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Prostituiertenschutzgesetz

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. Dieses regelt das behördliche Verfahren für die Anmeldung und Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.

Die Kreisverwaltung ist die zuständige Behörde, sofern Sie der Prostitution in den Gemeinden Glashütten, Grävenwiesbach und/oder Weilrod nachgehen oder betreiben wollen.

  

Zur Anmeldung zur Ausübung der Prostitution: 

Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden. Die Anmeldung umfasst ein Informations- und Beratungsgespräch, in dem sie über Ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.

Die Anmeldebescheinigung muß regelmäßig erneuert werden; für Personen über 21 Jahre gilt sie zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahre gilt sie ein Jahr. 

Welche Unterlagen werden benötigt: 

• Für die Beratung bringen Sie bitte 2 Lichtbilder mit.

Anzeige einer Prostitutionstätigkeit nach § 3 ProstSchG (ausgefüllt und unterschrieben) zusammen mit den "Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten"

• sowie den Personalausweis, Reisepass, einen Passersatz oder einen Ausweisersatz mit.

• Bei ausländischen Staatsbürgern/innen wird der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder abhängigen Beschäftigung benötigt. Dies gilt nicht für freizügigkeitsberechtigte Bürger/innen aus EU-Staaten und deren Angehörige.

• Die Bescheinigung eines Gesundheitsamtes über die durchgeführte Gesundheitsberatung (bei der ersten Anmeldung nicht älter als drei Monate)

• Die Anmeldebescheinigung ist gebührenpflichtig.

• Wird eine „Alias“-Bescheinigung zusätzlich gewünscht, entstehen weitere Gebühren. 

 

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten: 

Prostitutionsstätten können Bordelle, Laufhäuser, Prostitutionsfahrzeuge, usw. sein.

Wer beabsichtigt, eine solche Prostitutionsstätte zu betreiben, benötigt ab dem 01.01.2018 eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde. 

Welche Unterlagen werden benötigt? 

• Antrag mit folgenden Daten:

Name, Vorname oder Firma des Antragsstellers

Anschrift

Geburtsdatum/-ort

Staatsangehörigkeit

Tel. Nr. /Fax Nr./email- Adresse

Wohnanschrift der letzten 5 Jahre, falls abweichend von aktueller Anschrift

Bei Juristischen Personen: Angaben über Eintragung Amtsgericht sowie Registernummer 

Bitte geben Sie an, ob es sich um eine Prostitutionsstätte, eine Prostitutionsfahrzeug oder die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen oder der Betrieb einer Prostitutionsvermittlung handelt und die Örtlichkeit, wo das Gewerbe ausgeübt werden soll. 

• Polizeiliches Führungszeugnis des Betreibers (aller Geschäftsführer, sofern Juristische Person), Belegart: „ 0“ zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (aller Geschäftsführer, sofern Juristische Person), Belegart: „9“, zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde

• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (bei jur. Personen aller Geschäftsführer sowie der jur. Person)

• Ausführliches Betriebskonzept (bitte informieren Sie sich hier und lesen Sie auch die Hinweise dazu.)

• Angaben zu Personen, die in Ihrem Gewerbebetrieb für Aufgaben der Betriebsleitung und-beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung zuständig sind, auch wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen stehen; für Personen, die Aufgaben der Stellvertretung übernehmen ist eine Stellvertretungserlaubnis zu beantragen

• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis

• Auszug aus dem Insolvenzregister

Bei Juristischen Personen (z.B. GmbH) zusätzlich:

• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister

• Kopie des Gesellschaftsvertrages

• Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

 

Auskünfte erhalten Sie durch Herrn Francen (Tel. 06172 9994843) oder

vertretungsweise durch Herrn Röming (Tel. 06172 9994844).

Bitte nutzen Sie die email-Adresse .

 

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Öffnungszeiten:

Montag und Mittwoch

von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung!

Fachbereiche
Ordnungs-, Straßenangelegenheiten und Verwaltungsservice
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Jochen Francen

Tel: 06172 999 - 4843

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