Immisionsschutz

Aufgaben des Immissionsschutzes werden im Hochtaunuskreis von der Unteren Immissionsschutzbehörde wahrgenommen. Die Untere Immissionsschutzbehörde des Hochtaunuskreises ist für den gesamten Hochtaunuskreis zuständig.

Rechtliche Zuständigkeit

Die konkrete Zuständigkeit der Unteren Immissionsschutzbehörde des Hochtaunuskreises ergibt sich aus § 4 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister und dem Benzinbleigesetz (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung - ImSchZuV) vom 26. November 2014.

Diese Verordnung finden Sie hier Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung Hessen

Feuerungsanlagen (Ausnahmegenehmigung)

In der Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörde liegen die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 Kilowatt.

Diese Anlagen und entsprechende Regelungen sind in der 1. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (1.BImSchV) definiert und geregelt. Wir weisen darauf hin, dass sich die 1.BImSchV zum 1. Januar 2022 geändert hat.

Die Immissionsschutzbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen nach § 22 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) zulassen.

Für eine Ausnahmegenehmigung ist ein entsprechender Antrag erforderlich. Das Antragsformular, finden Sie hier:

Nachtarbeit (Ausnahmegenehmigung)

Grundsätzlich sind die Lärmrichtwerte des Immissionsschutzrechts einzuhalten. Lärmintensive Maßnahmen, insbesondere zu den rechtlich definierten Nachtzeiten, sind grundsätzlich untersagt.

In begründeten Einzelfällen kann eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Absatz 2 der 32. BImSchV erteilt werden.
Für eine Ausnahmegenehmigung ist ein entsprechender Antrag erforderlich. Das Antragsformular finden Sie hier:

Der Antrag ist mindestens 10 Tage vor der geplanten Maßnahme einzureichen, um eine fristgemäße Bearbeitung und Entscheidung zu gewährleisten.

Hinweis:
Für sogenannte „Flügelglätter“ kann in Hessen keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Die Arbeiten mit Flügelglättern sind insofern auf der Baustelle so zu koordinieren, dass die rechtlich vorgegebenen Lärmwerte und Zeiten eingehalten werden.

Beschwerdemanagement

Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen (Gerüche, Staub, Lärm, Lichtwirkung und Schattenwurf, etc.) in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn z.B. die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden.


Durch menschliches Verhalten hervorgerufene, einem konkreten Anlagenbetrieb nicht zurechenbare Geräuschereignisse (Freizeitbetätigung im Wohnbereich und in der freien Natur, allgemeiner Verkehrslärm, etc.) sind nach den verhaltensbezogenen Lärmbekämpfungsvorschriften der Länder und Gemeinden zu beurteilen. Zuständig sind hierfür grundsätzlich die örtlichen Ordnungsbehörden der Kommunen und nicht die Immissionsschutzbehörde.


Sofern durch Immissionen im Zuständigkeitsbereich der Unteren Immissionsschutzbehörde die Schwelle der zu duldenden Immissionen überschritten ist und hierdurch nachbar- oder drittschützende Rechte verletzt sind, können Sie sich gerne an uns wenden:

Eine Nachbar-/Drittbeschwerde ist schriftlich (gerne auch per E-Mail) mit Ihren vollständigen Kontaktdaten, den konkreten Grundstücksdaten, Informationen und einer Erläuterung, gegen welche öffentliche Vorschrift, die nachbarliche Belange tangiert, verstoßen wird, einzureichen. Hilfreich ist darüber hinaus auch die Vorlage aussagekräftiger Lichtbilder und bei Lärm entsprechende Lärmprotokolle. Bitte beachten Sie, dass die Immissionsschutzbehörde anonymen Hinweisen oder Anzeigen grundsätzlich nicht nachgehen kann.

Hinweis bzgl. Nachtarbeiten:

Für Beschwerden und die Ahndung (Ordnungswidrigkeitenverfahren) bei Verstößen gegen Lärmvorgaben in der Nacht im Zusammenhang mit Nachtarbeiten ist nicht die Untere Immissionsschutzbehörde, sondern die jeweilige Kommune zuständig. Bei entsprechenden Beschwerden/Anzeigen wenden Sie sich daher bitte direkt an die jeweilige Stadt oder Gemeinde.

Akteneinsicht

Akteneinsichten in Akten der Unteren Immissionschutzbehörde können Sie über den Verwaltungsservice des Fachbereichs 60.30 Bauaufsicht, Denkmalschutz und Immissionsschutz vornehmen.

Die weiteren Details zur Akteneinsicht sowie Ansprechpartner finden Sie hier.

zurück
Seite als PDF anzeigennach oben