Datum: 20.12.2022

Landrat Krebs legt Haushaltsentwurf für 2023 vor

Der nun vorgelegte Haushalt 2023 trägt den Ereignissen des Jahres Rechnung. „Dass es kein einfaches Zahlenwerk ist, das wir heute vorstellen, sollte jedem klar sein. Die hohen Energiekosten, die starke Nachfrage auf das soziale System sowie die steigenden Personalkosten machen sich darin mehr als deutlich bemerkbar“, so Landrat Ulrich Krebs.

In dem Haushalsentwurf stehen Erträge in Höhe von 531.831.114 Euro Aufwendungen von 542.374.579 Euro entgegen. Das bedeutet ein Minus von 10.543.465 Euro, die nun aus den Rücklagen gedeckt werden müssen. Um das Defizit abzufedern, sieht sich der Hochtaunuskreis gezwungen, die Kreis- und Schulumlage insgesamt um einen Prozentpunkt auf 55,11 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung bedeutet für den Kreis eine Mehreinnahme von rund 4,5 Millionen Euro.

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, schließlich sind auch die Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis finanziell stark belastet. Aber sie können versichert sein, dass wir alles auf den Prüfstand gestellt haben, um zu sehen, wo noch gespart werden kann“, erklärt Landrat Krebs. Immerhin: Der Hochtaunuskreis profitiere nun davon, in den vergangenen Jahren sorgsam gewirtschaftet zu haben. „Dadurch konnten wir Rücklagen bilden. Wäre dies nicht der Fall, hätten wir die Kreisumlage deutlich stärker erhöhen müssen, was die Städte und Kommunen in dieser schwierigen Zeit wesentlich härter getroffen hätte.“

Man wolle mit dem Haushalt ein Zeichen setzen, dass der Hochtaunuskreis Kurs halte, betont der Landrat. Denn es sollen schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt werden. Daher wird das Schulbauprogramm fortgesetzt. „Wir haben kein Projekt gestrichen, manches muss aufgrund von Kostensteigerungen und Lieferengpässen geschoben werden, aber alles soll, so wie beschlossen, auch umgesetzt werden“, so Krebs.

So will der Kreis im kommenden Jahr 83,3 Millionen Euro in die Schulen investieren. Der dickste Brocken ist dabei der bereits begonnene Neubau der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS), der am Ende mit Gesamtkosten in Höhe von 65 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für die Astrid-Lindgren-Schule in Usingen sind rund 11,6 Millionen Euro veranschlagt, die Gesamtkosten liegen bei 26,7 Millionen Euro. Für die Dachsanierungen der Sporthallen an der Gesamtschule am Gluckenstein (GaG), der IGS und der Erich-Kästner-Schule werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 7,8 Millionen Euro pro Schule fällig. Auch in den Folgejahren will der Kreis in seine Schulen investieren. So soll beispielsweise ab 2025 die Ketteler-Francke-Schule (Bad Homburg) für insgesamt knapp 20 Millionen Euro erweitert werden. Auch an der GaG laufen die Arbeiten dann an. Hier rechnet der Kreis mit Kosten von insgesamt 47,5 Millionen Euro.

Ein wichtiger Punkt, den es bei den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen gilt, ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Zum Schuljahr 2022/23 befinden sich bereits 25 Schulen im Ganztag, 8 davon sind Grundschulen. Eine wichtige Aufgabe für den Kreis ist es daher, den Schulen im Rahmen seiner Möglichkeiten, den Weg in den Ganztag so einfach wie möglich zu gestalten. Dazu gehört die notwendige Ausstattung der Räumlichkeiten und gegebenenfalls bauliche Maßnahmen (weitere Räume, Mensen) sowie die enge Begleitung des Prozesses durch Beratung der Schulen. Um das bestehenden Personal in Betreuung und Ganztag zu halten und konkurrenzfähig zu bleiben, hat die Kit GmbH die Gehälter entsprechend der Entgelttabelle TVöD-SuE (Erzieher, Lehrer und Pädagogen) bereits zum 01. Juli 2022 angehoben. Die Umstellung dauert aktuell aber noch an. Da die tatsächlichen Zahlen von der Kit GmbH noch nicht vorliegen, kann noch nicht prognostiziert werden, ob die zur Verfügung gestellten Landesmittel im Ganztag ausreichen werden, um diese Kostensteigerung abzudecken.

