat verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die zum vollständigen Neuaufbau anstehenden Dächer der Sporthallen an der IGS Stierstadt, an der Oberurseler Erich-Kästner-Schule und an der Gesamtschule am Gluckenstein. Hierfür seien in den kommenden beiden Jahren rund 15 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Der aktuelle Haushalt beinhalte Mittel für die Anmietung von zwei Traglufthallen sowie für zusätzliche Zeiten in Schwimmbädern und anderen Sporteinrichtungen. „Sowohl den Schulen als auch den Vereinen gilt unser Dank für ihr Verständnis und ihre konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieses unvorhergesehenen Engpasses bei den Sporthallen,“ betonte der Landrat. Hier gehe Sicherheit vor und mit den neuen Hallendächern sei man für die kommenden Jahre gut gerüstet.

Die Investition in den Schulbau stellen aus Sicht des Kreisausschusses einen wichtigen Beitrag des Hochtaunuskreises gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit dar. Schon seit Jahren gibt der Landkreis bei neuen Schulbauvorhaben eine Unterschreitung der gültigen Energieeinsparverordnung von 30 Prozent vor. Auch wird überall wo möglich auf erneuerbare Energien gesetzt. Nachhaltigkeit ist auch das Stichwort für die Mobilitätswende für die der Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) sich verantwortlich zeichnet. Gegenwärtig wird die Leit- und Sicherungstechnik auf der gesamten Strecke komplett erneuert dafür stelle der VHT 2022 10,2 Millionen Euro bereit.

Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr als Verkehrsdezernent verweist in diesem Zusammenhang, dass der wachsenden Beliebtheit des Radverkehrs als nachhaltiger Mobilitätsform auch beim Kreisstraßenbau Rechnung getragen wird: „Das Radverkehrskonzept wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Die sukzessive Umsetzung schafft in den kommenden Jahren ein attraktives kreisweites Radwegenetz.“ Der Kreis wolle dazu direkte und sichere Radwegeverbindungen zwischen den Städten und Gemeinden realisieren und die Kombination der Nutzung von Fahrrad und öffentlichem Personennahverkehr fördern.

So wichtig wie dem Kreis der ÖPNV und der Radverkehr ist, darf allerdings auch die Pflege und Unterhaltung der Kreisstraßen nicht vernachlässigt werden. Bei den Kreisstraßen sind konkret folgende Maßnahmen zur grundhaften Sanierung 2022 vorgesehen: K765 OD Burgholzhausen bis Kreisgrenze Wetterau, K739 Emmershausen – Gemünden, K 750 OD Mauloff und Finsternthal. „Mit der grundhaften Sanierung der Kreisstraßen werden wir in nur wenigen Monaten wichtige Verbindungen wieder in einen guten und verkehrssicheren Zustand zu bringen“, so Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr.

Klimaschutz kennzeichnet ein wichtiges Feld der Zukunftsaufgaben. Dies bedarf wohl kaum einer Begründung. Deshalb wurde zum 1. Oktober 2021 eine Stabstelle „Klimaschutz, nachhaltige Kreisentwicklung und Umweltbildung“ eingerichtet, die klimarelevante Projekte im Kreis entwickelt und zentral koordiniert. Die Hauptaufgabe der neuen Stabstelle wird die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sein. Hierzu werden öffentliche Fördergelder beantragt, um einen Klimaschutzmanager einzustellen. „Mit der neuen Stabstelle setzt der Landkreis ein wichtiges Zeichen für einen zukunftsorientierten Kreis der Maßnahmen ergreift, um seinen Teil für die Sicherung eines lebenswerten Landkreises und zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten“, so Umweltdezernent Schorr.

