Kommunen am Limit

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden, ohne dass eine auskömmliche Gegenfinanzierung stattfand.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Auch der Hochtaunuskreis und seine Kommunen beteiligen sich an diesem Aktionstag. „Die aktuelle Situation ist nicht zu beschönigen. Kaum ein Landkreis oder eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Rücklagen gehen überall zur Neige. Wir haben so wie gut keine finanziellen Gestaltungsspielräume mehr und haben Mühe, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Hier muss sich etwas ändern und zwar so schnell wie möglich“, unterstreicht Hochtaunus-Landrat Ulrich Krebs den Ernst der Situation.

Gemeinsam mit den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hochtaunus-Städte und -Gemeinden zeigt er am Bild von Löchern in Straße und Haushalt auf, was die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen für Folgen nach sich ziehen kann:
• Löcher in Straße/Haushalt verlangsamen den Verkehr und die Verwaltungsprozesse
• Löcher in Straße/Haushalt lassen sich, wenn sie früh angegangen werden, noch gut ausbessern. Ist die Substanz erstmal geschädigt, wird die Beseitigung ungleich aufwendiger. Derzeit fehlt bereits für die eine oder andere notwendige Ausbesserung das Geld.
• Löcher in Straße/Haushalt können, wenn sie zu lange ignoriert werden, irgendwann lebensgefährlich werden. Sei es wegen der damit verbundenen Unfallgefahr oder weil an der Daseinsfürsorge gespart werden muss.
• Löcher in Straße/Haushalt verursachen an anderer Stelle weitere Kosten. Es können Schäden an Autos entstehen oder es müssen Kredite aufgenommen werden, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Dafür werden dann aber Zinsen fällig.
• Löcher in Straße/Haushalt sind für alle ein Ärgernis und können nicht unser Anspruch sein.

Gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Hochtaunuskreises stellt er sich hinter die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und fordert deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Statements der Hochtaunus-Bürgermeister

Wenn Leistungen eingeschränkt werden, Gebühren steigen oder Investitionen ausbleiben, richten sich Fragen und Kritik zunächst an die Kommune. Dabei liegen die Ursachen oft weit über die kommunale Ebene hinaus. Dieses Spannungsfeld wird für die Städte und Gemeinden zunehmend zur Belastung.“

Lars Keitel, Bürgermeister der Stadt Friedrichsdorf

Kommunen sind die Grundlage der Demokratie. Hier kommen Bürgerinnen und Bürger in direkten Kontakt mit der Politik und Verwaltung. Schon lange überfordert uns, dass wir von Bund und Land immer mehr und neue Aufgaben übernehmen und dafür dann zusätzlich Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen. Wir merken daher, dass zunehmend auch eine Überfrachtung durch Vorschriften übergeordneter Behörden Prozesse verzögert und zusätzlich Verwaltungsabläufe verteuert. Hier könnte als erstes durch Bürokratieabbau und Verschlankung von Prozessen der Rotstift angesetzt werden.

Thomas Ciesielski, Bürgermeister der Gemeinde Glashütten

Unsere Stadt leistet täglich Enormes für die Menschen vor Ort – von der Kinderbetreuung über unser Waldschwimmbad bis hin zur Infrastruktur. Doch die finanziellen Spielräume werden immer enger. Mit dem Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ machen wir deutlich: Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Nur handlungsfähige Kommunen können Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven sichern.

Birger Strutz, Bürgermeister der Stadt Neu-Anspach

Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Wenn Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist, geraten die Leistungen vor Ort unter Druck. Dann geht es nicht um Zahlen in einem Haushalt, sondern um Kultur- und Sportangebote, um die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie um die Qualität unserer Infrastruktur. Wer möchte, dass diese Angebote erhalten bleiben, muss die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.

Antje Runge, Bürgermeisterin  der Stadt Oberursel (Ts.)

Wir ersticken an immer höheren Standards und Regelungen, die an der Realität vor Ort vorbeigehen. Ob im Kita-Bereich oder bei der Feuerwehr: Die Anforderungen steigen rasant, doch das Geld und das Personal wachsen nicht mit. Bund und Land müssen uns Kommunen durch Bürokratieabbau zügig entlasten und Standards auf ein machbares Maß zurückschrauben, bevor wir Kommunen handlungsunfähig werden.

Julia Krügers, Bürgermeisterin der Gemeinde Schmitten i. Ts.

Auch die Gemeinde Wehrheim setzt hier zwingend auf die bitter notwendige Reform und Neuverteilung. Es kann nicht sein, dass auf uns als Kommunen immer weitere Aufgaben „heruntergedrückt“ werden aber kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist. Auch wir in Wehrheim sind daher zwingend auf Änderung und zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen. So jedenfalls kann es nicht weitergehen!

Gregor Sommer, Bürgermeister der Gemeinde Wehrheim

Löcher im Haushalt bleiben nicht auf dem Papier – sie werden zu Löchern in der Infrastruktur, zu weniger Handlungsspielraum und zu verpassten Zukunftschancen. Wer einen handlungsfähigen Staat vor Ort will, muss die Kommunen endlich finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft und verlässlich erfüllen können. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben nach unten an die Kommunen durchreichen, dabei aber vergessen, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Denn die Stärke unseres Landes entscheidet sich nicht in den Ministerien, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden.

Götz Esser, Bürgermeister Gemeinde Weilrod