Einer der größten Posten im Kreishaushalt sind die Personalkosten. Für 2023 sind dafür 59.581.554 Euro veranschlagt. Der Planansatz erhöht sich damit gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Millionen Euro. Dabei wurde eine jährliche Personalkostensteigerung um 5 Prozent aus Anpassungen der Tarifverträge und 3 Prozent aus Anpassungen der Besoldungsregelungen angenommen. Dies sind Faktoren, die der Kreis nicht beeinflussen kann. Zusätzlich werden aber auch neue Stellen geschaffen. Der zusätzliche Personalbedarf von 49,87 Stellen ergibt sich aus der Zunahme von Aufgaben aufgrund gesetzlicher Änderungen, Verlagerung von zusätzlichen Aufgaben an den Kreis und aus erhöhtem Personalbedarf durch gesteigerte Fallzahlen und erhöhten Aufwand in der Sachbearbeitung. Nach wie vor zeigt sich dies besonders im Bereich Soziales. Alleine in diesen Fachbereichen wird der Stellenplan um 33 Stellen ausgeweitet.

Finanzbedarf wird es auch bei den Hochtaunus-Kliniken geben. Der Gesundheitssektor ist hinsichtlich des Betriebes der Krankenhäuser seit vielen Jahren unterfinanziert. Schon in der Vergangenheit waren jährlich zweistellige Millionenbeträge notwendig, um die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Doch durch die Kostensteigerungen bei Energieaufwendungen sowie das vergleichsweise starre Finanzierungssystem von Krankenhäusern über Abschlagszahlungen muss für 2023 mit einem Mehrbedarf von 6 Millionen Euro gerechnet werden, so dass der Kreis nun 17,1 Millionen Euro zuschießen muss. „Wir stimmen hier ausdrücklich Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, zu, der ein Rettungspaket für Kliniken gefordert hat“, so Landrat Krebs. Schließlich seien Kliniken elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Und gerade kommunale Krankenhäuser übernehmen Behandlungen, mit denen sich keine großen Gewinne erwirtschaften lassen.

Die angespannte Haushaltslage macht sich – wie bereits oben erwähnt - vor allem im Fachbereich Soziales bemerkbar. Das zeigt sich auch beim Kommunalen Jobcenter. „Hier wird der Haushaltsentwurf für 2023 vor allem durch zwei Themen geprägt: der Fallzahlsteigerung durch die Geflüchteten aus der Ukraine und die für den Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergeldes“, erklärt Kreisbeigeordnete Katrin Hechler. Mit der Übernahme der ukrainischen Flüchtlinge gab es einen Zuwachs von 1.700 Bedarfsgemeinschaften (rund 3.000 Einzelpersonen). Das bedeutete 1.700 zusätzlich zu bearbeitende Anträge mit gleichem Personalbestand. Im November 2022 zählte das Kommunale Jobcenter damit 12.874 Personen in Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, gegenüber 10.841 Personen im Januar 2022. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist von 7.280 im Januar auf 8.671 im November 2022 gestiegen. „Anhand dieser Zahlen kann jeder ersehen, welche Anstrengung der verwaltungstechnische Übergang der ukrainischen Flüchtlinge von der Ausländerbehörde in den SGB-II-Bereich gekostet hat“, betont Hechler.