Im Focus steht zudem die Einrichtung sogenannter Naturpark-Schulen. Schulen des Hochtaunuskreises können sich durch die Umsetzung nachhaltiger Bildungsmaßnahmen und die Verankerung von Naturparkthemen im Schulalltag als sog. „Naturpark-Schulen“ zertifizieren lassen. Nachfolgende Generationen lernen so schon frühzeitig den Umgang mit endlichen Ressourcen und werden für Umweltbelange sensibilisiert. „Damit wird gezeigt: Wir müssen und können etwas für das Klima tun! Kern des Netzwerks stellen die Naturpark-Schulen dar. Durch die Zusammenarbeit mit den Schulen können wichtige Themen wie biologische Vielfalt, Natur und Landschaft, Kultur und Handwerk sowie Land- und Forstwirtschaft regelmäßig im Unterricht, in Exkursionen oder Projekttagen der Schulen behandelt werden“, erklärt Thorsten Schorr, der auf diese Weise den Schüler*innen ihre einzigartige Heimatregion näherbringen und schützen möchte.

Im Dezernat Soziales steigen die Ausgaben 2022 in der Eingliederungshilfe, den Leistungen nach SGB II (Kosten der Unterkunft und Heizung), der Jugendhilfe nach SGB VIII. Erwähnt werden muss auch der Bereich der Hilfe zur Pflege, der, neben seiner gesellschaftlichen Relevanz, seit 2020 auch finanziell eine größere Bedeutung bekommt. Für das Jahr 2022 ist im Sozialbereich ein Zuschussbedarf von 56,2 Millionen Euro insgesamt eingeplant. Hinzu kommen 33,9 Mio. € im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. In herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, dass sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, da nun ein größerer Teil der Bürger*innen auf Leistungen angewiesen sind. „In Zeiten der Pandemie braucht es mehr denn je einen sozialen Kreis mit Unterstützungsleistungen, die denjenigen zugutekommen, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie – etwa durch den Verlust des Arbeitsplatzes – zu leiden haben“, so Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Katrin Hechler, die vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für die Jobs von morgen setzt.

Der Hochtaunuskreis mit diesem Engagement aus Sicht der hauptamtlichen Kreisspitze einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten von Corona mit all seinen Auswirkungen sei die Politik mit diesem Anliegen auf allen Ebenen gefordert. Letztlich versuche der Kreis dabei auch seine Corona-Politik darauf auszurichten. Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr zeigte sich zuversichtlich, dass das umfangreiche Angebot des Landkreises gerade beim Impfen einen wichtigen Beitrag leiste. „Mit der Hilfe der Hochtaunus-Kliniken sowie viele ehrenamtliche Initiativen auch und gerade im Katastrophenschutz aber auch den niedergelassenen Ärzten können wir den Menschen im Landkreis ein gutes Angebot machen,“ sagte der Erste Kreisbeigeordnete. Der Kommende Winter stelle abermals eine große Herausforderung dar, stünde Deutschland doch vor der vierten Corona-Welle und immer weniger Menschen akzeptierten notwendige Einschränkungen. „Dabei ist ein umfassender Impfschutz der beste Beitrag Corona zu besiegen,“ appellierte Schorr an die Bürger*innen die umfassenden Impfangebote zu nutzen. Mit den Hochtaunus-Kliniken habe der Landkreis einen bewährten Partner, der medizinisch aber auch organisatorisch zu überzeugen wüsste. „In diesen herausfordernden Zeiten macht es sich einmal mehr bezahlt, dass wir mit den in öffentlicher Trägerschaft stehenden Hochtaunus-Kliniken passgenaue Angebote machen und aufeinander abstimmen können,“ so Krebs, Schorr und Hechler abschließend.

Der Haushaltsplan wird demnächst in den Fachgremien beraten, endgültig befindet der Kreistag am 13. Dezember 2021 darüber.

Kerndaten des Haushaltes für 2022

Der Kreishaushalt bildet die Basis des Handelns der Kreisverwaltung. Er gibt Auskunft über die Finanzkraft des Landkreises und zeigt mit dem Investitionsprogramm auf, wie sich der Hochtaunuskreis künftig weiterentwickeln soll.

Ergebnishaushalt
Erträge: 484.053.587 Euro
Aufwendungen: 492.270.306 Euro
Defizit: 8.216.719 Euro

Finanzhaushalt
Investitionen Einzahlungen: 65.211.344 Euro
Investitionen Auszahlungen: 81.785861 Euro
Kreditaufnahmen: 17.645.659 Euro
Tilgungen: 21.900.000 Euro
Schuldenstand Ende 2022: 631.595.407 Euro (davon 31.321.625 Euro Hessenkasse)