Das Bürgergeld ist in der Auswirkung auf den kommunalen Haushalt differenziert zu betrachten. Zwar wird die mit dem Bürgergeld sich erneut abzeichnende Regelsatzerhöhung keine Kostensteigerung für den Kreis bedeuten, da der Bund dies zu 100 Prozent übernimmt, wohl aber muss der Kreis die Kosten für Unterkünfte übernehmen. Steigende Mieten und Energiekosten führen zu einer Erhöhung der Ausgaben in diesem Sektor, denn der Bund erstattet derzeit nur 67,2 Prozent der Kosten, der Rest geht zu Lasten des Kreises. Angesichts der immens gestiegenen Energiekosten wurde deshalb der vom Kreis zu tragende Gesamtbetrag um 25 Prozent erhöht. Zudem erwartet der Kreis mit Einführung des Bürgergeldes einen Fallanstieg von 25 Prozent ausgehend von den jetzigen zu betreuenden Fallzahlen – ebenfalls flankiert durch hohe Energiekosten, Wohnungskosten, Inflation gegenüber verhalten steigenden Einkommen.

Kurs halten ist auch die Devise in Sachen Klimaschutz. „Die Inbetriebnahme der Wasserstoffzüge war in diesem Jahr – trotz des etwas holprigen Starts – in dieser Hinsicht ein wichtiger Impuls, den es zu nutzen gilt“, so Landrat Krebs. Eine Diskussion, ob in Zeiten knapper kommunaler Kassen ein Beharren an den Klimazahlen sinnvoll sei, verbiete sich. Denn nirgendwo seien die Folgen des Klimawandels so sichtbar wie im Taunus mit seinen riesigen kahlen Waldflächen. Das bedeute aber auch, dass man in Sachen ÖPNV und Mobilität keine Abstriche machen wolle, obwohl gerade beim regionalen und dem lokalen ÖPNV die enormen Energie- und Personalkosten zu Buche schlagen. Dem gegenüber steht aber eine Fahrpreiserhöhung von nur 1,5 Prozent. Die Zuschüsse des Bundes und des Landes reichen daher nicht annähernd aus, um die Deckungslücke zu schließen.
„Im kommenden Jahr soll mit der Erstellung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Hochtaunuskreis begonnen werden“, ergänzt der Erste Kreisbeigeordnete Thorsten Schorr. Hierfür wird Anfang 2023 ein Klimaschutzmanager angestellt, der das Konzept für den Kreis und fünf kreisangehörige Kommunen erstellen wird.

Auch an dem Ziel, das Radwegenetz weiter auszubauen, soll festgehalten werden. „Wenn wir Leute zum Umsteigen vom Auto aufs Rad bewegen wollen, dann müssen wir auch etwas dafür tun. Aufschieben ist daher keine Lösung“, so Schorr. Daher soll auch an der Umsetzung des Radverkehrskonzepts kontinuierlich weiter gearbeitet werden. 1,4 Millionen Euro sollen in einen Radweg entlang der K768 zwischen Oberhöchstadt und Steinbach investiert werden, der von vielen Schülerinnen und Schülern als Schulweg zur Altkönigschule genutzt werden kann. Für Radwegebeschilderung, dazu zählen Instandhaltung, Weiterentwicklung und Digitalisierung, stehen im Haushalsentwurf noch einmal 90.000 Euro bereit. Um den Verkehr im Feldberggebiet besser leiten zu können, werden Anzeigentafeln angeschafft. 200.000 Euro werden die Tafeln kosten, 145.000 Euro werden von den beteiligten Kommunen erstattet, berichtet Schorr.

„Wir bewegen uns seit 2015, dem Jahr des großen Flüchtlingsandrangs, im permanenten Krisenmodus, denn dann folgte die Corona-Krise und nun der Ukraine-Krieg. „Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern bedanken, die mit großem Einsatz und unter schwierigen Umständen die Verwaltung am Laufen halten“, so Landrat Krebs. „Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf trägt diesem Krisenmodus Rechnung. Aber trotz schwierigen Voraussetzungen ist er zukunftsorientiert. Er zeigt Perspektiven auf, wie sich der Kreis für die Zukunft aufstellen will. Nämlich als eine Region, in der es sich gut leben lässt, in der Wirtschaft, Bildung, Soziale Fürsorge und Klimaschutz keine Widersprüche sind, sondern eine Symbiose eingehen, von der der Kreis sowie seine Städte und Gemeinden langfristig profitieren werden.“

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